Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

[donnervogel]

@Blackdragon: wenn Du in Deine Wohnung nur Freunde, bekannte und Handwerker reinlassen willst, dann sollen Dir auch bitteschön Deine Freunde und Bekannten (die Handwerker lasse ich mal aussen vor) den Lebensunterhalt bezahlen.

[Anselm Querolant]

Zitat von donnervogel

.... wenn Du in Deine Wohnung nur Freunde, bekannte und Handwerker reinlassen willst, dann sollen Dir auch bitteschön Deine Freunde und Bekannten (...) den Lebensunterhalt bezahlen.

Heist dass im Umkehrschluß dass ALGII bereits das Eintrittsgelt für die Neogestapo[1] ist? :mrgreen:

Du tust mit deinem Spruch ja gerade so, als "kassiere" da jemand Almosen anstelle des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums, kein Almosen das zum Füßeküssen verpflichtet also und Grundrechte einzufordern ist nichts verwerfliches --- von beiden Seiten nicht --- Grundrechte abzusprechen oder deren Missbraucher tätig zu unterstützen hingegen schon . :kinn:

Gruß, Anselm

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Gestapo

[donnervogel]

dieser Vergleich mit der nazi-Zeit ist absolut unsachlich. Die Gestapo hat hat politisch Andersdenkende verfolgt - das kann man doch nicht allen Ernstes mit den Hausbesuchen der ARGEn vergleichen.

[Zumutbarkeit]

Hm,

wenn ich das hier verfolge, frage ich mich ob es auch Argenmitarbeiter im Forum gibt?

[Anselm Querolant]

Zitat von donnervogel

dieser Vergleich mit der nazi-Zeit ist absolut unsachlich. Die Gestapo hat hat politisch Andersdenkende verfolgt - das kann man doch nicht allen Ernstes mit den Hausbesuchen der ARGEn vergleichen.

Na, wer einen politisch gewollten und staatlich realisierten Schnüffeldienst zum "Hausbesuch" :lol: nicht in seine Wohnung lassen möchte, dafür auch noch von z.B. dir diffamiert wird, dann ist das sehr wohl im Grenzbereich politischer und im direkten Bereich verhetzender gesellschaftlicher Verfolgung --- wenn auch noch relativ harmlos --- und meine Ansage daraufhin lediglich ein Hinweis darauf dass die Rechtsverdrehungen (+dazu führende Ansichten und Mitläufer) der Neuzeit (Neo) jenen der alten Zeit (Gestapo) schon wieder recht nahe kommen.
Mit Nazivergleichen perse hat das erstmal wenig zutun und "wehret den Anfängen" kann nun eimal nur auf Wahrheit beruhen. Selbst wenn das getroffenen Hunden (natürlich nicht du...) unangenehm sein könnte :)

Gruß, Anselm

[Anselm Querolant]

Zitat von Zumutbarkeit

Hm,

wenn ich das hier verfolge, frage ich mich ob es auch Argenmitarbeiter im Forum gibt?

Nicht nur Mitarbeiter der Argen.... :idea:

Gruß, Anselm

[donnervogel]

also die Unterstellung, dass ich jemandem diffamiere, möchte ich von mir weisen.
Und von einem Schnüffeldienst würde ich auch nicht sprechen - baut doch nicht eine fiktive Mauer auf: hier Staat und dort wir. WIR SIND DER STAAT! Und die ARGE ist dazu da, Hilfebedürftigen zu helfen. Brecht es doch einfach mal auf das normale menschliche miteinander herunter: jemand der Hilfe gibt, dann möchte er sich davon überzeugen, dass die auch an der richtigen Stelle ankommt und jemand der Hilfe erwartet, der wird gerne seine Tür für helfende Personen öffnen. Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?

[Peppone]

Zitat von donnervogel

also die Unterstellung, dass ich jemandem diffamiere, möchte ich von mir weisen.
Und von einem Schnüffeldienst würde ich auch nicht sprechen - baut doch nicht eine fiktive Mauer auf: hier Staat und dort wir. WIR SIND DER STAAT! Und die ARGE ist dazu da, Hilfebedürftigen zu helfen. Brecht es doch einfach mal auf das normale menschliche miteinander herunter: jemand der Hilfe gibt, dann möchte er sich davon überzeugen, dass die auch an der richtigen Stelle ankommt und jemand der Hilfe erwartet, der wird gerne seine Tür für helfende Personen öffnen. Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?

