 Erstes Positionspapier des Deutschen Vereins zur Neuausrichtung der Bedarfsgemeinscha
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Mit dem nachfolgenden Positionspapier will der Deutsche Verein die Diskussion über eine mögliche Änderung der Vorschrift über die anteilige Hilfebedürftigkeit (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) anregen. Es werden die rechtlichen und tatsächlichen Folgen der Vorschrift problematisiert sowie mögliche Lösungen aufgezeigt. Das Positionspapier wurde in der AG „Leistungsrechtliche Fragen der Existenzsicherung (SGB II und SGB XII)“ unter Vorsitz von Werner Hesse, DPWV, erarbeitet und nach Beratungen im Arbeitskreis „Grundsicherung und Sozialhilfe“ und im Fachausschuss „Sozialpolitik, Soziale Sicherung, Sozialhilfe“ am 26. September 2007 vom Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedet.
| weiter und Quelle: www.deutscher-verein.de
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vagabund
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität" Goetz Werner | 
13.10.2007, 22:47
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