Arbeitslos ohne Leistungsanspruch

[Harald260]

Hallo

Im Moment bekomme ich Alg1.
Demnächst werde Arbeitslos ohne Leistungsanspruch.
Mir ist klar, dass ich meine Arbeitssuche alle 3 Monate bei der Arbeitsagentur verlängern muss.
Ich werde mich auch weiterhin bewerben und dieses dem Arbeitsamt nachweisen.
Nun meine Frage:
Muss ich zu den Regelmäßigen Einladungen der Arbeitsagentur erscheinen.

Gruß

[gurkenaugust]

Zitat von Harald260

Mir ist klar, dass ich meine Arbeitssuche alle 3 Monate bei der Arbeitsagentur verlängern muss.
Ich werde mich auch weiterhin bewerben und dieses dem Arbeitsamt nachweisen.

Richtig, das mußt Du tun.

Zitat von Harald260

Nun meine Frage:
Muss ich zu den Regelmäßigen Einladungen der Arbeitsagentur erscheinen.

Nein, weil nur Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, zum persönlichen Erscheinen verpflichtet sind (so jedenfalls die gegenwärtige Rechtslage):

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

Die regelmäßigen Erneuerungen des Vermittlungsgesuchs kannst Du also auch schriftlich (vorzugsweise gegen Empfangsbestätigung oder per Einschreiben) erledigen. Ebenso sonstige Dinge, die zu erörtern sind.

[Harald260]

Zitat von gurkenaugust

Richtig, das mußt Du tun.



Nein, weil nur Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, zum persönlichen Erscheinen verpflichtet sind (so jedenfalls die gegenwärtige Rechtslage):

§ 309 Allgemeine Meldepflicht
(1) Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

Die regelmäßigen Erneuerungen des Vermittlungsgesuchs kannst Du also auch schriftlich (vorzugsweise gegen Empfangsbestätigung oder per Einschreiben) erledigen. Ebenso sonstige Dinge, die zu erörtern sind.

Hallo

Vielen Dank für deine Bemühungen, man ist ja so verloren zwischen den Fronten.
(ehemaliger Arbeitgeber und Arbeitsamt)
Hast Du die Broschüre „Arbeitslos/Arbeitsuchend ohne Leistungsanspruch“ von der Bundesagentur für Arbeit gelesen?
Darin steht unter „ Was wird von ihnen erwartet?“
-sich regelmäßig melden und auf Einladung zur Arbeitsagentur kommen –


wie soll man sich da noch auskennen

Gruß

[gurkenaugust]

Nein, eine solche Broschüre kenne ich nicht, und sie interessiert mich auch nicht.

Papier ist geduldig. Ich habe es bei Bekannten auch gesehen, daß unter Berufung auf § 309 SGB III eingeladen wurde, obgleich kein Leistungsbezug erfolgte. Ich hoffe mal, es wurde "nur" versehentlich der falsche Textbaustein verwendet.

"Erwarten" kann man im übrigen gerne etwas, auch etwas Unverbindliches.

Maßgebend ist aber ausschließlich der Gesetzestext (siehe § 309 Abs. 1 SGB III) bzw. die Rechtsprechung der Sozialgerichte. Ob sich in dieser Hinsicht künftig etwas ändert, bleibt abzuwarten.

An die regelmäßige unaufgeforderte Erneuerung des Vermittlungsgesuchs nach spätestens drei Monaten (schriftlich und am besten per Einschreiben oder mit Eingangsbestätigung auf einer Kopie) muß man aber unbedingt denken.