Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) http://www.elo-forum.org/ Das Erwerbslosen Forum - Hilfe bei Erwerbslosigkeit,Hartz IV, Optionskommunen,ALG II, http://www.erwerbslosenforum.de de Fri, 30 Jul 2010 17:15:12 GMT vBulletin 320 http://www.elo-forum.org/images/misc/rss.jpg Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum) http://www.elo-forum.org/ ERKLÄRUNG der Eltern ( Unterstützungserklärung ) http://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/56261-erklaerung-eltern-unterstuetzungserklaerung.html Fri, 30 Jul 2010 17:13:23 GMT naja, dann wollen die aber sicher die Namen der Bekannten haben - der Datenschutzbeauftragte freut sich schon, nach seinem Urlaub von mir damit... naja, dann wollen die aber sicher die Namen der Bekannten haben - der Datenschutzbeauftragte freut sich schon, nach seinem Urlaub von mir damit genervt zu werden :) ]]> Grundsicherung SGB XII ArNoN http://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/56261-erklaerung-eltern-unterstuetzungserklaerung.html Probleme mit Auszahlungen http://www.elo-forum.org/alg-ii/59640-probleme-auszahlungen.html Fri, 30 Jul 2010 17:12:22 GMT Hallo, ich lebe seit einem Jahr in einem kleinen Stadtteil von Wiesbaden. Vorher lebte ich direkt in der Innenstadt und hatte all die Jahre null... Hallo,

ich lebe seit einem Jahr in einem kleinen Stadtteil von Wiesbaden. Vorher lebte ich direkt in der Innenstadt und hatte all die Jahre null Probleme.

So nun zum eigentlichen Problem.

Mein Mann hat in Oktober für 4 Monate einen Job gehabt, bevor sie in Insolvenz gegangen sind.
Wir haben natürlich den Arbeitsvertrag sofort an das Amt zugeschickt.
Sie hatte noch 3 Wochen Zeit zur Bearbeitung. Nein die Dame hat 6 Wochen gebraucht, bis wir den aktuellsten Bescheid hatten. Und die diffenz zur Miete wegen eigenanteil zum selber bezahlen erfuhren wir natürlich dadurch auch später und waren in Mietsrückstand, da das Amt dann nicht mehr die Miete zahlte. So das Problem ist gelöst.

Jetzt arbeitet mein Mann bei einer Zeitarbeitsfirma und verdient je nach Stunden zwischen 500-800 Eur. im Monat.
Ich habe den Einkommensnachweis am 21.06. per Fax zugeschickt.
Da mein Mann es von der Firma abholt, sonst dauert es Tage bis es bei der Post abgeschickt wird. Und meine Bearbeiterin braucht es ja immer vor dem neuen Monat um es neu zu berechnen.

Jetzt meine Frage:

Ist es zulässig das das Amt erst auszahlen tut, wenn der Einkommensnachweis vorliegt? Immerhin leben hier im Haushalt 6 Kinder.

Ich habe heute im Büro angerufen und nachgehakt wo mein Geld bleibt. Meine Bearbeiterin ist wieder mal im Urlaub und die Vertretung schaute dann in den PC rein und sagte das das Geld am Dienstag rausgegangen ist.
Ich weiss das Dienstag und Donnerstags auszahlungstage sind. Und habe mein Geld noch nie nach dem 1. erhalten, sondern immer 1 Tag vor dem 31. oder 30.

Ich bin echt stinkig. Die macht was se will mit uns und weiss nicht mehr weiter. Ich habe nur noch Probleme mit ihr.

Lg ]]> ALG II MellaBella http://www.elo-forum.org/alg-ii/59640-probleme-auszahlungen.html Bewerbungsprofil http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/59637-bewerbungsprofil.html Fri, 30 Jul 2010 17:10:21 GMT Was das mit dem uralt Profil soll, weiß ich auch nicht. Natürlich musst du der Arge bzw. dem AG eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, auch... Was das mit dem uralt Profil soll, weiß ich auch nicht.
Natürlich musst du der Arge bzw. dem AG eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, auch Krankenschein genannt, vorlegen. ]]> Allgemeine Fragen hemmi http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/59637-bewerbungsprofil.html Bedarfsgemeinschaft gründen oder Untermieter werden http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/59631-bedarfsgemeinschaft-gruenden-untermieter.html Fri, 30 Jul 2010 17:07:06 GMT Danke schon einmal für eure Antworten.... ---Zitat von catwoman666666--- Wie kann man sich eine Wohnung mieten, welche 700 Euro kostet, bei 730 €... Danke schon einmal für eure Antworten....
Zitat:
Zitat von catwoman666666 Beitrag anzeigen
Wie kann man sich eine Wohnung mieten, welche 700 Euro kostet, bei 730 € Verdienst?
Die Wohnung hat sich meine Freundin vor nicht all zu langer Zeit mit ihrem traumhaften zukünftigen Exehemann geteilt...

