Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron

[Martin Behrsing]

Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt

Weiterlesen...

... Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».

[Cementwut]

das darf doch nicht wahr sein - wo leben wir eigentlich

[Fleet]

Sind denn betroffene Personen darüber informiert worden ?

Das ist Wahnsinn und kein Paranoia.

[Martin Behrsing]

Zitat von Fleet

Sind denn betroffene Personen darüber informiert worden ?

Das ist Wahnsinn und kein Paranoia.

Ja sie sind es und werden, falls wir doch derartige Daten rausgeben müssen, der Polizei gar nichts mitteilen, sondern warten bis die Staatsanwaltschaft sie auffordert. Dann können sie nämlich einen Anwalt nehmen und der kann ersteinmal Akteneinsicht beantragen.

Da bleibt einem echt die Spucke weg...

da sollte man sich doch gleich bei der Polizei melden ( Selbstanzeigen?) und bedauern, daß man da auch Verständnis zeigen kann, auch wenn man weiß, daß man sowas nicht tut!

Schade, daß ich grad selbst so viel von dem um die Ohren hab, was andere zu solchen Handlungen hinreißt: sonst würd ichs tun.

Diese Sachwe werde ich aber weiter verfolgen!

Gibts den Thread eigentlich noch, aufgrund dessen angezeigt wurde?

[sogehtsnich]

Die DDR ist zurück! Damals musste man auch genaustens überlegen, wem, wann, wie und wo du was sagst!

Gibts den Thread eigentlich noch, aufgrund dessen angezeigt wurde?

http://www.elo-forum.org/aachen-geis...=Aachener+Arge

[Cementwut]

Damals musste man auch genaustens überlegen, wem, wann, wie und wo du was sagst!

Ja das hätten die wohl gern, aber NOCH haben wir ein Grundgesetz!

Zitat von Cementwut

Ja das hätten die wohl gern, aber NOCH haben wir ein Grundgesetz!

... welches für Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr gilt. Freie Berufswahl ist abgeschafft, freie Wahl des Wohnortes, die Würde des Menschen etc. etc.

Das Grundgesetz ist seit Hartz IV eine Farce.

[Cementwut]

Zitat von Wölfin

... welches für Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr gilt. Freie Berufswahl ist abgeschafft, freie Wahl des Wohnortes, die Würde des Menschen etc. etc.

Das Grundgesetz ist seit Hartz IV eine Farce.

wohl wahr

im realen Leben scheint das Grundgesetz nur noch als Makulutar zu gelten

Vor Gericht hat es - so ab und an mal - noch Gewicht

[sogehtsnich]

Vor Gericht?
Ich erinnere nur an Kanther, Ackermann und Hartz!

Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.

[Cementwut]

Zitat von sogehtsnich

Vor Gericht?
Ich erinnere nur an Kanther, Ackermann und Hartz!

ja die Kaste der "unberührbaren" ist da selbstverständlich außen vor

ICH erinnere dann da mal an den Wirtschaftsminister a.d. Wolfgang Clement, der durfte sogar sein für mich eindeutig glasklares, volksverhetzendes Pamphlet über Sozialschmarotzer und Parasiten ungestraft drucken und propagieren

so sieht das aus

[sogehtsnich]

Politiker und Co. dürfen sich ja auch hinter ihrer Immunität verstecken! Die sind gleicher als gleich!

[Sally38]

jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte
ich hoffe nur,dass sich jetzt nicht die/der forenbetreiber klein kriegen lassen und das forum schliessen.
ich werde auf jeden fall,dass elu-forum mit einem kleinen obolus unterstützen.allerdings erst ab dem 15 november,weils da erst gehalt gibt

Es ist wohl als eine Art Lähmung zu sehen, die einen zwangsläufig befällt, wenn man erlebt, das nun ein weiteres Grundrecht fällt oder dabei ist zu fallen. Wo sind die selben Staatsanwälte, wenn ARGEn Menschenrechte verletzen, bewußt Gesetze ignorieren, ja gerichtliche Anordnungen einfach nicht beachten?

