Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV wird nicht angenommen

[Arania]

Gibt es diese Entscheidung schon hier im Forum? Habe es nicht gefunden?

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2007 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1612

[Hasepuppy]

Gibt es diese Entscheidung schon hier im Forum? Habe es nicht gefunden?

Nö! Bis jetzt noch nicht!
Eine Frecheit ist das! Das Thema war denen wahrscheinlich genauso unangenehm, wie seiner Zeit der Kanzlerin. Drum haben sie es abgelehnt. Vermute ich mal! Neoliberales Pack! Das dieser Zeitgeist bereits das Bundesverfassungsgericht erreicht hat, muss mir wohl entgangen sein. Wie dem auch sei - aufgrund dieser (Nicht)Entscheidung können wir Erwerbslose und andere von Armut Betroffene uns wohl allmählich auf das von den Neoliberalen geforderte "Sozialverträgliche Frühableben" durch Verhungern vorbereiten.

Es muss wohl erst ein Massenverhungern stattfinden, bis mal einer dieser Damen und Herren aufwacht. Aber - ich vergaß - für die sind wir ja nicht das Volk! Für die sind wir Abschaum!

Für die sind wir LeNoR!!!

Schönen und qualvollen Hungertod wünsche ich noch am liebsten unseren neoliberalen Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft!

Gruss
Hasepuppy

[Martin Behrsing]

man sollte die Entscheidung schon genau lesen.

5. Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde war es im vorliegenden Fall nicht mehr möglich, zur bisher verfassungsrechtlich noch nicht entschiedenen, materiellen Frage Stellung zu nehmen, ob die Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II vom Gesetzgeber hinreichend ermittelt und festgesetzt worden ist.

Also nicht vorschnell Panik machen. Die VB war einfach unzulässig, wie leider so viele, wo die eigene Betroffenheit nicht dargelegt wird.

[mercator]

Aus der Urteilsbegründung:

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Bestimmung der von Verfassungs wegen unerlässlichen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins muss eine Verfassungsbeschwerde, die eine Unterschreitung des Existenzminimums rügt, substantiiert darlegen, dass die staatlicherseits zur Verfügung gestellten Leistungen nicht ausreichen, um das Existenzminimum zu gewährleisten.

Hallo? Das 345 Euro nicht für ein halbwegs menschenwürdiges Leben reichen und insbesondere folgenden Anforderungen nicht genügen (ich zitiere nochmal aus der Urteilsbegründung bzw. den dort genannten, zugrunde liegenden Gestzen), das sollte selbst den Dümmsten klar sein:

[...] insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

Der "vertretbare Umfang zur Teilnahme am kulturellen Leben" scheint für Hartz4 Bezieher gegen Null zu tendieren. Teilnahme am kulturellen Leben ist also nicht vertretbar. Wer nicht arbeitet, hat gefälligst zu Hause zu bleiben und sich nicht irgendwelchen Vergnügungen hinzugeben. Ich weiß, ich bin zynisch, aber manchmal läuft mir echt die Galle über.

Allerdings ist der Urteilsbegründung auch zu entnehmen, dass die Vorbereitung dieser Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend war. Es wird immer auf die "Substantiierungsanforderungen" hingewiesen, sprich, die Verfassungsbeschwerde war wohl zu allgemein formuliert ohne genau zu benennen, an was es dem Kläger fehlt. Das sollte angesichts der ärmlichen Verhältnisse, mit denen sich ALG2 Empfänger herumplagen müssen, nicht weiter schwer fallen, ist aber offensichtlich unterblieben.

Zitat von mercator

ist aber offensichtlich unterblieben.

Da fragt man sich sofort, warum. Hat denn keiner der Kläger einen Anwalt gehabt? Einem Anwalt müßte doch klar sein, wie man so eine Klage zu führen hat...

[Heiner Peters]

Der DGB-Rechtsschutz zeichnet für die gescheiterte Beschwerde mit verantwortlich.

[Rote Socke]

Ähm, sollte da nicht noch was im Sommer 2008 folgen???

[Anselm Querolant]

Zitat von Heiner Peters

Der DGB-Rechtsschutz zeichnet für die gescheiterte Beschwerde mit verantwortlich.

Daran erkennt man wie weit es mit dem "DGB" gekommen ist und wo die Prioritäten nicht liegen. Aber Beschluss ist, wie der den Herr Flegel erwirkt hat, ein Lehrstück für Folgeklagen zum Thema. Insofern haben sie sich schon gelohnt und waren keineswegs umsonst.

Gruß, Anselm.

[Anselm Querolant]

Zitat von Ludwigsburg

Da fragt man sich sofort, warum. Hat denn keiner der Kläger einen Anwalt gehabt? Einem Anwalt müßte doch klar sein, wie man so eine Klage zu führen hat...

Glaubst Du.

Selbst Professoren scheitern damit. (Runterscollen)
http://www.flegel-g.de/index-verfassungsklage.html

Dass die Sache (SGBII) Faul ist sagt selbst
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...i_und_xii.html

Gruß, Anselm

[sogehtsnich]

Bis zur nächsten Beschwerde oder Klage sind die "unliebsamen" Richter ausgetauscht worden, wie man es schon mit Sozialrichtern gemacht hat!
Ergo, von gesetzlicher Seite ist nun mal keine Hilfe zu erwarten!