Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron

[Assi0815]

Zitat von biddy

Sorry, aber ich hab' eher das Gefühl, Du langweilst Dich bzw. weißt nichts mit Deiner Zeit anzufangen, was verständlich wäre, denn so ein Tag kann lang sein - kenne ich ja auch von mir, wenn nicht gerade die Kids mich auf Trab halten.

Nimm's mir nicht übel, ich mein's nicht bös' (Smilie ging wohl nicht mehr, weil einer zu viel...), dafür bin ich zu lieb (leider). Aber solche Vorwurfs-Sprüche von Leuten wie Dir zu hören, die beinahe ohne Pause im Forum anwesend sind, find' ich schon sehr seltsam.

Und ja, ich liebe und brauch' Musik, keine Frage. Aber nebenher braucht's mehr.

Übrigens geh' ich gleich tanzen. Ich hoffe - u.a. - hier drauf:

http://www.youtube.com/watch?v=8TZgjXn4FT8

oder das:
http://www.youtube.com/watch?v=HDQw-RShRUQ

ach ja, das noch!
http://www.youtube.com/watch?v=C0Xl0ZEKJzo

Gern auch das. Leider habe ich die Version von und mit Robbie Williams nicht gefunden:
http://www.youtube.com/watch?v=JGQ1onL6eLo

oder:
http://www.youtube.com/watch?v=MShJ8h7cEbE

auch:
http://www.youtube.com/watch?v=wV1DyE5LG8A

Kann man sich seeeeeeehr gut drauf bewegen:
http://www.youtube.com/watch?v=F4gMc15bD_0

Kennste noch?
http://www.youtube.com/watch?v=Mo40aTe_3JM


Ach so, hab' vergessen zu erwähnen, dass ich zur Zeit auf Tri Hop stehe

guggst du hier:

http://zappas-solo-project2006.myownmusic.de

[Rüdiger_V]

Leute, vielleicht kommt ihr mal wieder zum Thema zurück.

[biddy]

War nur 'ne kurze Atempause, Rüdiger, - brauchst Du nie? - schon vorbei und sorry!

[Rüdiger_V]

Zitat von biddy

War nur 'ne kurze Atempause, Rüdiger, - brauchst Du nie? - schon vorbei und sorry!

Für Atempausen habe ich ein anderes Forum, siehe mein Profil

[Heiko1961]

Zitat von Rüdiger_V

Für Atempausen habe ich ein anderes Forum, siehe mein Profil

Lieber nicht, mit einem http://www.cosgan.de/images/more/bigs/a063.gif ist dir mehr geholfen.

...
lalala

http://www.youtube.com/watch?v=vD_nF481osM

Zitat von morpheus7771

...
lalala

http://www.youtube.com/watch?v=vD_nF481osM

Kannte ich noch nicht. Die Ärzte sind sowieso nicht gerade das was mir gefällt. Die sind mir zu schweinisch.

Da trifft aber etwas im Text den Nagel auf den Kopf. Diese vielen z.T. hoch intelligenten "Herumhängenden" (vom Schulabbrecher und Gammler bis zum Langzeitarbeitslosen) wirken zerstörerisch auf unsere Gesellschaft. Inzwischen sind es schon so viele, dass sie so eine Gesellschaft glatt zum Kippen bringen. Morph, du kennst ja meine Einstellung: Solange etwas nicht kaputt geht, kann nichts Neues kommen, und alles was neu ist, ist gut oder aber ein Weg zum Ziel.

Um zum Thema zurückzukommen: So eine lächerlich überzogene Staatskontrolle betrachte ich u.a. als einen verzweifelten und vergeblichen Versuch, die Gesellschaft - so wie sie ist - noch zu retten.

[Hartzbeat]

Diese lächerlich überzogene Staatskontrolle sehe ich nicht als einen verzweifelten und vergeblichen Versuch, die Gesellschaft - so wie sie ist - noch zu retten. Im Gegenteil: Die Kontrolle soll nicht die Gesellschaft retten, sondern diejenigen stabilisieren, die stets ihre Schäfchen ins Trockene bringen - denen ist die Gesellschaft im Großen und Ganzen ganz egal, solange die Gesellschaft für sie die Moneten erschuftet.

