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Alt 18.02.2008, 17:13   #51
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Eine pikante Theorie im Nachtrag zu Remhagens # 50:

Quelle:
DasGelbeForum - Hier eine neue "Theorie", wie die Daten aus Lichtenstein beschafft worden sein sollen

Dort unter:
R-Archiv - LGT-Bank: Eine völlig andere Theorie

Zitat:
Die Berliner Zeitung [...] wartet mit einer völlig anderen Theorie auf - welche besagt: Der BND habe gezielt Liechtensteiner Banken ausspioniert, im Auftrag der Regierung Schröder (ROT/GRÜN).

Für diesen Auftrag habe es zwei Gründe gegeben:

• Nach der Blamage mit dem Liechtenstein-Geldwäsche-Dossier sollte doch noch der Nachweis erbracht werden, dass in Liechtenstein bewusst und gewollt Gelder aus kriminellen Handlungen gewaschen werden, um für die Abwehr möglicher Schadensersatzklagen (der damals betroffenen Banken) Beweise zu sammeln.

• ROT/GRÜN habe die Hoffnung gehabt, weitere geheime CDU/CSU Konten in Liechtenstein aufzuspüren.

Die Steuersünderdatei sei quasi als Beifang an Land gezogen worden und der BND habe sich 2006, als die BND- Affären hoch kamen, entschlossen diesen Beifang an die Strafverfolgungsbehörden durchzureichen.
Was das jetzt juristisch für den "Zug der Tausend" bedeutete, kann ich selbst nicht beurteilen.
__________________

Theodor Körner (1791-1813)


"Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!"


Geändert von Euklid (18.02.2008 um 17:48 Uhr).
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Alt 18.02.2008, 17:55   #52
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michaelulbricht schrieb:
Zitat:
Leider muß ich daher fordern das die Verfahren eingestellt werden müßen um eine ordentliche Rechtstaatlichkeit zu gewährleisten.
Das hat was für sich.

Der Schaden für ZP liegt eher auch darin, dass er fürderhin öffentlich als arbeitsscheu gebrandmarkt ist und sich nicht mehr vor die Tür traut.
__________________
Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen.
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Alt 19.02.2008, 08:00   #53
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Standard Des Obersten Briefträgers Märchenstunde



Peinlicher Patzer bei der Post: Ausgerechnet in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitung doziert der geschasste Post-Chef Zumwinkel über die Vorbildfunktion von Führungskräften. Diese müssten Werte vorleben, ihre Qualität erkenne man erst in der Krise.




Post-Mitarbeiter-Postille: Zumwinkels Märchenstunde - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
__________________
Dem Deutschen Volke

Runtergeknechtet zur bitteren Armut und Hungerlöhnen durch die Menschenverachtende Politik der früheren RotGrünen- und heutigen großen Koalition,die sehr gerne alle paar Monate die Daumenschrauben fester anzieht

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
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Alt 19.02.2008, 08:29   #54
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Zitat:
POST-MITARBEITER-POSTILLE
Zumwinkels Märchenstunde
Peinlicher Patzer bei der Post: Ausgerechnet in der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitung doziert der geschasste Post-Chef Zumwinkel über die Vorbildfunktion von Führungskräften. Diese müssten Werte vorleben, ihre Qualität erkenne man erst in der Krise.....

.....eine Führungskraft sollte vier Herausforderungen meistern: Ergebnisse bringen, den Wechsel vorantreiben, Werte vorleben und Mitarbeiter fördern.
Quelle und Rest : Post-Mitarbeiter-Postille: Zumwinkels Märchenstunde - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
nix Märchenstunde - die Diagnose ist eindeutig : Doppelmoral im Endstadium und scheinheilig noch dazu.

Spätestens ab jetzt sind die Aussagen ALLER dieser Typen wertlos. Und weil die Politik sich wieder zurückhält, gehört die natürlich auch wieder dazu.

Auf jeden Fall hat sich Zumwinkel an die Managerideale gehalten: er hat das Endergebnis gebracht, daß keinem Manager zu trauen ist; den Wechsel vom Kaufmann mit hanseatischer Prägung zum "Steuerverkürzer" hat er auch geschafft; dabei hat er seine Werte perfekt vorgelebt - bis der Krug gebrochen ist; und Mitarbeiter hat er auch befördert - nämlich raus !

