EGV trotz sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit und Verzichtserklärung ALGII

[chorea]

Liebe Forummitglieder, herzlichen Dank für die tollen Beiträge, die mir so über manche Frage hinweg geholfen habe. Nun habe ich jedoch erneut eine Frage.

Ich habe nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit endlich eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bekommen. Das Arbeitsverhältnis ist auf eigenen Wunsch eine Teilzeitbeschäftigung, da ich im letzten Jahr mein Studium abgeschlossen habe und ich die Chance habe, einer zweiten Tätigkeit in meiner Branche nachzugehen.
Nach Unterzeichnung habe ich meinem Sachbearbeiter in der ARGE Hamburg-Wilhelmsburg eine Kopie des TZ-Arbeitsvertrages zugesandt. Ferner eine Verzichtserklärung, dass ich in Zukunft keine Leistungen mehr benötige/wünsche, da die TZ-Tätigkeit meine Grundsicherung nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung weit über dem ALGII Satz sichert. Dies hat dann auch geklappt und seit dem Monat April bekomme ich auch keine Leistungen mehr.
Heute landete jedoch eine neue EGV in meinem Briefkasten. Darin ergehen folgende Punkte:

„Herr (ICH) erhält weiterhin Unterstützung durch das Jobcenter bei seinen Bemühungen eine Beschäftigung zu finden, die die Hilfsbedürftigkeit in vollem Umfang beendet. Diese erfolgt in Form von individueller Beratung hinsichtlich arbeitsmarktrechtlicher Fragestellungen, Förderungen und Vermittlungsvorschläge nach erfolgter Beratung.“

„Ich verpflichte mich dagegen, die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit weder zu kündigen, noch durch einen gegenseitigen Aufhebungsvertrag, oder durch vorwerfbares Verhalten (verspätetes Eintreffen, unentschuldigtes Fehlen) zu gefährden, bzw. eine Kündigung zu provozieren.“

Natürlich sind die allgemein üblichen Bestandteile enthalten. Keine Entfernung vom Wohnort, Meldepflicht bei wirtschaftlichen- und persönlichen Änderung von Verhältnissen etc. Ferner die üblichen Sanktionen bei Nichtbefolgung, Kürzung des ALGII, Sanktionsfreiräume usw.

Nun die Frage: Wozu soll ich das unterschreiben, da ich sowieso keine Geldleistungen erhalte und die Leistungen in Form von „individueller Beratung hinsichtlich arbeitsmarktrechtlicher Fragestellungen, Förderungen und Vermittlungsvorschläge“ sowieso nicht in Anspruch nehme.

Gruß und Dank an alle.

[gismo41]

Hi Chorea,hast du nicht komplett aus dem ALg 2 Bezug abgemeldet.?
Anscheind denkt deine /deiner Sb das du noch unterstützung brauchst ,weil du nur Teilzeit arbeitest?Wenn du aber kein Geld (leistungen mehr von der Arge erhälst ,sollest du auch keine EGv unterschreiben(EGV sollte man sowie so nicht unterschreiben).
Ich denke die Arge will dich nicht aus dem Bezug rauslassen ,weil sie dann keine Sklaven mehr haben ,sie sie Schikanieren können(in Leiharbeit vermitteln ,1 € Arbeitsgelegenheiten u.s.w,und möchten an deinen Arbeitsverhältniss mitverdienen?

Schreibt den mocheinmal ,das du aus dem ALG2 Bezug raus bist ,und nicht mehr belästig weden möchtest.

Tipp:Sehr geehrter /geehrte SB seit dem 1.april2011 habe ich wie ich ihnen schon mitgeteilet habe (schriftlich eine sozialverpflichte Beschäftigung aufgenommen).Den Arbeitsvertrag haben sie bereits erhalten.
Ich brauche keinerlei Unterstützung iherseits mehr in Arbeitsmarktbemühnungen mehr.Ich bitte sie schriftlich um Bestätigung meine Anschreiben an sie.MFG

So würde ich es machen.Oder vielleicht garnicht drauf reagieren.?
Mal sehn was passiert?Kommt dann die EGV per VErwaltungsakt?Kein Leistungsbezieher mehr ,und Arge versucht EGV zu einen EX Lesitungsbezieher aufzudrücken.
Kürzen können sie dann ja nicht.Was denn ?Geld gibs ja nicht mehr.

[Scarred Surface]

Zitat von chorea

Nach Unterzeichnung habe ich meinem Sachbearbeiter in der ARGE Hamburg-Wilhelmsburg eine Kopie des TZ-Arbeitsvertrages zugesandt. Ferner eine Verzichtserklärung, dass ich in Zukunft keine Leistungen mehr benötige/wünsche, ...

Hätte ich so nicht gemacht. Was geht das arge Gesindel Dein Arbeitsvertrag an, wenn Du ohnehin künftig keine Leistungen mehr beziehst. Ein minimalistisches Schreiben hätte es auch getan: "Bin ab dem xx.xx.xxxx in Arbeit, melde mich hiermit aus dem Leistungsbezug ab."

