Sanktionen bei Hartz IV und ALG I sind zum großen Teil unberechtigt

[Martin Behrsing]

Leistungskürzungen bei Hartz IV um 66 Prozent zugenommen. Katja Kipping (Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert die Abschaffung jeglicher Sanktion und den Ausbau von unabhängigen Erwerbslosenberatungen

Berlin - "Es ist ungeheuerlich", findet Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld I verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt." Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" (BT-Drs. 16/8011) hervor.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

[Linchen0307]

.. dem ist zunächst mal nichts hinzu zu fügen

Jaja. Auch die Linken labern nur wenn Wahlen sind...

[Kaleika]

Zitat von Martin Behrsing

Leistungskürzungen bei Hartz IV um 66 Prozent zugenommen. Katja Kipping (Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert die Abschaffung jeglicher Sanktion und den Ausbau von unabhängigen Erwerbslosenberatungen

Berlin - "Es ist ungeheuerlich", findet Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Sanktionen, die gegen Bezieher von Hartz IV oder Arbeitslosengeld I verhängt werden, sind zum großen Teil unberechtigt." Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" (BT-Drs. 16/8011) hervor.

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Ich denke, dass mittels dieser Ungeheuerlichkeiten "nur" weiter die Statistiken geschönt werden sollen, ALG II-Empfänger aus den Bezügen geschubst werden, weil diese dann ja "erfolgreich vermittelt" wurden.

Andererseits soll vermutlich die Behauptung gestützt werden, der Arbeitsmarkt habe sich so weit erholt, dass genug Arbeit da ist und deswegen bei den faulen ALG II-Empfängern gekürzt werden dürfe, weil diese "faktisch vorhandene Arbeitsangebote" verweigerten!
Kaleika

[ethos07]

Da ja die Fraktionskämpfe innerhalb der dieLinke (die kürze ich ab jetz mit diLi ab) toben, ist Katja Kipling sicher eine, die zur Zeit für uns Erwerbslose aufrichtig eintritt und daher zu unterstützen ist. (Auch wenn das diLi-Projekt insgesamt Schlagseite hin zu einem Schmusekurs mit der SPD hat)

Und wer da von denen, die zur Zeit nicht auf Schmusekurs mit der SPD sind, nach den Wahlen dann doch irgendwann noch dorthin fallen wird, muss man dann sehen.

[Mario Nette]

9 Monate oder 120%ige Sanktionierung? Das ist hier die Frage. Was gibt es da noch zu erwarten bei Betroffenen? Müssen sie Geld mitbringen bei jedem Jobcenter-Besuch, um gef?rdert zu werden?

Mario Nette

[ethos07]

So wie ich den Absatz 5 im § 31 SGB II lese, müsste in diesem Fall das ALG II (nicht die KdU) um 120 % gekürzt werden. Gebe aber zu, dass die Regelungen der U25 Sanktionierungen sich (mir) immer noch nicht richtig erschließen (und nach meiner persönlichen Meinung eigentlich in der jetzt vorliegenden Formulierung einen eigenständigen Sanktionstatbestand gegenüber dem Gesetzgeber darstellen).

einfach der helle Wahnsinn - drei Jahre nach Einführung eines sog. Reformgesetzes, unterhalten sich die Schergen, die es anwenden sollen, noch über die Grundlagen...
oder dürfen wir das Zitat so verstehen, dass auch die/der SB hier meint, der Gesetzgeber müßte mal für seinen allseits unverständlichen Grausamkeiten seinerseits eine Sanktion abgekommen?!

Zitat von ethos07

einfach der helle Wahnsinn - drei Jahre nach Einführung eines sog. Reformgesetzes, unterhalten sich die Schergen, die es anwenden sollen, noch über die Grundlagen...
oder dürfen wir das Zitat so verstehen, dass auch die/der SB hier meint, der Gesetzgeber müßte mal für seinen allseits unverständlichen Grausamkeiten seinerseits eine Sanktion abgekommen?!

Genau DAS, habe ich schon sooo oft gedacht, wenn ich dort im Duisburger-Forum gelesen habe.

Allerdings ist die Antwort von awolf recht *lustig*. Hier soll also der HE noch Geld mitbringen, damit er sanktioniert werden darf.

Mensch, die sind ja regelrecht 'sanktionsgeil'. **...darf es noch ein bisschen mehr als 100% sein? Wenn ja, wie schaffe ich das.....***** Das beste Beispiel für die Themenüberschrift.