[ThomasF]

Zitat von Martin Behrsing

Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt

Weiterlesen...

Hallo Martin,

bisher lese nur von (haltlosen) Vorwürfen die ergangen sein sollen. Was hat der Staatsschutz denn konkret geschrieben und gesagt?

[mijo2006]

Zitat von Cementwut

ICH erinnere dann da mal an den Wirtschaftsminister a.d. Wolfgang Clement, der durfte sogar sein für mich eindeutig glasklares, volksverhetzendes Pamphlet über Sozialschmarotzer und Parasiten ungestraft drucken und propagieren

so sieht das aus

genaus so ist es....Clement, Müntefering, etc. etc.. !!

Meine am !! 06.08.2006 !! eingereichte Petition wurde, wie ich im vorab bereits vermutete, NICHT veröffentlicht. In diesem Staat stehen Menschen, die sich nicht von daily soaps und/oder propagandistischer Berichterstattung berieseln/verdumpfen lassen, unter besonderer Beobachtung.

Unglaublich, was sich ein vom Volk geschaffenes Kunstwerk (Regierung) und dessen Komplizen alles erlaubt! Ich freue mich auf den Tag, an dem es in Europa richtig "knallt". Die stille Abschaffung wirklicher Demokratie, Abschaffung "gott"gegebener Menschenrechte, Versklavung der Arbeitnehmer (Dumpinglöhne) ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn ebenso an der Tagesordnung.

--------------------------------------------------------------

Falls es interessiert, hier mein Petitionstext:

Einreichung meiner Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.08.2006

[http://www.bundestag.de/ausschuesse/...et/index.html]

Die Petition fordert eine sofortige und ernsthafte Strafverfolgung von Berufspolitikern bei Verstoß gegen GG Artikel 1 - Abs. 1, GG Artikel 5 - Abs. 2, StGB §130 Abs. 1 - Nr. 1 + 2, StGB § 185, StGB § 186

Grund:
Zunehmend kommt es zu unkontrollierten verbalen Äußerungen durch Berufspolitiker gegen Bürger der BRD. Sachlich begründete Strafanzeigen von Bürgern gegen diese Diffamierung werden von Staatsanwaltschaften zumeist als nicht verfolgungswürdig eingestuft und somit abgewiesen. Es kann im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte nicht angehen, dass bei einem Berufspolitiker kraft seines Amtes, die Beachtung der o. g. Gesetze außer Kraft treten.

Eine Straffreiheit sollte auch dann nicht gewährt werden wenn aufgrund äußerer Umstände, z. B. im Moment kontrovers geführter Debatten über Hartz IV Empfänger und andere s.g. Minoritäten, ein Berufspolitiker seine Wortwahl bzw. Rhetorik nicht mehr unter Kontrolle hat.

Ein Nicht-Berufspolitiker hingegen, kann und wird bei identischem Verhalten nach StGB § 90a, StGB § 188 bestraft.

[Martin Behrsing]

Zitat von ThomasF

Hallo Martin,

bisher lese nur von (haltlosen) Vorwürfen die ergangen sein sollen. Was hat der Staatsschutz denn konkret geschrieben und gesagt?

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volkverhetzung § 130 und § 140 STGB. Mit der Bitte um Herausgabe der Daten der User und die wurden dann benannt.
Steht doch alles im Artikel.

Und sowas nennt sich also Demokratie


tz tz tz jetzt wird man sogar wegen seiner Meinung schon gehetzt

Werde versuchen auch nächste Woche ein paar Euro locker zu machen.

[Cementwut]

Zitat von mijo2006

genaus so ist es....Clement, Müntefering, etc. etc.. !!

Meine am !! 06.08.2006 !! eingereichte Petition wurde, wie ich im vorab bereits vermutete, NICHT veröffentlicht. In diesem Staat stehen Menschen, die sich nicht von daily soaps und/oder propagandistischer Berichterstattung berieseln/verdumpfen lassen, unter besonderer Beobachtung.

