Kommunen fordern Hartz IV Revision

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Kommunen fordern Hartz-IV-Revision
Für NRW-Gemeinden mit wenigen Sozialhilfeempfängern ist Hartz IV besonders teuer, weil sie über eine Umlage die Kosten in anderen Kommunen mitzahlen müssen. Einsparungen müssten daher gezielter verteilt werden, fordern sie

KÖLN taz Kommunen in Nord-rhein-Westfalen wehren sich gegen Hartz IV. "Hartz IV hat das Reformziel eindeutig verfehlt", so Michael Bongard, Sozialamtsleiter der Stadt Monschau. Der Haushalt seiner Stadt werde durch das Gesetz jährlich mit rund 400.000 Euro zusätzlich belastet. Der Grund: Monschau muss über eine neu eingeführte allgemeine Kreisumlage auch Sozialhilfeempfänger anderer Kommunen finanzieren - obwohl die Stadt in der Eifel selbst kaum Sozialhilfeempfänger hat. Das ist kein Einzelfall. Auf einer sozialpolitischen Konferenz in Monschau diskutierten deswegen am Dienstag Vertreter betroffene Gemeinden aus NRW über eine "gerechtere Lösung". Sie fordern jetzt eine Änderung der Hartz-IV-Gesetze durch das Revisionsverfahren im Oktober.

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www.taz.de/pt/2005/09/29/a0012.nf/text