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Rinzwind · 20.10.2007, 03:41

Nur mal ein kurzer Gedanke, ist falsche Verdächtigung nicht auch eine Straftat?

Schönen Gruß, Andreas

druide65 · 20.10.2007, 03:57

Zitat:

Zitat von Rinzwind

Nur mal ein kurzer Gedanke, ist falsche Verdächtigung nicht auch eine Straftat?

Schönen Gruß, Andreas

§ 187 StGB

Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ralf Hagelstein · 20.10.2007, 04:41

Zitat:

Zitat von Rinzwind

Nur mal ein kurzer Gedanke, ist falsche Verdächtigung nicht auch eine Straftat?

Schönen Gruß, Andreas

Hier nachzulesen:

Zitat:

Falsche Verdächtigung
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Die falsche Verdächtigung (oder auch: Falschverdächtigung) ist eine Straftat nach § 164 des deutschen StGB. Das Delikt ist vom Typ ein Vergehen. Die Verurteilung wegen einer Straftat nach § 164 StGB kann nach Antrag des Verletzten gemäß § 165 StGB öffentlich bekanntgegeben werden.

Wortlaut

Der Wortlaut des § 164 StGB ist:

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Tatbestand

Um den Tatbestand zu verwirklichen, ist es notwendig, dass die angezeigte Tat im mindestens ausreichend konkret geschildert ist und geeignet ist, einen bestimmten Täter erkennen zu lassen. Die Tat muss eine rechtswidrige Tat im Sinne von § 11 StGB ("Straftat" i.w.S.) sein, sodass Ordnungswidrigkeiten nicht umfasst sind. Ferner muss die Anzeige gegenüber einer Behörde oder einer der genannten Amtspersonen erfolgen. Der Behördenbegriff erstreckt sich dabei nicht nur allein auf die Gebietsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland, sodass auch die Falschverdächtigung vor ausländischen Behörden den Straftatbestand verwirklichen kann. Auch wenn die Falschverdächtigung der Selbstbegünstigung des wahren Täters dient, bleibt es bei der Strafbarkeit.

In der Tatbestandsalternative des Absatzes 2 werden bereits die öffentlichen falschen Behauptungen unter Strafe gestellt. Es gelten die Grundsätze zu Absatz 1.

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes bzw. Vorsatzes muss sicheres Wissen über die Unwahrheit der Verdächtigung beim Täter des § 164 StGB vorliegen. Die Form der Absicht im Sinne von ziel- und zweckgerichtetem Wollen braucht es nicht.

20.10.2007, 07:56

Wenn ein (Vater) Staat seine (Kinder) Bürger so sehr in die Enge treibt,
das Sie wie Ratten sich festbeißen, dann sollte man nicht die Schuld beim Bürger suchen, sondern eben bei denjenigen die solche Menschenunwürdigen
Gesetze machen.

Oder glaubt jemand bei der Staatsanwaltschaft das dieser oder jener Mensch das alles zum Spaß macht?

Das Land sollte vorsichtig sein im Umgang mit der Unterschicht...
Eines Tages... "Aufstand der Alten!"

Es gibt eben Dinge im Leben die kann man irgendwann nicht mehr aufhalten oder zurückdrehen....
Siehe Umwelt!

Dann muss man handeln!
Ist doch richtig, oder?

Sehen Sie lieber Staatsschutz...
Der Mensch hat nun mal den Überlebensinstinkt in sich -
ich beantrage eine Genmanipulation wo man den Freien Willen einfach wegschneidet, bevor er sich entwickelt hat.

Ansonsten...

meint
morph

Ansonsten möchte ich nicht weiter auf abgegebene Kommentare eingehen, da es wieder ziemlich einseitig dargestellt wird, das ganze.
Wer im i-net schreibt, weiß was auf Ihn zukommen kann!
Also keine Tatsachen verdrehen.

Man kann sich ja auch einmal mit nem Kommentar zurückhalten, wenn man nicht sicher ist, ob nun Hetze oder was-auch-immer...
Wir sind schließlich alle Alt genug und haben die Einverständniserklärung vor Anmeldung angeklickt!
Aber bei den meisten ist das i-net wohl schon zum Lebensinhalt geworden,
was die Industrie wiederum freut, das Sie Ihren Senf nicht in Ihren Tuben lassen können, und anschließend wie vor nem Fahrscheinkontrolleur stehen,
wie jetzt, ich brauche ein Ticket...