Auf diese Ansicht...

Diese vielen z.T. hoch intelligenten "Herumhängenden" (vom Schulabbrecher und Gammler bis zum Langzeitarbeitslosen) wirken zerstörerisch auf unsere Gesellschaft. Inzwischen sind es schon so viele, dass sie so eine Gesellschaft glatt zum Kippen bringen...

... kann ich nur nachfragen, ob es denn sein kann, dass Langzeitarbeitslose, Gammler (?) und Schulabrecher die Macht haben, eine Gesellschaft zu zerstören bzw. gar zu kippen? Wenn ja, wie machen sie das und mit welchen Mitteln? Wusste gar nix davon, dass sie solche Macht haben...

Kann es nicht sein, dass ganz andere viel mehr Macht haben und dafür verantwortlich sind? Und eine Gesellschaft - kann die überhaupt kippen? Kippt nicht eher ein System?

fragt sich Hartzbeat

[Cementwut]

http://video.google.de/videoplay?doc...41991686364242

[Martin Behrsing]

Geschichte wird gemacht Was brachte die Woche #42?

Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden.
Fast sozialromantisch lasen sich in den 90ern die Hoffnungen, die aufs Internet gesetzt wurden: die http://www.gulli.com/typo3conf/ext/r...new_window.gifbrechtsche Radiotheorie sei endlich wahr geworden, der "...Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur zu hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen."


http://www.gulli.com/news/geschichte...as-2007-10-21/

[Widerspruch]

Zitat von Martin Behrsing

........nicht gerade in Deutschland hosten

Inländischer "Ort der Tat" ist Deutschland iSd Strafgesetzbuches § 9 StGB!

Vgl. dort unter:
Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BGH, Volksverhetzung im Internet, 12.12.00 (BGHSt 46, 212)
§§ 130, 3, 9 StGB, Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben




Im hier diskutierten Fall steht im Übrigen auch der Forumbetreiber des Elo-Forums "in Verdacht", und zwar gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StGB (u.U. iVm §§ 13, 15 StGB)

Die User stehen "in Verdacht" nach § 130 StGB
konkret vermutlich Abs. 1 Nr. 1 und 2

http://www.erwerbslosenforum.de/sta_sch_ac.pdf


Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB:

Für die Eignung zur Friedensstörung genügt es, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern. Für die Eignung zur Friedensstörung ist der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich. Notwendig ist allerdings eine konkrete Eignung zur Friedensstörung. Sie darf nicht nur abstrakt bestehen und muss - wenn auch aufgrund generalisierender Betrachtung - konkret festgestellt sein.

Vom Tatrichter verlangt wird die Prüfung, ob die jeweilige Handlung bei genereller Betrachtung gefahrengeeignet ist. Der Gegenbeweis der nicht gegebenen Eignung zur Friedensstörung im Einzelfall bleibt möglich.
Relevant ist dabei, ob die ins Internet gestellten Artikel geeignet sind, das Sicherheitsempfinden und das Vertrauen in die Rechtssicherheit – (hier vermutlich der Beschäftigten der Behörde) – empfindlich zu stören.


Verteidigung
§§ 137 - 150 Strafprozeßordnung (StPO)

insbesondere auf Antrag § 140 Abs. 2 StPO)

(...kostet nix...)


Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht (§ 15 StGB)

Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände.


Vgl.: BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03
Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit;

1. Bedingter Vorsatz liegt nicht nur dann vor, wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolg ausdrücklich oder konkludent einverstanden ist, sondern auch dann, wenn er sich mit einem an sich unerwünschten, aber notwendigerweise eintretenden Erfolg um seines erstrebten Zieles willen abfindet.

2. Eine Anschuldigungsschrift muss unter anderem erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehungsweise angeschuldigt wird.




