SG Hannover: Job-Center muss Schulmaterial-Darlehen geben

[Sonntagsmaja]

Die gemeinsamen Job-Center von Arbeitsagentur und Kommunen müssen Arbeitslosengeld II-Beziehern Darlehen für die Schulmaterialien ihrer Kinder gewähren. Das hat am Mittwoch das Sozialgericht Hannover in zwei Eilverfahren entschieden. Zwar müssten Schulmaterialien wie Hefte und Arbeitsbücher aus den Regelleistungen bezahlt werden, hieß es. Aber wenn daraus kein Geld mehr vorhanden sei, müsse ein Darlehen gewährt werden. Ohne Material könnten die Kinder den Schulalltag nicht sachgerecht bewältigen, so die Begründung des Sozialgerichts.


Eltern forderten Übernahme der Kosten für Schulmaterialien

In einem der zwei Fälle, die zu der Verhandlung geführt hatten, hatten Eltern die Übernahme der Kosten in Höhe von 100 Euro für die Arbeitshefte ihrer beiden Kinder sowie für eine Bibel beantragt. In dem anderen Fall forderte eine allein erziehende Mutter für den Schulranzen ihres Sohnes und die Arbeitsmaterialien ihrer drei älteren Kinder 170 Euro. In beiden Fällen entschied das Sozialgericht: Wenn die Eltern nachweisen könnten, dass sie die Materialien nicht von dem Regelsatz bezahlen könnten, müsse das Job-Center für die Beträge ein Darlehen gewähren.

Quelle: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2...808510,00.html

... wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Im Grunde können sie das SGB II wegschmeißen und uns das Sparbuch der Verantwortlichen aushändigen als Entschädigung für diesen "Sche..."

:daumen:

[Gozelo]

Wenn die Eltern nachweisen könnten, dass sie die Materialien nicht von dem Regelsatz bezahlen könnten, müsse das Job-Center für die Beträge ein Darlehen gewähren.

Das Urteil hinterlässt bei mir einen bitteren Beigeschmack. Ja, Klasse ein Sieg für die Eltern. Aber: die Beträge werden nur als Darlehen gewährt, das heisst die Kinder müssen dann in der nächsten Zeit auf etwas anderes Verzichten. Vielleicht auf Obst und Gemüse, auf den Schwimmbadbesuch, auf das Eis, auf die neuen Winterstiefel, auf Weihnachtsgeschenke...........

Ach, manchmal könnte man nur noch..........................

lg
gozelo

[Martin Behrsing]

nach § 44 SGB II können die Träger der Grundsicherung unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche erlassen. Der Erlass bedeutet den endgültigen Verzicht auf die Einziehung der Forderung. Möglich ist sowohl der Erlass der gesamten Forderung als auch der von nur Teilen hiervon. Der Erlass von Ansprüchen ist eine Ermessensentscheidung des zuständigen Trägers. Eine Ermessensentscheidung muss immer begründet werden und dagegen lässt sich widersprechen bzw. klagen. Bei den derzeitigen Regelsätzen möchte ich mal sehen, wie da noch etwas zurückgezahlt werden kann. Dürfte nicht so einfach für die Träger sein.,

Im Grunde genommen widersprechen sich die Gerichte und dem SGB ja selbst:
Wenn diese Sachen nachweislich eben nicht aus dem Regelsatz beglichen werden können, müssen die Kosten voll übernommen werden.
Interessant wäre zu wissen, wieviel mickrige Euro für Schulbedarf in den 207 Euro Regelsatz für ein Kind enthalten ist.