Zitat:
Zitat von Silberfunke Beitrag anzeigen
Na klasse! Umzug durchgezogen ohne sich vorher zu informieren, nicht gerade schlau!
Das ist nicht ganz richtig! ich habe mich schon vorher informiert doch das was mir bisher alles an Behörden Kauderwelsch und Paragraphenmüll um die Ohren gehauen wurde, ist mir nicht verständlich genug.....daher dachte ich das ich hier im Forum so ganz normal von Mensch zu Mensch reden/schreiben kann.
Zitat:
Zitat von Silberfunke Beitrag anzeigen
Die Wohnung dürfte zu teuer sein als Paar, wenn dann nur als Untermieter und das läuft dann wohl auch nicht so einfach, wie man es gerne hätte.
Kann ich mir gut vorstellen, doch ich würde gerne etwas genauere Antworten erhalten!
Zitat:
Zitat von Silberfunke Beitrag anzeigen
Was die Schlangenhaltung betrifft: Du kennst die Vorschriften?
Was gibt es denn bei Würgeschlangen die nicht giftig sind zu beachten?
Zitat:
Zitat von Silberfunke Beitrag anzeigen
Gleiches gilt für Frettchen! Ist der Vermieter einverstanden?
Für Frettchen benötige ich keine besondere Einverständnisserklärung. Solange sich kein anderer Mieter durch meine Tiere belästigt fühlt ist doch alles in Ordnung.
Zitat:
Zitat von Silberfunke Beitrag anzeigen
Du darfst zwar wohnen wo Du willst, aber wie begründest Du den Umzug dahin?
Persönliche Gründe!!!!

Da wir Gott sei Dank noch freie Bürger in einem freien Land sind muss ich niemandem Rechenschaft ablegen!
Aber das hat "catwoman666666" ja schon treffend gesagt.

Danke erstmal....ich warte dann weiter auf Antworten.... ]]> Allgemeine Fragen frettweasel http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/59631-bedarfsgemeinschaft-gruenden-untermieter.html volle Erwerbsunfähigskeitsrente läuft aus http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/58046-volle-erwerbsunfaehigskeitsrente-laeuft.html Fri, 30 Jul 2010 17:05:19 GMT ---Zitat von Muzel--- Hallo Löwin, warum sollte ich mich denn über eine Schweigepflichtentbindung aufregen, wenn es keine Ärzte gibt, die entbunden...
Zitat:
Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Hallo Löwin, warum sollte ich mich denn über eine Schweigepflichtentbindung aufregen, wenn es keine Ärzte gibt, die entbunden werden können. Ich verkehre mit Menschen nur noch via Internet und zu Ärzten gehe ich so gut wie überhaupt nicht. Es geht mir schlecht, wenn ich unter Menschen gehen muss.
Wenn ich aber meinen Verlängerungsantrag abgelehnt bekomme, dann hat die DRV einen Verfahrensfehler begangen und der muss in der Widerspruchsbegründung angegeben werden.
Hilf mir. Wieso Verfahrensfehler, wenn die Verlängerung nicht gewährt wird? ]]> Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente Loewin http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/58046-volle-erwerbsunfaehigskeitsrente-laeuft.html Duisburger OB Adolf Sauerland will zurücktreten http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59632-duisburger-ob-adolf-sauerland-zuruecktreten.html Fri, 30 Jul 2010 17:02:13 GMT Der OB hat ja auch keine andere Möglichkeit; entweder tritt er von selber zurück oder wird zurückgetreten. Auch wenn er nicht (?) die fachliche... Der OB hat ja auch keine andere Möglichkeit; entweder tritt er von selber zurück oder wird zurückgetreten. Auch wenn er nicht (?) die fachliche Verantwortung für diese Tragödie hat, die politische hat er allemal. Es wird aber nicht bei ihm alleine hängenbleiben, da gehen einige. ]]> News / Diskussionen / Tagespresse pinguin http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59632-duisburger-ob-adolf-sauerland-zuruecktreten.html Welchen Wert haben für Adolf Sauerland die Opfer der Loveparade? http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59639-welchen-wert-adolf-sauerland-opfer-loveparade.html Fri, 30 Jul 2010 17:00:33 GMT die frage kann man einfach beantworten: bezogen auf die ganzen teilnehmer der loveparade in etwa wie schlachtvieh bei dem man hofft es möge... die frage kann man einfach beantworten:
bezogen auf die ganzen teilnehmer der loveparade in etwa wie schlachtvieh bei dem man hofft es möge möglichst viel gewinn abwerfen.
ob und wer im einzelnen wieviel leiden muss ist egal. ]]> News / Diskussionen / Tagespresse Piccolo http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59639-welchen-wert-adolf-sauerland-opfer-loveparade.html Heizkosten abgelehnt http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/59634-heizkosten-abgelehnt.html Fri, 30 Jul 2010 16:59:58 GMT *Heizkosten, einmalige* Einmalige Heizkosten sind die Heizkosten, die bei Einzelbefeuerung (im Gegensatz zur Zentralheizung) entstehen; damit... Heizkosten, einmalige

