Details des SGB II - Optimierungsgesetzes liegen vor

[Martin Behrsing]

es liegt uns jetzt ein internes Arbeitspapier der BA zum SGB II - Optimierungsgesetz vor, was wir euch nicht vorenthalten möchten.
Schaut es Euch gut an.

[muttl]

Aufgrund der Komplexität ist es nicht so einfach dies Papier so schnell zu kommentieren. Trotzdem will Tacheles das Papier der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten damit zumindest noch eine Diskussion an den Vorhaben der Bundesregierung entsteht. Es fallen daran insbesondere folgende Verschärfungen auf:

* Die Regelungen „Sofortangebot für Kunden ohne bisherigen Leistungsbezug” (Ziff. A1). Damit gemeint ist, potenziellen Antragstellen zunächst eine „Maßnahme” anzubieten, bevor sie einen Antrag ausgehändigt bekommen, geschweige denn Leistungen erhalten. Abschrecken der Antragsteller ist das Kalkül. Damit soll auf die Erfahrungen der sog. Kölner, Lübecker, Mannheimer Modelle zurückgegriffen werden, mit denen 30 % der Erstantragsteller abgeschreckt wurden. Hintergrund dazu: Anordnung der Verfolgungsbetreuung.
* Die drastischen Verschärfungen bei Sanktionen, so soll wenn das zweite mal innerhalb eines Jahres eine Pflichtverletzung vorliegen, diese gleich zu einer Sanktion von 60 % führen (Ziff. B.4 Änderung 1).
* Bei Sanktionen soll es sofort möglich werden, diese bis in die Unterkunftskosten durchzuführen (Ziff. B.4 Änderung 2).
* Umkehrung der Beweislast bei der eheähnlichen Gemeinschaft. Hier will die Regierung ihr Rollback gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und diverser Sozialgerichte weiter forcieren (Ziff. A.5).
* Schaffung von gesetzlichen Grundlagen zur weiteren Ausspitzelung von SGB II - Beziehern (Ziff. A.3, A 27, B.1, B.3, B.5, E.2 ).
* Verankerung eines Außendienstes zur Durchführung von Hausbesuchen als institutionelle Organisationseinheit eines jeden Leistungsträgers (B.3).
* Reduktion von Unterkunftskosten auf die bisherigen Kosten, wenn ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen wurde (A.23).

Das ist nur eine kurze Auflistung der drastischsten Punkte im SGB II – Optimierungsgesetz. Auf jeden Fall sind es Punkte, die die bisherigen Rechte erheblich einschränken und verschärfen. Zum Teil ist daran offener Rechtsbruch enthalten, so beispielsweise beim Umgang mit der eheähnlichen Gemeinschaft oder wenn die Sofortangebote zur Leistungsverweigerung mutieren.

Abschließend soll noch angemerkt werden, dies ist ein Vorhaben von einer Reihe von Vorhaben. Tacheles wird in den nächsten Tagen ein weiteres Projekt der BA vorstellen, welches auch auf Leistungsabsenkung und - verweigerung abzielt. Mit all diesen Projekten soll die Durchführung von zwei Kernprojekten verwirklicht werden:

Absenkung der Regelleistungen
Existenzsichernde ALG II –Leistungen sollen dauerhaft nur noch für die „wirklich Bedürftigen” gezahlt werden, also „arbeitsfähige” Leistungsbezieher sollen gekürzte Regelleistungen erhalten, um so „einen Anreiz zur Aufnahme niedrigentlohnter Tätigkeiten zu schaffen”, so Alexander Gunkel vom Bund deutscher Arbeitgeber.
Durchsetzung eines Niedriglohnsektors
wird durch „Aushungern” der arbeitsfähigen SGB II – Leistungsbezieher durchgesetzt. Dafür werden dann u.a. länderspezifische Kombilohnmodelle wie jetzt in NRW aufgelegt. Dazu ist nur noch zu sagen, Widerstand ist nötig in diesem Land. Das dieser erfolgreich sein kann, haben uns die Kollegen in Frankreich gezeigt.

(Warum rufen wir nicht zu zwei bundesweit koordinierten Protesttagen während der WM auf. Wir hätten eine maximale Öffentlichkeit und durchaus einige Wirkung).

Tacheles- Online Redaktion
Harald Thomé
Hintergrund:

BA – Papier/vorgesehene Änderungen im SGB II – Optimierungsgesetz

mein gott wo soll das noch hin führen????????
das macht mir echt angst.regelsatz auf 225 euro runter,dadurch zwangsläufig ja auch der satz für kinder in einer bg runter
dann kann ich mich von dieser welt verabschieden,leben kann ich dann nich mehr

muttl

Die werden erst Ruhe geben wenn Sie den letzten Arbeitslosen in einen Gulag gesperrt haben. Es sei denn wir setzen uns endlich richtig zur Wehr. editiert. Der Vergleich mit der Verfolgung im 3. Reich ist nicht zulässig. Damit würde man den Verfolgten dieses Regimes nicht mehr gerecht werden. Sorry, aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Martin Behrsing So etwas gibts eben echt nur in Deutschland. Wir haben nichts dazu gelernt.

[wolliohne]

Sicher ist, das hier eine Minderheit von inzw. 12 Mill. Arbeitslosen
aus Unsere Gesellschaft ausgegrenzt, ja sogar verfolgt (siehe die Schnüffelei bei Bed. Gemeinsch.) wird !

Ich überlege mir den EU Gerichsthof einzuschalten bevor viele verhungern.

Zitat:

Ich überlege mir den EU Gerichsthof einzuschalten bevor viele verhungern.

Da wärte ich dabei. Irgendjemand muß doch mal was tun. Eingaben nach Berlin schreiben hat schon lange keinen Sinn mehr. Die Lesen das nicht mal.

ein vergleich mit der judenvernichtung wäre mehr als unzulässig!!! :dampf:

aber die politischen werkzeuge von heute sind eindeutig!!! vergleichbar mit den methoden der nazi´s von damals, die sie zu ihrer machtsicherung einsetzten:

z.b. stichwort:
nazivokabular, sündenbock für die gesellschaftliche situation werden ausgemacht, lügenpropaganda und populismus ohne ende - wider besseres wissens, zwangsarbeit und arbeitsdienst, entrechtung der bevölkerung im allgemeinen und der arbeitenden menschen im speziellen und soweiter und sofort, etc.pp

es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sich auch bei diesen optimierungspamphlet bei mir mal wieder, wie schon seit langem und wie schon leider so oft, die spontane und freie assiotiation an die widerwärtige ns-zeit einstellt :dampf:

[elena]

Zitat von cementwut

ein vergleich mit der judenvernichtung wäre mehr als unzulässig!!! :dampf:

aber die politischen werkzeuge von heute sind eindeutig!!! vergleichbar mit den methoden der nazi´s von damals, die sie zu ihrer machtsicherung einsetzten:

z.b. stichwort:
nazivokabular, sündenbock für die gesellschaftliche situation werden ausgemacht, lügenpropaganda und populismus ohne ende - wider besseres wissens, zwangsarbeit und arbeitsdienst, entrechtung der bevölkerung im allgemeinen und der arbeitenden menschen im speziellen und soweiter und sofort, etc.pp

es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass sich auch bei diesen optimierungspamphlet bei mir mal wieder, wie schon seit langem und wie schon leider so oft, die spontane und freie assiotiation an die widerwärtige ns-zeit einstellt :dampf:

Hallo cementwut,
dann arbeite Dich mal durch die Tagebücher 33-45 von Victor Klemperer durch. Solltest Du, was ich ja nicht glaube, vorher noch irgendwelche Zweifel an Deinen Assoziationen gehabt haben, glaube mir, die sind dann völlig weggewischt.
Gruß
Elena

hallo elena,
ja die klemperer-tagebücher "will"/"müsste" ich noch lesen...
doch bis heute habe ich mich davor gedrückt - weil mich sowas immer total fertig macht :(

[Arania]

Leute, Leute, macht mal etwas halblang, und bevor jemand fragt, ja ic habe die Klemperer-Tagebücher gelesen und bestimmt 200 weitere Bücher die entsprechende Zeit betreffen, aber bei einigen Vergleichen hier sollte man doch etwas aufpassen, nicht nur weil man nie weiß wer hier mitliest.

Zitat von Arania

...weil man nie weiß wer hier mitliest.

Und der sollte sich mal ernsthafte Gedanken machen. Alleine durch Hartz IV keimt alles wieder auf.Und es ist vielleicht zur Erinnerung auch gut so!
Meine Großeltern mussten im Krieg Kartoffeln geklauen,um zu überleben.
Ich seh mich bald bei Aldi Reis klauen,um meine Kinder zu ernähren,während unsere wahren Schmarotzer mit Dienstwagen durch Berlin spazieren fahren.
Wie fühlt man sich da???

[Arania]

Und was ist die Folge für Dich und Deine Kinder wenn Du bei Aldi Reis klaust?

Leider haben die wenigsten "Menschen" in diesem Land begriffen, das wir schon wieder mitten in einer Diktatur leben.

Die Gehirnwäsche funktioniert heute nur besser denn je.
Wir werden schon noch bei Orwells "1984" ankommen.

Natürlich will dann wieder keiner die Verantwortung übernehmen. Aber so kennt man ja den Deutschen Michel.
Er würde für Geld seine Mutter verraten wenn der Führer es befiehlt. Mich ekelt dieses Land nur noch an.

PS. allein dieses Zitat von Arania sagt schon alles ....

...weil man nie weiß wer hier mitliest.....

Das ist doch der beste Beweis dafür wo wir schon wieder gelandet sind.
Aber fast alle halten Ihr Maul. Und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann kreischt alles entsetzt rum.

Genau so kennt man den deutschen Pöbel im In u. Ausland.

[pixelfool]

Na, dass hier "Hinz und Kunz" mitlesen, sollte doch jedem klar sein - das tun die schließlich in allen gesellschaftskritischen Publikationen. Schließlich muss man doch wissen, was da im Pöbel so gärt...

Zitat von Arania

Und was ist die Folge für Dich und Deine Kinder wenn Du bei Aldi Reis klaust?

Was ist die Folge für mich und meinen Kindern,wenn ich NICHT klaue??
Man sollte vor der Realität NICHT die Augen verschließen,sondern der Wahrheit entgegen treten.
Dumme Sprüche können keine Kinder ernähren!!

Weil wir alle so entsetzt sind und so wütend, sind wir wohl ein wenig vom Thema abgewichen: Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen.

Die deutsche Sprache wird von diesen Politikern mißbraucht und verballhornt. Das, was Verschärfung ist, nennen sie Optimierung. Man fühlt sich doch nur noch verar...t.

Lese gerade in der BZ, dass der SPD-Arbeitsmarkt"experte" Klaus Brandner die Verschlimmbesserungen beim Namen nannte.
Jeder Arbeitswillige bekommt ab Sommer ein Sofortangebot. Entweder als Trainingsmaßnahme, als Arbeitsgelegenheit oder ein konkretes Jobangebot. Wer das ablehnt, dem wird die Unterstützung gestrichen.

Damit kriegt man doch keine 5 Mio Arbeitslose dauerhaft in Arbeit.
Ich finde keine Worte mehr für soviel Dummheit.

[Arania]

muensterland1, mach Dir keine Sorgen, ich kenne die Realität, ich habe solche Fälle sehr oft vor Gericht gehabt, ich weiß wo das endet. ausserdem bin ich selbst betroffen.

Barney Du hast Recht, der Herr Brandtner heute einiges gesagt was er selber nicht glauben kann, zumal wohl eh nur alles auf Trainingsmaßnahmen und 1-Euro-Jobs herauslaufen wird, wo will man denn die konkreten Jobangebote auf einmal hernehmen? :| :|

Zitat von Barney

Damit kriegt man doch keine 5 Mio Arbeitslose dauerhaft in Arbeit.
Ich finde keine Worte mehr für soviel Dummheit.

Ich weiß nicht, ob dahinter einfach nur Dummheit steckt oder Methode. Erwerbslose, die sich evtl weigern, diese "Maß(regelungen)nahmen" mitzumachen, können dann wieder problemlos in die bewährte Ecke geschoben werden nach dem Motto: Alle faul und arbeitsscheu. Oder mit der Clement-Vokabel: Alles Schmarotzer.
Für diejenigen, die solch eine Politik machen, ist es ja viel einfacher eine Art Feindbild zu erhalten. Denn so können sie bequem von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Und sehr viele glauben diesen Quatsch auch noch, denn die Massenmedien fahren diese Schiene ja auch.

[Arania]

Es ist natürlich Methode und keine Dummheit, man muß irgendwann Erfolge vorweisen, die nächsten Wahlen kommen bestimmt