Unglaublich, was sich ein vom Volk geschaffenes Kunstwerk (Regierung) und dessen Komplizen alles erlaubt! Ich freue mich auf den Tag, an dem es in Europa richtig "knallt". Die stille Abschaffung wirklicher Demokratie, Abschaffung "gott"gegebener Menschenrechte, Versklavung der Arbeitnehmer (Dumpinglöhne) ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn ebenso an der Tagesordnung.

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Falls es interessiert, hier mein Petitionstext:

Einreichung meiner Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.08.2006

[http://www.bundestag.de/ausschuesse/...et/index.html]

Die Petition fordert eine sofortige und ernsthafte Strafverfolgung von Berufspolitikern bei Verstoß gegen GG Artikel 1 - Abs. 1, GG Artikel 5 - Abs. 2, StGB §130 Abs. 1 - Nr. 1 + 2, StGB § 185, StGB § 186

Grund:
Zunehmend kommt es zu unkontrollierten verbalen Äußerungen durch Berufspolitiker gegen Bürger der BRD. Sachlich begründete Strafanzeigen von Bürgern gegen diese Diffamierung werden von Staatsanwaltschaften zumeist als nicht verfolgungswürdig eingestuft und somit abgewiesen. Es kann im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte nicht angehen, dass bei einem Berufspolitiker kraft seines Amtes, die Beachtung der o. g. Gesetze außer Kraft treten.

Eine Straffreiheit sollte auch dann nicht gewährt werden wenn aufgrund äußerer Umstände, z. B. im Moment kontrovers geführter Debatten über Hartz IV Empfänger und andere s.g. Minoritäten, ein Berufspolitiker seine Wortwahl bzw. Rhetorik nicht mehr unter Kontrolle hat.

Ein Nicht-Berufspolitiker hingegen, kann und wird bei identischem Verhalten nach StGB § 90a, StGB § 188 bestraft.

mit welcher Begründung würde die denn abgelehnt?

Lass mich raten! Wahrscheinlich lief gerade eine "ähnliche" Petition, die - mit dem minimalen Unterschied - die Ausweitung des Schutzes unserer Politiker vor Strafverfolgung beinhaltete

[Störtebeker]

Also, in besagtem Thread haben viele ihre Meinung, und auch Empörung kundgetan. Nicht einer aber hat Beifall bekundet oder zu Ähnlichem aufgerufen. Grundtenor war ganz allgemein Verständnis für die Nöte von Leistungsempfängern, und Bestürzung über die Auswirkungen von Armut in Deutschland. Mancher hat sich vllt. etwas unglücklich formuliert, weil er des "gepflegten Juristendeutsches" nicht mächtig ist, aber wird man wegen partieller Unkenntnis jetzt schon strafbar? (Machen sich TV, Radio oder Presse eigentlich auch strafbar, wenn sie von Armut in Deutschland berichten, und Hintergründe aufzeigen?)
Als Ursache solcher sozialen Mißstände ist die Politik bzw. Gesetzgebung in der Verantwortung. Leider gibt es auch Unterschiede im Umgang mit Leistungsempfängern von seiten der ARGE-Mitarbeiter. Hier es fehlt leider an gesetzlichen Regelungen zum Schutze der Leistungsempfänger vor persönlichen Befindlichkeiten von Mitarbeitern, aber es fehlt auch an profunder Vorbereitung, Ausbildung und Supervision für die ARGE-Mitarbeiter. Viele werden erst über die Jahre so "verschlissen", sind dem ständigen zweiseitigen Druck von oben (Dienstherr) und dem Druck der Leistungsempfänger auf Dauer nicht mehr gewachsen.
Hier liegen auch Chancen, Vorsorge zu treffen, Spannungen aus dem Verhältnis Mitarbeiter - Leistungsempfänger zu nehmen, indem Mitarbeiter stark gemacht werden, dem Leistungsempfänger immer noch Respekt und Würde zu vermitteln, auch wenn dieser in seiner "ausweglosen" Situation oft unausgeglichen ist. Schließlich gilt immer noch der alte Grundsatz: "Der Ton macht die Musik". Soll heißen, wenn die Art der Vermittlung von Sachverhalten optimaler wäre, würde sich der Ärger manchen Leistungsempfängers nicht so personalisieren.