Ich denke nicht das hier jemand die Argen ,Ba´s oder Option Kommunen als Feind sieht. Sie sind nur ein Instrument der Politik und diese ist dem Klientel des Sozialgesetzes nicht wohl gesonnen. Wie anderes sonst soll ich die ständigen Angriffe und Missbrauchsvorwürfe bewerten. Ich mache dem Hansel der da vor meiner Tür steht keinen Vorwurf, nichteinmal dem SB. Sie haben Dienstanweisungen zu Befolgen und fertig.
Das heisst aber nicht, dass ich diese für mein Empfinden falsche Politik und ihre Einwirkung auf mich dulden muss. Schon garnicht wenn an der Rechthaftigkeit deren Handelns zweifel bestehen.

[donnervogel]

auch die Trennlinie: hier ich und dort die Politik würde ich nicht ziehen. Wir leben ja nicht mehr zu Feudalzeiten, wo eine adelige Kaste herrscht. Die Politiker sind die Vertreter der gesamten Bevölkerung (und jeder, der will kann ja versuchen selbst ein Abgeordnetenmandat zu bekommen).
Ein Instrument der Politik ist somit ein Instrument der Allgemeinheit, hervorgegangen aus der Willensbildung der Bevölkerung.

[Blackdragon]

Zitat von donnervogel

@Blackdragon: wenn Du in Deine Wohnung nur Freunde, bekannte und Handwerker reinlassen willst, dann sollen Dir auch bitteschön Deine Freunde und Bekannten (die Handwerker lasse ich mal aussen vor) den Lebensunterhalt bezahlen.

Warum sollten sie das tun <neugierig guck>? Ich kenne wirklich niemanden, der ausser den o.g. Personengruppen noch andere Leutz in seine Wohnung lässt... wozu auch?
Deine krausen Gedankengänge erschliessen sich mir nicht wirklich... :kratz:

[PUT]

Donnervogel hat geschrieben

brauchste nun Hilfe (zum Lebensunterhalt) oder nicht - wenn Du Hilfe haben möchtest, dann kann die ARGE den Hilfebedarf auch durch Inaugenscheinnahme prüfen. Ich verstehe nach wie vor nicht, weshalb Du Dich dagegen sträubst - Du schreibst ja selbst, dass es Dich nicht störe, wenn jemand einen Blick in Deine Wohnung wirft.
Mit Nötigung hat das nichts zu tun - wenn jemand Hilfe will, dann muss er auch damit leben, dass der Hilfegeber nachschaut, ob man tatsächlich Hilfe braucht.

Hallo Herr Donnervogel. Ich hege so langsam den Verdacht, dass mit Deiner geistigen Grundeinstellung irgendetwas nicht ganz stimmt und zwar so in etwa wie bei vielen Politikern.
Was reitest Du ständig darauf rum, dass ALGII-Empfänger Hilfeempfänger seien. Sie seien angeblich die hilfesuchende Partei und der große weise Staat der tolle Hilfegeber.
Betrachte doch mal die Sache so. Der Staat (insbesondere wenn er sich auch noch Sozialstaat nennt) ist doch verpflichtet für seine ihm angehörenden Bürger in jeder Lebenslage zu sorgen und sie auch vor allen möglichen Gefahren und Schäden zu schützen. Nun was macht dieser Staat BRD. Er sorgt dafür, dass immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden können. Denjenigen, die abbauen, wird das nicht etwa untersagt (was man ja eigentlich vom Staat erwarten könnte), nein, sie werden noch dafür belohnt, mit Subventionen aus Steuermitteln usw. Ja was mache ich nun mit den entlassenen Arbeitslosen. Die einfachste Lösung wäre ja einfach verhungern lassen. Das kann man sich aber nicht leisten als Sozialstaat. Schon allein wegen der UN-Charta und anderer internationaler Abkommen, denen man beigetreten ist, um sein Gesicht zu wahren. Also gibt man den arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitslosen einfach geringe Mittel, damit sie am leben bleiben und hält sie wie im Gefängnis, da sie alle angeblich so große Chanchen auf neue Arbeit haben. Das alles deklariert man nun selbstverständlich nicht als das was es tatsächlich ist, nämlich mutwillige Ausgrenzung von Menschen, die man nicht mehr braucht, weil es eh schon zu viele nutzlose Menschen in der hochtechnisierten kapitalistischen Welt gibt. Nein, man gibt sich großzügig, gönnerhaft und ritterlich. Man spricht von Hilfe für die armen Menschen, die angeblich zu dumm sind, sich selbst zu helfen. Es ist keine Hilfe, es ist die verdammte Pflicht eines Staates, diejenigen, die er für nutzlos hält und selbst ausgegrenzt hat, auch zu unterhalten. Das er das Geld dafür auch noch von denen nimmt, die noch Arbeit haben, statt von den Kapitalisten, die es horten und vorn und hinten reingeblasen bekommen. ist eine neue Sauerei. Aber eigentlich auch nicht, denn diese Kapitalisten sind ja der Staat, sie lenken und leiten ihn.
Nein, der existenzsichernde Lebensunterhalt ist keine Hilfe, das ist die Pflicht des Staates. Hierzu das Bundesverfassungsgericht selbst: "Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt." Der Staat ist deshalb auch kein Hilfegeber, sondern ist den von ihm selbst ausgegrenzten Menschen in der Pflicht. Dieses "Überbleibsel des GG aus der Nachkriegszeit ist sicherlich vielen Kapitalisten, Politikern und Staatsdienern ein Dorn im Auge. Aber noch ist es so, dass das Sozialstaatsgebot gilt. Wie lange noch, das bleibt abzuwarten.

