Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron

[Cementwut]

Zitat von Hartzbeat

Solche Aussagen allerdings...

... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.

Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...

meint Hartzbeat

das sehe ich ganz genauso, und deshalb finde ich auch deine Begründung für eine Threadschliessung völlig Banane@edy

[Fleet]

Zitat von Debra

Oh, dann ist die IP trotzdem noch da? Dann sollten wir das sofort lassen mit dem Zitieren.
Find ich trotzdem merkwürdig. Ich kenne Boards, da steht schon beim Entern der Seite, das IPs NIEMALS herausgegeben werden. Sind aber auch keine deutschen. Gilt das für Deutschland nicht?

Ich werd's morgen mal im Datenschutzgesetz recherchieren.
Denke aber, wenn eine Behörde die Finger dran hat, gibt es kein Entkommen.

Wo steht was von schliessen?

[Mondstaub]

Das ist die Frage ob ein Betreiber einer Webseite überhaupt verpflichtet ist IP-Adressen zu speichern.

Wenn nein bleibt immer noch die Haftungsfrage gegenüber des Betreibers im Raum stehen - schliesslich stellt dieser ja eine Diskussionsplattform zur Verfügung für die er haftet.

Das der grösste Schock seit langen hier für mich, man fühlt sich halt unwohl.

[Fleet]

Zitat von Mondstaub

Das ist die Frage ob ein Betreiber einer Webseite überhaupt verpflichtet ist IP-Adressen zu speichern.

Wenn nein bleibt immer noch die Haftungsfrage gegenüber des Betreibers im Raum stehen - schliesslich stellt dieser ja eine Diskussionsplattform zur Verfügung für die er haftet.

Das der grösste Schock seit langen hier für mich, man fühlt sich halt unwohl.

Braucht's doch gar nicht. Wenn jemand überwacht wird, dann wird aufgezeichnet, die Person zugeordnet. Der Zeitstempel bei der Speicherung eines Beitrages, wird mit dem Datenfluß in den verschiedenen IPs abgeglichen.

Gut, ob aber gerade "jemand" zeit hatte, genau zu diesen Zeitpunkte zu sniffen, ist eher unwahrscheinlich. Anders - bei einer gezielten Aktion.

möchte ich dem was Syndrom in Nr. 73 sagte völlig anschliessen, ich stehe dazu was ich hier sage und lasse mich nicht einschüchtern.


Ich möchte nicht das mein Account hier gelöscht wird und stehe zu allem was ich sage und beziehe mich auf das Grundgesetz Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.

[Fleet]

Oh - nun entspannt euch mal.

[druide65]

https://www.datenschutzzentrum.de/wi...s/20030512.htm

[druide65]

Geklagt hatte gegen die Praxis der Datenspeicherung ein 33-Jähriger aus Münster. Holger Voss war im Jahr 2002 angeklagt worden, weil er in einem Eintrag in einem Internetforum angeblich eine Straftat gebilligt hatte. In dem entsprechenden Prozess wurde er freigesprochen - Voss war allerdings sauer, dass sein Internet-Provider überhaupt die entsprechenden Verbindungsdaten zur Verfügung gestellt hatte.

Weiterlesen

[Cementwut]

Zitat von angel

Wäre nett, wenn Du zu dieser Rangliste einen Link hättest. Das ist ja schon hochinteressant, so schlimm hätte ichs gar nicht eingeschätzt.

Viele Grüße,
angel

hier die neueste Rangliste
Deutschland lag übrigens schon mal weiter vorne, m.w. bei der dritten Ranglistenerstellung auf Platz 11
die Aussagekraft dieser Liste lässt aber zunehmend nach, wenn der einzige Grund um hochzurutschen der ist, wie nun laut ROG bei Deutschland , das andere Staaten noch mehr gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen

Deutschland, das im vorigen Jahr um fünf Plätze auf 23 abgerutscht war, rangiert jetzt auf Platz 20. An der Lage in Deutschland habe sich allerdings wenig verändert, teilt die Organisation mit. "Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt", heißt es in der Mitteilung.
...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97473

[Cementwut]

