Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland

[Hartzbeat]

Da http://img80.imageshack.us/img80/7466/doktorhutgy2.gifDeller* von "üblichen Weg gegangen" spricht, noch mal für alle zur Information aus dem anderen Thread...

Widerspruch: [...]Noch wird "nur" aufgrund eines eingegangenen Strafantrags ermittelt. Vgl. Aufgaben der Staatsanwaltschaft

http://www.staatsanwaltschaften.nied..._I3749624.html

In der überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren kommt es nicht zur Anklageerhebung, weil der hierfür gesetzlich vorgeschriebene "hinreichende Tatverdacht" nicht vorliegt[...]

http://www.elo-forum.org/showpost.ph...&postcount=239

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*http://img80.imageshack.us/img80/7466/doktorhutgy2.gifOberstaatsanwalt Robert Deller

[Martin Behrsing]

Zitat von Hartzbeat

Da http://img80.imageshack.us/img80/7466/doktorhutgy2.gifDeller* von "üblichen Weg gegangen" spricht, noch mal für alle zur Information aus dem anderen Thread...


http://www.elo-forum.org/showpost.ph...&postcount=239

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*http://img80.imageshack.us/img80/7466/doktorhutgy2.gifOberstaatsanwalt Robert Deller

Deller ist meines Wissens nach Pressesprecher und nicht unbedingt der ermittelnde. Noch können wir den nicht nennen, sondern erst, wenn wir es offiziell und schriftlich haben. Also noch ein wenig Geduld.

[Bruno1st]

Hat schon jemand etwas davon gehört, daß die Statsanwaltschaften alle BA's, ARGEN, usw. durchsuchen ???

Denn die verschwiegenen Fahrtkosten unter 6,- €, bzw. die Belügung des Parlaments durch so eine große Organisation an Millionen Betroffener, bzw. der mögliche Betrug an den gewählten politischen Vertretern, sind doch ideale Voraussetzungen für eine großangelegte Durchsuchung.

Es sei denn, Millionen Betroffener interessieren nicht mehr - ebenso wenig wie das Parlament bei der Staatsanwaltschaft noch eine Rolle spielt. Vermutlich laufen beide Parteien als "bald nicht mehr existent".

Exkurs: wenn ich überlege, wie schnell meine Strafanzeigen gegen einen Beamten abgebügelt wurden, dann erstaunt mich diese Aktivität. Obwohl, der Beamte hat ja auch Volksverhetzung betrieben - indem er sich seit 5 Jahren weigert, dem Volk seine Taten offenzulegen.

[Hartzbeat]

@ Martin,
schn verstanden! Er ist Pressesprecher (und nebenbei auch Staatsanwalt). In erster Linie aber erstmal Pressesprecher...

[Jenie]

Zitat von Bruno1st

Hat schon jemand etwas davon gehört, daß die Statsanwaltschaften alle BA's, ARGEN, usw. durchsuchen ???

Denn die verschwiegenen Fahrtkosten unter 6,- €, bzw. die Belügung des Parlaments durch so eine große Organisation an Millionen Betroffener, bzw. der mögliche Betrug an den gewählten politischen Vertretern, sind doch ideale Voraussetzungen für eine großangelegte Durchsuchung.

Es sei denn, Millionen Betroffener interessieren nicht mehr - ebenso wenig wie das Parlament bei der Staatsanwaltschaft noch eine Rolle spielt. Vermutlich laufen beide Parteien als "bald nicht mehr existent".

Exkurs: wenn ich überlege, wie schnell meine Strafanzeigen gegen einen Beamten abgebügelt wurden, dann erstaunt mich diese Aktivität. Obwohl, der Beamte hat ja auch Volksverhetzung betrieben - indem er sich seit 5 Jahren weigert, dem Volk seine Taten offenzulegen.

Ich nicht Bruno .... kann man die wirtschaftskriminellen nicht anzeigen? oder irgendwas das man da mal die korruptionsfälle untersucht? oder wie auch immer?

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[Jenie]

soo ihr Lieben,

bevor ich jetzt hundemüde in meine Bettchen falle möchte ich euch noch diesen Brief hier hinterlassen.

Karl weiss hat ihn vor längerer Zeit bereits geschrieben und ich finde er passt zum heutigen tag ganz gut zu allem was uns heute hier bewegte.