__________________
viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
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Alt 19.02.2008, 08:35   #55
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Standard

Zitat:
Ich glaube ihr überseht hier das wirklich interessante.
Eine deutsche behörde kauft mit Steuergeldern Daten die aus einer Straftat stammten.
Sie erwirbt also Hehlerware ! Auch dies ist eine Straftat! Sie wußte es sogar im Vorraus.
Wie können diese Daten in einem Strafrechtsprozess eine Rolle spielen?

Wie würdet ihr es denn finden wenn jemand in eure Wohnung einbricht bei euch daten sichert und diese dann an eure Arge verkauft.
du hast natürlich recht keine frage --- das ist der andere Stiefel der Geschichte -- auch ich finde dies durchaus erschreckend. Dennoch kann ich mir hier eine klitzekleine schadenfreude das es nun auch den grösseren an den kragen geht nicht verkneifen bin ich ehrlich.
__________________________________________________ ___________
Hehler Staat: Handelsblatt: Eine strafbare Hehlerei liegt nicht fern
Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erläutert der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing, welche Fragen die aktuellen Entwicklungen aufgeworfen haben - etwa ob die verwendeten Informationen illegal erworben wurden.
Die Argumentationslinie der Anwälte ist also schon klar. Der Staat ist selbst ein Dieb und Hehler, also darf er so gewonnene Informationen nicht verwenden.


In der selben Zeitung findet sich dies: Das große Buhlen beginnt

Vor allem wenn diese Steuerrazzien auch zwecks Wahlkampf gegen die Linken gemacht werden, was dann?

__________________________________________________ __________

Hier sind noch einige Meinungen von Eichelburgs seite die durchaus zutreffen könnten:



Die "mediale Steuerrazzia" ist enorm: Spiegel: Staatsanwaltschaft startet Großrazzia in mehreren Städten , In diesen Kreisen ist Angst vor Knast weit größer als Angst vor Verarmung
37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte, mehrere hundert Polizeikräfte: Mit einer Großrazzia geht die Suche nach deutschen Steuersündern jetzt in Frankfurt, München, Stuttgart, Ulm und Hamburg. Aus Ermittlerkreisen heißt es unterdessen, die Zahl der Selbstanzeigen steige rapide an.
Wo wird es stoppen? beim 1. Politiker?
Da passt diese Leserzuschrift gut dazu:
Es gibt nichts in der Politk, das zufällig geschieht. Ja glauben Sie denn, Herr Eichelburg, die persönliche Demontage von Klaus Zumwinkel ist einfach nur Zufall, zeitgleich in der Woche, wo die Kommunalwahlen in Bayern sind - ein wichtiger Gradmesser - und ausserdem die Rettungsaktion der IKB faktisch gescheitert ist?
Welche Aktien sollten verkauft werden von der KFW Förderbank? Die Postbank Aktien? Warum wohl wurde dieses Paket so herausgegriffen?
Neinein, die Postbank bzw. die Deutsche Post AG war gebeten worden, die IKB aufzukaufen und der Herr Zumwinkel hat sich wohl geweigert. Der vorherige Fingerzeig dass jemand seine Akte in der Westentasche hat, ist wohl nicht sauber bei ihm angekommen.
Dass nun die Geschichte von der CD-ROM mit soundsovielen weiteren Millionären aufgemacht wird, halte ich sowieso für recht hahnebüchen. Sie ist eher dafür gedacht, um zu unterstreichen, dass das alles ja von langer Hand vorbereitet worden wäre und gleichzeitig ein Warnschuss an Liechtenstein. Und Zumwinkel sollte es treffen, denn er war "fällig". Zuviel Stress mit ihm: Telekom-Entlassungen (Aufsichtsratsvorsitzender), Post und PIN und Mindestlohn, Postbank-Verkauf oder IKB... schon alleine das reicht, um ihn zur Persona non Grata zumachen.
Dass nun bei den vielen Millionären nichts mehr gefunden worden ist, wird dann irgendwann kleinlaut zugegeben, oder versenkt irgendwo. Warum wohl. Ich meine, jeder der nicht gerade mit dem Klammersack gepudert ist, hat jede Feuerstelle, die er finden konnte, nun während des Wochenendes dafür genutzt, seine Akten und sonstigen Angelegenheiten mal schnell mir nichts Dir nichts dem Flammenmeer zu übergeben...
Jeder Akten-Hinweis auf eine Stiftung ist auch letztendlich für den Zugriff auf das Geld im Zweifelsfall absolut unnötig. Eine Kontonummer und das Codewort reichen da vollkommen aus, für den Rest gibt es verschlüsselte Internetverbindungen.
Alle anderen, die nun Panikattacken bekommen, werden im Zweifelsfall nun von dem einen oder anderen Menschen mit "Ich weiss wo Deine Stiftung ist". kontaktiert und dürfen entsprechend handeln...
Könnte durchaus so sein. Man könnte es aber auch als populistisches "Aufbäumen" des Staates gegen die Managergehälter deuten.
Wenn das wirklich eine politische "Retourkutsche" ist, dann Politiker, passt auf, ihr habt einen neuen Feind. Dann könnte sich die derzeit sehr obrigkeitsgläubige Managerkaste vom sanften Kätzchen in etwas ganz anderes verwandeln...
[13:00] Eine andere Meinung - Devisenkontrollen:
Das ganze "Steuertheater" dass da derzeit in Deutschland läuft dient meiner Meinung nach einzig und alleine der Vorbereitung zur Einführung von Devisenkontrollen. Das wäre der nächste Schritt im Spiel und eigentlich sehr unpopulär, also bedient man sich des "Neidreflexes" der breiten Bevölkerung. Nur so kann man eine breite Zustimmung erreichen. Und natürlich lenkt es auch wunderbar von den eigentlichen Problemen ab.
Aber warten wir ab, es würde mich nicht wundern, wenn in nächster Zeit deutsche Politiker beginnen, nach Devisenkontrollen zu rufen.
Ich glaube nicht, dass die soweit denken.

