Schäuble legt nach und will Abhörschutz weiter lockern

[Cementwut]

Schäuble will Abhörschutz weiter lockern

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche präventiv abhören können. Dies sieht ein neuer Entwurf für das geplante BKA-Gesetz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegt.

Eingefügt wurde ein Passus, wonach der bislang vorgesehene Abhörschutz entfällt, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.
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Schäuble "bessert nach"

Jetzt hat Schäuble den Referentenentwurf aber auf erstaunliche Weise „nachgebessert“. In der jüngsten Fassung vom 6. Dezember findet sich plötzlich in Paragraf 20u ein neuer Absatz, der den bisher für bestimmte Berufsgruppen vorgesehenen Schutz weitgehend wieder zurücknimmt. Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD, zeigte sich am Dienstag auf Nachfrage von dieser Neuerung völlig überrascht.

Bisher war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass das BKA die Telefone und Räume von Abgeordneten, Pfarrern und Strafverteidigern generell nicht abhören darf. Auch eine Onlinedurchsuchung wäre, falls sie eingeführt wird, bei diesen im Grundgesetz besonders geschützten Berufsgruppen tabu gewesen. Erkenntnisse über solche Berufsgeheimnisträger hätten, wenn sie etwa bei der Überwachung anderer Personen angefallen wären, sofort gelöscht werden müssen. Für sonstige Rechtsanwälte sowie für Ärzte, Journalisten und Drogenberater wäre zwar kein absoluter Schutz, aber immerhin eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgesehen gewesen, wie in der Strafprozessordnung auch.
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Schäuble will Abhörschutz weiter lockern

dazu heute Ulla Jelpke

16.01.2008 – Ulla Jelpke
Permanentes Watergate

"Schäuble setzt die Axt an die Demokratie", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Bundestagsabgeordnete sind frei gewählte Volksvertreter. Wenn ihre Besprechungen mit Fraktionskollegen, Mitarbeitern und Bürgern mitgeschnitten werden, ist das freie Mandat Makulatur." Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im neuen BKA-Gesetz auch die Möglichkeit einführen, Bundestagsabgeordnete abzuhören. Ulla Jelpke dazu weiter:

"Wanzen in den Büros von Abgeordneten sind aus demokratischer Sicht unvorstellbar. Die Bundesregierung könnte sich damit stets im Voraus über die Absichten der Opposition informieren. Das wäre das permanente Watergate. Abgeordnete derart in die Nähe des Terrorismus zu rücken, ist hanebüchen. Nach dieser Logik müssten schon längst Wanzen im Büro des Bundesinnenministers installiert worden sein, der sich nach und nach zur dringlichsten Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entwickelt.

Die Sozialdemokraten tragen an dieser Entwicklung Mitverantwortung. Anstatt den Bundesinnenminister mit seinen Überwachungsphantasien auszubremsen, haben sie ihm stets nachgegeben und faule Kompromisse geschlossen. Erst Ende vergangenen Jahres haben sie der Vorratsdatenspeicherung und der Reform der Telekommunikationsüberwachung zugestimmt. Darin war der Abhörschutz für sensible Berufsgruppen – Ärzte, Drogenberater, Journalisten, Anwälte – bereits aufgeweicht. Dabei weiß man bei Schäuble doch: Auf den einen Streich folgt ein anderer sogleich.

Aber jetzt muss Schluss sein. Wenn Schäuble die Ansichten von Bundestagsabgeordneten nicht passen, soll er den politischen Kampf führen, aber nicht konspirative Hilfstruppen gegen sie ins Feld führen. An diesem Punkt müssten auch die Abgeordneten der Unionsfraktion den Gehorsam verweigern."
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung: Permanentes Watergate

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[sickness]

tja, wer geglaubt hat, der wahnsinnige würde locker lassen, wird sich auch in zukunft enttäuscht sehen. schäuble´s traum vom gläsernen, unter generalverdacht stehendem bürger wird wohl erst dann zur genüge abgeholfen sein, wenn jede(r) einen rfid- chip in den gepflanzt bekommen hat.

ich frage mich nur, wer diesen irren endlich mal stoppen soll...

[Borgi]

Man sollte dem SSchäuble die Schrauben am Rolli lockern und mit defekten Bremsen und eingeölten Rädern an einen Hang stellen!

[Heiko1961]

Zitat von sickness

tja, wer geglaubt hat, der wahnsinnige würde locker lassen, wird sich auch in zukunft enttäuscht sehen. schäuble´s traum vom gläsernen, unter generalverdacht stehendem bürger wird wohl erst dann zur genüge abgeholfen sein, wenn jede(r) einen rfid- chip in den gepflanzt bekommen hat.

ich frage mich nur, wer diesen irren endlich mal stoppen soll...

"Locker", das ist das Stichwort. Bei dem sind die Radmuttern locker, mehr nicht. Den stoppen? Das sind Auswirkungen der Vogelgrippe.

[Papa Bär]

Zitat von Heiko1961

...Bei dem sind die Radmuttern locker...

Na, dass ist doch mal eine gute Nachricht :icon_klarsch: Wer schiebt ihn zum H...

Grüße vom Papa Bär

[Bruno1st]

Zitat von sickness

ich frage mich nur, wer diesen irren endlich mal stoppen soll...

da kannst du nur auf die biologische Lösung hoffen - aber vielleicht ist der schon geklont ?

[sogehtsnich]

Schräuble Locker