Ratenzahlung an die Arge

[Ameise]

Guten morgen zusammen,

meine Mutter hat vor einiger zeit mal zuviel Geld von der Arge erhalten, welches sie selbstverständlich zurückgefordert haben. Die Arge behält von sich aus monatlich 30 Euro vom AlgII Geld ein.
Ist das rechtens? Wenn nicht, wie kann sie sich wehren (Paragraphen wären super). Sie hat schweres Rheuma und muss monatlich eh schon sehr viel für den Arzt und Medikamente ausgeben und diese 30 Euro sind für sie viel Geld.

Ich danke euch schonmal im Voraus :)

LG, Ameise

[Silvia V]

Hallo Ameise,

Man müsste die genauen Hintergründe der Überzahlung kennen.
An sich kann die Arge in solchen und anderen Fällen 10 % des Regelsatzes
einbehalten.

Aber wie gesagt..jeder Fall hat eine andere Konstellation,so das eine pauschale Antwort wie meine,nicht immer korrekt sein muß.

Gruß
Silvia

[Erlic]

gibts da nicht den Grundsatz der Entreicherung ?aber ich bin kein Rechtsanwalt


mag sein das es eine Ausführungsbestimmung gibt aber das waere nicht die erste die gegen geltendes Recht verstösst


Ansonsten schliess ich mich meiner Vorrednerin an dies ist meine Privatmeinung und keine Rechstberatung

[Seebarsch]

Rechtliche Grundlage ist § 43 SGB II !
siehe auch hier:
http://db03.bmgs.de/Gesetze/gesetze.htm

[silkem]

Solange die Überzahlung zu Unrecht erfolgte und dieser von euch im Rahmen der Anhörung nicht widersprochen wurde, sind diese Abzüge in Ordnung. Bei mir wird aktuell sogar 30%, also der Höchstsatz , abgezogen (gleicht sich aber durch einen Zuverdienst wieder aus). Also kann deine Mutter noch froh sein, dass man den niedrigen Satz genommen hat.
Leider werden Mehrbedarfe bisher nur bei kostenaufwändiger Ernährung auf Grund einer Erkrankung anerkannt und nicht bei erhöhtem Medikamentenbedarf. Es gibt jedoch für deine Mutter die Möglichkeit am Hausarztmodell teiltzunehmen, dann spart sie schonmal die 10 Eur pro Quartal und sie kann den Arzt auch bitten, ihr kostengünstigere Präparate mit den gleichen Wirkstoffen zu verschreiben, so dass die Zuzahlungen geringer ausfallen. Desweiteren hoffe ich, dass deine Mutter bei ihrer Krankenkasse als chronisch krank eingestuft ist und sich die Zuzahlungen somit auf 1% des Bruttoeinkommens beschränken. Ansonsten ist es leider sehr schwer, da es viele verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr auf Kassenrezept gibt....

LG

Silke

[Arwen]

Hier gilt aber auch SGB X:

http://db03.bmgs.de/Gesetze/gesetze.htm

Weitere Info:

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das “überzahlt”. Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.


Wer hat die “Überzahlung” verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X) (Der sog. "Vertrauensschutz-Paragraph"... Anmerkung von Arwen)

Und wer spart schon ALG II an? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.


Haben Sie allerdings selbst die “Überzahlung” verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn “den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn “der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat” (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn “er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.” (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)

Quelle: http://deu.anarchopedia.org/index.ph...von_Leistungen

Gruß
von
Arwen

[silkem]

Und was ist dann, wenn Überzahlungen erfolgt sind, weil man spontan einen Job aufgenommen hat, dies schnellstmöglich der Arge mitgeteilt wurde, aber dies nicht schnell genug u.a. auf Grund der Anweisungszeiträume der Gelder berücksichtigt wurde?

[Arania]

schellstmöglich einen Job annehmen heisst für mich von heute auf morgen, heisst für mich auch sofort an dem Tag der ARGE Bescheid geben, ergibt für mich allenfalls 4 Wochen Überschneidung falls das Geld der ARGE am 31 eingetroffen ist und man selber am 01. des Folgemonats eine Arbeit aufgenommen hat, mehr ist eigentlich nicht möglich

[Arwen]

" ... eigentlich nicht möglich..." ist 'ne Menge bei der ArGe...

Ein wirklich Netter aus der Leistungsabteilung sagte mir letztens, dass er jeden Tag soooooooo einen Stapel Post abzuarbeiten hat und es schon mal dauern kann, bis er dann mal an meinen Nachweis meines jeden Monat unterschiedlich hoch ausfallenden Einkommens angelangt ist... Außerdem meinte er noch, dass bereits am 10.(!) die Gelder für den Folgemonat zur Anweisung vorbereitet werden...

Bei mir kommt es dadurch wohl bei nachträglicher Neuberechnung über 1/2 Jahr, also genau der Zeitraum der Leistungsgewährung bis zum Folgeantrag, zu einer Rückforderung. Ich bin nicht bereit, dies mit 30% zurückzuzahlen, weil ich meinen Nachweis äußerst pünklich eingereicht habe und der trotzdem nicht berücksichtigt wurde; ich auch allein für z.B. einen Monat in 2006 vier Bescheide erhalten habe usw. Da kann mir auch keiner vorwerfen, ich hätte "etwas merken" müssen... die haben doch selbst nicht mehr durchgeblickt :motz:

Grrrrrr von Arwen

[silkem]

Zitat von Arania

schellstmöglich einen Job annehmen heisst für mich von heute auf morgen, heisst für mich auch sofort an dem Tag der ARGE Bescheid geben, ergibt für mich allenfalls 4 Wochen Überschneidung falls das Geld der ARGE am 31 eingetroffen ist und man selber am 01. des Folgemonats eine Arbeit aufgenommen hat, mehr ist eigentlich nicht möglich

Ich habe den Job am 11. aufgenommen, konnte die ersten schriftlichen Nachweise (Einkommensbescheinigung) waren erst am 20. auf dem Tisch der Leistungsabteilung, da ich alles per Post erledigen mußte, weil ich von zuhause arbeite und mein AG nicht in der selben Stadt ist. So wurde mir ein Teil des Gehalts noch für den Monat nachträglich angerechnet und für den Folgemonat habe ich auch noch meinen alten Betrag erhalten.... Nun darf ich gut 400 Euro abstottern...

