ALG II Entwurf der Veränderungsverordnung

[Martin Behrsing]

Hier der Entwurf der Veränderungsverordnung

[BoesesWeib]

die änderung mit den 0,20 euro kommt ja nun erst, was meinst du wie es aussieht mit einem widerspruch genau zu diesem thema zu einem bescheid aus januar, ich hab höhere kosten nachgewiesen, könnte der durch diese änderung erfolg haben ?

[Martin Behrsing]

versuchen könnte man es. Mit § 44 SGB X Rücknahme eines nicht rechtsbegünstigten Verwaltungsaktes. Allerdings bezweifle ich, ob Gerichte dem folgen, da das Gesetz ja erst ab Oktober in Kraft treten soll.

[BoesesWeib]

die änderung besagt doch aber auch dass die 0,06 cent unzureichend waren und man hat mir, trotz nachgewiesener höherer kosten nur die 0,06 angerechnet, aber im SGB II steht auch drin 0,06 Cent oder nachgewiesene höhere kosten, ich meine das müsste dann doch positiv für mich beschieden werden