Einmalige Heizkosten sind die Heizkosten, die bei Einzelbefeuerung (im Gegensatz zur Zentralheizung) entstehen; damit sind nicht nur die Kohlen für Kohleöfen gemeint, sondern auch das Heizöl für die Ölheizung. Diese Kosten sind bei Anfall in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (zur „Angemessenheit“ siehe unter laufende Heizkosten), d.h. monatliche Teilzahlungen mit dem Alg II sind nicht zulässig, so daß Bundessozialgericht (Kostenbeschluß vom 16. Mai 2007, Az.: B 7b AS 40/06 R, Rdnr. 8). Das BSG argumentiert damit, daß bei monatlichen Abschlägen für einmalige Heizkosten das Gegenwärtigkeitsprinzip verletzt wäre, „(d)enn dann wird zu einem Zeitpunkt geleistet, zu dem gerade noch kein Bedarf besteht.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 10] Dies führt auch dazu, daß bei Heizmateriallieferungen vor dem Eintritt der Bedürftigkeit, wenn sie denn schon bezahlt sind, keine Kostenübernahme durch den Leistungsträger erfolgt, hingegen bei noch nicht erfolgter Bezahlung (Schulden für Heizkosten) schon (BSG, a.a.O., Rdnr. 13), wobei die Darlehendsgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II grundsätzlich ausscheidet, weil diese sich nur auf die von der Regelleistung umfaßten Positionen bezieht..
Zum Unterschied zu den laufenden Heizkosten: „Der Bedarf entsteht erst dann, wenn für den Bewilligungszeitraum (§ 41 SGB II) kein Brennmaterial mehr vorhanden ist. Die tatsächlichen Aufwendungen entstehen aber erst in der Folge der Lieferung von Heimaterial.“ Wohingegen bei den (monatlichen) Vorauszahlungen an den Vermieter „der Bedarf in der Übernahme der von der Jahreszeit unabhängig regelmäßig zu leistenden Geldbeträge, nicht aber in dem realen Bedarf an Wärme“ besteht [BSG, a.a.O., Rdnr. 12] Und weil im Falle monatlicher Pauschalen des Leistungsträgers an den Hilfebedürftigen für den Fall, daß dieser diese Pauschalen für etwas anderes verwendet hat, dennoch aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips der Leistungsträger die realen Heizkosten zu übernehmen hätte, „wird deutlich, dass monatliche Pauschalen (zur Ansparung für einen künftig eintretenden Heizmittelbedarf) dem Zweck des § 22 SGB II zuwiderlaufen.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 16].