Also erste denken dann schreiben...!!!
Wir sind ja nicht im Kindergarten wo Martin der Pädagoge ist und
aus der Schule sind wir auch schon raus, sonst wäre ein Weltlehrer ja nicht geschlossen worden...
Bitte versteht mich nicht falsch, aber das gajammer ist echt unwürdig und unverständlich.
Wir wissen in was für einer Welt wir leben und wundern uns anschließend...
Aufstehen und ändern, aber geschlossen und GEMEINSAM!

Ich arbeite gerade mit Hearzbeat an einem Entwurf für ein Grundeinkommen-Flyer, damit wir Öffentlichkeit herstellen können.
Ich/wir? werde/n 50.000 1 farbige Flyer für 400 EUR drucken wenn ich/wir? das Geld zusammen habe/n.
Leider ist meine Zeit im Moment extrem knapp. Sorry Hearzbeat... Aber ich bin bald wieder am Ball!

Was der Rest weiterhin machen wird kann ich ja kaum beeinflussen!
Aber gejammert habe auch ich genug!

benlisa33 · 20.10.2007, 09:34

Zitat:

Zitat von Martin Behrsing

ist hier zu finden:
http://www.erwerbslosenforum.de/sta_sch_ac.pdf

Hallo MartinB,
warum darf-kann man das *.pdf nicht ausdrucken wenn wir doch gerne damit Pressearbeit leisten wollen????

Bruno1st · 20.10.2007, 09:45

Zitat:

Zitat von Debra

Hochinteressant.
Ich kann aber immer noch nicht verstehen, was der angegriffene Thread mit diesem § zu tun haben soll?

Zitat:

1960 wurde dieser Straftatbestand in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch eingeführt.

Zitat:

Zitat von Bruno1st

Interessant, woher der § 130 (Volksverhetzung) stammt :
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Geschichte
1960 wurde dieser Straftatbestand in das bundesdeutsche Strafgesetzbuch eingeführt. Davor stellte der § 130 StGB die „Anreizung zum Klassenkampf" unter Strafe

Lies mal den zweiten Satz "Anreizung zum Klassenkampf"
Wenn der Volksverhetzungsparagraph aus diesem Gedankengebilde entspringt, dann sind die Absichten klar erkennbar - alles unterdrücken und gleichschalten. Außerdem erkenne ich für mich die Richtung, wohin es gehen wird. Irgendwann werden sich Millionen Arbeitslose und Söldner der Noch-Herschaft gegenüberstehen und es gibt den Showdown. Leider weiß ich nicht, ob dies ein Wunsch-Alptraum ist/wird und wann dieses "irgendwann" stattfinden kann. Vielleicht übernehmen die Söldner schon vorab die Macht und es kommt nicht mehr dazu.

Das Problem sehe ich in der Pressearbeit. Wenn ich mich zurückerinnere, es gab die Zeit, wo man gespannt auf den Montag wartete, bzw. Sonntag mit den Vorabmeldungen zum Montagsmagazin. Heute sind die anscheinend alle zu Anzeigenblättern mit Fülltext verkommen.
Dabei könnten engagierte Redakteure sich auch privat einsetzen. Pseudonym und los geht's (vereinfacht geschrieben). Viele Bedürftige freuen sich sicher, wenn ihre Geschichte aufgearbeitet und zumindest dokumentiert wird.
Aktuell wird nur auf dem Höchgststand einer Story geschrieben, kaum etwas über das entstehen und alles verschwindet nach 1 Woche in der Versenkung, weil eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird (manchmal auch absichtlich durch die Politik - wenn die eigene Opposition geben).

joffe · 20.10.2007, 11:25

hab gerade den beitrag im "freien Radio" gehört."Ich zeige verständnis für die Aktion der Hartz 4 empfängerin ohne nun deshalb selbst solche Handlungen zu machen" (Kann mit meinem realen Namen gern bei/von der staatsanwaltschaft zitiert werden)ansonsten finde ich die offizielle Bezeichnung in der Presseerklärung(?) "gestörte Person" - mehr als nur unglücklich... damit wird vom Erwerbslosenforum(?) selbst eine höchst unwürdige abwertung und gleichzeitige distanzierung (vorauseilendem gehorsam?) von dem betreffenden Menschen betrieben -

Nimschö · 20.10.2007, 12:59

Mal wieder ne ganz doofe Frage:
Hat eigentlich schon wer ne Stellungnahme der StA zu dem ganzen Unfug eingefordert?
Würd mich mal interessieren, wie die ihr Vorgehen "begründen"...

