Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron

[scullers]

Was verboten ist, entscheidet nicht der Staatsanwalt.
Das wird der Richter entscheiden.

Eigentlich ist ja auch ab der ersten Instanz/Revision zusammen mit zivilen Richtern das Urteil finden..................nach 45zig entscheiden hier daher nur Berufsrichter nicht alleine !
Und das ist auch gut so !

[Cementwut]

wenn nicht, dann rastet eben wieder aus. ich provoziere gerne

na da haben wir ja nochmal richtig Glück gehabt- danke

[scullers]

Der Staatsanwalt hingegen - und darauf kommt es an - ist zunächst einmal frei zu denken, zu sagen, und auch zu tun was ihm beliebt.

genau wie du und ich.

Der hat die Anklage zu formulieren - und ist mit der Ermittlung des Straftatbestandes gut beschäftigt -
frei sagen und "tun" kann er deshalb noch lange nicht - egal was er zu Denken beliebt !
Zur Urteilsfindung kann er - wie der Verteidiger - grob gesagt , dann halt seine Meinung äußern !
Entscheiden werden immer die unabhängigen Richter !

[Tom_]

Zufällig fündig geworden: Damit man ein Bild von der zuständigen Staatsanwaltschaft bekommt:

http://www.z-ac.de/content/view/60/29/

Staatsanwaltschaft Aachen scheitert mit Kriminalisierung von Antifaschisten Donnerstag, 19. April 2007 - Von Antifa Düren (390 mal gelesen)
Gleich zweimal scheiterte in den vergangenen Wochen die für ihren Verfolgungswillen gegenüber Antifaschisten berühmt-berüchtigte Staatsanwaltschaft Aachen mit dem Versuch, Neonazi-Gegner zu kriminalisieren.

Die Anklagen bewegten sich auf so dünnem Eis, dass die bürgerliche Klassenjustiz die Beschuldigten freisprechen musste. Beide Verfahren bezogen sich auf spontane Proteste gegen Neofaschisten in der Dürener Innenstadt im Vorfeld der Landtagswahl 2005.

[AQA Informationsbüro]

Zitat von Cementwut

na da haben wir ja nochmal richtig Glück gehabt- danke

ja so bin ich eben. und dankbarkeit ist das mindeste was ich erwarten kann. :P


so, jetzt habe ich den text von herrn "nimschö" mal gelesen.

er schrieb: (darf man das zitieren? oder ermittelt der staatsschutz dann wegen urheberrechtsverletzungen?

"Wer schon eine Waffe in die Hand nimmt sollte sie auch einsetzen..."


in anbetracht des traurigen themas wahrscheinlich wirklich kein sehr passender kommentar. das greift erheblich in die persönlichkeitsrechte der beiden damen ein (kunde/geisel)

aber volksverhetzung??? die bemühen den staatsschutz wegen so einem spruch? in einem internetforum?
gut, das tatmerkmal "in der öffentlichkeit" ist gegeben, aber sonst?



(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder

d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.




"Wer schon eine Waffe in die Hand nimmt sollte sie auch einsetzen..."

Gegen welche gesellschaftliche Gruppe wird in diesem Satz gehetzt?

Wie gesagt, etwas unangebracht sind solche Kommentare in der Tat, aber da wird man wohl hunderte von Zitaten finden, die wesentlich schlimmer sind.

Bundesinnenminister Schäuble beispielweise bezeichnet heute in Polen liegende Gebiete als "Das ist doch eigentlich Ostdeutschland". Wer so etwas sagt, will offenbar einen Krieg in Europa.

Oder schaut Euch mal die guten alten Reden von Brandt, Wehner, und Strauss an hahaha ... das war noch Demokratie! Die haben sich gegenseitig beleidigt und verhetzt dass die Wände gewackelt haben. :)

[AQA Informationsbüro]

Zitat von scullers

Der hat die Anklage zu formulieren - und ist mit der Ermittlung des Straftatbestandes gut beschäftigt -
frei sagen und "tun" kann er deshalb noch lange nicht - egal was er zu Denken beliebt !

Ganz im Gegenteil: er MUSS sogar ermitteln wenn ein Strafantrag vorliegt, selbst der Vorwurf lächerlich ist.



hehe, und nur um noch ein bischen weiter zu provozieren:

Auf Veröffentlichungen von Antifa-Kindern, die Begriffe wie "Klassenjustiz" benutzen, würde ich keine Bewertung von Staatswaltschaften vornehmen.

