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Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant; in Forum: Allgemein; Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus' für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Bayerns Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen, ...

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Alt 21.01.2008, 19:12   #1
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Standard Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Focus' für Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Bayerns Sicherheitsbehörden könnten damit Online-Durchsuchungen gegen Terror-Verdächtige vornehmen, was dem im Frühjahr zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgreifen würde. Bei SPD und FDP stieß der Vorstoß des Innenministers auf Kritik.
gulli: Bayern: Alleingang bei Online-Durchsuchungen geplant
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