Offener Brief an die Herrschenden - Von den Arbeitern und dem Volk in Deutschland

Vorschlag für einen Offenen Brief von Karl Weiss

Tatsächlich hättet ihr uns beinahe herumgekriegt. Wir waren schon fast überzeugt von den Stories vom angeblichen Sozialstaat, der uns alle zu einer großen Familie macht, vom Rechtsstaat, der Gerechtigkeit für alle einführt, von der Demokratie, in der wir angeblich das Sagen hätten und von der Verfassungsmäßigkeit, die uns vermeintlich alle schützt.

Fast waren wir schon überzeugt, wir hätten wirklich im Grunde die gleichen Interessen wie eure Konzerne und Banken und eure Politiker.

Fast glaubten wir bereits fest, daß all das, was wir uns wünschen, im Kapitalismus Wirklichkeit werden kann: Ausreichend Geld zum Leben, eine angemessene Wohnung, Ausbildung für die Kinder, Kinderbetreuung, damit die Frau mitarbeiten kann, genügend Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen, eine komplette und fortgeschrittene Gesundheitsversorgung, Ausbildungs- und Studienplätze und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder, eine auskömmliche Rente nach einem erfüllten Arbeitsleben und vielleicht sogar dann und wann noch kleine Extras.

...... weiterlesen....


Ansonsten wünsche ich allen heute eine Gute Nacht und ein Ruhiges Wochenende

[ladydi12]

Hallo @all, hallo hartzbeat,

ich habe mir grade mal deinen Link in deiner signatur angesehen. Sehr informativ.
In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf diese Seite hier und evtl auch da eine Veröffentlichung von dem, was derzeit gegen das Elo-Forum juristisch unternommen werden soll.

meint ladydi12

[neugierhoch10]

Zitat von MrsSmith

Könnte ja auch sein, dass sich jemand politisch auf den Schlips getreten fühlt, schliesslich gibt es "uns" ja eigentlicht nicht...Wirtschaftaufschwung.
Nächstes Jahr sind doch in einigen Ländern Neuwahlen....Wäre nicht das erste Mal, dass die Politik die Justiz dazu benutzt, gewisse Gruppen zum Schweigen zu bringen!

MrsSmith

Ich kannte aus dem ehemaligen Forum der Bundesregierung (SPD) forum.mut-zur-veraenderung.de die Abarten, die positiven Seiten vom (damals noch) geplanten Hartz 4 zu pushen, und kritische Stimmen (Postings) einfach zu löschen!

Eigentlich schon vor Umsetzung dieser Mogelpackung Hartz4 genug Anzeichen, dass man nicht mit Wahrheit und positiven Fakten überzeugen kann (und will).

Sobald Hartz4 durchgeboxt war, verschwand das Forum übrigens auf niemerwiedersehen.

Waren wohl komplett andere Reaktionen des Internet-Volkes erwartet worden.

Diese Art des Umganges mit Informationen fand ich dennoch sehr aufschlußreich.

Betrachtet man die Verpflechtungen des Kapitals, und die Käuflichkeit durch Macht/Geld ... - selbst im Kleinen, kann es da in der großen Politik anders sein?

Selbst als kleiner Parteifurz einer kleinen Gemeinde kommt man nur an gute Jobs in der Industrie (oder der Verwaltung), wenn man sich irgendwie parteilich verdient gemacht hat.

Ein Personalchef meines Vertrauens hat eigentlich kaum Zeit für seinen Job, da er in mehreren Aufsichtsräten sitzt, und politisch engagiert ist.

Ich habe mitbekommen, wie dieser Personaler politisch Einfluß auf die Arbeiterschaft zu nehmen gewillt war.
Er erfüllte seine Aufgaben in höheren Kategorien, als es für diesen Posten üblich wäre.
Schon eher als Lobbyist.

Will damit sagen, Menschen sind doch recht billig - käuflich ...

Oder sind "normale" Menschen so pro Kapital - contra Menschlichkeit?
Ich suche immer noch die Quelle derer Motivation?!
Ist es das bisschen Kleingeld?
Das lächerlich flüchtige bisschen Macht?