So, für heute habe ich Euch genug geärgert. ;)

[scullers]

"Wer schon eine Waffe in die Hand nimmt sollte sie auch einsetzen..."

Genau diese Aussage/sprachliche Formulierung, mit der ein Sachverhalt, eine Vermutung, eine These oder eine persönliche Position erklärt wird /
- wird wohl auch in dem zu erwartenden Verfahren als "Aufforderung zur Gewalt " , seitens der Staatsanwaltschaft eingebracht werden !

[scullers]

Zitat:
Zitat von scullers http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Der hat die Anklage zu formulieren - und ist mit der Ermittlung des Straftatbestandes gut beschäftigt -
frei sagen und "tun" kann er deshalb noch lange nicht - egal was er zu Denken beliebt !


Ganz im Gegenteil: er MUSS sogar ermitteln wenn ein Strafantrag vorliegt, selbst der Vorwurf lächerlich ist.

Eben - aber genau das hatte ich ja geschrieben.............

[Cementwut]

Ganz im Gegenteil: er MUSS sogar ermitteln wenn ein Strafantrag vorliegt, selbst der Vorwurf lächerlich ist.

Nur wirklich zudumm und "bedauerlich" wie sich das mal soeben verändern kann, was denn nu heutzutage zu lächerlich ist und was denn nu nicht. Was da einen Strafantrag zur Folge hat und was nicht.

da gibt es, wie wir ja bestimmt fast alle schon wissen, wirklich entzückende Beispiele

[maniac]

Zitat von AQA Informationsbüro

...
Bundesinnenminister Schäuble beispielweise bezeichnet heute in Polen liegende Gebiete als "Das ist doch eigentlich Ostdeutschland". Wer so etwas sagt, will offenbar einen Krieg in Europa.
....

kannst du mir bitte eine quelle nennen... wäre klasse :)

zum thema IP-speichrung bei foren etc: http://www.heise.de/newsticker/resul...herung%20foren

vielleicht hilft das weiter...

gruß

m.

du willst eine Quelle für SSchäubles "Heim ins Reich"streben, hier hast du eine Quelle, immer wieder gern gesehen, aber frag nicht warum er noch nicht wegen "VOLKSVERHETZUNG" einsitzt, er darf das eben.

http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM

[AQA Informationsbüro]

Zitat von scullers

Genau diese Aussage/sprachliche Formulierung, mit der ein Sachverhalt, eine Vermutung, eine These oder eine persönliche Position erklärt wird /
- wird wohl auch in dem zu erwartenden Verfahren als "Aufforderung zur Gewalt " , seitens der Staatsanwaltschaft eingebracht werden !

genau!

"beamter" gedacht, aber nicht gesagt = denken schon strafbar.

und der einzigste zeuge ist dann wieder ein polizeibeamter, der sich permanent selbst widerspricht, dann vom richter gerügt wird, und sich dann plätzlich nicht mehr so genau erinnern kann. wir kenne solche prozesse. :)

[AQA Informationsbüro]

Zitat von maniac

zum thema IP-speichrung bei foren etc: http://www.heise.de/newsticker/resul...herung%20foren

webpräsenzen sind das geringere problem. das kommende gesetz wird dazu führen, dass die technischen (und damit die sozialen) verbindungen von (einwahl-) usern untereinander 24 monate gespeichert werden.

dann weiss schäuble wann ich meine steuererklärung abgeschickt habe, wieviele kunden ich habe, und wie oft mein kind mithilfe des bittorrent protokolls musik saugt.

vorratsdatenspeicherung bedeutet dass der vermieter des internets seine mieter rund um die uhr mit der kamera überwacht.


jetzt bin ich endgültig vom thema abgekommen.

[maniac]

Zitat von Schmarasit

du willst eine Quelle für SSchäubles "Heim ins Reich"streben, hier hast du eine Quelle, immer wieder gern gesehen, aber frag nicht warum er noch nicht wegen "VOLKSVERHETZUNG" einsitzt, er darf das eben.

http://www.youtube.com/watch?v=UmodDBWw1WM

:shocking:

gleich mal weiterverbreiten!

[Neverjob_66]

Zitat von Syndrom

ich stehe nach wie vor zu dem, was ich schreibe und ich bestehe auch weiterhin auf dem Recht, meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und zu verbreiten und mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen. Genau wie es Artikel 5 des Grundgesetzes entspricht.

Aus diesem Grund möchte ich nicht, dass mein Account im Erwerbslosenforum gelöscht wird.

Gott sei dank
Für mich isses keine Frage.