Verwaltungsvorschriften des Bundes

[Martin Behrsing]

http://www.verwaltungsvorschriften-i...ssstellen.html

[ethos07]

leise Nachfrage...
Ich habe mal ein klein wenig quer in diese vielen, vielen, vielen ausgeklügelten Verwaltungsvorschriften des Bundes hineingeschaut - und kann mir einfach keinen Reim machen, wozu uns diese superspeziellen Vorschriften vielleicht irgendwann mal nützlich sei könnten...?

[Rote Socke]

Boar, Antrag auf Antragformular eines Antragsformulars....


2. Erlass zur Änderung des Erlasses zur Anwendung der Handlungshilfe D II 4 -211 470-1/67b vom 01. Juni 2001 i.d.F. der Änderung vom 13. März 2004 vom 1. Juli 2004 (2. Änderungserlass zur Anwendung der Handlungshilfe CD-ROM Version 3.0)

[Clint]

Zitat von Rote Socke

Boar, Antrag auf Antragformular eines Antragsformulars....

Hallo Socke,
dat heißt: Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Nichtigkeitserklärung des Durchschriftexemplars......
und ist von Reinhard Mey.
Ja der hatte schon damals den Behördenschwachsinn erkannt.

Gruß

Clint

[Bruno1st]

für so einen Sch.... haben die anscheinend dicke Kohle - das beweist doch eindeutig das Parasitentum auf Politik/Bürokratieebene

[Bernhard]

Hallo Martin und Andere,

kann sein, dass ich eine Textstelle überlesen habe. Aber ich vermisse einen kleinen Hinweis zum Verwaltungsrecht.

Wie z. B.:
Antrag führt zu Bescheid (Gewähr oder Ablehnung. Stichwort "Verwaltungsakt" (VA)).

Will man gegen Bescheid (VA) vorgehen, muß man grundsätzlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang bei der betroffenen Behörde Widerspruch eingelegt haben (eröffnet sogenanntes Vorverfahren), schriftlich oder zur Niederschrift. Hinweis: Aufgrund gesetzlich genau definierter Gründe ist verspäteter Widerspruch möglich (Ausnahme!).

Vier-Wochen-Regel: Immer innerhalb vier Wochen Widerspruch einlegen, falls als erforderlich betrachtet (Ist Klagevoraussetzung). Die Begründung kann nachgeholt werden (aber nicht herumtrödeln).

Widerspruchsbescheid: Auch hier gilt die Vier-Wochen-Regel für das Einreichen einer Klage (Anfechtung- und...), ist man mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden und will Klage einreichen.

Für mich wichtig hervorzuheben ist, dass man bei der Klage noch das Recht hat, Argumente nachzuschieben - die Behörde aber nicht!

Dies ist meine Meinung, so wie ich das Verwaltungsrecht - grob vereinfacht - verstehe. Bitte verbessern, ergänzen und erweitern.

Gruß
Bernhard

Als PDF-Dateien herunterladbare Rechtsnormen:
* Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVerfG)
* Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

PS: Kannst Du den Beitrag im Baum verschieben. Er ist eine Antwort auf den ersten Text im Zweig und nicht auf den direkt vorhergehenden Text.

[Martin Behrsing]

So wenn du in NRW wohnst, kannst du in vielen Bereichen gar keine Widerspruch einlegen, da nur eine kostenpflichtige Klage möglich ist. (Rüttgers Regierung nennt dies Vereinfachung)