OWig

[ramona34]

Hallo Zusammen,

ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht einer OWiG wurde, vor Erlass eines Busgeldbescheids,eingestellt. Wer übernimmt die Kosten, die dem Betroffenen durch einen Rechtsanwalt entstanden sind?
Die Behörde hat einen Antrag auf Kostenerstattung nach § 63 SGB X abgelehnt. Sie beruft sich hierbei auf
1.die Vergütungsrechnung wurde nicht im Zusammenhang mit einem Widerspruch sondern im Ermittlungsverfahren nach dem Gesetzt über Ordungswidrigkeiten gestellt.
2. § 170 Abs.2 Satz 1 StPO i.v.m. § 46 Abs.1 OWiG und weist weiterhin darauf hin, das das Verfahren bereits vor Erlass eines Bußgeldbescheides eingestellt wurden ist und somit § 9 Abs 1 StrEg i.V.m§ 110 Abs.1 OWiG nicht anzuwenden sei.

Hat jemand von euch schon damit Erfahrung gemacht?

LG
ramona34

[ramona34]

Keine Erfahrungen?

LG
ramona34

[vagabund]

Konnte der RA keine Beratungshilfe abrechnen?

[ramona34]

Hallo vagabund,

nein leider nicht. Und der Rechtschutz umfaßt keinen allgemeinen OWiG-Rechtsschutz.

Es ist ja nun leider so wie es ist. Und ich bin der Meinung das die Kosten von der Behörde erstattet werden müssen, da das Ermittlungsverfahren eingestellt wurden ist.

LG
ramona.u

[ramona34]

Hallo nochmals,

gegen den oben Aufgeführten Ablehungsbescheid hatte ich Widerspruch eingereicht. Dieser wurde nun abgelehnt.

Die Gründe der Ablehnung beziehen sich im wesentlichen auf folgendes:
§ 170 Abs. 2 S. 2 OWiG i.V.m. § 46 Abs.1 OWiG oder § 47 Abs. 2 S.2OWiG
sowie § 9 Abs. S. 4 StrEG i.V.m. § 110 Abs.1 OWiG
Weiterhin wird zur Begründung auf das "Handbuch des Bußgeldverfahrens", (Raimund Wieser) auf Seite 330-331 verwiesen.

Hat jemandf dazu noch einen Rat?

LG
ramona34