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Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron; in Forum: Allgemein; Wenn jemand geforderte Unterlagen nicht herausgibt, wird beschlagnahmt und fertig. Das kann ein Staatsanwalt ohne weiteres beauftragen. Das wäre natürlich die schlechteste Lösung. Es ist aber eine sehr gute Frage, ...
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| Tags: ermittlungen, erwerbslosen, forum, konfron, staatsanwaltschaft, ueberzogenen, voellig |
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25.10.2007, 23:33
| #351 |
| Gast
Beiträge: n/a
|  Wenn jemand geforderte Unterlagen nicht herausgibt, wird beschlagnahmt und fertig. Das kann ein Staatsanwalt ohne weiteres beauftragen. Das wäre natürlich die schlechteste Lösung. Es ist aber eine sehr gute Frage, ob er das wegen diesem Pipifax macht. Da riskiert er was. Ansonsten wäre tatsächlich einfacher, die Namen herauszugeben, der Staatsanwalt stellt fest, dass das Pipifax ist und es passiert nichts. |
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25.10.2007, 23:42
| #352 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer  Registriert seit: 24.03.2007 Ort: Hamburg
Beiträge: 4.361
| Zitat:
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25.10.2007, 23:45
| #353 | ||
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 24.03.2007 Ort: Hamburg
Beiträge: 4.361
| Zitat:
Zitat:
 Erst mal Fachleute befragen, Datenschützer etc. Besonders bei so einem absurden Vorwurf, definieren wir alle hier doch "Volksverhetzung" mit etwas völlig anderem, oder?
__________________ | ||
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25.10.2007, 23:51
| #354 | |||
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer  Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 839
|  Diskussion um eigene Verantwortung der User Zitat:
Zitat:
vor allem nicht deswegen - ein paar Sätze vorher wurde noch gefragt: Zitat:
meint Hartzbeat | |||
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25.10.2007, 23:56
| #355 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 24.03.2007 Ort: Hamburg
Beiträge: 4.361
| Nö, mit nicht versteht meinte ich einfach nur, das offensichtlich fast alle hier den Volksverhetzungstatbestand nicht als gegeben sehen, nachdem sie den thread mehrfach gründlichst durchgelesen haben. Nicht irgend eine Ansicht von morph.
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26.10.2007, 01:16
| #356 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer  Registriert seit: 10.04.2006 Ort: Außerhalb der "Matrix"
Beiträge: 1.057
|  Zitat:
 In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung sollte es so laufen, schade, dass wir in einer autoritären Diktatur leben (ein Kreuzchen macht noch keine Demokratie)  @Rotkäppchen: Zum Thema "Pipifax und es passiert nichts" hier noch mal ein kurzer Link, wie genau es die Justiz mit der Legalität nimmt.  War vermutlich schon mal verlinkt, sollte mensch sich aber ruhig noch mal auf der Zunge zergehen lassen! Schönen Gruß, Andreas
__________________ "Wer nicht bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen." (Übersetzungsvariante eines Zitats von George Santayana) Das Ziel der Hartz-Gesetze: Niemand soll hungern, ohne zu frieren! Alle meine Äußerungen sind durch das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 4 abgedeckt und somit strafrechtlich nicht verfolgbar! ;-) | |
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26.10.2007, 07:45
| #357 |
| Gast
Beiträge: n/a
| @Debra, ich weiß nicht was Diese Beleidigung soll und auch noch von Curt gestützt wird... Trip + mal die Hälfte nehmen... Aber gut. Umgangsformen sind eben auch Charaktersache! Hartzbeat hat schon richtig bemerkt, das Du erst ne Frage stellst und anschließend keinen „Senf“ mehr benötigst. Da soll einer schlau draus werden... Vielleicht die eigenen Vorschläge mal beherzigen... Weiß Ihr, ich habe Higländer gestern um 10 Uhr genau diesen Verlauf beschrieben. Ich sagte, ich warte mal bis morgen früh ab und dann sehen wir weiter. Auch sagte ich Ihm, er solle sich nicht öffentlich „pro“ morph stellen, da ich eben nicht möchte, das er wegen mir angemacht wird... @Rotkäppchen, danke das Du gewisse Dinge klar gestellt hast! Ich hab Dich auch ganz lieb :) Man sieht hier im thread deutlich, wer sich mit Texten auseinandersetzen kann und wer noch nicht... Wer immer noch Fragen hat, tja was soll ich da noch schreiben. Es ist doch häufig so, das nur das gelesen wird, was einem gerade „gut“ kommt. Will heißen, man kann einen Beitrag mit 20 guten Sätzen schreiben, aber es gibt eben User die sich einen Satz heraus picken und über diesen wird dann in Gruppen diskutiert, und das Thema ist Tot. Darum will ich es auch nun dabei belassen, denn Ihr habt Euch ja gestern schon einen schönen Tag mit mir gemacht... Es ging um etwas generelles und das haben eben nur wenige verstanden. Das macht allerdings nichts, denn nun habe ich auch einiges verstanden und das ich es nicht allein so sehe macht mir den Mut, das Richtige zu denken. Wenn 1.000 Menschen von der Brücke springen müssen es ja die 10 verbleibenden nicht auch machen... Wer soll dann den Neuanfang organisieren? Es ist nicht immer die MASSENMEINUNG die Richtige... Einen schönen Tag Liebe Grüße an ALLE wünscht morph Zu ich nun wieder kann ich gar nichts mehr sagen... Geändert von morpheus7771 (26.10.2007 um 07:49 Uhr). |