Herbert Masslau - Alg II-Katalog


Berlit in LPK-SGB II, 3.Aufl., § 22, Rn 77:

Bei der unregelmäßigen Selbstbeschaffung des Brennstoffs durch den Hilfesuchenden, ohne dass hierfür monatlich gleich bleibende Aufwendungen entstehen, ist nach dem BSG auf Zeitpunkt und Höhe der im Außenverhältnis tatsächlich entstehenden Verbindlichkeiten für die Anschaffung des Heizmaterials abzustellen (BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - FEVS 58, 481; 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - NDV-RD 2009, 27; LSG NI-HB 2.2.2006 - L 8 AS 439/05 ER - FEVS 58, 1), das eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial auch nicht als systemwidrig sieht (für eine gleichmäßige Verteilung punktueller Beschaffungsaufwendungen auf den Jahres- bzw. Bedarfszeitraum noch SG Berlin 23.9.2005 - S 37 AS 2225/05; SG Dresden 31.8.2005 - S 21 AS 701/05 ER). Bei Abstellen auf den Beschaffungsvorgang sind keine Leistungen für bereits vor Eintritt in den Leistungsbezug beschaffte und bezahlte Brennmaterialien zu gewähren (BSG 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - NDV-RD 2009, 27). Für den Bevorratungszeitraum ist regelmäßig auf den Bewilligungszeitraum abzustellen; eine weitergehende „Bevorratung" ist dann als sinnvoll anzuerkennen, wenn ein weiterer SGB II-Leistungsbezug hinreichend wahrscheinlich ist (BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - FEVS 58, 481). Der Leistungsträger darf den Hilfeempfänger indes auf eine periodische, monats- oder quartalsweise Beschaffung und Abrechnung der Brennstoffkosten verweisen und kann hierauf laufende, ggf. anzusparende Zahlungen leisten; er muss dann aber auch die hiermit verbundenen Mehrkosten tragen und darf die Hilfeempfänger nicht auf ein Preisniveau „herunterdrücken", das sich bei einer vorausschauenden Brennstoffbewirtschaftung ergäbe (s. Berlit NDV 2006, 5, 21 f.). Kein Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung als Zuschuss besteht, soweit tatsächlich laufende Heizkostenpauschalen gewährt worden sind, die hätten angespart werden können (BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - FEVS 58, 481; LSG BY 5.12.2005 - L 10 B 639/05 AS ER).


Geiger in Geiger-Leitfaden zum ALG II, 6. Aufl., Unterkunftskosten, S 220 ff.:

Heizkosten bei selbst zu bestückender Heizung

Richtverbrauchswerte
Kniffelig ist die Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten, wenn der Hilfebedürftige das Heizmaterial beschaffen muss. In der Praxis behelfen sich die SGB II-Träger mit Erfahrungswerten aus der früheren Sozialhilfe. Auch insoweit gilt aber, dass die bei wirtschaftlichem Heizverhalten benötigten Aufwendungen als Unterkunftskosten zu übernehmen sind, auch wenn sie über den Richtverbrauchswerten liegen (vgl. SG Würzburg vom 7.11.2005 - S 16 AS 146/05, Heizölmenge; SG Berlin vom 10.1.2006 - S 37 AS 10707/05 ER, Kohlenmenge).

Keine Umlegung auf monatliche Verbrauchswerte
Nach BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R sind die Heizkosten zu übernehmen, wenn und soweit sie benötigt werden. Eine ganzjährige Übernahme in Form von monatlichen Pauschalen ist unzulässig. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass nur in dem Monat, in dem Brennstoff benötigt wird, Hilfebedürftigkeit besteht. Wurden dennoch Pauschalen gewährt, die aber nicht zum Kauf von Brennmaterial genutzt wurden, können die Pauschalen von den zu übernehmenden Brennstoffkosten abgezogen werden (LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 18.12.2008 - L 8 AS 30/07).

Kohleöfen
Bei Kohleöfen wird in der Praxis für die Monate der Heizperiode (Oktober bis April) eine Brennstoffhilfe gewährt, nach Preisen, wie sie bei Kellereinlagerung oder Einzelkauf entstehen. Ist eine Kellereinlagerung möglich, wird dem Hilfebedürftigen eine Einmalzahlung zu Beginn der Heizperiode gewährt, um den Frühkaufrabatt nutzen zu können.

Kostenübernahme nach Lieferung
Nach BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R ist der SGB II-Träger im Regelfall nicht verpflichtet, vor der Brennstofllieferung eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Wird aber nur gegen Barzahlung geliefert oder kauft der Hilfebedürftige mangels Lagermöglichkeit Kleinmengen an Kohle und Anmachholz, müssen die dazu erforderlichen Geldmittel als einmalige Brennstoffhilfe zur Verfügung gestellt werden. Der Bewilligungsbescheid kann mit einer Zweckbindung (§ 47 SGB X) und der Auflage einer Rechnungsvorlage erteilt werden.

