Erreichbarkeitsanordnung

[Martin Behrsing]

Für alle hier mal die EAO

Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
Vom 23. Oktober 1997 (ANBA Nummer 8 1997, S. 1685, ber. S.1100)
• Geändert durch 1. Änderungsanordnung zur EAO vom 16. November 2001 ANBA Nummer 12 vom 28. Dezember 2001, S. 1476[1]
Redaktionelle Anmerkungen
[1] in Kraft ab 1.1.2002.
Aufgrund der §§ 152 Nr. 2, 376 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erläßt der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung folgende Anordnung:
Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
§ 1 Grundsatz
(1) 1Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich
1. Mitteilungen des Arbeitsamtes persönlich zur Kenntnis zu nehmen,
2. das Arbeitsamt aufzusuchen,
3. mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
4. eine vorgeschlagene Arbeit änzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
2Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. 3Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
(2) 1Über Ausnahmen von diesem Grundsatz entscheidet das Arbeitsamt im Rahmen der nachfolgenden Vorschriften. 2Es läßt sich von dem Ziel leiten, den Arbeitslosen beruflich einzugliedern und Leistungsmißbrauch zu vermeiden.
(3) Kann der Arbeitslose Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung wegen der nachgewiesenen Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.
Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn:
1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält. 2Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.
Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs
(1) 1Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. 2In ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. 3Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird.
(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden
1. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. bei Teilnahme des Arbeitslosen an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. 2Der Arbeitsiose muß sicherstellen, daß er während der Teilnahme werktäglich per sönlich unter der dem Arbeitsamt benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar ist; er muß die Teilnahme jederzeit abbrechen können und sich vor der Teilnahme für den Fall der beruflichen Eingliederung glaubhaft zum jederzeitigen Abbruch bereit erklärt haben.
3. bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
(3) In Fällen außergewöhnlicher Härten, die aufgrund unvorhersehbarer und für den Arbeitslosen unvermeidbarer Ereignisse entstehen, kann die Drei-Wochenfrist nach Abs. 1 und 2 vom Arbeitsamt tageweise, höchstens um drei Tage verlängert werden.
(4) Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn sich der Arbeitslose zusammenhängend länger als sechs Wochen außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten will.
Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
§ 4 Sonderfälle
1In Fällen des § 428 und 429 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Frist nach § 3 Abs. 1 siebzehn Wochen. 2In besonderen Fällen kann der Zeitraum nach Satz 1 mit Zustimmung des Arbeitsamtes im notwendigen Umfang überschritten werden. 3Das Arbeitsamt kann den Arbeitslosen aus gegebenem Anlaß in der Verlängerungszeit vorladen. 4Der Vorladung ist innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Folge zu leisten.
Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit
§ 4 Sonderfälle
1In Fällen des § 428 und 429 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beträgt die Frist nach § 3 Abs. 1 siebzehn Wochen. 2In besonderen Fällen kann der Zeitraum nach Satz 1 mit Zustimmung des Arbeitsamtes im notwendigen Umfang überschritten werden. 3Das Arbeitsamt kann den Arbeitslosen aus gegebenem Anlaß in der Verlängerungszeit vorladen. 4Der Vorladung ist innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen Folge zu leisten.

[Willi_]

BSG-Urteil vom 3. Mai 2001 (B 11 AL 71 / 00 R)

Allerdings konnte die Klägerin die am Samstag eingehende Briefpost nicht mehr an diesem Tage persönlich zur Kenntnis nehmen. Sie genügte gleichwohl den Erfordernissen einer zeit- und ortsnahen Vermittelbarkeit. Denn der Senat folgt dem LSG in seiner Auffassung, der Arbeitslose entspreche den insoweit bestehenden Anforderungen, wenn er die an einem Samstag eingehende Briefpost am folgenden Sonntag zur Kenntnis nehmen kann (so auch Steinmeyer in: Gagel, SGB III, § 119 Rz 156). Dies folgt aus dem Zweck der Regelungen über den Aufenthalt des Arbeitslosen, der darin liegt, den Arbeitslosen anzuhalten, von der an einem Werktag eingehenden Briefpost noch an demselben Tag persönlich Kenntnis zu nehmen, um am nachfolgenden Tag die in § 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EAO genannten Handlungen vornehmen zu können.

Die entfernte Möglichkeit, dass der Arbeitslose bestimmten Eingliederungsvorschlägen möglicherweise auch an Sonntagen nachkommen müssen, rechtfertigt es nicht, sie regelmäßig dazu zu veranlassen, an jedem Samstag nach dem Eingang der Briefpost in die Wohnung zurückzukehren. Ein derartiges Verständnis der Aufenthaltsbestimmung verstieße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes, die sich als übergreifende Leitregeln allen staatlichen Handels aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs. 3 Grundgesetz) ableiten und Verfassungsrang haben (BVerfGE 43, 101, 106; 76, 1, 51; 90, 145, 173; vgl. auch BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16 mwN). Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass das Erfordernis, das Arbeitsamt nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 EAO aufzusuchen, an einem Sonntag wegen der fehlenden Dienstbereitschaft des Arbeitsamtes entfällt. Auch der Kontaktaufnahme zu Trägern einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder die Aufnahme einer solchen Maßnahme kommt an Sonntagen keine praktische Relevanz zu.

Zwar mag es in bestimmten Ausnahmefällen den Vermittlungserfordernissen entsprechen, dass der Arbeitslose auch an einem Sonntag mit einem möglichen Arbeitgeber in Verbindung tritt und mit diesem bei Bedarf persönlich zusammentrifft (§ 1 Satz 1 Nr. 3 EAO) oder eine vorgeschlagene Arbeit annimmt (§ 1 Satz 1 Nr. 4 EAO). Diese Möglichkeit wird durch § 1 Satz 2 EAO nicht ausgeschlossen, weil die Regelung lediglich die postalische Erreichbarkeit betrifft und diese auf Werktage beschränkt. Ein Eingliederungsvorschlag des Arbeitsamtes, dem die Klägerin am Samstag oder Sonntag nachzukommen hatte, lag der Klägerin am Freitag nicht vor. Die Zahl der denkbaren Fälle von Vermittlungshandlungen an einem Sonntag rechtfertigt es nicht, deshalb alle Arbeitslose für verpflichtet zu halten, etwaige Briefpost des Arbeitsamtes noch am Samstag zur Kenntnis zu nehmen.

Der Einwand der Beklagten, die Klägerin gehöre einer Berufsgruppe (Verkaufspersonal) an, bei der kurzfristige Vorstellungstermine und sonstige Kontaktaufnahmen an Samstagen nicht unüblich seien, greift nicht durch. Sie übersieht nämlich, dass - wie bereits dargelegt wurde - der Arbeitslose durch § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO nur dazu angehalten wird, irgendwann während des Werktages in die Wohnung zurückkehren, um Mitteilungen des Arbeitsamtes zur Kenntnis zu nehmen. Damit stellt der Anordnungsgeber in Rechnung, dass der Arbeitslose erst am nachfolgenden Werktag auf die Mitteilung des Arbeitsamtes reagiert. Folglich reicht eine Kenntnisnahme im Laufe des Sonntags aus, um Vorschlägen des Arbeitsamtes am Montag nachzukommen."

Wer erreichbar ist, muss damit praktisch auch unmittelbar verfügbar im Sinne dieser Regelungen sein.

[Heiner Peters]

So, und hier nun einige Erläuterungen dazu:

http://www.erwin-denzler.de/eao.html

Martin, du kannst wieder eine Pressemitteilung auf die Reise schicken!

[kohlhaas]

Wer kontrolliert das überhaupt?
Zunächst die ARGE selbst. Wer zum Beispiel einen Termin verpaßt und sich mit einer Reise entschuldigt, hat bereits den Verstoß gegen die EAO selbst zugegeben.

Außerdem sollen alle Leistungsträger "einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten", also eigene Ermittlungsmitarbeiter (§ 6 Abs. 1 SGB II). Zwar ist kein Leistungsempfänger verpflichtet, in seiner Wohnung erreichbar zu sein. Aber dieser Außendienst könnte z.B. durch die Befragung von Nachbarn erfahren, daß der Gesuchte sich bereits seit einigen Tagen zu Besuch bei seiner außerhalb des Nahbereichs wohnenden Großmutter aufhält.

Und schließlich verlangen viele ARGEn routinemäßig die Vorlage von Kontoauszügen, um das Vermögen und Einkommen zu prüfen. Wenn ein Leistungsempfänger aus Nürnberg laut Kontoauszug einen Geldautomaten in München benutzte, hat er sich offensichtlich außerhalb des Nahbereichs aufgehalten.

Da es gleichzeitig um eine mögliche Straftat geht, könnte auch die Polizei von sich aus Verfahren einleiten. Schon 2005 kam es vor, daß Grenzpolizeibeamte die Daten einreisender Arbeitsloser an die zuständige Agentur für Arbeit weiterleiteten mit der Anfrage, ob die Ortsabwesenheit genehmigt war. Ähnliches kann auch im Inland passieren, wenn der Leistungsempfänger zufällig bei einer Kontrolle der Verkehrspolizei überprüft wird.

Sollte der Leistungsempfänger außerhalb des Nahbereichs erkranken oder einen Unfall erleiden, könnte die ARGE anhand der die Arbeitsunfähigkeit bescheinigten Ärzte oder Krankenhäuser erkennen, daß gegen die EAO verstoßen wurde.

Technisch möglich wäre wohl auch die Kontrolle über das Mauterfassungssystem an den Autobahnen oder über die Lokalisierung eines Handys. Die Erhebung und Verwendung dieser Daten dürfte aber derzeit in der Regel nicht zulässig sein.

Schon 2005 kam es vor, daß Grenzpolizeibeamte die Daten einreisender Arbeitsloser an die zuständige Agentur für Arbeit weiterleiteten mit der Anfrage, ob die Ortsabwesenheit genehmigt war. Ähnliches kann auch im Inland passieren, wenn der Leistungsempfänger zufällig bei einer Kontrolle der Verkehrspolizei überprüft wird.

Woher soll denn die Polizei wissen, dass der überprüfte Bürger Empfänger von AlgII ist ? Oder werden alle Langzeitalos mittlerweile grundsätzlich per Haftbefehl gesucht ?

[Arania]

Ich wusste auch noch nicht das wir im Pass stehen haben das wir arbeitslos sind, das einzige was ich weiß das die Krankenkasse damals für einen Auslandskrankenschein nachgefragt hat ob man das als Arbeitsloser überhaupt darf, ins Ausland fahren.

[kohlhaas]

Zitat von Arania

Ich wusste auch noch nicht das wir im Pass stehen haben das wir arbeitslos sind, das einzige was ich weiß das die Krankenkasse damals für einen Auslandskrankenschein nachgefragt hat ob man das als Arbeitsloser überhaupt darf, ins Ausland fahren.

Ja, und das fragt bspw. die AOK. Die Techniker KK z.B stellt ohne Fragen die EU-weit gültige Karte aus.

[Arania]

Richtig AOK :daumen:

Hab grad folgende email an meinen Vermittler geschickt...

Hallo, Herr XXXXX !

Lese grade Folgendes:
http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Arbeitslose

Ich zitiere:
"Bundesagentur für Arbeit: nur der Wohnsitz"
Noch enger als das Bundessozialgericht definiert die Bundesagentur für Arbeit in ihrer pünktlich zum 1.8.2006 neu erschienenen Broschüre "Merkblatt SGB II" den Nahbereich. Hier genügt bereits der "Aufenthalt außerhalb Ihres Wohnortes".

Den Link sollten Sie sich mal anschauen...

Was sagen Sie dazu?

Das würde ja bedeuten, auch meine Kinder, die man trotz ausreichend eigenem Einkommen zwangsweise in die BG gepackt hat, dürfen XXXXX nur verlassen, wenn wir das vorher mitteilen - und ich sie wieder zurück melde?
Oder bleibt es bei dem, was ja auch schon bisher galt, daß man einmal täglich in den Briefkasten schauen können muß?

Ich möchte das gerne schriftlich, an was wir uns zu halten haben...

eigentlich hätte jeder Arbeitslose ein Infoblatt oder eine aktuelle Broschüre bekommen müssen, aus der das klar hervor geht...
ich habe keine Lust etwas falsch zu machen und eine Leistungskürzung zu riskieren!

Vielleicht ist das ja die Chance auf einen Job für mich:
Sie brauchen doch jetzt sicher Unterstützung, wenn jeder Ihrer "Kunden" jetzt ständig Genehmigungen braucht, wenn er im Nachbarort Arbeit sucht, sich vorstellt, zum Einkaufen oder zum Arzt geht, zum Sozialgericht fährt , ne Freundin besucht usw ? ;-)

Kopfschüttelnd: XXXXXXXX

Ich weiß: Sie können nichts dafür - aber unsere Gesetzgeber sollte man besser unter Hausarrest stellen, damit die nicht ständig so einen Blödsinn verzapfen!

[Müllemann]

und wie sieht es mit der Erreichbarkeit der VM aus?

Zitat von Müllemann

und wie sieht es mit der Erreichbarkeit der VM aus?

Da hab ich keine Probleme, sofern ich zwischen 8 - 16 Uhr ins Amt marschier oder eben per email...

aber soweit kommts noch, daß ich jeden Schritt mitteil bzw daß meinen Kindern, die nicht hilfebedürftig sind, nur zwangsweise in der BG, per Gesetz zur Sippenhaft verurteilt sind.

Meine Kinder hben jetzt Ferien... da soll ich ihnen verbieten das Ferienticket zu benutzen und sich die Umgebung anzuschauen?

Oder soll ich um Genehmigung bitten, daß meine volljährige Tochter demnächst täglich in eine andere Stadt fahren darf, wo sie eine Ausbildung beginnt? Nicht mit mir...

Gruß aus Ludwigsburg

[Martin Behrsing]

ich werde heute noch eine telefonische Anwort des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales bekommen. Warten wir mal ab, ob die den Fehler auch sehen.

[donnervogel]

welchen Fehler?

[Arania]

Den Fehler der die MItglieder einer BG-also Deine Kinder- auch unter diese Verordnungen stellt, nehme ich an ;)

[donnervogel]

ich kann darin keinen Fehler entdecken - die EAO gilt für jeden Leistungsbezieher. Sofern die Kinder Leistungen nach dem SGB II beziehen, fallen diese auch darunter.

[Arania]

Hm :kratz:

[Martin Behrsing]

Zitat von donnervogel

welchen Fehler?

Dem Wortlaut des Gesetzes gehören dazu alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Auch Schüler, Erwerbsfähige, die aufstockendes ALG2 bekommen. Nicht mehr erreichbar ist man laut den einschlägigen Komentierung ab 2,5 Stunden. Sollte da etwas passieren ist der Versicherungsschutz gefährdet.

Die Autoren Pablo Coseriu und Hans Christian Jakob (beide Richter am Landessozialgericht in Erfurt) gehen in einem Kommentar von der Definition der Zumutbarkeit bei Stellenangeboten aus. Demnach sind Pendelzeiten von 2,5 Stunden am Tag, also 75 Minuten für die einfache Strecke, zumutbar. Coseriu und Jakob meinen deshalb: es "liegen jedenfalls alle Orte in der Umgebung (...), von denen aus (das Amt) in 75 Minuten erreicht werden kann. Längere Pendelzeiten stehen der Verfügbarkeit freilich dann nicht entgegen, wenn die Entfernung zwischen der Wohnung des Arbeitslosen und (dem Amt) ohnehin mehr Zeit in Anspruch nahm." (Coseriu/Jakob in BeckOK SGB III § 119, Rn 101, Stand 1.6.2006)

Ähnlich argumentiert Horst Steinmeyer, Richter am Hessischen LSG, der sich ebenfalls auf die Pendelzeiten nach § 121 SGB III bezieht: "... so dass sich eine Entfernung von etwa eineinviertel Stunden ergibt." (Steinmeyer in Gagel, SGB III - Arbeitsförderung -, 23. EL, Rn 266 zu § 119 SGB III).
............
Noch strenger entschied das Bundessozialgericht im Urteil vom 20.6.2001 (B 11 AL 10/01 R, NZS 2002, 163 = SozR 3-4300 § 119 Nr. 3). Hier ging es um die Entfernung zwischen Lörrach (bei Basel) und Freiburg, etwa 60 km: "Durch die räumliche Entfernung war der Kläger nicht mehr in der Lage Eingliederungsvorschlägen des Arbeitsamtes unverzüglich (...) nachzukommen." Das BSG ging offenbar davon aus, daß nur der Zuständigkeitsbezirk des Arbeitsamtes zeit- und ortsnah ist. Auch wenn sich diese Auslegung mit dem Wortlaut der EAO nicht vereinbaren läßt, ist sie als Rechtsprechung des zuständigen obersten Bundesgerichtes von erheblicher Bedeutung.

So siehts erstmal aus, das Arbeitsministerium prüft dieses, da ja nun mal inzwischen Fälkle bekannt geworden sind
z.B. http://www.erwerbslosenforum.de/nach...nzgrundung.htm

[donnervogel]

ich kann da nach wie vor keinen Fehler entdecken.
Der Besonderheit von berufstätigen AlgII-Beziehern ist ja bereits Rechnung getragen: "Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen, ist Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren."

Zitat von donnervogel

ich kann darin keinen Fehler entdecken - die EAO gilt für jeden Leistungsbezieher. Sofern die Kinder Leistungen nach dem SGB II beziehen, fallen diese auch darunter.

Lies doch bitte erst mal alles durch, bevor du eine Antwort postest.

ich kann da nach wie vor keinen Fehler entdecken.
Der Besonderheit von berufstätigen AlgII-Beziehern ist ja bereits Rechnung getragen: "Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen, ist Ortsabwesenheit mindestens für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zu gewähren."

Sag mal, willste nicht verstehen oder darfste nicht?

Niemand nimmt Urlaub, wenn er in den Nachbarort einkaufen oder ins Schwimmbad fährt! Jetzt verstanden?