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26.10.2007, 12:57
| #358 | |
| Gast
Beiträge: n/a
| Zitat:
D.h. m.E. im Klartext: "Wir wollen mit diesen Leuten sprechen, um sie zu fragen, wie sie das gemeint haben". Was soll denn da schon passieren? Ich kann dir nicht ganz genau sagen, welche User es sind und was da genau geschrieben wurde, weil es teilweise gelöscht ist. Hier soweit ich es richtig verstehe: Das eine war Ironie (oder es könnte so ausgelegt werden), die teilweise in einem anderen posting vom selben User sogar klargestellt wurde. Ironie ist wie eine offene Hintertür. Wie es in den Kram passt, so wird es ausgelegt. Genau aus diesem Grund gibt es ironische Äußerungen. Nutze es; das kann irgend etwas sein. Das andere war, wenn ich da richtig liege, das Posting mit den "Verwunderungen". Eine Verwunderung ist ein normales Gefühl (kein abnormes). Wer will dir denn das Aussprechen von normalen Gefühle verbieten? Das dritte Posting ist mir unbekannt. Es wurde gelöscht. Ich frage mich, was ein Staatsanwalt hier ermitteln will? Klarer als eine schriftliche Äußerung geht ja gar nicht. Ich kann mich nicht des Eindrucks wehren, dass - wie bereits erwähnt - der Staatsanwalt eine gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheit aufs Auge gedrückt bekam, denn diese Arbeit ist überflüssig und deshalb auch tatsächlich zusätzlich (und auch zulässig). Sie ärgert nur gewaltig die Leute. Vielleicht gibt es ja auch in der Staatsanwaltschaft solche Jobs. Inzwischen ist ja schon alles möglich. Es sieht sogar aus, als wäre der Staatsanwalt sogar "berufsfremd", denn so etwas gibt es ja auch bei diesen jobs immer öfterer. | |
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26.10.2007, 14:04
| #359 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer  Registriert seit: 06.08.2007 Ort: NRW
Beiträge: 830
| Zitat:
Also, soweit mir bekannt sammelt die StA erstmal ALLES ein, was in den Wohnungen der Betreffenden zu dem Thema interessant sein könnte. In erster Linie schonmal den PC und alle Datenträger. ERSATZLOS. Den Krempel sieht man dann nach frühestens nem halebn Jahr wieder und zumindest ICH kann mir nicht mal eben nen neuen PC leisten... Zusätzlich stehen die "Warensammler" der StA nicht gerade in dem Ruf besonders feinfühlig zu sein, d.h. die Wahrscheinlichkeit, daß sowohl meine Katzen, meine Freundin( wenn anwesend), eventuelle Freunde etc. pp. alle erstmal rüde behandelt werden ist relativ hoch. Und bei der "deutschen Gründlichkeit" der StA stehen wahrscheinlich auch erstmal alle unter Generalverdacht, werden ihre PCs los, auf deren Arbeitsstellen werden dumme Fragen gestellt, das Trockenfutter meiner Katzen würde als "potentiell verfassungsfeindliche Symbole" konfisziert, usw. ... Mal abgesehen davon, daß man im Rahmen eines echten Rechtsstaates nicht einfach mal so in den blauen Dunst ermitteln sollte. Die sog. "Tatbestände" sind ja offen im Netz. Ich hab an anderer Stelle schon gesagt: Als StA hätte ich mir das angeguckt und dann gesagt "Ermittlung wird nicht eingeleitet, weil gegenstandslos."
__________________ Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum: -ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis. -ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen. -ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren. | |
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26.10.2007, 14:07
| #360 |
| Redaktion Forumnutzer  Registriert seit: 16.06.2005 Ort: Bonn
Beiträge: 11.511
|  Also nochmal, es gibt keine Datenherausgabe und irgendwelche IPs von usern sind nicht mehr vorhanden. So einfach ist das. Wir sind auch rechtlich sehr gut vertreten. Egal was unternommen wird, es läuft nur über unseren Anwalt.
__________________ Gruß aus dem Rheinland Martin Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung. Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland |
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26.10.2007, 14:11
| #361 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 06.08.2007 Ort: NRW
Beiträge: 830
| Hihi! *Martin knuddel* 
__________________ Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum: -ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis. -ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen. -ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren. |
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26.10.2007, 14:12
| #362 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer  Registriert seit: 23.06.2005
Beiträge: 305
| Zitat:
__________________ Lever duad us Slav (lieber Tod als Sklave, Nordfriesischer Wappenspruch ) Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs. (Che Guevara) | |
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26.10.2007, 14:17
| #363 | |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer Registriert seit: 23.06.2005
Beiträge: 305
|  Zitat:
__________________ Lever duad us Slav (lieber Tod als Sklave, Nordfriesischer Wappenspruch ) Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs. (Che Guevara) | |
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26.10.2007, 16:47
| #364 | |
| Gast
Beiträge: n/a
| Zitat:
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