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LSG Sachsen, L 3 B 610/07 AS-ER, 24.01.2008; in Forum: Urteile / Entscheidungen; - die Vollziehung des Beschlusses über die Anordnung der einstweiligen Anordnung ist nach Ablauf eines Monats unstatthaft - ein nicht vollzogener und nicht mit Vollstreckungsversuch belegter Beschluß ist nach einem ...
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Alt 21.03.2008, 15:01   #1
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
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Ort: NRW
Beiträge: 1.955
Standard LSG Sachsen, L 3 B 610/07 AS-ER, 24.01.2008

- die Vollziehung des Beschlusses über die Anordnung der einstweiligen Anordnung ist nach Ablauf eines Monats unstatthaft

- ein nicht vollzogener und nicht mit Vollstreckungsversuch belegter Beschluß ist nach einem Monat aufzuheben

- der Ast. darf sich nicht darauf verlassen, die Behörde werde sich gesetzestreu verhalten

Quelle und weiter hier:

SGB BRD
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität" Goetz Werner
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