... und nur für gegenwärtigen Heizbedarf
Wurde das Brennmaterial vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit schon gekauft und bezahlt, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme (BSG vom 16.5.2007, a.a.O.; vom 16.5.2007 - B 11b AS 39/06 R).
Steht nur die Bezahlung noch aus, kommt allenfalls unter der VorausSetzung des § 22 Abs. 5 SGB II eine Schuldübernahme in Betracht (BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R).

Öl-/Gasheizung
Muss der Hilfebedürftige nach dem Mietvertrag selbst für den Betrieb der Heizanlage aufkommen, umfasst der laufende Anspruch auf Kostenübernahme die für die Heizung aufzuwendenden Stromkosten (Umwälzpumpe). Kosten für die Wartung sind als Einmalleistung nach Durchführung der Wartungsarbeit zu übernehmen.

Befüllung Öl-/Gastank
Muss der Hilfebedürftige selbst für die Befüllung eines Öl- oder Gastanks sorgen, hat er nach Lieferung und Bezahlung Anspruch auf Kostenübernahme (BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R).

Bevorratungsmenge
Der SGB II-Träger kann die Kostenübernahme auf die Menge begrenzen, die im jeweiligen Bewilligungsabschnitt wahrscheinlich gebraucht wird. Als Verbrauchsrichtwert bietet sich die in den Vorjahren des Leistungsbezugs im Durchschnitt benötigte Heizölmenge zu dem zum Zeitpunkt der Hilfebedürftigkeit maßgebenden Literpreis an (LSG Niedersachsen-Bremen vom 2.2.2006 - L 8 AS 439/05 ER, das die Angemessenheit des ermittelten Vorjahresverbrauchs (...) kontrolliert; SG Dresden vom 31.8.2005 - S 21 AS 701/05 ER, Flüssiggas). Hat der Hilfebedürftige zur Erlangung eines Mengenrabatts mehr getankt, als er im laufenden Bewilligungsabschnitt benötigt, kann bei voraussichtlichen Verbleib im Hilfebezug auch eine Jahresverbrauchsmenge (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB II) übernommen werden. Vor Bestellung des Brennmaterials sollte der SGB II-Träger zu einer Kostenübernahme in diesem Umfang befragt werden.

BG mit nicht leistungsberechtigten Mitgliedern
Leben in einer BG Personen, die keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen haben, kann der SGB II-Träger die Menge des Heizmaterials aufteilen und nur den für die SGB II-Berechtigten bestimmten Teil übernehmen. Gegebenenfalls können die von SGB II-Leistungen Ausgeschlossenen (z.B. Altersrenter) in dem Monat, in dem das Heizmaterial beschafft werden muss, einen aufstockenden Anspruch gegen den SGB XII-Träger haben (vgl. dazu SG Leipzig vom 4.3.2009 - S 19 AS 473/09 ER).

Vorherige Zusicherung
Zusichern muss der SGB II-Träger eine Kostenübernahme nur, wenn der Heizmittellieferant nur gegen Barzahlung liefert oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden bezweifelt (BSG vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R; weitergehend SG Leipzig vom 23.7.2007 - S 19 AS 1077/ 07 ER, bei Zahlungsfrist des Lieferanten von 8 Tagen nach Lieferung). Möglich ist auch die Bewilligung einer einmaligen, zum Zweck des Brennstoffkaufs gewährten Geldleistung.

Keine Teilrückzahlung
Aus dem strengen Gegenwärtigkeitsprinzips bei der Übernahme von Brennstoffkosten folgt, dass der Hilfebedürftige keinen Teil der Kosten zurückzuzahlen hat, wenn er früher als erwartet aus dem Leistungsbezug ausscheidet (a. A. SG Lüneburg vom 17.11.2008 - S 25 AS 1615/08 ER). Das Interesse an einer sparsamen Mittelverwendung ist dadurch gewahrt, dass der SGB II-Träger die Kostenübernahme bei zu erwartender Überwindung der Hilfebedürftigkeit auf kürzere Zeiträume beschränken kann. Um den Vorteil eines Mengenrabattkaufs nicht zu verlieren, kann er für die über den bewilligten Verbrauchszeitraum hinaus bestellten Brennstoffe ein Darlehen gewähren, das nach Ende des Leistungsbezugs in dem Umfang zurückzuzahlen ist, für den Brennstoff außerhalb des Leistungszeitraums gekauft wurde.