Noch wird "nur" aufgrund eines eingegangenen Strafantrags ermittelt.
Vgl. Aufgaben der Staatsanwaltschaft

In der überwiegenden Zahl der Ermittlungsverfahren kommt es nicht zur Anklageerhebung, weil der hierfür gesetzlich vorgeschriebene "hinreichende Tatverdacht" nicht vorliegt.



Viel Wind um nichts - und zwar von allen Seiten ???

http://www.smileygarden.de/smilie/X-...n/schlacht.gif

http://www.smileygarden.de/smilie/Zwinker/3.gif


Klar, man "liest" nichts Gutes über die Staatsanwaltschaft Aachen ......gleichwohl ich den Artikel (vom VVN) für heftig "Verallgemeinernd" erachte.....

......hiermit auch meine Solidarität



.

[Hartzbeat]

Mein stummes Bitten wurde erhört, hier hat ja mal jemand von der fachlichen Kompetenz ein echt handfestes und höchst informatives Posting - für uns alle und insbesondere für den Forenbetreiber - eingestellt.

Hartzbeat bedankt sich bei Widerspruch -
besonders auch für die Solidarität von Seiten Justizias

[Widerspruch]

Zitat von Hartzbeat

Mein stummes Bitten wurde erhört, hier hat ja mal jemand von der fachlichen Kompetenz ein echt handfestes und höchst informatives Posting - für uns alle und insbesondere für den Forenbetreiber - eingestellt.

Hartzbeat bedankt sich bei Widerspruch -
besonders auch für die Solidarität von Seiten Justizias

Vielen Dank für die Blumen
..... aber ich bin - auch beruflich - nicht "Justizia" - die Göttin der Rechtsverdreher -


Viele Grüße
widerspruch

Zitat von Hartzbeat

Diese lächerlich überzogene Staatskontrolle sehe ich nicht als einen verzweifelten und vergeblichen Versuch, die Gesellschaft - so wie sie ist - noch zu retten. Im Gegenteil: Die Kontrolle soll nicht die Gesellschaft retten, sondern diejenigen stabilisieren, die stets ihre Schäfchen ins Trockene bringen - denen ist die Gesellschaft im Großen und Ganzen ganz egal, solange die Gesellschaft für sie die Moneten erschuftet.

Auf diese Ansicht...

Diese vielen z.T. hoch intelligenten "Herumhängenden" (vom Schulabbrecher und Gammler bis zum Langzeitarbeitslosen) wirken zerstörerisch auf unsere Gesellschaft. Inzwischen sind es schon so viele, dass sie so eine Gesellschaft glatt zum Kippen bringen...

... kann ich nur nachfragen, ob es denn sein kann, dass Langzeitarbeitslose, Gammler (?) und Schulabrecher die Macht haben, eine Gesellschaft zu zerstören bzw. gar zu kippen? Wenn ja, wie machen sie das und mit welchen Mitteln? Wusste gar nix davon, dass sie solche Macht haben...

Kann es nicht sein, dass ganz andere viel mehr Macht haben und dafür verantwortlich sind? Und eine Gesellschaft - kann die überhaupt kippen? Kippt nicht eher ein System?

fragt sich Hartzbeat

Ich glaube, wir haben eine andersartige Definition von Gesellschaft. Unter „Gesellschaft“ verstand ich in diesem Fall "das Systen" und „die Herrschaften“, und die haben die Schäfchen im Trockenen bzw. haben einen festen Sitz. Und die machten auch das System. Die haben noch Drahtzieher.

Sie sind aber nicht in der Mehrheit. Wie du in der Musik gehört hast, laufen ihnen sogar schon die Kinder weg. Das ist Protest. Und ich bleibe bei meiner Aussage: Sobald die Arbeitslosigkeit langanhaltend ist, die Armut entsteht, die Kinder die Schule abbrechen, der Frust sich breitmacht, ein derartiger unterdrückter Protest ist und so eine übertriebene Kontrolle, ist eine Revolution, oder zumindest eine friedliche Umkehr des Systems sicher. Das kann ein langer Prozess sein. Aber alles endet einmal.