( Im übrigen wieder mal ein Beweis, dass der Regelsatz lächerlich niedrig ist)

[Martin Behrsing]

1,33 Euro im Monat für Schreibwaren und Zeichenmaterial für Schulkinder oder

für Zoobesuch, Theaterbesuch, Schwimmbad, Kino oder Kinderzirkus insgesamt 2,78 Euro im Monat

[Martin Behrsing]

Hier noch mal die Presseerklärung des Paritätichen Wohlfahrtverbandes vom 20.12.2004 zum Leben zu wenig

Zum Leben zu wenig
Statement von Dr. Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V.
in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie hoch die Sozialhilfe für den sogenannten laufenden Bedarf sein soll, wird seit Bestehen des Bundessozialhilfegesetzes über eine Verordnung, die sogenannte Regelsatzverordnung, geregelt. Bis Ende der 80er Jahre enthielt diese Verordnung den sogenannten Warenkorb, der von Lebensmitteln bis zur halben Kinokarte alles enthielt, wovon man glaubte, dass dies der Mensch mindestens benötige. Ende der achtziger wurde dieser Warenkorb zugunsten des sogenannten Statistikmodells abgeschafft. Maßgebend für die Bemessung der Sozialhilfe sollte nunmehr das tatsächliche Ausgabeverhalten unterer Einkommensschichten sein.

Nachdem dieses Verfahren in den 90er Jahren aus haushaltspolitisch niemals richtig zur Anwendung kam, hat die Bundesregierung im letzten Mai erstmals wieder eine Verordnung vorgelegt, wonach der Regelsatz und damit auch die Höhe des Arbeitslosengeldes II – so wie im Gesetz gefordert - nach besagtem Statistikmodell berechnet worden sein soll.

Tatsache ist jedoch: Die Bemessung des Existenzminimums mit Hilfe des Statistikmodells gaukelt eine wissenschaftliche Objektivität vor, die in Wahrheit nicht gegeben ist. Von wissenschaftlicher Seriosität kann, so wie die Verordnung ausgefallen ist, ernsthaft nicht mehr gesprochen werden. Der Umgang mit den zugrunde gelegten Statistiken ist in einer Weise manipulativ und von willkürlichen Setzungen geprägt, die in keiner Weise mehr akzeptabel sind.

Die Absicht des ganzen Unterfangens wird dabei kaum kaschiert: Es geht offensichtlich um das gezielte Kleinrechnen von Ansprüchen und damit letztlich der Verweigerung von Leistungen an Hilfebedürftige.

Kein Wunder also, dass trotz monatelanger Rechnerei wie durch einen Zufall die Festsetzung der Regelsätze auf völlig neuer empirischer Basis trotzdem wieder zu fast exakt dem gleichen Betrag führte, wie er unter dem Strich auch bereits in diesem und im letzten Jahr gezahlt wurde.

Welch absurde Argumente bemüht wurden, um zu diesem Ergebnis zu gelangen, möchten wir Ihnen an nur zwei Beispielen verdeutlichen:

• So weist die Einkommens- und Verbrauchsstatistik bei unteren Einkommensschichten Ausgaben in Höhe von durchschnittlich 25,70 Euro im Monat für Bekleidung aus, rund 300 Euro somit im Jahr - vom Unterhemd über den Anzug bis hin zu Handschuhen und Oberhemden - wahrhaft keine üppige Summe. Dennoch glaubten die Verfasser der Verordnung eine 10-prozentige Kürzung an dieser Position vornehmen zu dürfen, da in dieser Position theoretisch ja auch Maßkleidung und Pelzmäntel enthalten sein könnten, die einem Sozialhilfebezieher jedoch gar nicht zustehen. Meine Damen und Herren, was glauben diese vermeintlichen Experten, wie viele Pelzmäntel und Maßanzüge in Haushalten mit einen Nettoeinkommen von 920 Euro im Monat gekauft werden – denn ausschließlich um diese Haushalte geht es in der Statistik.

• Mit dem gleichen Argument sah man sich genötigt, die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben für Schuhe von 7,61 Euro auf 6,09 Euro zu kürzen, bei Kindern von 4,57 Euro auf 3,66 Euro.

• Die monatlichen Ausgaben in Höhe von 4,71 Euro für Freizeitgeräte und Musikinstrumente glaubte man gleich um 30 Prozentpunkte kürzen zu müssen, da hierin ja theoretisch auch die Ausgaben für Sportboote und Segelflugzeuge enthalten sein könnten. Ich darf erneut fragen: Wie viele Haushalte mit einem Einkommen von 920 Euro im Monat verfügen wohl über Sportflugzeuge und Segelboote?