Assi0815 · 20.10.2007, 13:19

http://www.hr-online.de/website/fern...ument_31062852

Statt Kapitalflucht zu "Beobachten" isses Hier wohl effizienter; hab den Bericht gesehn gestern.

Ich sag immer meine Meinung, steh zudem, WAS ich sage - StaatsAnwalt, kannst kommen.....*!!

Mit Rückrat lässt sich vieles Machen; Einschüchtern wäre bei mir mal garnicht machbar.

mijo2006 · 20.10.2007, 13:24

Ein System, das versucht seine Schützlinge geistig und/oder körperlich zu konditionieren, ist kein demokratisches System.

Ein System, das versucht seine Wahrheit/Wahrnehmung von Sachverhalten, als das Wahre zu verkaufen, ist kein demokratisches System.

Ich lasse mich von deren Wahrheit, sofern es nicht meiner eigenen Wahrheit/Wahrnehmung entspricht, in meinem Denken und Handeln weder beinflußen, einschränken noch konditionieren! Meine Lebensgrundsätze niemandem Schaden zuzufügen, meinem Nächsten Mitgefühl und Hilfe zu gewähren, stellen sicher, dass ich weder einen Aufpasser (Staat/Polizei/etc.) noch einen Vormund brauche!

Geistige Freiheit sowie das kundtun dieser Gedanken ob in Wort, Schrift oder Bild ist ein natürliches Gut und ist von keinem künstlich geschaffenem Werk, wie z.B. einer Staatsführung gegen den Willen des Einzelnen weder zu beeinflußen noch zu verbieten!

Schon von Anbeginn wurden Menschen systematisch dazu erzogen, nach Vater Staat und dessen Untertanen zu rufen. Was dem Mensch jedoch nicht bewußt war, ist die Tatsache, dass er den Möchtegern Welt"be"heerschern damit Tür und Tor zu maximaler Einflußnahme, in die persönliche Lebensgestaltung öffnete.

Weiterhin schließe ich mich Folgendem an:

Ich möchte nicht das mein Account hier gelöscht wird und stehe zu allem was ich sage und beziehe mich zunächst:

1. Auf mein "Gott"gegebenes Recht der freien Meinungsäußerung!
2. Auf das Grundgesetz Artikel 5, auf das ich leider, zum Zeitpunkt des
Entstehens, keinen Einfluß hatte.

Bruno1st · 20.10.2007, 13:36

Zitat:

Zitat von Assi0815

Statt Kapitalflucht zu "Beobachten" isses Hier wohl effizienter; hab den Bericht gesehn gestern.

auch die brauchen ihre Fallzahlen - bevor sie sich mit gewieften Anwälten rumschlagen und nach Wochen vielleicht mal eine Akte sehen, dann machen die lieber so etwas - bringt pro Tag 1 Fall = ca. 200 im Jahr und liest sich in der Statistik besser, wie 1 Fall/Jahr - der dann auch noch vom Richter mit blackout abgetan wird.
Anders gesagt : Wir sind schnelle, sichere Beute (glauben die)

Cementwut · 20.10.2007, 14:23

Zitat:

Zitat von joffe

hab gerade den beitrag im "freien Radio" gehört."Ich zeige verständnis für die Aktion der Hartz 4 empfängerin ohne nun deshalb selbst solche Handlungen zu machen" (Kann mit meinem realen Namen gern bei/von der staatsanwaltschaft zitiert werden)ansonsten finde ich die offizielle Bezeichnung in der Presseerklärung(?) "gestörte Person" - mehr als nur unglücklich... damit wird vom Erwerbslosenforum(?) selbst eine höchst unwürdige abwertung und gleichzeitige distanzierung (vorauseilendem gehorsam?) von dem betreffenden Menschen betrieben -

zustimm, mir ist das auch unangenehm aufgestossen

20.10.2007, 16:50

Zitat:

Zitat von Cementwut

zustimm, mir ist das auch unangenehm aufgestossen

Ja, gut, daß Joffe das formuliert hat...mir gings genauso: verzweifelt hätte besser gepaßt.