[frajo]

Hallo guten abend ich haette da einen Tip bezueglich der Arztkosten und der Medikamente ich zahle zum Beispiel einmal im Jahr 45€ an die
AOK Rheinland und habe dann alle Medikamente und Arztbesuche frei
also es lohnt sich schon dieses zu zahlen ich Persönlich besuche öfter meinen Arzt und muesste so einiges an Medikamente bezahlen wenn
ich diese Befreiung nicht hätte das waehre der erste tip der andere
ist folgender also ich persönlich muss auch so einiges an die ARGE zurückzahlen 10% von dem was man im Monat von der ARGE bekommt darf laut Gesetz eingehalten werden es gibt da so einige Richtwerte
ich habe mir da aus dem Internet HarzIV runtergeladen das ist ein Programm das alles beinhaltet da steht unter anderem drin das die ARGE
Pauschal 30€ im Monat an Versicherungen bezahlen muss oder 6,85€
Anteilmäßig an Telefonkosten.Na ja ich denke ich habe genug geschrieben
ich wünsche dir und deiner Mutter viel Erfolg bei der ARGE man muss sich durchboxen die ARGE zieht ein über dem Leisten wo sie nur kann
bis dahin
cu
Fra-Jo

[Arania]

Zitat von silkem

Ich habe den Job am 11. aufgenommen, konnte die ersten schriftlichen Nachweise (Einkommensbescheinigung) waren erst am 20. auf dem Tisch der Leistungsabteilung, da ich alles per Post erledigen mußte, weil ich von zuhause arbeite und mein AG nicht in der selben Stadt ist. So wurde mir ein Teil des Gehalts noch für den Monat nachträglich angerechnet und für den Folgemonat habe ich auch noch meinen alten Betrag erhalten.... Nun darf ich gut 400 Euro abstottern...

Nachweise kann man nachreichen, Du hättest auf jeden Fall sofort schriftlich persönlich bei der ARGE Bescheid geben müssen als Du den Job aufgenommen hast, es sieht so aus- zumindest für mich- als wenn Du die 400 Euro abstottern musst, leider

[silkem]

Zitat von Arania

Nachweise kann man nachreichen, Du hättest auf jeden Fall sofort schriftlich persönlich bei der ARGE Bescheid geben müssen als Du den Job aufgenommen hast, es sieht so aus- zumindest für mich- als wenn Du die 400 Euro abstottern musst, leider

Habe ich auch getan, aber mein Sachbearbeiter ist nicht so oft da und alles was ich einreiche landet erstmal bei ihm. Ist für mich auch ok, dass Geld abzustottern, ich ärgere mich nur jedesmal über diese realitätsfremde Anrechnung des Gehalts nach dem Zuflussprinzip! Von daher lassen sich überzahlungen bei spontaner Arbeitsaufnahme gar nicht vermeiden.. :dampf: :dampf:

[Holger69]

Bei mir gibt es auch eien Fall, in dem mir zuviel gezahlt wurde, was ich jetzt abstottern muß:

23.08.06 auf meinem Konto gehen 539,38 EUR von der ARGE ein
30.08.06 Des Rätsels Lösung: Nachzahlung wegen Einzug meiner Partnerin nebst gemeinsamer Tochter mit folgendem, vermutlich noch wichtigem Text: "Der Gesamtbetrag in Höhe von 539,38 EUR ist bereits an Sie ausgezahlt worden. Leider ist bei der Bearbeitung Ihres Fortzahlungsantrages versäumt worden, zeitgleich einen Änderungsbescheid zu erstellen. (Anm.: das war bereits Anfang Juni)
Da das Mutterschaftsgeld noch nicht angerechnet wurde, erfolgt in absehbarer Zeit nochmals eine Neuberechnung der Leistung."
12.09.06 Ich erhalte den Aufhebungsbescheid und 2 Tage später die Neuberechnung
15.09.06 Zahlungsaufforderung der ARGE über 645,75 EUR (ALG II - Regelleistung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Sozialgeld-Regelleistung)
01.11.06 Nach Antrag auf Stundung zahle ich die ersten 50 EUR

Ist dieser Vorgang wirklich rechtens (nach den obigen Ausführungen bestehen da Zweifel bei mir) und habe ich noch eine Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen (z.B. neuen Stundungsbescheid mit anderem mtl. Betrag erwirken und diesem dann widersprechen) ?

Holger

[Holger69]

Hat keiner eine Meinung dazu oder sollte ich lieber einen neuen Thread eröffnen ?

[Heiko1961]

Hat keiner eine Meinung dazu oder sollte ich lieber einen neuen Thread eröffnen ?

Nein :shock: , aber einen Anwalt aufsuchen oder hier mal googeln. Es gab bestimmt schon dieses Thema. Und das nicht nur ein mal. :?