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Diskussionsbereich Urteile / Entscheidungen
Da ist das Urteil!!; in Forum: Urteile / Entscheidungen - Wichtige Entscheidungen zu Hartz-IV, ALG, Sozialhilfe, Schulden...; Da haben wir es ja - das Urteil.... Gut, das die Richter sowohl die Berechnung für Kinder, als auch die für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt haben! Das sie die Höhe ...| Tags: urteil |
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09.02.2010, 10:29
| #1 |
| Gast
Beiträge: n/a
|  Da ist das Urteil!! Da haben wir es ja - das Urteil.... Gut, das die Richter sowohl die Berechnung für Kinder, als auch die für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt haben! Das sie die Höhe selbst nicht kritisiert haben, ist erstmal enttäuschend, aber verständlich: es liegt ja keine korrekte Berechnung vor, die geprüft werden könnte. DAs werden spannende Tage!! Grüße, Glück und Freiheit Thomas |
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09.02.2010, 10:32
| #2 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 224
| AW: Da ist das Urteil!! Und wo ist das Urteil? |
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09.02.2010, 10:35
| #3 |
| Gast
Beiträge: n/a
| AW: Da ist das Urteil!! Das konnte der Interessierte gerade live im Fernsehen anschauen ... Im Radio dürfte es auch laufen. Erwartest du eine schriftliche Fassung noch während die Urteilsbegründung läuft??? |
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09.02.2010, 10:38
| #4 | |
| Redaktion  Registriert seit: 22.06.2005 Ort: NRW
Beiträge: 3.082
| AW: Da ist das Urteil!! Zitat:
__________________ Gruß vagabund .................................................. .................................. Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06 Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung. "Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. ...." Goetz Werner Chemiker haben für alles eine Lösung. | |
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09.02.2010, 14:34
| #5 |
| Benutzer Forumnutzer/in  Registriert seit: 03.02.2010
Beiträge: 35
| AW: Da ist das Urteil!! Hallo erst einmal, das Urteil sieht im ersten Moment noch "positiv" aus. Aber die Regierung hat andere Pläne, u.a. eine Änderung des GG. Wer hindert sie daran, den entsprechenden Passus zu ändern? Wie ich hier im Forum schon gelesen habe, Änderung der §1 GG in: Die Würde des Menschen ist einkommensabhängig. Wie wollen sie den Lobbyisten erklären, das es weniger Steuerentlastungen gibt, weil das BVG entschieden hat, das die Regelsätze nicht verfassungskonform sind? Ich glaube eher, dass die Regierung das Urteil überhaupt nicht tangiert. Den vdLeyen hat schon gesagt, dass sie H4 abschaffen will. Und meines erachtens zielt das alles auf Einführung der sogenannten Bürgergeldes hin. Wo ich persönlich davor warne! Denn das würde bedeuten, das ALLE Sozialleistungen (Rente, KK, Schule, ALG1 + II..etc.) gestrichen würden! |
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09.02.2010, 14:58
| #6 |
| Erfahrener Benutzer Forumnutzer/in  Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 107
| AW: Da ist das Urteil!! Finde das Urteil überhaupt nicht hilfreich - im Gegenteil. Verspreche mir als Alleinstehender überhaupt keine Veränderungen. Auf die 3,56€ verzichte ich dann gerne.Für Alleinstehende völlig sinnlos und kontraproduktiv. Karlsruhe hat über den Weg der Berechnung entschieden und nicht über die Höhe. Also jetzt nicht mehr 5+3 sondern 4+4 oder so ähnlich. Am Ende wird Alleinstehenden noch was abgezogen. Ich hatte aber auch so eine nichtssagende und schwammige Formulierung aus Karlsruhe erwartet, insofern ist die Entäuschung nicht so hoch. |
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09.02.2010, 19:57
| #7 |
| Neuer Benutzer Forumnutzer/in Registriert seit: 11.01.2010
Beiträge: 29
| AW: Da ist das Urteil!! Bitte noch die Kläger durch den Kakao ziehen und das Forum zur Verantwortung ziehen. Es gibt einfach keine Lösung durch ein Gericht. |
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| Erstellt von | For | Type | Datum | |
| Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal) | This thread | Refback | 09.02.2010 10:31 | |
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