Assi0815 · 20.10.2007, 17:19

Zitat:

Zitat von Bruno1st

auch die brauchen ihre Fallzahlen - bevor sie sich mit gewieften Anwälten rumschlagen und nach Wochen vielleicht mal eine Akte sehen, dann machen die lieber so etwas - bringt pro Tag 1 Fall = ca. 200 im Jahr und liest sich in der Statistik besser, wie 1 Fall/Jahr - der dann auch noch vom Richter mit blackout abgetan wird.
Anders gesagt : Wir sind schnelle, sichere Beute (glauben die)

scheisse + zum kotzen find ich noch, das H4ler H4ler anzeigen; kriegen die ne provision??......oder bestehn "die" NUR aus Neid....??

ich würde einen solchen "Anzeiger" ratzfatz aussem Anzug heben!!

20.10.2007, 03:41	#201
Rinzwind Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 10.04.2006 Ort: Außerhalb der "Matrix" Beiträge: 1.057	Nur mal ein kurzer Gedanke, ist falsche Verdächtigung nicht auch eine Straftat? Schönen Gruß, Andreas __________________ "Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen." (Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana) Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren! Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-)

20.10.2007, 07:56	#204
morpheus7771 Gast Beiträge: n/a	Wenn ein (Vater) Staat seine (Kinder) Bürger so sehr in die Enge treibt, das Sie wie Ratten sich festbeißen, dann sollte man nicht die Schuld beim Bürger suchen, sondern eben bei denjenigen die solche Menschenunwürdigen Gesetze machen. Oder glaubt jemand bei der Staatsanwaltschaft das dieser oder jener Mensch das alles zum Spaß macht? Das Land sollte vorsichtig sein im Umgang mit der Unterschicht... Eines Tages... "Aufstand der Alten!" Es gibt eben Dinge im Leben die kann man irgendwann nicht mehr aufhalten oder zurückdrehen.... Siehe Umwelt! Dann muss man handeln! Ist doch richtig, oder? Sehen Sie lieber Staatsschutz... Der Mensch hat nun mal den Überlebensinstinkt in sich - ich beantrage eine Genmanipulation wo man den Freien Willen einfach wegschneidet, bevor er sich entwickelt hat. Ansonsten... meint morph Ansonsten möchte ich nicht weiter auf abgegebene Kommentare eingehen, da es wieder ziemlich einseitig dargestellt wird, das ganze. Wer im i-net schreibt, weiß was auf Ihn zukommen kann! Also keine Tatsachen verdrehen. Man kann sich ja auch einmal mit nem Kommentar zurückhalten, wenn man nicht sicher ist, ob nun Hetze oder was-auch-immer... Wir sind schließlich alle Alt genug und haben die Einverständniserklärung vor Anmeldung angeklickt! Aber bei den meisten ist das i-net wohl schon zum Lebensinhalt geworden, was die Industrie wiederum freut, das Sie Ihren Senf nicht in Ihren Tuben lassen können, und anschließend wie vor nem Fahrscheinkontrolleur stehen, wie jetzt, ich brauche ein Ticket... Also erste denken dann schreiben...!!! Wir sind ja nicht im Kindergarten wo Martin der Pädagoge ist und aus der Schule sind wir auch schon raus, sonst wäre ein Weltlehrer ja nicht geschlossen worden... Bitte versteht mich nicht falsch, aber das gajammer ist echt unwürdig und unverständlich. Wir wissen in was für einer Welt wir leben und wundern uns anschließend... Aufstehen und ändern, aber geschlossen und GEMEINSAM! Ich arbeite gerade mit Hearzbeat an einem Entwurf für ein Grundeinkommen-Flyer, damit wir Öffentlichkeit herstellen können. Ich/wir? werde/n 50.000 1 farbige Flyer für 400 EUR drucken wenn ich/wir? das Geld zusammen habe/n. Leider ist meine Zeit im Moment extrem knapp. Sorry Hearzbeat... Aber ich bin bald wieder am Ball! Was der Rest weiterhin machen wird kann ich ja kaum beeinflussen! Aber gejammert habe auch ich genug! Geändert von morpheus7771 (20.10.2007 um 08:05 Uhr).

