nach dem Urteil des BSG vom 19.09.2008

[Lu]

Hallo,
ich habe vor der Entscheidung des Urteil des Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 19.09.2008, gestützt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12 Mai 2005, Az.: 1 BvR 569/05, mich geweigert, lückenlos meine Kontendaten für 3 Monate offenzulegen. Daraufhin wurden mir wegen fehlender Mitwirkung nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I die Leistungen verwehrt.
Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wurde mir seitens des Gerichts die Einstimmung der Entscheidung der Arge signalisiert, ich wurde angeregt, meinen Antrag zurückzunehmen.
Ich bat darum, den Sachverhalt bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Urteil des Bundessozialgericht mit seinem Urteil vom 19.09.2008 auszusetzen.
Nunja, die Entscheidung wissen wir ja jetzt...
In der Stellungnahme der Arge gegenüber dem Gericht wurde ausdrücklich versichert, dass, wenn ich die erforderlichen Unterlagen einreichen würde, über meinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II entschieden würde.
Aber, so ist das nicht, Arge schweigt, obwohl sie nun alle meine persönlichen Unterlagen zur Vorratsdatenspeicherung übersandt haben.
Ich lebe seit September 2008 nur noch, weil ich ein Darlehn meiner Mutter hatte, jetzt kann sie auch nichts mehr leihen, was kann ich machen?

[Neuerdings]

Im Schweinsgalopp:
1. in welchem Bundesland lebst Du?
2. verstehe ich das richtig, dass Du vor mehr als 1 Jahr die EA aufgegeben hast, und seitdem gar nichts an ALG2 erhältst ??
3. Keine Hauptsacheklage eingereicht hast ?
4. Keinen Bescheid über Deinen Widerspruch (hoffentlich zuallererst eingelegt) erhalten hast ?
5. in welcher Instanz (SG ? LSG ?) hast Du "Stillhalten" gewünscht ?
6. wer hat welche Daten zur "Vorratsspeicherung" wohin übersandt ?
7. Hast Du seinerzeit (schriftlich) den Vorschlag der ARGE ans Gericht akzeptiert ?

Na denn,
M.

[wolliohne]

Lu,
unbedingt zum RA (per PN bei mir kostenlos) per Beratungschein vom Amtsgericht.

Die Kontoauszüge (inkl.Schwärzung) hast du wohl inzwischen vorgelegt,womit der Auszahlung der Leistungen nichts mehr im Wege stehen dürfte.

[Lu]

Hallo,
egal, wie alles noch kommt - SG - lehnt ER ab, stimmt damit 100 % der ARGE zu, egal, was ein BVG gegen ein BSG gesagt hat oder nicht..., egal, ob Hilfeempfänger weiter leben kann, oder nicht!
Danke für Eure Info- cu Lu

[Neuerdings]

@Lu:
ich muss Dir schon sagen, dass dieses und auch viele ältere Postings schwer verwirrt wirken; evtl. hast Du deshalb sogar Recht mit Deiner Ansicht, das eh' alles egal ist, denn aus diesem Gestrüpp wird Dich auch ein guter Anwalt nur mühsam rausboxen könne, wenn überhaupt....

Viel Glück,
M.

[groth]

Nicht von der ARGE, sondern vom Sozialgericht wurde ich zur Vorlage von Kontoauszügen für einen Weiterbewilligungsantrag aufgefordert ohne den -auch nicht sinngemässen- Hinweis "Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen..." Urteil des BSG vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R).
Mit geballten Fäusten leistete ich Folge und legte die Auszüge von fast sechs Monaten vor. Sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden, empfiehlt sich wohl nicht, um es mir nicht mit dem Richter zu verderben. Braucht er sich denn so ganz und gar nicht an das BSG halten

[Martin Behrsing]

Lies dir mal die kritsiche Bewertung dieses Urteils gut durch. Das Urteil war alles andere als gut und versagt Datenschutz nur in ganz wenigen Ausnahmefällen.

Also diesem Link folgen
ErwerbslosenForum Deutschland

Zitat von groth

Nicht von der ARGE, sondern vom Sozialgericht wurde ich zur Vorlage von Kontoauszügen für einen Weiterbewilligungsantrag aufgefordert ohne den -auch nicht sinngemässen- Hinweis "Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen..." Urteil des BSG vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R).
Mit geballten Fäusten leistete ich Folge und legte die Auszüge von fast sechs Monaten vor. Sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden, empfiehlt sich wohl nicht, um es mir nicht mit dem Richter zu verderben. Braucht er sich denn so ganz und gar nicht an das BSG halten

[groth]

THX für den Link. Den Artikel hatte ich mir heute Morgen schon reingezogen