Gruß PUT

[Sonntagsmaja]

Warum wird immer so getan, als sei die ARGE ein Feind, den man nicht in die Wohnung lassen solle?

Das kann ich Dir sagen: Die Gesetze sind ja eigentlich dazu da, Hilfebedürftigen tatsächlich auch zu helfen.
Aber dem Staat wird das jetzt zu teuer, und man muß "gezwungenermaßen" die Leute davon abschrecken, Leistungen zu beantragen.

Früher reichte das Wort "Sozialamt/Sozialhilfe" schon aus. Viele sagten sich: nee..das klingt so anrüchig, so nach asozial usw; also lieber nicht.

Heute klingt ALG II nicht mehr so schrecklich, also müssen andere Mittel und Wege der Abschreckungen gesucht werden, als da wären z.B. "Hausbesuch", "Telefonkontrollen", "Erreichbarkeit".

Nein, Du hast Recht: ein Feind ist die ARGE nicht. Aber eine Behörde, die auf Deubel komm raus mit allen Mitteln Gelder einsparen will/muß.

[donnervogel]

@PUT: ja, es ist die Pflicht des Staates (=von uns allen, denn wir sind der Staat) alle zu unterstützen und Hilfe zu geben, die das aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht können. Aber dennoch erwarte ich von einem Hilfeempfänger, dass er sich wie ein solcher verhält und bei der Überprüfung der Hilfebedürftigkeit mitwirkt (is´ja wohl nicht zu viel verlangt).
Wie Du an meinem obigen Klammerzusatz schon erkennen kannst, teile ich Deine Auffassung nicht, dass die Kapitalisten der Staat sind. Der Staat sind wir alle - Du, ich, Frau Meier um die Ecke, der Unternehmenseigner genauso wie die allein erziehende Mutter.

[PUT]

Donnervogel und ich bin nicht Deiner Ansicht, dass wir alle der Staat seien. Das reden Dir die Kapitalisten ein. Die Macht hat immer der, der die ökonomische Macht hat, sprich das Geld. Und dieser bestimmt auch die Politik. Das sind nun mal in der BRD die Kapitalisten und nicht Frau Meier und Herr Schulze. Kapito.

[donnervogel]

nein, alle Macht geht vom Volke aus und nicht von den Kapitalisten. Welchen Einfluß Bürgerbewegungen und -initiativen haben, das hat man geshen, als die Grünen 1983 in den Bundestag einzogen oder als die DDRler im Herbst 1989 auf die Strasse gingen.

[PUT]

Der Mensch ist unbelehrbar.

[donnervogel]

Da sprichst Du wohl von Dir....

[Arania]

Tja donnervogel jetzt stört es sogar mich wie Du hier über die Arbeitslosen sprichst und ich bin eigentlich sehr langmütig,

ich zitiere

Wem tut es weh, dass ein Blick in seine Wohnung geworfen wird, um die Rechtmässigkeit der Hilfegewährung überprüfen zu lassen. Jemand der Hilfe erwartet, sollte sich auch kooperativ denjenigen gegenüber verhalten, die die Hilfe gewähren

MIR tut es weh wenn jemand den ICH nicht in meiner Wohnung haben möchte einfach dort hinein spazieren kann OHNE eine Begründung zu haben, die der Staatsanwalt haben dürfte.

Denn nur mal sehen wie die Wohnung aussieht nur weil man ALG II-Empfänger ist, sorry die Ausrede ist mir zu billig, da kann ich die Grundrechte bald mal ganz aushebeln :evil: :evil:

[donnervogel]

aber das ist doch inkonsequent: einerseits sagt man "den möchte ich nicht in meiner Wohnung haben" - aber andererseits möchte man dessen Hilfe gerne in anspruch nehmen, weil man drauf angewiesen ist.
Wenn ich am ertrinken bin und jemand kommt vorbei, der mich aus dem Wasser ziehen will, dann sage ich zu ihm ja auch nicht: weisste, eigentlich möchte ich gar nichts mit Dir zu tun haben.