Die Liste dieser absurden Beispiele ließe sich noch reichlich verlängern. Sie alle belegen das gezielte Kleinrechnen, selbst dort, wo wirklich nichts mehr kleinzurechnen ist. Im Ergebnis erhalten wir Beträge, die gerade zu skurril anmuten und lediglich deutlich machen, wie weit diejenigen, die eine solche Verordnung zu verantworten haben, von der Lebenswirklichkeit in Deutschland entfernt sind.

17,85 Euro für Telefon- und Telefaxdienstleistungen, wo allein die Grundgebühr bereits 15,66 Euro beträgt

1,33 Euro im Monat für Schreibwaren und Zeichenmaterial für Schulkinder oder

für Zoobesuch, Theaterbesuch, Schwimmbad, Kino oder Kinderzirkus insgesamt 2,78 Euro im Monat

um nur 3 Beispiele herauszugreifen.

Wenn es denn wirklich saubere empirische Ergebnisse wären, ließe sich darüber vielleicht noch ernsthaft diskutieren. Die Zahlen, die ich nannte, sind jedoch im Wesentlichen die Ergebnisse der bereits genannten willkürlichen Eingriffe in die Statistik oder das bewusste Ignorieren methodischer Unzulänglichkeiten. So werden beispielsweise besagte 1,33 Euro für Schreibwaren und Zeichenmaterial für Schulkinder ganz schlicht in Form eines 60-prozentigen Abschlags davon berechnet, was ein Erwachsener im unteren Einkommensbereich für diese Dinge ausgibt. Wirklichkeitsfremder geht’s nicht mehr.

Die Zusammensetzung des Regelsatzes ist somit alltagsfern und in Teilen schlicht unsinnig. Insbesondere was die Bedarfe von Kindern anbelangt - gerade auch für Bildung und kulturelle Teilhabe - ist die Regelsatzverordnung ein Dokument der Ausgrenzung.

Und wir müssen uns hierbei vor Augen halten: Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II, dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe also, werden neben den ohnehin auf Sozialhilfeniveau lebenden Kindern und Jugendlichen in einer Größenordnung 1,1 Millionen nach unseren Berechnungen noch einmal rund 460.000 Kinder hinzukommen, die auf diese neue Leistung auf Sozialhilfeniveau angewiesen sein werden - wenn es nicht zügig gelingt, tatsächlich eine beträchtliche Zahl der betroffenen Haushalte in Arbeit und Gelderwerb zu bringen. Jedes 10 Kind in Deutschland würde dann auf diesem kümmerlichen Niveau leben müssen, dass ihm der Regelsatzverordner gerade noch zugesteht. Ingesamt würde die Zahl derer, die auf Sozialhilfeniveau leben, von derzeit 2,8 Millionen auf dann rund 4,6 Millionen ansteigen.

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Sozialhilfebezieher mit dem neuen Regelsatz und dem Arbeitslosengeld II ab 1.1.2005 finanziell besser stünden als jetzt

Diese Aussage ist schlicht falsch. Fakt ist, dass künftig Pauschalen gezahlt, wo jetzt Einzelleistungen erbracht werden. In der Summe ändert sich dabei für den erwachsenen Hilfebezieher so gut wie nichts.

Unterschiede im Niveau ergeben sich ab 01.01.2005 tatsächlich für Kinder und Jugendliche. So wird das Niveau des Regelbedarfes für Kinder bis 7 Jahre alles in allem um 4,7 Prozent angehoben auf 207,00 Euro. Ob dies angesichts des Wegfalles der gesonderten Hilfen bspw. für Kleidung gerade bei Kindern wirklich eine Verbesserung darstellt, kann kaum gesagt werden, da dazu die notwendigen Statistiken fehlen.

Das Regelsatzniveau der Kinder zwischen 8 und 14 Jahren wird jedoch auf jeden Fall um 10,6 Prozent gesenkt und bei Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr sogar um 12,5 Prozent. Sie sind, was die finanzielle Situation anbelangt, eindeutig die Verlierer der neuen Verordnung.

