Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie

[athene]

Die Neuauflage des neoliberalen „Reformpakets"

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen im Rahmen eines „neuen Zyklus der Lissabon-Strategie" weitere "Reformen" beschlossen werden........


Die deutsche Regierung gilt als neoliberale Vorreiterin in der EU und lässt sich von dem Motto leiten: Was national nicht durchgesetzt werden kann, wird auf der europäischen Ebene durchgezogen. Bei aller Kritik an der EU darf nicht vergessen werden, dass die EU-Kommission ausführendes Organ der EU-Mitgliedsstaaten ist und dass in den verschiedenen EU-Fachräten die jeweiligen Minister der 27 Mitgliedsländer vertreten sind und gemeinsam die „Reformpakete" entscheiden.
Mit dem Vertrag von Lissabon, der den in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ersetzt, wird der neoliberale Umbau der westeuropäischen Sozialstaaten zementiert. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU mehr Zuständigkeiten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, komplementär zu anderen Richtlinien sollen Überwachungsinstrumente und die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärkt werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt der „grenzüberschreitende Informationsaustausch und der „Kampf gegen den Terrorismus". Nicht überraschend, dass die Schwerpunktthemen der EU-Kommission 2008 Migration, die 2008 zu erwartenden „Reformen" im Rahmen der neu aufgelegten Lissabon-Strategie und die „flexicurity-Maßnahmen" sind.
(Annette Groth ist Mitglied im Landesvorstand Die LINKE Baden-Württemberg und entwicklungspolitische Referentin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dieser Artikel erschien in anderer Textfassung zuerst in der Zeitschrift Ossietzky. Veröffentlichung auf z-ac.de mit freundlichem Einverständnis der Autorin.)
z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung - Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie

[Georgia]

Ich hole mal Nachfolgendes aus der ALG II Abteilung runter.

Zitat von Bienchen
Heute habe ich folgendes gelesen:

Eine Krankenkasse für alle Hartz IV Empfänger? Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Die Politik versucht mit allen Mitteln sich der Arbeitslosen zu entledigen. Wenn es nicht auf reellem Weg geht, so werden eben Gesetze erlassen, welche zum Nachteil der Arbeitslosen sind. Dann stimmt vieleicht auch mal wieder die Statistik mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Nicht, dass irgendjemand Arbeit bekommen hat, sondern einfach "verreckt" ist wegen mangelnder medizischen Betreuung auf Befehl der Bundesregierung!!!!

Dann koppele das doch mal hiermit:

z-ac | Zeitung für Aachen und Umgebung - Neuer Zyklus der Lissabon-Strategie

http://www.arvato-services.eu/index....ca719bb5abc70b

Die gehen stur ihren Weg und werden sich auch durchsetzen.
Man hätte sich rechtzeitig wehren sollen, nun ist es zu spät. Der Koloss hat eine Größe erreicht, die nicht mehr zu beseitigen ist.
Vor allem zeigen auch die neuesten Wahlergebnisse, daß sich nichts ändern wird.
Gegen mögliche Widersacher wird schon jetzt gearbeitet:

"Innenminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, die Linke auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Teilen der Partei gehe "eine klare extremistische Bedrohung aus", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag"."
Innenminister Schäuble sieht Notwendigkeit: Linke wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet

[sickness]

nunja, das war zu erwarten. musste nicht irland noch abstimmen? soviel ich weiss, waren die doch diejenigen, die den ganzen murks noch kippen können...

jep Irland musss abstimmen, die Verfassund dort verlangt das, im Mai oder Juni, soll es soweit sein. Im Moment würden wohl nur ca 30 % für den Vertrag stimmen, schaun wir mal. Ist der Vertrag durch, heisst es ab 2009 nur noch "Rette sich wer kann" , denn das ist absolut kaltblütiger Konzernfaschismus, indem Aufstände ohne mit der Wimper zu zucken niedergeschoßen werden.