Nachtspeicheröfen
Wird die Wohnung mit Nachtspeicheröfen beheizt, besteht neben dem gesondert abgerechneten Heizstrom ein Bedarf an Strom, der dem ordnungsgemäßen Betrieb der Heizungsanlage dient (Belüftung). Dieser Heiz-Bedarfsanteil am Haushaltsstrom gehört zu den nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten, ist also nicht schon in der Regelleistung enthalten. Zur Berechnung des Heizungsstroms in solchen Fällen siehe SG Hamburg vom 30.3.2005 - S 59 AS 107/05 ER.

Mischbeheizung
Muss die Wohnung zum Teil mit separaten Stromgeräten beheizt werden, gehört dieser Energieanteil ebenfalls zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II. Sehr schwierig ist hier die Abgrenzung zur regulären Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung. Sind keine Einzelzähler vorhanden, können die nach der Wattzahl des Geräts und der durchschnittlichen Gebrauchsdauer ermittelten Werte zugrunde gelegt werden (vgl. SG Hamburg vom 30.3.2005 - S 59 AS 107/05 ER). Zulässig ist auch ein auf die Quadratmeterzahl des strombeheizten Raumes bezogener KW-Wert (vgl. Sozialhilfe-Richtlinien der Stadt Stralsund). ]]> Kosten der Unterkunft WillyV http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/59634-heizkosten-abgelehnt.html Brüderle denkt über Zuwanderungsprämien für Facharbeiter aus dem Ausland nach http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59624-bruederle-denkt-zuwanderungspraemien-facharbeiter-ausland.html Fri, 30 Jul 2010 16:58:34 GMT Denn sie wissen nicht wirklich, was sie tun. Die sollten sich mal lieber dafür einsetzen, daß die eigene(!) Bevölkerung VERNÜNFTIG ausgebildet... Denn sie wissen nicht wirklich, was sie tun.

Die sollten sich mal lieber dafür einsetzen, daß die eigene(!) Bevölkerung VERNÜNFTIG ausgebildet wird. (Vielleicht sind wir sogar schon aus-gebildet? So daß weitere Bildung bei uns gar nicht mehr effektiv möglich ist? :icon_kinn:). ]]> News / Diskussionen / Tagespresse pinguin http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59624-bruederle-denkt-zuwanderungspraemien-facharbeiter-ausland.html Mehrbedarf bei Merkzeichen G??? http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/59638-mehrbedarf-merkzeichen.html Fri, 30 Jul 2010 16:58:21 GMT Ich musste mich kürzlich für eine Bekannte selbst schlau machen. Wenn du für mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig bist, steht dir der... Ich musste mich kürzlich für eine Bekannte selbst schlau machen. Wenn du für mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig bist, steht dir der Mehrbedarf von 17 % nicht zu.

Diesen Mehrbedarf gibt es bei Merkzeichen G nur nach SGB XII (Sozialhilfe) oder als Nichterwerbsfähiger innerhalb einer BG mit einem ALGII-Empfänger.

Ansonsten gibt es für erwerbsfähige Behinderte nur den Mehrbedarf bei Eingliederungshilfe nach SGB IX ]]> Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente sunlight http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/59638-mehrbedarf-merkzeichen.html Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/21568-rechtswidrigkeit-sanktionen-per-verwaltungsakt-erlassener-egv.html Fri, 30 Jul 2010 16:50:05 GMT zu meinem erstaunen haben viele hessische kollegen das urteil als erfolg gefeiert. ich halte es für unrelevant. das urteil bestätigt... zu meinem erstaunen haben viele hessische kollegen das urteil als
erfolg gefeiert.

ich halte es für unrelevant.

das urteil bestätigt eigentlich nur die geltende gesetzeslage, denn
es gibt keine rechtsgrundlage für eine saktion gegen verstösse von
VA EinVs.

die wird es erst nach er nächsten gesetzesänderung geben.

in den vielen hessischen optionskreisen hingegen können die behörden
nach wie vor die widersprücheliche gesetzeslage nutzen, dass die
weigerung eine EinV abzuschliessen zunächst einfach noh sanktioniert
wird. - denn die optionskreise sind nicht an die entsprechenden weisungen
der BA gebunden.

auch was den wegfall der pflicht eine EinV abzuschliessen angeht, muss
man in der optierenden kreisen also auf die kommende reform warten.