[10:30] Inszenierte Steuer-Durchsuchungen?
Spiegel: Fahnder planen täglich Dutzende Razzien
In Deutschland könnte heute eine Welle von Durchsuchungen in der Liechtensteiner Steueraffäre starten. Aus Ermittlerkreisen heißt es, die Fahnder wollten pro Tag 20 bis 25 Wohnungen und Büros durchsuchen.
Leise Zweifel am Vorgehen des BND wurden aber auch in den Reihen der Union laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Hier stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, nachdem dieser Fall über das normale Maß der Amtshilfe weit hinauszugehen scheint."
Was hat sich der BND hier angetan? In verschiedenen "hohen Kreisen" wird er jetzt wohl kaum mehr Unterstützer finden.
Es könnte auch sein, dass die ganze Aktion im Sande verläuft, denn jetzt werden alle potentiellen Betroffenen ihre Staranwälte hervorholen und alle Unterlagen beseitigen.



Leserkommentar dazu:
Zur Steuerfahndung bei den Reichen und Promis ab nächster Woche:

Seit wann werden Razzien angekündigt??? - Kriegt ein Bankräuber etwa auch einen Anruf von der Polizei: "Nächste Woche kommen wir vorbei und verhaften dich!"


Leserkommentar-DE zur LGT-Steuersache:
Sämtliche Rohstoff und Edelmetallmärkte stehen auf grün! Bei aller Freude sollte man eines nicht vergessen !
Selbst wenn sie mit noch so vielen Investments in EM wie auch immer zu einem rechnerischen Gewinner zählen , sollten sie nicht vergessen,
dass das große Ganze darunter massiv leiden wird und unser Leben mit Sichereit nicht angenehmer wird ! Eine fallende Wirtschaft mit Kapitalflucht in EM
oder sonstwohin wird unseren Staat zu noch mehr Eingriffe ( sind ja noch nicht genug ) in die Privatsphäre und zum Überwachungsstaat 2.0 führen.
Denn die Angst der Oberen wird mit zunehmender wirtschaftlicher Schwäche den Zorn
des Volkes auf sich ziehen. Davor haben sie jetzt schon Angst !
Die Forderung nach Stasi usw. sind nur von einer dummen Gans mal in Worte verpackt worden die jeder versteht !
Das wir uns längst auf dem Weg dorthin befinden hat sicher jeder schon gemerkt. ( RFID / Fingerabdrücke / KFZ Scanning/ Bankgeheimnis ?
/ E- Mail , SMS , Internetüberwachung und Speicherung möglichst vieler Daten. / Promis werden von der Steuerfahndung (BND) gestellt!
Warum übrigens erst jetzt ???
Es ist nichts anderes als ein gewaltiges Ablenkungsmanöver . Eben versuchte das Volk auf den Staat einzudreschen da er Steuermilliarden
in insolvente Banken verschwendet. Damit hat der Staat es wirkungsvoll geschafft den Zorn ( und die Bildzeitung ) wieder Richtung Wirtschaftsmillionäre die Steuern hinterziehen zu lenken .
Die 5 Millionen für die CD holt der Staat da mit Sicherheit raus , jedoch ob die Milliarden zur Bankenrettung hängenbleiben bleibt für viele fraglich !
Wir hartgeld.com Leser wissen , dass es unmöglich sein wird !
Das Geld wird knapp an allen Enden obwohl die Ertragslage durch Steuern auf Höchststand ist !
An diesem "Ablenkungsmanöver" ist etwas dran - vielleich sogar sehr viel!
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Schicke Bruno mal ganz viel und
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Alt 19.02.2008, 09:12   #56
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Zitat:
Zitat von Jenie Beitrag anzeigen
du hast natürlich recht keine frage --- das ist der andere Stiefel der Geschichte -- auch ich finde dies durchaus erschreckend. Dennoch kann ich mir hier eine klitzekleine schadenfreude das es nun auch den grösseren an den kragen geht nicht verkneifen bin ich ehrlich.
ich gebe es zu, meine Schadenfreude ist schon größer !!!
ich sehe auch das Problem der Hehlerware und das dies vielleicht ein Punkt FÜR Zumwinkel ist, am Ende NUR die Steuern nachzahlen zu müssen und KEINE Strafe zu bekommen.
Ich habe einen Kommentar gehört, daß es keine Hehlerware sein soll, weil man nur die Daten der CD nutzt, die CD danach aber wieder zurückgibt. Das sind Konstrukte.

