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Alt 30.04.2008, 09:28   #1
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Standard Verbrauchte eingegangene Zahlung - kein Einkommen; LSG B-B, L 10 B 1845/07 AS ER

Zahlungen einer Abfindung und von Weihnachtsgeld können nicht als Einkommen fingiert werden, wenn sie bereits verbraucht sind

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2007, Az. L 10 B 1853/07 AS PKH; L 10 B 1845/07 AS ER

Die Berechtigung, ein monatliches Einkommen zu fingieren, indem man eine einmalige Zahlung aufteilt, findet dann ihr Ende, wenn die Mittel für eine solche fiktive Anrechnung tatsächlich nicht mehr vorhandenen sind.

SGB-II § 7, SGB-II § 9, SGB-II § 11, SGB-II § 19, SGB-II § 20, SGB-II § 22, Arbeitslosenhilfe-VO § 2 Abs. 3

Urteil: SGB BRD; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az.: L 10 B 1845/07 AS ER vom 19.11.2007 rechtskräftig
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