insofern hat sich für halb hessen nichts geändert: wird einem eine EinV
vorgelegt, muss man nach wie vor taktieren und verhaldenln und jedesmal
im einzelfall prüfen, ob man sie nun unterschreibt oder nicht. ]]> Eingliederungsvereinbarung AQA Informationsbüro http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/21568-rechtswidrigkeit-sanktionen-per-verwaltungsakt-erlassener-egv.html Bitte Bitte um Hilfe http://www.elo-forum.org/afa-arge-optionskommunen/58995-bitte-bitte-um-hilfe.html Fri, 30 Jul 2010 16:45:19 GMT ---Zitat von Wossi--- Und auf den Einzelverbindungsnachweisen steht der Inhalt des Gesprächs ??? :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:...
Zitat:
Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Und auf den Einzelverbindungsnachweisen steht der Inhalt des Gesprächs ??? :icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
Einzelverbindungsnachweise gibt es seit Herbst letzten Jahres so nicht mehr. ]]> AfA / Arge / Optionskommunen verona http://www.elo-forum.org/afa-arge-optionskommunen/58995-bitte-bitte-um-hilfe.html Kannleistung nur in Verbingung einer EGV na toll ! http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/59545-kannleistung-nur-verbingung-egv-na-toll.html Fri, 30 Jul 2010 16:43:50 GMT alle leistungen nach §16 sind nur kann leistungen, soweit stimmt das. aber wenn der fallmanager auf EinV als grundlage zur erbringung besteht,... alle leistungen nach §16 sind nur kann leistungen, soweit
stimmt das.

aber wenn der fallmanager auf EinV als grundlage zur erbringung
besteht, irrt er.

vielmehr ist es genau umgekehrt:

rein theeoretisch müsstest du alles, was man dir der EinV als
leistungen zubilligt, trotzdem noch zusätzlich zum vertrag
beantragen, und zwar ganz einfach deswegen, weil lalle leistungen
nach §16 eben NUR auf antrag erbracht werden können.

auf alle leistungen, die einem in er EinV versprochen werden, soweit
sie nicht gleichzeitig pflichten sind (ein euo job usw) hat man mit nur
einer vereinabrung keine rechtsanspruch, ein computerkurs zb, der in
einer vereinbarung versprochen wird, ist nicht einklagbar wenn das amt
die erbringung dann doch verweigert.


ich würde auf erlass eines rechtsmittefähigen bescheides bestehen,
und danan gegen diesen vorgehen.
wenn die deinen antrag auf bewerbungskosten ablehnen, und das z.b. damit begründen, dass mit dirr keine EinV geschlossen wurde, haben sie vor
gericht ganz schlechte karten. ]]> Eingliederungsvereinbarung AQA Informationsbüro http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/59545-kannleistung-nur-verbingung-egv-na-toll.html Länderübersicht So viel Rente gibt es in West und Ost http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59627-laenderuebersicht-so-viel-rente-gibt-west-ost.html Fri, 30 Jul 2010 16:43:47 GMT ---Zitat von Hotti--- Die Höhe der Renten kann ich nur als grausam bezeichnen. Selbst wenn man den Höchstbetrag bekommt, ist es doch eigentlich...
Zitat:
Zitat von Hotti Beitrag anzeigen
Die Höhe der Renten kann ich nur als grausam bezeichnen. Selbst wenn man den Höchstbetrag bekommt, ist es doch eigentlich eine Armutsrente. Und das nach 40 Berufsjahren.
Das ist - aus heutiger Sicht - wirklich nur ein Taschengeld. Aber überleg' mal: Vor 20 Jahren wäre man mit 2.000 DM als Rentner gut über die Runden gekommen. Letztendlich bekommt man aber grundsätzlich als Rentner nie mehr Geld als vorher als Arbeitnehmer. Da kannst Du auch 100 Jahre gearbeitet haben. ]]> News / Diskussionen / Tagespresse Stadtverordneter http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/59627-laenderuebersicht-so-viel-rente-gibt-west-ost.html wann wird ALGII gezahlt? http://www.elo-forum.org/alg-ii/59583-algii-gezahlt.html Fri, 30 Jul 2010 16:37:31 GMT hatte auch noch nix drauf, kann leider nur bis 16 h abholen, aber wo kommt ihr denn her( handelt es sich um dieselben argen) hatte auch noch nix drauf, kann leider nur bis 16 h abholen, aber wo kommt ihr denn her( handelt es sich um dieselben argen) ]]> ALG II renamausi http://www.elo-forum.org/alg-ii/59583-algii-gezahlt.html