Zuständigkeit der ARGE bei Klagen ??

[Klaus_W]

Hallo und guten Abend,

kann mir jemand von Euch sagen, ob die ARGEn für Klagen überhaupt zuständig sind und wo dieses aus dem Gesetz hervorgeht? Ich habe mir einmal § 44b Arbeitsgemeinschaften SGB 2 angeschaut und welche Paragraphen von SGB 2 noch so passen könnten.

Für Klagen kann ich hier nichts finden. Dort heißt es u.a. bei Aufgaben der ARGE:

(3) 1Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die Aufgaben der Agentur für Arbeit als Leistungsträger nach diesem Buch wahr. 2Die kommunalen Träger sollen der Arbeitsgemeinschaft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch übertragen; § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 88 Abs. 2 Satz 2 des Zehnten Buches gilt nicht. 3Die Arbeitsgemeinschaft ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen. 4Die Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaft führt die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Im Voraus Danke,
Grüße Klaus

[wolliohne]

SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende

hat das BVG zwar aufgehoben (wenn ich nicht irre), aber bis 2010 ausgesetzt.
Schau mal i.d.Urteilsdatenbank

[Arania]

Für Klagen ist sie auch nicht zuständig, das sind die Gerichte, aber für Bescheide und Widersprüche, zumindest bis 2010

[Klaus_W]

Hallo Arania,

vielleicht habe ich mich da falsch ausgedrückt. Laut SGB II hat ja die ARGE bestimmte hoheitliche Aufgaben übertragen bekommen. Diese sind so ja auch im Gesetz bestimmt. Dieses ist in Bezug auf meinen 1. Beitrag zu diesem Thema zu sehen.

Wenn die ARGEn aber nur Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide erlassen dürfen, weshalb richtet sich dann die Klage nicht gegen BA oder Landesbehörde? Wo steht geschrieben, daß bei Erhebung einer Klage, dieses sich gegen die ARGE richtet, da augenscheinlich die Kompetenz der ARGE bei dem Widerspruchsbescheid endet.

Danke und Grüße,
Klaus

[Arania]

Weil die Klage sich erstmal gegen die Behörde richtet die den Anlass zur Klage gegeben hat, und in diesem Fall ist es dann wohl die ARGE durch einen Entscheid der Dir nicht gefällt

[Martin Behrsing]

Dies gilt noch bis Ende 2010

Die Arge nimmt die Aufgaben der AA als Leistungsträger gem § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II wahr (§ 44 b Abs 3 S 1 SGB II). Es handelt sich um eine kraft Gesetzes erfolgte, ausnahmslos geltende Zuweisung der Wahrnehmungszuständigkeit zur Arge. Demgegenüber „sollen“ die kommunalen Träger (§ 6 Abs 1 S 1 Nr 2, § 6 a SGB II) gem § 44 b Abs 3 S 1 Hs 1 SGB II der Arge ihre Aufgaben nach dem SGB II auf die Arge übertragen. Das „sollen“ ist hier, anders als regelmäßig im SGB II, als dringlicher Appell an die kommunalen Träger zu verstehen, von ihrem Organisationsermessen möglichst im Sinne der Zuweisung der Wahrnehmungszuständigkeit an die Arge Gebrauch zu machen; verpflichtet sind sie dazu nicht. § 44 b Abs 3 S 2 Hs 1 SGB II stellt aber klar, dass die kommunalen Träger die Wahrnehmung „ihrer“ Aufgaben, also aller ihrer vom SGB II ihnen zugewiesenen Aufgaben, übertragen müssen.
vergl. Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008 § 44b Rn. 17