Was Verbesserungen wie das höhere Schonvermögen oder das Auto anbelangt, das nicht mehr verkauft werden muß, bleibt festzustellen, dass über beides die derzeitigen Sozialhilfebezieher ohnehin nicht mehr verfügen. Und auch die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bringt weniger bessere Gesundheitsleistungen als vielmehr Praxisgebühren und Zuzahlungen.

Die Bundesregierung wäre also gut beraten, der Schwarzmalerei aus diesem Sommer nun nicht ihrerseits Schönfärbereien gegenüberzustellen. Spätestens im Januar werden die Betroffenen ohnehin sehen, was sie auf dem Konto haben.

1,33 Euro im Monat für Schreibwaren und Zeichenmaterial

Wer hat sich den einen solchen Betrag ausgedacht. Ein Zeichenblock kostet schon ca. 1.14€ wie soll ein Schulkind Hausaufgaben machen, wenn die Eltern sich nichtmal die Schreibhefte leisten können. Oder wurden wieder Tafeln eingeführt. Ich könnt einfach nur :uebel: :uebel:

[Ditmar L.]

Ich habe 3 Schulpflichtige Kidz. Was mir alleine der Schuljahresanfang gekostet hat. 20€ pro Kind für Bücher. Hefte Umschläge Füller Bleistifte Buntstifte Schnellhefter Malkasten usw. Dann kommen die Schulen noch auf die Idee Kopiergelt regelmässig Geld für Basteln und Kochuntericht Theater und Auspflüge. Ich kann das schon lange nicht mehr. Ausflüge und Theater hab ich schon lange gestrichen und verweigere dies bei der Schule. Der Hammer sie bekommen dafür Fehlzeiten geschrieben. Zwar als entschuldigt aber meines erachtens zu unrecht. Es gibt keine Leute 1. oder 2. Klasse. Wir gehören schon einer Klasse ohne zugehörigkeit an.

Habe meinen ärger mal der SPD per Mail geschickt.

07.06.2004
Ditmar xxxxxxx
> xxxxxxxxxxx
> xxxxxxxxxxx
>
>Thema: Statsbürgerschaft
>
>Ich bin so Stinksauer über die Abzockerei welche mit uns kleinen Leuten begangen wird. Die Lebenskosten sind in den letzten jahren um ca 60% gestiegen. Ich habe 4 Kinder davon habe ich 2 Adoptiert. So etwas nenne ich Soziales Angagement. Nicht was die Regierung tut. Ich bin Diabetiker (Insulin abhängig) und kann durch die verarsche mit der Gesundheitsreform nicht mehr die Mittel aufbringen den Arzt zu besuchen geschweige die Rezeptgebühren aufzubringen. Das Arbeitsamt betrügt uns mit neuen Regelungen von denen niemand weis.Ich bin zum 1.4 gekündigt worden habe mich am 1.4 Arbeitslos gemeldet. Das Arbeitsamt hat mir 560€ Abgezogen da ich mich während der Beschäftigungszeit nicht im voraus Arbeitslos gemeldet habe. Das ist ne Sauerei ohne Ende. Ich werde mir so etwas nicht gefallen lassen und werde mich an die öffentlichkeit wenden. Ausserdem habe ich so vom Staat die Schnauze voll und werde die Wahlen Boykotieren. Auserdem trage ich mich mit dem Gedanken die Deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen da ich mich schähme ein Deutscher zu sein.
>
>Gruss
>Ditmar Lxxxx

Antwort

Sehr geehrter Herr Lxxxx,

vielen Dank für Ihre eMail vom 07.06.2004.

Ihre Ausführungen haben wir sehr aufmerksam gelesen und mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Wir werten alle an den Parteivorstand gerichteten Schreiben sehr sorgfältig aus; somit fließen auch Ihre Anregungen und Hinweise in die Meinungsbildung der SPD mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Münster

SPD Parteivorstand
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09.06.2004

Und was kann mann mit dem Versprechen machen? Richtig ! Den Ar... abwischen.
Diese Lügen da kann mann nur noch :uebel: :uebel:

Gruss
Ditmar