Bzgl. der Ermittlungen dürfen wir gespannt sein. So, wie es sich aus Sicht des Staatsschutzes bzw. der Staatsanwaltschaft darstellt, müsste es demnach auch höchst strafbar sein, wenn wir hier in anderen Threads schon zahlreich Verständnis dafür bekundet haben, dass viele Leistungsempfänger - und leider immer noch zu wenige, sich ihr soziales Recht, welches von staatlicher/behördlicher Seite verwehrt wird, vorm Sozialgericht einklagen, und sich somit ihres Bescheides bzw. der damit Ausdruck verliehenen staatlichen Allgewalt erwehren.

Auch mein kleiner Obolus ist dem Forum sicher.

In diesem Sinne
Venceremos!

[ThomasF]

Zitat von Martin Behrsing

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volkverhetzung § 130 und § 140 STGB. Mit der Bitte um Herausgabe der Daten der User und die wurden dann benannt.
Steht doch alles im Artikel.

Hallo,

das ist wirklich wenig. Bereits ein Verdacht hätte begründet sein sollen.
Aber einfach nur eine Liste von Namen zu verfassen und willkürlich eine Straftat zu unterstellen, kann nur auf taube Ohren (also Ablehnung) stoßen. So weit sollten auch die Leute von der 'Stawa' denken können. Sonst sind die doch auch penibel und gedenken nur gegen z.b. Neonazis und Terrorverdächtige vorzugehen wenn mehr als Denunziation vorliegt.
Nun, meine Aufwandsentschädigung wird demnächst beim Trägerverein eingehen. Notfalls kann er ja für besseres verwendet werden als für die aktuellen Schildbürgerstreich.

[Hartzbeat]

Habe mir den gesamten Thread
http://www.elo-forum.org/aachen-geis...=Aachener+Arge durchgelesen, konnte leider nichts finden, was exakt auf folgenden Straftatbestand passen würde:

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html(§ 130 Volksverhetzung)

Wenn jemand ein gewisses Verständnis für die Handlung der Frau geäußert hatte und nun der Volksverhetzung beschuldigt wird, frage ich mich ob die Schreiber der Leserbriefe in der Aachener Zeitung nun ebenfalls ihre Daten rausrücken müssen? Oder ob die Aachener Zeitung nun "geschlossen" werden soll?
http://neu.az-web.de/sixcms/detail.p...kale s:Aachen

Lasst euch nicht verar...

Solche Aussagen allerdings...

Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.

....jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte...

... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.

Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...

meint Hartzbeat

[mijo2006]

Zitat von Cementwut

mit welcher Begründung würde die denn abgelehnt?

Begründung?? hahahaha...zu schön um wahr zu sein. Es wurde im Schreiben lediglich erwähnt, dass meine Petition der Prüfung unterliegt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie heute noch.

Habe meine Petition soeben nochmals eingereicht

[Sally38]

edit!!
ich lösche jetzt einfach mal meinen beitrag,weil es für einige besser so sein könnte und ich auch nicht missverstanden werden möchte:))

ich habe allerdings noch nie etwas mit der staatsanwaltschaft zu tun gehabt und möchte es auch in ferner zukunft nicht.

Das passiert manchmal leichter als man denkt. Als im vergangenen Jahr meine Mutter an den Folgen eines Unfalls starb, der von der Mitarbeiterin eines Pflegedienstes verursacht worden war, hatte ich Anzeige erstattet. Da in Deutschland die Opfer leider immer wieder zu Tätern gemacht werden, erstattete die Gegenseite dann Anzeige gegen mich wegen falscher Anschuldigung. (Meine Mutter war einige Tage noch bei Bewußtsein und hat mir den Hergang exakt geschildert!) Der Fehler lag nur darin, daß entgegen der Zusage der Polizei keiner der Herrn sich zu meiner Mutter in die Klinik bemühte. Als man endlich in die Pötte gekommen war, da war sie bereits tot. Und nun beweise die Aussage der verstorbenen Mutter...

