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Martin Behrsing · 14.11.2007, 12:40

Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt

Aachen/Bonn – Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden....

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Nimschö · 14.11.2007, 12:48

LOL
Die Jungs versuchen echt diese Kasperei durchzuziehen?
Ist "erwiesene Dummheit" eigentlich ein Straftatbestand?

Ich bin immer noch erschüttert, daß die nichts Sinnvolleres zu tun haben, als solchen hahnebüchenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hinterherzurennen.
Unglaublich...

bin jetzt auch da · 14.11.2007, 12:53

Zitat:

Zitat von Nimschö

LOL
Die Jungs versuchen echt diese Kasperei durchzuziehen?
Ist "erwiesene Dummheit" eigentlich ein Straftatbestand?

Ich bin immer noch erschüttert, daß die nichts Sinnvolleres zu tun haben, als solchen hahnebüchenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hinterherzurennen.
Unglaublich...

vermutlich ist dieses Forum hier ein riesen Dorn im Auge der Behörden und etlichen Oberen ..............

Die wollen uns lahmlegen ............

Diana · 14.11.2007, 12:53

Vielleicht hat man auch vor in naher Zukunft Informationsplattformen wie diese breit zu walzen .... das Fussvolk soll arbeiten, am Besten für Lau, natürlich so dass sie nach der Arbeit grad noch heim ins Bett kommen und schon beim hinlegen einschlafen, Steuern zahlen ohne Ende ..... aber nicht sich Informieren.

Bekanntlich führen ja viele Wege nach Rom.

LG

Nimschö · 14.11.2007, 13:13

Ja, kann Euch nur Recht geben:
Das sieht in meinen Augen recht eindeutig nach dem Versuch aus die Meinungs- und Informationsfreiheit in `schland endgültig in die Tonne zu werfen.

Ich hatte in meinem jugendlichen Leichtsinn ja noch gemutmaßt, daß sich irgendein beteiligter Richter noch eine Spur von gesundem Menschenverstand bewahrt haben müßte und den Unfug, der seitens der StA da getrieben wird unterbindet. Tja... Fehlanzeige...

Wenn ich jemals Vertrauen ins deutsche Rechtssystem gehabt hätte, dann wäre es jetzt ganz futsch... Aber das ist bei mir ja wie Geldforderungen an mich richten: Wo nichts ist, kann man nichts wegnehmen...

Martin Behrsing · 14.11.2007, 13:13

es geht sicher auch um den Versuch uns Mondtod zu machen. anders kann ich mir so etwas nicht erklären.

Selene · 14.11.2007, 13:14

Ja denk ich auch.Je weniger Infos für das Volk desto besser für die Oberen.Kriegt man nur noch Gefiltertes erzählt ausm Mainsteam.Herzlichen Glückwunsch.Ich bin für Absetzen derjenigen.

Nimschö · 14.11.2007, 13:16

Joa... Grade die Aktionen der letzten Wochen( z.B. "Zahltag") werden einigen menschenähnlich auftretenden Wesen aus Politik und Verwaltung sicher sauer aufstoßen.
Aber ich hätte nicht mit einem solchen Dummjungenstreich gerechnet...

Bruno1st · 14.11.2007, 13:28

Zitat:

Zitat von Nimschö

Ja, kann Euch nur Recht geben:
Das sieht in meinen Augen recht eindeutig nach dem Versuch aus die Meinungs- und Informationsfreiheit in `schland endgültig in die Tonne zu werfen.

wir sind nicht alleiniges Ziel - es geht massiv gegen die Demokratie

Zitat:

Lauschangriff auf Journalisten
Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash
Spähen, spitzeln, spionieren: Die Bundesanwaltschaft hat Gespräche von Journalisten mit einem Informanten aus der linken Szene abhören lassen und die Inhalte der vertraulichen Unterredungen verbreitet. Auch ein SPIEGEL-ONLINE-Redakteur wurde belauscht.
Quelle und Rest : http://www.spiegel.de/politik/deutsc...517232,00.html

MrsSmith · 14.11.2007, 13:38

Ich glaube auch, dass es ums "Mundtot" machen geht. Das ELO Forum wird überall im Netz unter Betroffenen empfohlen und die Tipps sind wirklich brillant. So was "darf" es nicht geben. Es wäre ein herber Verlust für alle Betroffenen, wenn es geschlossen wird. Schade, dass ich kein Geld zum Spenden habe....

MrsSmith

Couchhartzer · 14.11.2007, 13:46

Ich denke man sollte demgemäß bei der Bundesstaatsanwaltschaft ein Verfahren gemäß § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger einleiten lassen, denn die Willkür ist ja wohl offensichtlich.