Doch die "Hehlerware" gilt nicht für die ganzen Selbstanzeiger.

Die sind ja freiwillig gekommen - das dürfte dann der Trick sein, wer versucht sich ehrlich zu machen ist der Dumme, während andere sich mit juristischen Winkelzügen jahrelang schützen können.
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Alt 19.02.2008, 12:16   #57
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Ne andere Sache, da raffen sich die Manager, aus den Gewinnen, die Taschen voll, das reicht immer noch nicht, da wird noch hintenrum beschissen!
Und der kleine Postbote, läuft sich jeden Tag für einen Hungerlohn (gerade im Osten) die Hacken wund!
Dagegen müsste auch was unternommen werden! Aber Wer? Keiner, es hat ja jeder Angst um seinen Job, von daher weiter Buckeln bis zum "vor Hunger" umfallen!
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Das Land Deutschland kann nichts dafür, dass es von einer Horde dressierter Affen geführt wird und vom Koma Michel bevölkert wird!
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Alt 19.02.2008, 14:55   #58
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Zitat:
STEUERAFFÄRE
Post stoppt alle Zahlungen an Zumwinkel
Der tiefe Fall des Klaus Zumwinkel: Der frühere Post-Chef verlässt das Unternehmen ohne Abfindung, alle Zahlungen werden sofort eingestellt. Eng wird es auch für seinen Bruder Hartwig, der sich im Ausland aufhalten soll - er wird per Haftbefehl gesucht.
Quelle und Rest : Steueraffäre: Post stoppt alle Zahlungen an Zumwinkel - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
family business ?

Bei Zumwinkel hat es mal plumps gemacht - doch wer sind die Nächsten ? Nachdem die Politik/Bürokratie nun gegen alle Gruppen in den Krieg zieht, bleiben nur noch 3 Gruppen übrig :
Presse
Politik
Bürokratie

Mal sehen, wann die sich gegenseitig "abschlachten".
Entwurf : Wir berichten live aus dem Bundestag, wo der Hosenanzug die Schwarzgeldzahlung an den Knödler auf den Tisch legt - der revanchiert sich mit seiner Quittung über Spitzenweine und Vielfliegermeilen,.......... die xxx schleppt kiloweise Material gegen die Regierung in das nicht mehr so hohe Haus,.....
die Partei der Besserverdienenden nutzt dies für Geschäfte und bietet Papierschredder an....
Meine Damen und Herren zuhause vor den Geräten, sie erlebten den finalen Niedergang der Parteiengedenken Sie Ihrer - und dann auf, sichern Sie sich Ihre Lebensmittel, bevor die Geschäfte leer sind. Achten Sie auf Glas und bleiben Sie freundlich.
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Alt 19.02.2008, 16:20   #59
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Als von den Medien insbesondere der BILD gehetzte, depressive HartzIV-Empfänger kann man sich eine gewissen Schadenfreude nicht verkneifen. Medienhetze, Hausbesuche und unerquickliche Gespräche mit Beamten sind uns ja bekannt. Trotzdem täuscht mich das nicht darüber hinweg, dass hier ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet wird, um von viel wesentlicheren Dingen abzulenken, der Finanzkrise der schwindenden Akzeptanz der "Eurokratie" und den immer größeren Löchern im Geldbeutel. Da hilft auch so ein statuiertes offentliches Exempel an einem Manager als Repräsentant der Reichen nichts.