Allerdings wurde die Anschuldigung gegen mich von der Staatsanwaltschaft wieder zurückgezogen.

Es geht schnell in die Mühlen der Justiz zu geraten. Vorsichtig zu sein hilft da nicht wirklich. Es reduziert nur die Häufigkeit. Was nun nicht heißt, daß man es bewußt provozieren soll. Man sollte sich so natürlich weiter verhalten wie gehabt, seinem Rechtsempfinden vertrauen und sich nicht unnötig Angst machen lassen. Denn gerade eine Stimmung der Angst ist das Ziel jener, die ständig an den Grundpfeilern unserer Demokratie sägen.

Wer die ARGEn und ihre Schikanen am eigenen Leib erlebt hat, wird logischerweise Verständnis aufbringen, daß jemand ausrasten kann, weil man sicherlich selbst oft genug mit einer großen Wut im Bauch und dem Gedanken "Der/Dem würde ich am liebsten..." aus den Räumen marschiert ist. Aber ist das gleich Volksverhetzung, wenn eine völlig natürliche Reaktion von Verständnis für die Gründe, umgedeutet wird in ein Gutheißen von Gewalt oder die Aufforderung zu Gewalt? Natürlich ist es falsch Geiseln zu nehmen, natürlich ist es falsch auf Schikanen mit Gewaltausbrüchen zu reagieren. Aber es ist nicht falsch die Beweggründe zu verstehen, wenn man auch die darauf folgende Reaktion selbst nicht gut findet. Und mehr waren die Postings der User meiner Ansicht nach nicht.

[biddy]

Was nun nicht heißt, daß man es bewußt provozieren soll.

Und zum Rumwettern und Ausflippen, wie Du schreibst Sally, hatte ja auch Hartzbeat hier nicht aufgerufen. Ich denke, da hast Du etwas missverstanden.

[Bruno1st]

Zitat von Martin Behrsing

Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt
Weiterlesen...

soso, wenn ich versuche alle Möglichkeiten zu erfahren und dann auch nachvollziehen kann, daß ein Mensch bei solcher menschenunwürdigen Behandlung durchdreht, absehbar und gewollt durchdreht, dann betreibe ich Volksverhetzung.

Ich habe mal bei Wikipedia (Quelle) reingeschaut :

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile (der BR Deutschland) oder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe - also auch Personengruppen im Ausland - genannt.
Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art - dies meint Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord - in friedensstörender und menschenunwürdiger Weise billigen, leugnen oder verharmlosen.
Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.
Der §130 StGB beruht auf der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus, der u.a. auch durch zu langes rechtliches Dulden von Hetzpropaganda in der Weimarer Republik ermöglicht wurde. Während die Leugnung von Tatsachen ( →Auschwitzlüge) von vorneherein nicht den Schutz der Meinungsfreiheit genießt, ist das Verhältnis zur Meinungsfreiheit bei der Bewertung von Tatsachen (billigen, verharmlosen usw.) schwieriger. Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→Schrankentrias, Art 5 Abs.2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr den Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgut dienen“[1]. Die herrschende Meinung sieht den § 130 StGB dennoch als gerechtfertigt an, weil er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde diene, die durch Vollendung der beschriebenen Tatbestände verletzt werde, und die Meinungsfreiheit gleichsam durch den Schutz des öffentlichen Friedens nur reflexiv betroffen sei. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Auschwitzlüge (BVerfGE 90, 241) am 13. April 1994:[2]
Bei § 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient [...] und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet. §130 StGB sei daher kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungsinhalte. Dahinter steht die Rechtsauffassung, dass eine direkt zu Hass, Gewalt oder Willkür aufstachelnde Äußerung keine vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckte Meinung, sondern eine Straftat darstelle, die weiteres illegales Handeln bewirke, dazu aufrufen und anstiften könne.