Nimschö · 14.11.2007, 13:59

Würd ich ja gerne, aber dann bekommen die ja meine Daten und können versuchen mir wegen Volksverhetzung nen Strick zu drehen...

Diana · 14.11.2007, 14:02

Zitat:

Zitat von MrsSmith

... Das ELO Forum wird überall im Netz unter Betroffenen empfohlen und die Tipps sind wirklich brillant.
MrsSmith

Und die Betroffenen werden immer mehr ...... somit könnte auch Widerstand mehr werden ...... damit das nicht geschieht ...... Totalüberwachung

Sollte mich nicht wundern wenn wir uns irgendwann hinter Gittern wiederfinden (das kann dann die nächste Schrunzsendung werden) ...... Urteil wegen einer Straftat haben wir dann nicht .... wir sind eben nur t - verdächtig .... und das reicht ja.

Fehlen nur noch die Zeiten wo man sich wieder im Park trifft, ohne Handy und Pc usw. ..... sich austauscht ...... wie schnell sich Geschichte wiederholen kann .... die Abstände scheinen nur kürzer zu werden

LG

MrsSmith · 14.11.2007, 14:21

Diana,

da fehlt vielleicht noch der Zusatz, dass es sich nicht um ein Board für Luxusproblematiker oder Steuerbetrüger oder sonstige nicht koscheren Themen handelt, sondern ein Forum für Menschen, die ums Überleben kämpfen! Wem man das aber verbieten will, erzeugt einen schizophrenen
Zustand.

Vor einigen Monaten gabs aufgrund eines Urteils in Hamburg ?, dass der Forenbetreiber für den Inhalt seines Forums haftbar ist, auch schon ein mal ein sehr wichtiges Board gegen die Pharmalobby. Just zu dem Zeitpunkt, als sich dort auch Ärzte einklinkten und den Betroffenen helfen wollten, gabs entsprechend Druck. Wenn das nicht Methode hat.

Ich hoffe nur, dass das ELO bleibt. Alleine - also ohne Informationen aus dem Netz - schaffe ich das nicht.

MrsSmith

Nimschö · 14.11.2007, 14:28

Zitat:

Zitat von MrsSmith

Ich hoffe nur, dass das ELO bleibt. Alleine - also ohne Informationen aus dem Netz - schaffe ich das nicht.
MrsSmith

Genau wie ganz viele andere es ohne Erfahrungsaustausch, oder einfach mal Kontakt zu Mitleidenden und anderen Betroffenen nicht packen würden...
Ergo:
Schultern zurück, Kinn hoch, standhalten!

"Stöcke und Steine brechen mir Gebeine, meine Stimme aber kann niemand erschlagen"

14.11.2007, 12:40	#1
Martin Behrsing Redaktion Forumnutzer Registriert seit: 16.06.2005 Ort: Bonn Beiträge: 11.509	Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt Aachen/Bonn – Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Aachen, soll das Erwerbslosen Forum Deutschland Daten von einzelnen Mitgliedern an die Staatsanwaltschaft herausgeben, die wegen völlig absurden und überzogenen Verdächtigungen wegen Volksverhetzung, Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten ermittelt. Hintergrund sind Leserbeiträge von Mitgliedern, die nach einer versuchten Geiselnahme (5. September) in der Aachener ARGE einer offensichtlich zum Tatzeitpunkt verwirrten Person, ein gewisses Verständnis für derartige Vorfälle äußerten. Unter anderem wurden die häufig auftretenden willkürlichen Sanktionen und Leistungseinstellungen der Hartz IV-Behörden.... Weiterlesen... Geändert von Curt The Cat (14.11.2007 um 12:45 Uhr).

14.11.2007, 12:48	#2
Nimschö Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 06.08.2007 Ort: NRW Beiträge: 830	LOL Die Jungs versuchen echt diese Kasperei durchzuziehen? Ist "erwiesene Dummheit" eigentlich ein Straftatbestand? Ich bin immer noch erschüttert, daß die nichts Sinnvolleres zu tun haben, als solchen hahnebüchenen, aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen hinterherzurennen. Unglaublich... __________________ Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum: -ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis. -ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen. -ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.

14.11.2007, 12:53	#4
Diana Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 03.09.2005 Ort: LK MR BID Beiträge: 86	Vielleicht hat man auch vor in naher Zukunft Informationsplattformen wie diese breit zu walzen .... das Fussvolk soll arbeiten, am Besten für Lau, natürlich so dass sie nach der Arbeit grad noch heim ins Bett kommen und schon beim hinlegen einschlafen, Steuern zahlen ohne Ende ..... aber nicht sich Informieren. Bekanntlich führen ja viele Wege nach Rom. LG __________________ Der Hund ist Dir im Sturme treu - der Mensch nicht mal im Winde.