20.10.2007, 11:25	#207
joffe Neuer Benutzer Registriert seit: 20.10.2007 Beiträge: 4	Staatsanwalt aachen hab gerade den beitrag im "freien Radio" gehört."Ich zeige verständnis für die Aktion der Hartz 4 empfängerin ohne nun deshalb selbst solche Handlungen zu machen" (Kann mit meinem realen Namen gern bei/von der staatsanwaltschaft zitiert werden)ansonsten finde ich die offizielle Bezeichnung in der Presseerklärung(?) "gestörte Person" - mehr als nur unglücklich... damit wird vom Erwerbslosenforum(?) selbst eine höchst unwürdige abwertung und gleichzeitige distanzierung (vorauseilendem gehorsam?) von dem betreffenden Menschen betrieben -

20.10.2007, 12:59	#208
Nimschö Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 06.08.2007 Ort: NRW Beiträge: 830	Mal wieder ne ganz doofe Frage: Hat eigentlich schon wer ne Stellungnahme der StA zu dem ganzen Unfug eingefordert? Würd mich mal interessieren, wie die ihr Vorgehen "begründen"... __________________ Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum: -ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis. -ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen. -ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.

20.10.2007, 13:19	#209
Assi0815 Forumnutzer Registriert seit: 10.08.2007 Ort: BerMUHda Beiträge: 347	Schnüffeln + Denunzieren http://www.hr-online.de/website/fern...ument_31062852 Statt Kapitalflucht zu "Beobachten" isses Hier wohl effizienter; hab den Bericht gesehn gestern. Ich sag immer meine Meinung, steh zudem, WAS ich sage - StaatsAnwalt, kannst kommen.....*!! Mit Rückrat lässt sich vieles Machen; Einschüchtern wäre bei mir mal garnicht machbar. __________________ Wer wenig denkt, der irrt viel. Leonardo Da Vinci.............................:icon_razz: Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft. (Jacques Chirac):icon_pause:

20.10.2007, 13:24	#210
mijo2006 Neuer Benutzer Registriert seit: 12.05.2006 Beiträge: 9	Ein System, das versucht seine Schützlinge geistig und/oder körperlich zu konditionieren, ist kein demokratisches System. Ein System, das versucht seine Wahrheit/Wahrnehmung von Sachverhalten, als das Wahre zu verkaufen, ist kein demokratisches System. Ich lasse mich von deren Wahrheit, sofern es nicht meiner eigenen Wahrheit/Wahrnehmung entspricht, in meinem Denken und Handeln weder beinflußen, einschränken noch konditionieren! Meine Lebensgrundsätze niemandem Schaden zuzufügen, meinem Nächsten Mitgefühl und Hilfe zu gewähren, stellen sicher, dass ich weder einen Aufpasser (Staat/Polizei/etc.) noch einen Vormund brauche! Geistige Freiheit sowie das kundtun dieser Gedanken ob in Wort, Schrift oder Bild ist ein natürliches Gut und ist von keinem künstlich geschaffenem Werk, wie z.B. einer Staatsführung gegen den Willen des Einzelnen weder zu beeinflußen noch zu verbieten! Schon von Anbeginn wurden Menschen systematisch dazu erzogen, nach Vater Staat und dessen Untertanen zu rufen. Was dem Mensch jedoch nicht bewußt war, ist die Tatsache, dass er den Möchtegern Welt"be"heerschern damit Tür und Tor zu maximaler Einflußnahme, in die persönliche Lebensgestaltung öffnete. Weiterhin schließe ich mich Folgendem an: Ich möchte nicht das mein Account hier gelöscht wird und stehe zu allem was ich sage und beziehe mich zunächst: 1. Auf mein "Gott"gegebenes Recht der freien Meinungsäußerung! 2. Auf das Grundgesetz Artikel 5, auf das ich leider, zum Zeitpunkt des Entstehens, keinen Einfluß hatte. Geändert von mijo2006 (20.10.2007 um 16:03 Uhr). Grund: typos :)

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