Man darf sich auch durchaus die Frage stellen: Wenn tatsächlich bald mit rechtswidrigen Mitteln die Häuser von Wohlhabenden durchsucht würden, wann die dann auf UNSERER Matte stehen um nach Barmitteln, gebunkerten Edelmetallen oder somstwas zu suchen. Als Grund könnte dann der Verdacht auf Kinderpornos, Bombenteilen, oder Raubkopien von Musik, Filmen oder Software dienen.

Man sollte das auch aus dem Grund aufmerksam verfolgen.
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Alt 19.02.2008, 16:48   #60
Schmarasit
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Also meiner Meinung mach ist das ganze ein abgekartetes Spiel.

- Damit wird die Akzeptanz für Denunziantentum gesät, so nach dem Motto, trifft ja die da oben und dann darf man das.

- Illegale Aktionen des Staates, wie in diesem Fall vielleicht ?, die Beschaffung der Daten werden hoffähig gemacht.

- Die Konten werden nun gläsern, ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung, siehe hier

Steuerrazzia: Fahnder durchsuchen erneut Banken in München und Hamburg - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Zitat:
"So lange Finanzzentren die Zusammenarbeit beim Austausch von Steuerinformationen verweigern und internationale Transparenz-Standards nicht erfüllen, so lange werden Ausländer in Versuchung geführt, ihren Steuerpflichten zu entgehen", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Ein "exzessives Bankgeheimnis" sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten und dürfe in den Beziehungen demokratischer Gesellschaften keine Rolle mehr spielen.
- Es werden höhere Strafen gefordert, kommt immer gut an beim Michel

- Der wichtigste Punkt aber ist: Es wird von den versunkenen Milliarden der Landesbanken und IKB usw. abgelenkt, bzw allgemein von der Bankenkrise abgelenkt, kaum noch ein Wort in den Medien.
Die richtigen und wahren Verbrecher(Politiker, Bankmanager usw.) kommen ungeschoren davon, nämlich die, die Milliarden verzocken und nun Milliarden in das tote Bankensystem hineinpumpen um dieses noch einige Monate zu retten auf kosten des kleinen Steuerzahlers.

Diese ganzen Maßnahmen zur Totalüberwachung, Erziehung zum Denunziantentum und höhere Strafen werden nun natürlich im nächsten Schritt ganz unten beim abgehängten Prekariat angewendet sowie beim (noch)Mittelstand.

Die Bilderberger und diverse Hintergrundeliten, inklusive Herr Zumwinkel amüsieren sich grad köstlich und lachen sich über ihre perfiden Pläne halbtot. Angesichts der perfekt mitspielenden Medien und der fast schon beängstigenden Perfektion ihres Spiels haben sie auch allen Grund dazu.

Pst, bei oben verfaßtem Text handelt es sich selbstverständlich nur um eine wilde und abstruse Verschwörungstheorie, denn es darf ja nicht sein, was nicht sein kann.






 
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Alt 19.02.2008, 17:12   #61
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Zitat:
Es werden höhere Strafen gefordert, kommt immer gut an beim Michel
Die Sache mit den höheren Strafen ist totaler Blödsinn. Die Höchststrafe liegt bei 10 Jahren und wird überhaupt nicht ausgeschöpft. Da braucht man kein Genie zu sein um zu erkennen was eine Verdoppelung der Strafe bringt. Da 2x0 immer noch null ergibt, bringt sie nichts.

Besser wäre es, nachdem man einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und einen gemütlichen Niedriglohn-Arbeitsmarkt geschaffen hat, auch einheitliche europäische Steuern und für alle Länder verbindliche Regelungen für den Kapitalmarkt einzuführen, um eine Katastrophe aufzuhalten. Aber genau DAS will diese Verbrecherclique die hier die Fäden zieht und vermutlich großartig von diesem "Versäumnis" profitiert, wohl nicht.
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Alt 19.02.2008, 17:43   #62
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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

19.02.2008, Dagmar Enkelmann, Herbert Schui

Wer Steuersünder erwischen will, kündigt Razzien nicht an

"Die Bundesregierung erleichtert Steuerhinterziehung, wo sie nur kann", meint der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. Die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann, hält die von Politikern der führenden Parteien zur Schau gestellte Empörung deshalb für pure Heuchelei.

