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| Tags: alg, bemessung, laendern, merkel, ueberlassen |
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| | #1 |
| Redaktion Registriert seit: 16.06.2005 Ort: Bonn
Beiträge: 1.107
| Merkel will Bemessung von ALG II den Ländern überlassen Die Union will im Fall eines Wahlsieges die Frage einer Angleichung des Arbeitslosengeldes II den Ländern überlassen. «Bei der Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II wollen wir, dass darüber regional von den Ländern entschieden wird», sagte Merkel der Zeitschrift «Super Illu» in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. In bestimmten Regionen der neuen Länder sei man weit davon entfernt, die Menschen fördern und ihnen ein Angebot auf dem ersten Arbeitsmarkt machen zu können. Sie könnte sich deshalb vorstellen, dass bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes II nicht nur die Region mit ihren Lebenshaltungskosten, sondern auch die Höhe der Arbeitslosigkeit und das Alter der Betroffenen eine Rolle spielen werde, sagte die CDU-Chefin. Es könne ganz Deutschland nur gut gehen, wenn es den neuen Ländern wieder besser gehe und wenn sich die Schere zwischen Ost und West weiter schließe. Deshalb sei die Solidarität des Westens mit dem Osten Deutschlands «kein karitativer Akt», sondern eine nationale Aufgabe beiderseitigen Interesses. Die Union werde die Förderung der neuen Länder deshalb im Falle eines Wahlsiegs fortsetzen - «vor allem mit den fest zugesagten Mitteln aus dem Solidarpakt». Der Aufbau Ost könne jedoch nur mit weniger statt mehr Bürokratie gelingen. «Wo immer das möglich ist, werden wir daher Öffnungsklauseln für die ostdeutschen Ländern schaffen», betonte die Kanzlerkandidatin Quelle: www.linkszeitung.de
__________________ Links, unabhängig, aber freilich parteilich! ________________________________________ Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar. |
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| | #2 | |
| Gast
Beiträge: n/a
| In der PNN online wird sie folgendermassen zitiert: Zitat:
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| | #3 |
| Neuer Benutzer Registriert seit: 19.08.2005
Beiträge: 11
| Ein Grund mehr, die Linkspartei zu wählen.
__________________ Wenn Arbeitslosigkeit so schön ist, warum sind dann nicht ALLE arbeitslos? |
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| | #4 |
| Gast
Beiträge: n/a
| Was ich schon immer gesagt habe: Wenn die CDU an die Macht kommt war alles dagewesene noch ein Zuckerschlecken!!! Aber das Volk hat schon immer ihren Henker selbst gewählt und genauso wird es auch jetzt wieder kommen ! |
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| | #5 |
| Gast
Beiträge: n/a
| Merkel will Bemessung von ALG II den Ländern überlassen ... damit diese in Zukunft ihre Ghettos besser planen können? KdU nur noch auf Obdachlosenasyl- Niveau und Regelsatz runter? |
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| | #6 |
| Gast
Beiträge: n/a
| Code: Die Union will im Fall eines Wahlsieges die Frage einer Angleichung des Arbeitslosengeldes II den Ländern überlassen. «Bei der Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II wollen wir, dass darüber regional von den Ländern entschieden wird», Sollen doch die Ostländer zusehen, wie sie mit den paar Kröten zurechtkommen. Die CDU kriegt dort sowieso keinen Fuß auf den Boden, also kann man die Nichtangleichung an das Westniveau der PDS in die Schuhe schieben. :party: :| |
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