Dann haben also Politiker die für Kohl's blackout Verständnis hatten auch das Gesetz gebrochen.

Übrigens, liebe Staatsanwälte - wenn ihr mal Zeit für Steuerverschwendung im sozialen Bereich habt, dann besucht mal meine ARGE und die BA. Obwohl mir die ARGE mehrere Stellen kaputt gemacht hat und der ARGE Geschäftsführer die Nachforschungen gegen seine eigenen Mitarbeiter und sich selbst mit "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend" abwürgt, obwohl man damit viel Steuergelder (ca. 20.000,-) als Regress zurückfordern und weitere sparen könnte, wird hier Monat für Monat Steuergeld verheizt.
Auch die komische Betreuersache mit meinem verstorbenen Vater und den verschwundenen € 33.000,- die ein AA-Mitarbeiter (während der Dienstzeit, aber angeblich tortzdem Privatsache) in BAR abgehoben hat und die seitdem verschwunden sind. Bei mir ist so etwas Geldwäsche. Da dürfte doch Ermittlungsbedarf und mehr wie ein Anfangsverdacht bestehen, oder ?

Soweit ich mich an denThread erinnere hat dort niemand gehetzt - aber vielleicht werden Arbeitslose bald wieder als arbeitsscheue Objekte definiert und ausgelagert. (Sollte dies nun auch unter Volksverhetzung fallen, dann muß die Kultusminsiterkonferenz auch verfolgt werden, denn diese Information habe ich aus meiner Schulzeit).

Außerdem kann die Staatsanwaltschaft dannauch gleich gegen Müntefering ermitteln und die Aufhebung seiner Imunität in dei Wege leiten - für mich ist seine Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ebenfalls Volksverhetzung in Reinstkultur.

[Sally38]

Zitat von biddy

Und zum Rumwettern und Ausflippen, wie Du schreibst Sally, hatte ja auch Hartzbeat hier nicht aufgerufen. Ich denke, da hast Du etwas missverstanden.

ich habe da von hartzbeat schon ne pn bekommen und habe mich daraufhin entschieden,meinen beitrag selbst zu löschen,damit es nicht noch zu unstimmigkeiten kommt oder gar wer schwierigkeiten durch meine aussage bekommt.

edit!!
ich lösche jetzt einfach mal meinen beitrag,weil es für einige besser so sein könnte und ich auch nicht missverstanden werden möchte:))

Halte ich persönlich für unnötig. Jeder soll und muß seine persönliche Meinung kundtun dürfen. Bitte zensiere Dich nicht selbst.

[MrsNorris]

Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern...Zumindest nicht auf demokratischen Wege...Denn die Demokratie gibt es nicht mehr! Sie zerfällt jeden Tag mehr und mehr, solange wir, das Volk, zulassen, daß dieses korrupte Kapitallsystem länger an der Macht ist!!!
Aber davon schreib ich ja seit Monaten...

[bin jetzt auch da]

Zitat von Bruno1st

Außerdem kann die Staatsanwaltschaft dannauch gleich gegen Müntefering ermitteln und die Aufhebung seiner Imunität in dei Wege leiten - für mich ist seine Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ebenfalls Volksverhetzung in Reinstkultur.

ganz Deiner Meinung bin!

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein.

Willkürmaßnahmen verteilt die ARGE doch ständig ............ also gehört dies doch auch zur Volksverhetzung ..........
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt ........ wird doch von den Medien gegen Hartz4-Empfänger immer wieder gemacht ........ also auch Volksverhetzung ...........

tja, da frage ich mich doch gerade, wer denn nun wirklich den öffentlichen Frieden stört?

[Rinzwind]

Zitat von Hartzbeat

[...]
Solche Aussagen allerdings...

... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.

Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...

Zitat von Sally38

[...]

Da der von mir zitierte Inhalt von Sally 38 gelöscht wurde, habe ich es auch herausgenommen!

Die Aussage von Hartzbeat trifft es genau!