14.11.2007, 13:13	#5
Nimschö Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 06.08.2007 Ort: NRW Beiträge: 830	Ja, kann Euch nur Recht geben: Das sieht in meinen Augen recht eindeutig nach dem Versuch aus die Meinungs- und Informationsfreiheit in `schland endgültig in die Tonne zu werfen. Ich hatte in meinem jugendlichen Leichtsinn ja noch gemutmaßt, daß sich irgendein beteiligter Richter noch eine Spur von gesundem Menschenverstand bewahrt haben müßte und den Unfug, der seitens der StA da getrieben wird unterbindet. Tja... Fehlanzeige... Wenn ich jemals Vertrauen ins deutsche Rechtssystem gehabt hätte, dann wäre es jetzt ganz futsch... Aber das ist bei mir ja wie Geldforderungen an mich richten: Wo nichts ist, kann man nichts wegnehmen... __________________ Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum: -ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis. -ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen. -ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.

14.11.2007, 13:13	#6
Martin Behrsing Redaktion Forumnutzer Registriert seit: 16.06.2005 Ort: Bonn Beiträge: 11.509	es geht sicher auch um den Versuch uns Mondtod zu machen. anders kann ich mir so etwas nicht erklären. __________________ Gruß aus dem Rheinland Martin Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland

14.11.2007, 13:14	#7
Selene Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 09.10.2007 Ort: überall nur nich in D Beiträge: 185	Ja denk ich auch.Je weniger Infos für das Volk desto besser für die Oberen.Kriegt man nur noch Gefiltertes erzählt ausm Mainsteam.Herzlichen Glückwunsch.Ich bin für Absetzen derjenigen. __________________ Die Dummen sind so sicher und die Gescheiten so voller Zweifel.

14.11.2007, 13:16	#8
Nimschö Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 06.08.2007 Ort: NRW Beiträge: 830	Joa... Grade die Aktionen der letzten Wochen( z.B. "Zahltag") werden einigen menschenähnlich auftretenden Wesen aus Politik und Verwaltung sicher sauer aufstoßen. Aber ich hätte nicht mit einem solchen Dummjungenstreich gerechnet... __________________ Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum: -ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis. -ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen. -ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.

14.11.2007, 13:38	#10
MrsSmith Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 02.11.2007 Beiträge: 105	Ich glaube auch, dass es ums "Mundtot" machen geht. Das ELO Forum wird überall im Netz unter Betroffenen empfohlen und die Tipps sind wirklich brillant. So was "darf" es nicht geben. Es wäre ein herber Verlust für alle Betroffenen, wenn es geschlossen wird. Schade, dass ich kein Geld zum Spenden habe.... MrsSmith

14.11.2007, 13:46	#11
Couchhartzer Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 30.08.2007 Beiträge: 93	Ich denke man sollte demgemäß bei der Bundesstaatsanwaltschaft ein Verfahren gemäß § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger einleiten lassen, denn die Willkür ist ja wohl offensichtlich.

14.11.2007, 13:59	#12
Nimschö Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 06.08.2007 Ort: NRW Beiträge: 830	Würd ich ja gerne, aber dann bekommen die ja meine Daten und können versuchen mir wegen Volksverhetzung nen Strick zu drehen... __________________ Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum: -ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis. -ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen. -ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.

14.11.2007, 14:21	#14
MrsSmith Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 02.11.2007 Beiträge: 105	Diana, da fehlt vielleicht noch der Zusatz, dass es sich nicht um ein Board für Luxusproblematiker oder Steuerbetrüger oder sonstige nicht koscheren Themen handelt, sondern ein Forum für Menschen, die ums Überleben kämpfen! Wem man das aber verbieten will, erzeugt einen schizophrenen Zustand. Vor einigen Monaten gabs aufgrund eines Urteils in Hamburg ?, dass der Forenbetreiber für den Inhalt seines Forums haftbar ist, auch schon ein mal ein sehr wichtiges Board gegen die Pharmalobby. Just zu dem Zeitpunkt, als sich dort auch Ärzte einklinkten und den Betroffenen helfen wollten, gabs entsprechend Druck. Wenn das nicht Methode hat. Ich hoffe nur, dass das ELO bleibt. Alleine - also ohne Informationen aus dem Netz - schaffe ich das nicht. MrsSmith

14.11.2007, 14:29	#16

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Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland