Razzia im Badezimmer - Ermittlungen gegen Arbeitslose

[Gozelo]

"Plötzlich stand dieser Mann vor meiner Tür. Er sagte, er komme vom Sozialamt der Stadt Mönchengladbach und wolle sich mal meine Wohnung angucken", erzählt die arbeitslose Sabine Schmidt (Name von der Redaktion geändert). Sie ist eine von Vielen in Deutschland, die des Leistungsmissbrauchs verdächtigt werden. Der Grund: Sabine Schmidt hat einen Freund, von dem das Mönchengladbacher Sozialamt glaubt, dass er mit ihr zusammen in einer Wohnung lebt und für ihren Unterhalt sorgen kann. Wenn dem so wäre, könnte das Sozialamt das Arbeitslosengeld II für Sabine Schmidt kürzen bzw. streichen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit seiner Entscheidung Sabine Schmidt - wenn auch nur vorläufig - Recht gegeben. Dabei nutzte es die Gelegenheit, zum Einsatz von Ermittlern Stellung zu nehmen: "Das Gericht meldet erhebliche Bedenken gegen die Verfahrensweise der Antragsgegnerin an, den Sachverhalt durch überraschende Hausbesuche von Außendienstmitarbeitern, mit anschließender Durchsuchung der Wohnung, ermitteln zu wollen." Üblich sei diese Verfahrensweise nicht, versichert in Münster Beate Scholz, Geschäftsführerin der von städtischem Sozialamt und örtlicher Arbeitsagentur gegründeten Arbeitsgemeinschaft. Auch die beschäftigt wie das Sozialamt der Stadt Mönchengladbach Ermittler. "Wir suchen zunächst immer das Gespräch mit den Betroffenen, bevor wir uns auf detektivisches Handeln über Ermittler einlassen. Das kann nur die Ausnahme sein. Denn wir wollen ja auch vertrauensvoll zusammenarbeiten und erwarten auch weitere Informationen", sagt Scholz.

http://www.wdr.de/themen/politik/deu...nstyle=politik

Artikel zum Düsseldorfer Urteil (SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az.: S 35 AS 119/05 ER)

Dazu Zitat:

... auch gegen Hausbesuche - kann man sich wehren.

Für die Besuche muß ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmißbrauch vorliegen.

Man lässt also die Ämter zu sich kommen, und zwar nur nach Termin - wenn die einfach so kommen, ablehnen, um Termin bitten mit dem Hinweis, daß man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden muß.

Wenn die dann zu dem Termin kommen, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - daß gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

- Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
- Nötigung (§ 240 StGB)
- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

- Bedrohung (§ 241 StGB)

hinzu, mal von

- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB)

dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, daß hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Also Leute, Ihr seht: Sachkunde ist alles, aber man muß natürlich den Mut haben, so etwas bis zum Ende durchzuziehen und man sollte sowas als Betroffener niemals alleine, sondern immer im Beisein von 3-4 Zeugen machen. Organisiert Euch also, lasst euch nichts gefallen und legt los.

Wozu gibt es eigentlich das Einwohnermeldeamt?
Eine Meldebescheinigung bestätigt die aktuelle Anschrift und zeigt wer wo gemeldet ist bez. wer wo wohnt.

Aber leider meinen sich so einige Schnüffler sich über Gesetze hinweg setzen zu müssen oder machen sich nichtmal die Arbeit beim Einwohnermeldeamt nachzufragen.

[Rolf]

"Ernittler" maßen sich wohl polizeiliche Aufgaben an?

Zitat von bschlimme

Wozu gibt es eigentlich das Einwohnermeldeamt?
Eine Meldebescheinigung bestätigt die aktuelle Anschrift und zeigt wer wo gemeldet ist bez. wer wo wohnt.

Aber leider meinen sich so einige Schnüffler sich über Gesetze hinweg setzen zu müssen oder machen sich nichtmal die Arbeit beim Einwohnermeldeamt nachzufragen.

Na ja, ich sag mal so: Es gibt schon vereinzelt sicher Leute die eine Scheinadresse anmieten oder pro Forma bei den Eltern weiter gemeldet bleiben evtl., dann aber real bei dem Freund / Freundin wohnen und das ist auch nicht Ok, - jedenfalls dann nicht, wenn die dort wirklich gemeinsam wirtschaften und eheähnlich agieren.

Aber auch so darf das Amt nicht einfach in die Wohnung eindringen und schnüffeln.

Inzwischen jedoch geht es eindeutig zu weit, eine Bedarfsgemsinschft unterzuschieben, nur wenn man einen Freund hat, der dann öfter zu Besuch ist vielleicht und dort natürlich auch mal übernachtete.
Ich habe gehört, es wird schon mal sogar die Nachbarschaft in solchen Fällen ausgehorcht und in Kindergärten gefragt, wer die Kinder abholt, bzw. dort in Listen eingetragen ist, wer dazu berechtigt ist, - um eine "Einstandsgemeinschaft und innere Bidung" vorzuwerfen.
Auch legen sich sogar scheinbar Ermittler auf die Lauer und kontrollieren, ob man "Vermögensgegenstände" wie z. B. das Auto des Partners öfter nutzt.
Schlichtweg: Sie suchen richtig, so scheint es, um die Hilfebedürftigen aus dem Bezug zu drängen,- ohne jeglichen Vorverdacht.

Hi ,
bei mir kommt jedenfalls keiner Gesund herein , ohne Grund und Durchsuchungsbefehl eines Richters.
Wenn die sich einfach so , evtl. mit Gewalt , Eintritt verschaffen , gibts mächtig was auf die Kauleiste. :dampf: :stop: :P

Gruss
Rüdiger

[mb]

Wenn die sich einfach so , evtl. mit Gewalt , Eintritt verschaffen , gibts mächtig was auf die Kauleiste. Dampf Stop Razz

erzähle dann wie es ausgegangen ist.

[Martin Behrsing]

Zitat von DeRüdigerW.

Hi ,
bei mir kommt jedenfalls keiner Gesund herein , ohne Grund und Durchsuchungsbefehl eines Richters.
Wenn die sich einfach so , evtl. mit Gewalt , Eintritt verschaffen , gibts mächtig was auf die Kauleiste. :dampf: :stop: :P

Gruss
Rüdiger

Vielleicht sollten wir so Schild entwickeln: wir müssen leider draussen bleiben. Nur das dann hier kein Polizist abgebildet wird, sondern Sozialamtsmitarbeiter

[gelibeh]

Wäre eine schöne Idee, aber wie sieht das Piktogramm für einen Sozialamtsmitarbeiter aus? :)

[Curt The Cat]

Irgenwie so vielleicht :sleep: ? :lol:

[Martin Behrsing]

Zitat von gelibeh

Wäre eine schöne Idee, aber wie sieht das Piktogramm für einen Sozialamtsmitarbeiter aus? :)

Na das sollte doch jetzt die Grafiker unter uns animieren etwas zu entwickeln. :twisted:

Hi ,
glaube das Schild sollte dann aber mit einer Automatik ausgestattet sein.
Etwa so , wenn der Sozibeamte auf den Klingelknopf drückt muss der als erstes mal vom Strom gekitzelt werden. :idea:
Wenn den das dann nicht abschreckt , sollte eine Stimme ertönen * EJ, DU KOMMST HIER NETT REIN * und erhält dann kostenlos eine schöne kalte Dusche im Winter und eine heiße im Sommer. :mrgreen:
Ob der dann immer noch rein will ???? :kinn:
Wenn ja , bieten wir denen ein schönes Handtuch mit Drahtspitzen drin an . :lol:
Wir sind ja nett und hilfsbereit , wie die es auch sind. :pfeiff:
Alles mit hintergedanken !!! :kratz:

Text auf dem Schild * Vorsicht , Wehrhafter Arbeitsloser *
:P :twisted:
Gruss
Rüdiger

Ein Schild : "Ich muss leider draussen bleiben"


Oder : Autoaufkleber: Ich bremse auch für ARGE- SB" :mrgreen: