privat versichert

[Biber]

Hallo,
habe eine Frage? Habe letztes Jahr 11.2005 mein Folgeantrag Alg2 abgegeben. Nach Widerspruch und zahlreichen Briefverkehr habe ich für Nov. und Dez.05 eine Bewilligung erhalten, aber nur den Zuschuss für die private KK und PV Versicherung, ALG 2 nicht da das Einkommen zu Hoch ist.

Kurz Erklärung:

Mein Mann ist seit 2004 selbständig, ich arbeitslos.

Das Nettoeinkommen wurde wie folgt berechnet:

Bruttoeinkommen
- Freibetrag
- 100,00 € Versicherungspauschale
- private Rentenversicherung (befreit aus gesetzl.)
=Nettobeitrag
-----------------------------------

nicht abgezogen wurde Kranken- und Pflegeversicherg. Warum wird das nicht mit abgezogen??? Erst wurde es abgezogen und jetzt nach der neuen Berechnung aufeinmal nicht. Und wie verhält sich das mit dem Zuschuss?

Da die KV und PV nicht abgezogen wurde, fiel das Nettoeinkommen höher aus und ich erhielt kein ALG 2.

Dafür bekam ich einen Zuschuss für KV und PV in Höhe von 130,00€ für meinen Mann.

Nun musste ich mich seit Nov. 05 freiwillig in der gesetzl. Krankenkasse versichern, da mein Mann in der privaten KK ist. Deshalb erhalte ich ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von 126,76 € von der ARGE. Diese Zuschüsse wurden nur für die beiden Monate gewährt. Für Januar und Februar(musste der aktuelle Einkommensnachweis abgeben werden) war das Einkommen höher und erhielt nichts mehr auch keine Zuschüsse.

Nun habe ich Mai einen Neuantrag abgegeben und ob rückwirkend ab März gilt entscheidend die ARGE noch, da im März das Einkommen wieder gesunken war. Für das ALG 2 ist es aber immer noch zu hoch, würde aber einen Zuschuss erhalten, aber mit einer Bedingung. Und deshalb meine Frage ob das rechtens ist das die ARGE einen selbständigen dazu verdonnern kann. Und zwar folgendes:

Mein Mann ist privat Kranken- und Pflegeversichert. Da er noch keine 5 Jahre selbständig ist und er sich erst im 3. Jahr seiner selbständigkeit befindet will die ARGE mein Mann zwingen, seine private Kranken- und Pflegeversicherung zu kündigen und soll sich in die gesetzliche krankenkasse wieder versichern, damit ich mich über ihn familienversichern kann, damit die Kosten für die ARGE nicht zu hoch werden. Der ARGE hat ich aber erklärt das die Kosten in´der gesetzlichen höher liegen als in der privaten, wollten sie aber nicht einsehen. Laut nach ihren Gesetzen so wurde es mir mitgeteilt, das ein selbständiger innerhalb von 5 jahren wieder in die gesetzliche aufgenommen werden kann, obwohl es eindeutig in seinem Kündigungsschreiben meines Mannes von seiner gesetzlichen KK drin steht, wenn er sich privat Versichert hat nicht wieder in die gesetzl. KK rein kann.

Nun meine Frage. Darf eigentlich die ARGE meinen Mann dazu verpflichten, aus der privaten KK zu kündigen, obwohl er vertraglich gebunden ist? Oder will die Arge hier nur mich einschüchtern und mir Märchen erzählen? Sie haben mir jedenfalls erklärt, wenn er das nicht macht erhalten ich keinen Zuschuss mehr.

Ich frage mich langsam in was für einem Staat wir leben, das nicht mal ein selbständiger entscheiden kann was er für eine versicherung er wählt.

[kalle]

Also, zu dem meisten kann ich nix sagen, da wird bestimmt der eine oder andere mehr wissen.
Aber sicher ist meiner Meinung nach: Wer aus der gesetzlichen KV raus ist hat keine Chance mehr, wieder zurück zu gehen. Und auch eine Arge kann dieses nicht verlangen.
Er könnte nur wieder zurück, wenn er seine Selbstständigkeit aufgibt und AlgII bekommen würde.

[Arco]

Also das Thema ist sehr komplex .....

Bin mir da auch selbst nicht ganz sicher deswegen würde ich mal anraten in dieser verzwickten Lage beraten zu lassen. Krankenkasse oder sogar Anwalt ....

Meine Meinung ist wie folgt;

..... diesen § das man innerhalb von 5 Jahren sogar gezwungen werden kann zurück in die gesetzliche zu gehen ist mir so nicht bekannt.

Das würde dann wirklich heißen das dein Mann seine Selbständigkeit aufgeben müßte und arbeitslos werden müßte um dann wieder in die Gesetzliche zu kommen - anders geht es eigentlich nicht (wie auch Kalle geschrieben hat)...

Auch eine Familienversicherung geht in beiden Fällen/Richtungen nicht....

Der richtige Fall ist eigentlich so wie die es bisjetzt für euch beide zahlen. Klar, die wollen einsparen ....

Eigentlich müßten bei dem Einkommen bei deinem Mann die Beiträge für die Private KV und RV abgezogen werden, siehe §

Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 11
Zu berücksichtigendes Einkommen

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Text ab 01.01.2005

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundes- versorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

(2) Vom Einkommen sind abzusetzen

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,

b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30.

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen

1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen,

b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

.... allerdings steht dieser § 26 SGB II widerrum entgegen ? ? ?

Sozialgesetzbuch Zweites Buch
Grundsicherung für Arbeitsuchende
In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 26
Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht

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Text ab 01.01.2005

(1) Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (§ 6 Abs. 1b, § 231 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches), erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung, eine berufsständische Versorgungseinrichtung oder für eine private Alterssicherung gezahlt werden. Der Zuschuss ist auf die Höhe des Betrages begrenzt, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre.

(2) Bezieher von Arbeitslosengeld II, die

1. nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a des Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,

2. nach § 22 Abs. 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Abs. 1 des Elften Buches bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind,

erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen gezahlt werden. Der Zuschuss ist auf die Höhe des Betrages begrenzt, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre. Hierbei sind zugrunde zu legen:

1. für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen (§ 245 des Fünften Buches); der zum 1. Januar des Vorjahres festgestellte Beitragssatz gilt jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres,

2. für die Beiträge zu sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches.

Also wenn von Anderen hier im Forum nicht "besseres" kommt, dann würde ich sagen die Zahlungen der beiden Pauschalen für die KV + RV sind soweit OK wenn die zahlen - aber eine Zwangseingliederung geht nicht ....

Aber bitte doch lieber sich von Fachleuten beraten lassen - das geht etwas über meinen Kopf ......

[Andi_]

Es heisst nicht umsonst gesetzliche Krankenversicherung. In dem Moment ein privat Versicherter arbeitslos wird oder eine Arbeitsstelle antritt, welche ihn die die GKV verpflichtet, ist er wieder drin :party:

Als angenommener Inhaber einer GmbH kannst du dich als Geschäftsführer einstellen, mit einem Gehalt unterhalb der GKV Pflicht, keine weiteren Einnahmen ausser deinem Gehalt erwirtschaften und schon bist du wieder in der GKV. Wer Geld hat kann tricksen, wer keins hat ist arm dran.

Wären so meine Gedanken zu dem Thema :pfeiff:

[Arco]

Soweit so gut, aber der Mann ist nicht arbeitslos sondern Selbständig ! !

Mein Mann ist privat Kranken- und Pflegeversichert. Da er noch keine 5 Jahre selbständig ist und er sich erst im 3. Jahr seiner selbständigkeit befindet will die ARGE mein Mann zwingen, seine private Kranken- und Pflegeversicherung zu kündigen und soll sich in die gesetzliche krankenkasse wieder versichern, damit ich mich über ihn familienversichern kann, damit die Kosten für die ARGE nicht zu hoch werden. Der ARGE hat ich aber erklärt das die Kosten in´der gesetzlichen höher liegen als in der privaten, wollten sie aber nicht einsehen. Laut nach ihren Gesetzen so wurde es mir mitgeteilt, das ein selbständiger innerhalb von 5 jahren wieder in die gesetzliche aufgenommen werden kann, obwohl es eindeutig in seinem Kündigungsschreiben meines Mannes von seiner gesetzlichen KK drin steht, wenn er sich privat Versichert hat nicht wieder in die gesetzl. KK rein kann.

Das ist eine ganz gefährliche Kiste. Ich weiß nicht, wie alt ihr seid. Aber es gibt einige tausend Menschen, die dadurch im Alter nicht krankenversichert sind, weil sie sich von unfähigen SBs täuschen ließen und ihre private KK gekündigt haben.

Ich verstehe nicht, was der SB, der dich beraten hat, damit bezwecken will, dass er dir von irgendwelchen Gesetzen erzählt, die jemanden nötigen, seine private KK aufzukündigen. Die Vorschriften, die er meint, soll er bitte schriftlich darlegen. Bestehe bitte auf einen schriftlichen Bescheid.

Dann solltest du anwaltlichen Rat einholen und auf alle Fälle rechtzeitig Widerspruch einlegen.