"Seit Jahren beanstandet der Bundesrechnungshof, dass der laxe Steuervollzug in Deutschland den Gleichheitsgrundsatz verletzt", so Schui. "Die Länder weigern sich, die Steuergesetze zu vollziehen. Das ist ein Verfassungsbruch, den die Bundesregierung toleriert. Sie erleichtert damit Steuerhinterziehung. Hätten wir genügend Steuerfahnder, müsste man nicht Millionen für Daten-CDs bezahlen.

Die aktuellen Razzien zielen auf die Fernsehzuschauer, nicht auf die Steuersünder. Wer Steuersünder erwischen will, kündigt geplante Razzien vorher nicht groß und breit an. Hier ging es offensichtlich darum, sich perfekt mit den Medien abzustimmen. Das Schurkenstück Zumwinkel ist eine peinliche Inszenierung von vorgeblicher sozialer Gerechtigkeit.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft gab für die DAX-Vorstände bereits Entwarnung: Weitere Vorstandsmitglieder seien nicht betroffen. Das war fahrlässig. Die Empfehlung der Bundesregierung, sich durch Selbstanzeige zu retten, grenzt schon an Komplizenschaft."

"In den letzten Jahren ist Steuerehrlichkeit gerade der Reichen und Vermögenden nicht etwa durch vermehrte Prüfungen durch die Finanzämter eingefordert worden", ergänzt Enkelmann. "Die Bundesregierungen senkten vielmehr die Steuersätze für Spitzenverdiener in der Hoffnung, dass diese dann freiwillig mehr zahlen. Dieser Kurs ist gescheitert.“ Die Empörung und Wut der Bürgerinnen und Bürger über den jüngsten Steuerskandal ist aus Sicht von Enkelmann deshalb mehr als gerechtfertigt: „Wem seine Steuerschuld schon beim Lohn ohne Wenn und Aber abgezogen wird, kann über die staatlich sanktionierte Raffgier von Managern und Millionären nur den Kopf schütteln."

- - - - - - - - - - - - -

Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle


AMEN!!!
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Strafanzeige gegen BRD: Welt: Anwälte zeigen Bundesregierung und BND an
Die DVD, die der BND in Liechtenstein aufgetrieben hat, könnte für den Geheimdienst und die Bundesregierung ein gerichtliches Nachspiel haben. Zwei Berliner Anwälte erstatteten Anzeige wegen Untreue und Anstiftung zur Ausspähung von Daten und warnen Betroffene vor einer Selbstanzeige.
Die Eliten schlagen jetzt mit ihren Anwälten zurück. Gehen der Finanzminister und de BND-Chef jetzt ins Gefängnis?


Leserzuschrift-DE dazu:
Die haben genau Recht !! Diese "Demokraten" sind nichts anderes als links-totalitäre Funktionärsparasiten, die Neid und Haß schüren, kein Verhältnis zu Recht und Eigentum haben und selbst immer nur auf Kosten der Steuerzahler parasitiert haben. Dabei ist es Schei...egal von welcher Partei sie sind.
Da sind die CSUler das gleiche Gesindel wie die Kommunisten. In Bayern haben wir einen Landtagspräsidenten, der noch nie etwas gelernt und gearbeitet hat, weswegen
er folgerichtigerweise das höchste Amt im Staat bekleidet, denn nur Dummheit und Faulheit qualifizieren in der
Demokratie hierfür ausreichend. Dafür hält er dauernd süßlich- sozialistische Reden....
Die Stimme des ausgebeuteten Volkes.

[9:30] Dafür jagt jetzt Liechtenstein den Informanten:
Spiegel: Liechtensteiner jagen den BND-Informanten

Haben die für "Hochverrat" die Todesstrafe?
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Zitat:
Gehen der Finanzminister und de BND-Chef jetzt ins Gefängnis?


Es gehen nicht mal die Steuerbetrüger ins Gefängnis, geschweige denn der Finanzminister und der BND Chef!!!
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Das Land Deutschland kann nichts dafür, dass es von einer Horde dressierter Affen geführt wird und vom Koma Michel bevölkert wird!
Ich bin nicht arbeitslos, ich k