Bedenke: China wird uns bald wirtschaftlich überrollen.
Technologisch folgt auf dem Fuße.
Was kommt dann?
Wenn Sie uns jetzt schon ausspionieren können, Technologien und Patente verwerten ..., und wir diplomatisch nur den Zeigefinger erheben können ...
Was ist dann erst?
Sind wir in 50 Jahren noch demokratisch?
Man muß sich wohl fragen, lässt uns China unsere "echte" Demokratie?
Wahrscheinlich tun es das.
Denn: Wass sollen wir ohne Kapitalmacht auf der Welt damit weiter bewirken?

Die Welt ist so sehr im Wandel, dass selbst die fähigsten Köpfe kaum eine 50 Jahresprognose erstellen können dürften.
Irgendwie beängstigend.

[Cementwut]

@jenie
der link funktioniert nicht

[wolliohne]

http://www.zeit.de/themen/deutschlan...rwachung/index

[sogehtsnich]

Hat schon jemand etwas davon gehört, daß die Statsanwaltschaften alle BA's, ARGEN, usw. durchsuchen ???

Problem Nr.1 dabei ist, dass zu wenige sich den Schritt trauen, eine ARGE, BA oder deren Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei anzuzeigen! Wenn beispielsweise der SB aus scheinheiligen Gründen das Geld sperrt und sich querstellt, liegt normalerweise ein Entzug der Lebensgrundlage vor! Noch schlimmer, wenn jemand dringend Medikamente benötigt und kann dadurch die Zuzahlung nicht leisten! (alles schon da gewesen)
Problem Nr. 2
Solche Anzeigen gegen Sachbearbeiter oder Leiter der ARGEN verlaufen meistens im Sande!

[Bruno1st]

Zitat von sogehtsnich

Problem Nr.1 dabei ist, dass zu wenige sich den Schritt trauen, eine ARGE, BA oder deren Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei anzuzeigen! Wenn beispielsweise der SB aus scheinheiligen Gründen das Geld sperrt und sich querstellt, liegt normalerweise ein Entzug der Lebensgrundlage vor! Noch schlimmer, wenn jemand dringend Medikamente benötigt und kann dadurch die Zuzahlung nicht leisten! (alles schon da gewesen)
Problem Nr. 2
Solche Anzeigen gegen Sachbearbeiter oder Leiter der ARGEN verlaufen meistens im Sande!

Problem 3: Wer ist überhaupt verantwortlich und welche Vorschrift/Anweisung/Gesetz gilt überhaupt ?
SB, FM, Teamleiter, Geschäftsführer, BA,.... und am Ende war es doch "nur" ein Mißverständnis und der Betroffene hat etwas mißverstanden/falsch gemacht.

[Martin Behrsing]

Das Ganze bekommt hier mittlerweile ein sehr faden Beigeschmack und erinnert an die ganzen Einschränkungen von US-Präsident Busch und der massiven Einschränkung von elementaren Grundrechten.
Ich muss wirklich sagen, dass mir bei so etwas der Kamm schwillt und ich keineswegs gewillt bin, dies auch nur im entferntesten hinzunehmen. Da wir ja durch Zeitungsberichte wissen, dass die Anzeige von der ARGE Aachen kam (also ist der Geschäftsführer auch dafür verantwortlich) würde ich mich freuen, wenn ich alle Infos über den bekomme und sein sie noch so unbedeutend. Dies übersteigt mittlerweile Hartz IV bei weitem und niemand von uns sollte so etwas auch nur ansatzweise dulden. Verhältnisse wie in den USA benötigen wir nun wirklich nicht.

[sickness]

also, die geschäftsführung der arge aachen besteht aus:
[Weitere Informationen] Herr Raschke: Geschäftsführer
fon: 0241 / 88681-3150
[Weitere Informationen] Frau Dohlen: Assistentin der Geschäftsführung
fon: 0241 / 88681-3152

Roermonder Straße 51
52072 Aachen
fax: 0241 / 88681-3160
mail: [Weitere Informationen] arge-stadtaachen@arge-sgb2.de

weitere einzelheiten werd ich versuchen, rauszukriegen...

[edit]:
erstmal nette nettigkeiten von der arge:
http://www.wdr.de/themen/panorama/19...ng/index.jhtml

http://www.jurablogs.com/de/arge-erwaegt-beschwerde

http://www.emma.de/473.html

hmmm, recherche gestaltet sich als etwas schwieriger, da ein grünen politiker in aachen eben den selben namen hat. ich forste aber weiter und wenn ich noch was finde, setz ich es dazu...