Erwerbslosen Forum Deutschland beteiligt sich nicht am Sozialkonvent

[Martin Behrsing]

Erwerbslosen Forum Deutschland beteiligt sich nicht am Sozialkonvent

Der Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland hatte am 29.08.2007 eine Vorstandssitzung, die zusammen mit Mitgliedern abgehalten wurde. Ein wichtiges Thema war u.a. auch der geplante Sozialkonvent. Es wurde nach langen Beratungen beschlossen, dass wir uns unter den gegebenen Umständen nicht an dem Sozialkonvent beteiligen können und deshalb auch keine Mobilisierung durchführen werden.

Am Tag der Einheit will der Sozialkonvent in der „Bertelsmann-Stadt", vor den Toren des größten neoliberalen „Ideenstifters" mit einem Kontrastprogramm auf die neue Teilung unserer Gesellschaft hinweisen, so die Intention. Diese Idee halten für sehr sinnvoll. Allerdings hat das Erwerbslosen Forum Deutschland zusammen mit der Initiative „Börsen-Bankenfrei“ ein Positionspapier vorgelegt, indem eine Umsetzung dieser Ziele nur mit den Kräften der gesamten Sozialen Bewegung betont wird. Dabei müssen unbedingt die verschiedenen Positionen und Aspekte berücksichtigt werden und an den erfolgreichen Protesten gegen den G-8-gipfel angeschlossen werden. Ein Sozialkonvent an so einem bedeutungsvollen Tag und Ort macht u.E. wenig Sinn, wenn dieser nicht öffentlich wahrgenommen wird und als ernsthafte Kraft gesehen wird.

Die bisherigen Aktivitäten lassen allerdings schon jetzt den Schluss zu, dass das Ganze ein Vernetzungstreffen von ein paar wenigen Foren und Initiativen wird und auch so von Peter Ritsche (BsozD e. V. ) gewünscht wird. Wir teilen auch nicht die Auffassung, dass es bisher keine vernünftige Struktur und Vernetzung von Initiativen gibt. Die Erfahrungen in der Zusammenarbeit im Bündnis 3. Juni hat uns das Gegenteil gezeigt. So wäre die jetzige öffentliche Debatte über Kinderarmut, Regelsätze für Kinder nicht möglich gewesen, wenn nicht eine Kampagne, die vor einem Jahr von den gewerkschaftlich organisierten Erwerbslosen im DGB (KOS), BAG-SHI e.V. , Runder Tisch der Erwerbslosen, Erwerbslosen Forum Deutschland, Aktionsbündnis Sozialproteste, Tacheles e. V. und Quer initiiert und durchgeführt hätte.

Die Erfahrungen von Heiligendamm zeigen, dass für demokratischen Widerstand alle Akteure benötigt werden, weil Hartz IV nur ein Teil der antidemokratischen und neoliberalen Politik ist. Wir betrachten Hartz IV keineswegs als Ursache.

Wir plädieren deshalb dafür, den „Sozialkonvent“ um ein Jahr zu verschieben, damit dieser seinen Zielen gerecht werden kann. Wir halten eine effektive Mobilisierung in dieser kurzen Vorlaufzeit nicht mehr für möglich. Uns geht es nicht nur darum, dass der „Saal voll wird“, sondern darum, dass das gesamte Spektrum auch inhaltlich vertreten sein muss.

Beschlossen am 29. August 2007

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