Zitat von Störtebeker

Ach ja, hinsichtlich ermittelndem Staatsschutz, Vorwurf der Volksverhetzung etc. Wir hatten hier jahrelang ein Riesenproblem mit Neonazis - gegen die ich mich hier ausdrücklich ausspreche!(Anm. für die Staatsanwaltschaft ). Ein Herr Worch & Konsorten kam, sah und marschierte. Die Stadt und ihre Bürger haben sich gewehrt, wie Bolle, durch alle Instanzen. Irgendein Richter am OVG hat's dann aber immer genehmigt, wegen Ausübung demokratischer Grundrechte, wie Versammlungs-, Redefreiheit, etc. Na ja, er mußte ja die Scherben nicht wegräumen. Auflage war stets, keine verfassungsfeindlichen Parolen, Zeichen oder sonstige Aktivitäten, sonst wird es künftig verboten. Ihr dürft raten, was in aller Regelmäßigkeit skandiert wurde. Aber, kein Verbot. Statt dessen Wasserwerfer auf friedliche Passanten einer Gegenkundgebung, inkl. Oberbürgermeister und Bürgerforum. Ja ja, die bösen "Normalbürger", vermiesen auch jede "braune Party". Wobei die Polizei sich fairerweise sehr zurückhielt mit dem "Weg freiräumen" für die Braunen. Sie waren eigentlich schon "auf Seiten" der Passanten, und haben, wie ich aus erster Hand weiß, absolut keinen Bock, regelmäßig den Rechten den Weg zu geleiten. Aber erzähl das mal so einem hochweisen Richter, der das genehmigt.
Und nun vergleichen wir dieses Beispiel mit unserem Fall.
Täusche ich mich, oder wird hier bzgl. Demokratie & Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß gemessen?
Dabei hätten Staatsschutz und (viele) Staatsanwaltschaften bzgl. des von mir geschilderten Problems reichlich Arbeit auf Jahre hinaus. (Was Arbeitsplätze erhalten würde - ... Scherz)

Grüße

und das hier sollte an jeder Pinnwand einer Staatsanwaltschaft angebracht werden und unseren Regierungsvertreter golden eingerahmt überreicht werden!

[Sonntagsmaja]

Zitat von Schmarasit

möchte ich dem was Syndrom in Nr. 73 sagte völlig anschliessen, ich stehe dazu was ich hier sage und lasse mich nicht einschüchtern.


Ich möchte nicht das mein Account hier gelöscht wird und stehe zu allem was ich sage und beziehe mich auf das Grundgesetz Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.

Dito. Selbiges gilt für mich auch.

Besser kann ich es auch nicht auf den Punkt bringen

[Martin Behrsing]

übrigens sollten wir uns mal die Aufgaben des Staatsschutzes anscheuen, der der Staatsanwaltschaft (Abteilung I) in Aachen weisungsgebunden ist.

aus wikipedia

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), dem Militärischen Abschirmdienst (im Bereich der Bundeswehr), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der äußeren Sicherheit) sowie den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei (polizeilicher Staatsschutz) wahrgenommen.
Zu den Aufgaben der mit dem Staatsschutz befassten Abteilungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften zählen:

• die Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten (repressive Kriminalitätsbekämpfung)
  • im Rahmen von politischer Kriminalität (sog. "echte Staatsschutzdelikte"), zum Beispiel Friedensverrat (§§ 80, 80a StGB), Hochverrat (§§ 81-83a StGB) und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84-91 StGB)
  • sowie im Rahmen politisch motivierter Kriminalität (sog. "unechte Staatsschutzdelikte") wie Terrorismus und Extremismus, zum Beispiel rassistisch oder politisch motivierte Körperverletzung.
• die Verhütung und Verhinderung von Terrorismus, Extremismus und politisch motivierten Straftaten (präventive Kriminalitätsbekämpfung).

Relevante Gesetze, die den Staatsschutz thematisieren und regeln, sind unter anderem:

• das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
• das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
• das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)
• das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (TBG)
• das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

Also schon ein ziemlicher Hammer, was da so los getreten wird.

[Tom_]

Hier schiesst man nicht mehr mit Kanonen auf Spatzen, hier wirft man gleich die ganze Kanone hinterher.

[Kaleika]

Zitat von Tom_

Hier schiesst man nicht mehr mit Kanonen auf Spatzen, hier wirft man gleich die ganze Kanone hinterher.

Irrtum, von jetzt an schmeißt man Atombomben auf das Federvieh!
Kaleika