Was ich persönlich von den Menschen erwarte ist, dass sie sich nicht von einem autoritären Unrechtssystem einschüchtern lassen, indem sie aus Angst vor Verfolgung freiwillig auf ihr im Grundgesetz garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung verzichten!
Ich bin nicht dazu bereit und wenn ich kriminalisiert und möglicherweise irgendwann eingesperrt werde, weil ich friedlich für die Einführung der Demokratie in Dummland einstehe, wäre das doch der eindeutige Beweis dafür, dass ich richtig lag!


Je „sicherer“ dieses Land wird, desto mehr Angst habe ich um den verbliebenen Rest meiner Freiheit und um mein Leben und das, obwohl ich nur mit Worten „kämpfe“ und jegliche Form von physischer und psychischer Gewalt konsequent ablehne!

Kennt hier jemand das Asylrecht von Norwegen, Venezuela oder [Raum für weitere Vorschläge]?

Schönen Gruß, Andreas


PS: Ich fordere sofortige unabhängige Ermittlungen gegen alle PolitikerInnen, die aktiv gegen Grundrechte verstoßen und bei erwiesener Schuld die Aufhebung der Immunität und Verurteilung durch unabhängige RichterInnen!
By the Way: wie ist eigentlich der Stand der Ermittlungen gegen den „Bundesverteidigungsminister“, der ja offen geäußert hat, dass er gewillt ist, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Grundgesetz zu ignorieren, wenn ER es für richtig hält?

[Vanzella->Mailprobleme]

Es ist schlicht nicht mehr zu fassen.

Das ist eindeutig ein Versuch, Betroffenen generell den Mund zu verbieten. Ein Versuch, um mal zu gucken, ob sie auch brav parieren.

Volksverhetzung, dass ich nicht lache. Soll es jetzt auch verboten sein, die eigene Meinung zu einem Vorfall auszusprechen.

Mann, Mann. Erscheint demnächst auch der Staatsschutz, wenn zwei Personen sich auf einer öffentlichen Straße unterhalten?

Martin, halte uns bitte über die Sache auf dem laufenden und danke für dein couragiertes und souveränes Vorgehen.

[Störtebeker]

Zitat von MrsNorris

Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern ... !!!
Aber davon schreib ich ja seit Monaten...

Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)

@ Bruno1st
Mal wieder knackig auf den Punkt gebracht.
Bzgl. Deiner "persönlichen Erfahrungen", die Du hier ansprichst, sag ich nur: - da verschlägts einem die Worte!

Ach ja, hinsichtlich ermittelndem Staatsschutz, Vorwurf der Volksverhetzung etc. Wir hatten hier jahrelang ein Riesenproblem mit Neonazis - gegen die ich mich hier ausdrücklich ausspreche!(Anm. für die Staatsanwaltschaft ). Ein Herr Worch & Konsorten kam, sah und marschierte. Die Stadt und ihre Bürger haben sich gewehrt, wie Bolle, durch alle Instanzen. Irgendein Richter am OVG hat's dann aber immer genehmigt, wegen Ausübung demokratischer Grundrechte, wie Versammlungs-, Redefreiheit, etc. Na ja, er mußte ja die Scherben nicht wegräumen. Auflage war stets, keine verfassungsfeindlichen Parolen, Zeichen oder sonstige Aktivitäten, sonst wird es künftig verboten. Ihr dürft raten, was in aller Regelmäßigkeit skandiert wurde. Aber, kein Verbot. Statt dessen Wasserwerfer auf friedliche Passanten einer Gegenkundgebung, inkl. Oberbürgermeister und Bürgerforum. Ja ja, die bösen "Normalbürger", vermiesen auch jede "braune Party". Wobei die Polizei sich fairerweise sehr zurückhielt mit dem "Weg freiräumen" für die Braunen. Sie waren eigentlich schon "auf Seiten" der Passanten, und haben, wie ich aus erster Hand weiß, absolut keinen Bock, regelmäßig den Rechten den Weg zu geleiten. Aber erzähl das mal so einem hochweisen Richter, der das genehmigt.
Und nun vergleichen wir dieses Beispiel mit unserem Fall.
Täusche ich mich, oder wird hier bzgl. Demokratie & Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß gemessen?
Dabei hätten Staatsschutz und (viele) Staatsanwaltschaften bzgl. des von mir geschilderten Problems reichlich Arbeit auf Jahre hinaus. (Was Arbeitsplätze erhalten würde - ... Scherz)