„Ich verpflichte mich dagegen, die sozialversicherungspflichtige Tätigkeit weder zu kündigen, noch durch einen gegenseitigen Aufhebungsvertrag, oder durch vorwerfbares Verhalten (verspätetes Eintreffen, unentschuldigtes Fehlen) zu gefährden, bzw. eine Kündigung zu provozieren.“

Typische Hirnerweichung des argen Gesindels.

Wozu soll ich das unterschreiben, ...

Eben. Einfach ignorieren.

[gismo41]

Zitat von Scarred Surface

Hätte ich so nicht gemacht. Was geht das arge Gesindel Dein Arbeitsvertrag an, wenn Du ohnehin künftig keine Leistungen mehr beziehst. Ein minimalistisches Schreiben hätte es auch getan: "Bin ab dem xx.xx.xxxx in Arbeit, melde mich hiermit aus dem Leistungsbezug ab."


Typische Hirnerweichung des argen Gesindels.


Eben. Einfach ignorieren.

Bin ich absolut deiner Meinung ,was geht der Arbeitsvertrag dem Arge Gesindel an? Dort sitzen ja nur Hirnerweichte vollidioten.

[Yggxx->Emailproblem]

M. E. gibt es keine Grundlage (mehr) für eine (neue) EGV, da Du ab April nicht mehr leistungsberechtigt bist:

§ 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Der Begriff "Eingliederung" ist wohl im Zusammenhang mit § 1 Abs. 2. zu sehen:

§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

(2) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.

Da Du inzwischen deinen "Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten" kannst, kommt das SGB II bei dir wohl nicht zum Tragen, womit auch die Eingliederungsvereinbarung vom Tisch ist - zumindest was die Soll-Vorschrift aus § 15 Abs. 1 angeht.

Da eine EGV aber ein Vertrag ist, den Du ja freiweillig, ohne jede Notwendigkeit und aus eigenem Antrieb mit dem JC abschliessen "darfst", kann das JC natürlich versuchen, jetzt auch noch bereits "Eingegliederte" an die Kandare zu nehmen.

Ich find's schon...frech, was die da versuchen. Der Wahnsinn hat aber bestimmt Methode.

[Kiwi]

Da is einer im Büroschlaf an den Drucker gekommen, und der Wind hats in den Postausgang geweht

Ablage Papierkorb!

[Yggxx->Emailproblem]

Oder da hat jemand nicht richtig die Abmeldung gelesen und übersehen, dass kein ALG2 mehr bezogen werden soll:

Zitat von chorea

„Herr (ICH) erhält weiterhin Unterstützung durch das Jobcenter bei seinen Bemühungen eine Beschäftigung zu finden, die die Hilfsbedürftigkeit in vollem Umfang beendet.

Umkehrschluss:
Wer trotz Arbeit noch ALG2 bezieht (Aufstocker), wird wohl solche EGVs erhalten können...

[pauliene]

Zitat von Kiwi

Da is einer im Büroschlaf an den Drucker gekommen, und der Wind hats in den Postausgang geweht

Ablage Papierkorb!

nicht mal da hinein, noch besser sofort und unwiderruflich löschen

[gelibeh]

Wie schon gesagt, den Schrott nicht unterschreiben.

Diese erfolgt in Form von individueller Beratung hinsichtlich arbeitsmarktrechtlicher Fragestellungen, Förderungen und Vermittlungsvorschläge nach erfolgter Beratung.“

Das halte ich für ein Gerücht. Das einzige, was die können, ist die Vermittlung in sinnlose Maßnahmen.

[Kiwi]

Zitat von gelibeh

Das einzige, was die können, ist die Vermittlung in sinnlose Maßnahmen.

Nicht mal das, wenn wir uns hier Infos holen und uns wehren

[redfly]

Das Einkommen wird abzüglich eines Freibtrages auf die Leistungen angerechnet. Daher könnte es sein, dass weiterhin ein Anspruch auf ergänzende Leistungen besteht.

Hier mal ein kleines Beispiel:

700,00 Euro ALG II Anspruch

1000,00 Euro Brutto
800,00 Euro Netto

260,00 Euro Freibetrag (errechnet sich vom Bruttoeinkommen, wird vom Nettoeinkommen abgezogen)

800,00 Euro - 260,00 Euro = 540,00 Euro anrechenbares Einkommen

In diesem Fall hätte man ein Anspruch auf 160,00 Euro Aufstockung.


Man sollte einfach mal nachrechnen. Viele Hilfebedürftige freuen sich zu früh, da meist nicht an den Freibetrag gedacht wird. Denn auf den ersten Blick sehen die 800,00 Euro Nettolohn ja nach mehr aus.

[Erolena]

Du musst schriftlich auf das ALG2 verzichten ( § 46 Absatz 1 SGB I)
Ich würde ganz bewusst das Wort "Verzicht" in den Text einfügen, damit klar ist, was du willst.
Du kannst jederzeit wieder einen ALG2-Antrag stellen.

§ 46 Verzicht (SGB I)

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

Quelle § 46 SGB I Verzicht

Du kannst Wohngeld beantragen, wenn du auf ALG 2 verzichtest. (§ 8 Abs 2 Wohngeldgesetz)
Link: § 8 WoGG Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Hier ein Rechner, der Wohngeld, Kinderzuschlag und zum Vergleich ALG 2 berechnet:
Ingo Turski: Wohngeld-Berechnung