Grüße

[MrsNorris]

[quote=Störtebeker;168822]Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)

Ich! Es reicht nämlich! Jeder, der etwas weiter denkt und über den Tellerrand schaut, weiss, daß es nicht mehr anders geht! Und das schreibe ich hier frank und frei, auch auf die Gefahr hin, daß gleich der Staatsschutz vor meiner Tür steht!

Solidaritäts-Beitrag

Emily

[Mondstaub]

Was für eine Forderung bzw. Anschuldigung omg!

Vielleicht sollte man demnächst nur noch mit Proxy ins Forum kommen damit die Anonymität wenigstens gewährt bleibt *hust* ;)

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Tja da scheint die Staatsanwaltschaft der Frau Merkel nicht zugehört zu haben. Sie deckt ihren leicht paranoiden und meiner Meinung nach kranken Innenminister mit den Worten "Es darf keine Denkverbote geben". Hört, Hört also von höchster Stelle eine Absolution für das Brechen diverser Grundgesetze. Sie deckt bzw. widersprach nicht Herrn Steinmeier der Flugzeuge abschießen will oder nehmen wir mal wieder ihren Innenminister als er sowas sagte wie in etwa "Das präventive Töten (also bevor überhaupt eine Tat begangen worden ist) muss man in Betracht ziehen". Kein Widerspruch und Rückendeckung von Merkel.

Und nun stellt sich so ein Staatsanwalt hin und verfolgt Meinungsäußerungen wo User Verständnis für einen Ausraster eines Hartz4 Empfänger zeigen der mit einer Waffe einen Angestellten der Arge bedrohte. Nunja was den nun Frau Merkel? Haben sie sich nicht für die Freiheit der Meinungsäußerung in China eingesetzt. Jaja ich weiß, anderen Ländern Ratschläge geben wenn es um Menschenrechte geht und dann verfolgt die Staatsanwaltschaft im eigenen Land die Meinungsäußerungen von Usern.

Wenn es sich ja um das Anstiften zu Straftaten handeln würde könnte man das ja noch vielleicht verstehn, aber hier wurde nicht angestiftet sondern nur Verständnis gezeigt. Ich zeige ja auch Verständnis für ihren verwirrten Innenminister (und das fällt echt schwer) Und was diverse Minister/Politiker dieses Landes von sich geben grenzt/bzw überschreitet Grundgesetze bzw. andere Gesetze um Längen.

Auch die Hartz4 Gesetze sind mehr als menschenunwürdig und brechen so manches Grundgesetz. Wenn hier Leute sagen das sie Verständnis haben für einen Ausraster dann wissen diese Leute auch wie die Stimmung im Lande ist und wissen auch um die Schikanen seitens der Arge (und somit des Staates). Sie wissen das es kocht und wenn jemand sagt ihn wundere so eine Tat nicht dann kann ich mich dem nur anschließen, mich wundert diese Tat auch nicht.

Die Hartz4 Gesetze entrechten und erniedrigt den Hilfesuchenden z.b. Zwangsarbeit, Recht auf freie Wahl des Wohnortes, Residentspflicht (Hartz4 Empfänger darf den Wohnort nicht verlassen und muss sich abmelden wenn er länger als einen Tag nicht am Wohnort ist = Freiheitsentzug), Hausdurchsuchungen durch Sozialschnüfler, Offenlegung sämtlicher Vermögensverhältnisse, Hunger und Geldnot/Armut, Kinder die nicht gesund ernährt werden können bzw. schlechtere soziale Chancen haben (Lehrmittel, Klassenausflüge usw.). Also mich wundert diese Tat nicht (ich heiße sie damit nicht gut) und wenn diese Aussage strafbar ist dann zeigt mich auch an.