Nettes gespräch der ARGE wegen Hausbesuch

[nine82]

Ich habe nun nicht gewusst wohin ich das schreiben könnte, nochimmer steht das leidliche thema hausbesuche zur debatte.... nun hatte ich ein gespräch mit dem Stellvertr. Amtsleiter des Amtes hier wo lediglich herrauskam das der hinweis auf einreichung einer Anzeige beim Staatsanwalt wegen Sozialbetruges ,bei nichteinlass des Aussendienstes, nur ein hinweis auf die Folgen der verweigerung des einlasses war jedoch nicht unter bedrohung oder sonstiges zählen würde.
Desweiteren war der Herr der meinung das die indizien unter 1 jahr zusammen leben etc nicht zutreffend seien und das im gesetz verankert sei das Hausbesuche dringend Notwendig seien eine Einstehens und Verantwortungsgemeinschaft festzustellen.
Und die einstehensgemeinschaft würde bestehen bei mir und meinen Mitbewohner da ich eine Frau bin und er ein Mann und ein Mann und eine Frau doch nicht einfach so zusammenziehen würden in eine WG das ginge doch nicht etc..
Und das diese, wie er es ausdrückte, ALG2 empfängerfreundlichen Infos im Internet auch nicht wirklich zutreffend wären und man sich darauf nicht stützen sollte.
Man kann sagen bei dem Amt hier ist man als Hilfeempfänger rechtlos gestellt und die Beamten haben hier noch die totalen Mittelalteransichten.

[Sancho]

Auch ein stellvertretender Amtsleiter steht nicht über dem Gesetz.

Wenn ihr wirklich weder eine BG noch eine eäG seit, dann sollen die doch zum Staatsanwalt.
Wenn der dann feststellt, das Ihr es nicht seit, dann habt Ihr das Recht, die "Besucher" und den Amtsleiter wegen falscher Verdächtigungen (164 StGB) anzuzeigen.

Ansonsten die "Ausführungen" dieses Stellvertreters sind dann "Arge-freundlich" und welche Gesetze hat er zur Begründung genommen?

[nine82]

keine, er konnt mir keins direkt nennen als ich ihn fragte..... er war lediglich drauf aus mich als unwissend und Sozialbetrügerin hinzustellen, und mir klarzumachen das ich nicht im Recht sei sondern er und ich nicht hilfebedürftig sei da ich mit einem mann in einer WG lebe und demnach den Aussendienst einzulassn hätte, auch ohne Termin das wenn ich bedarf hätte der Festgestellt werden könnte.... in seinen augen besteht für mich kein Bedarf auf ALG2 und ein Hausbesuch wäre rechtens, die indizien seien auch nicht für vollzunehmen bin gespannt wo das noch hinführt.

[Sancho]

Zitat von nine82

keine, er konnt mir keins direkt nennen als ich ihn fragte..... er war lediglich drauf aus mich als unwissend und Sozialbetrügerin hinzustellen, und mir klarzumachen das ich nicht im Recht sei sondern er und ich nicht hilfebedürftig sei da ich mit einem mann in einer WG lebe und demnach den Aussendienst einzulassn hätte, auch ohne Termin das wenn ich bedarf hätte der Festgestellt werden könnte.... in seinen augen besteht für mich kein Bedarf auf ALG2 und ein Hausbesuch wäre rechtens, die indizien seien auch nicht für vollzunehmen bin gespannt wo das noch hinführt.

abwarten und Tee trinken


Vielleicht wars auch nur "heiße Luft".

[nine82]

glaube ich bei dem amt hier nichtmehr, als ich den Aussendienst beim zweiten besuch nicht reinlies zbsp erzählte der aussendienst bei der bearbeiterin die für meine alg2berechnung zuständig ist das ich dies und jenes erzählt hätte was nicht der fall war, da kommt bestimmt noch einiges

[Sancho]

Zitat von nine82

glaube ich bei dem amt hier nichtmehr, als ich den Aussendienst beim zweiten besuch nicht reinlies zbsp erzählte der aussendienst bei der bearbeiterin die für meine alg2berechnung zuständig ist das ich dies und jenes erzählt hätte was nicht der fall war, da kommt bestimmt noch einiges

wahrscheinlich kommen die deshalb unangemeldet, denn ohne eigene Zeugen können die alles erzählen, ohne das man den Wahrheitsgehalt dargelegen müssen.

Bei nächsten Mal dann vielleicht ein Hausverbot aussprechen? (von Beiden)

[Kikaka]

Deutscher Bundestag: I. Die Grundrechte

1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Durchführung von Hausbesuchen zulässig ?

ARGE Zeiten / arge Seiten :: Thema anzeigen - Hausbesuche!! Wie ist die Rechtslage ?

[nine82]

das weis ich nur der stellvertrehtende Amtsleiter meint so ALG2bezieherfreundliche dinge sind nicht rechtens kann man sich nicht drauf stützen ......
Achja ALG2bezieher zahlen KEINE Steuern da se nicht arbiten, ab sofort möcht ich von der mehrwertsteuer entlastet werden das ich seinem klichee nackomme .... -.-

[kleindieter]

Das Wichtigste fehlt.
Hat der ARGE-.... harte Fakten genannt, an denen man per Inaugenscheinnahme das Füreinandereinstehenwollen festmachen kann?
Bisher habe ich nur die katholische Moralvorgabe für kleine Leute gelesen.

[ethos07]

Dich möglichst nur schriftlich mit dem Amt austauschen! nur so hast du hinterher nicht tausend verdrehte mündliche Aussagen irgendwo über dich gespeichert...

Akteneinsicht verlangen, damit du sofort gegen falsche Einträge in deiner Akte - am besten über Anwalt - Widerspruch einlegen kannst.

Auch den Datenschutzbeauftragten deines Landes kannst du einschalten, denn die Art und Weise wie das hohe Gut deiner Privatsphäre geschützt ist Ländersache und der Datenschutzbeauftragte hat dabei die Aufgabe, zu überwachen, dass die gesetzlichen Vorgaben auch für ALG-II-Empfänger bei deinem Amt eingehalten werden.

Ich würde solche dreisten Auftritte des Amtes keinenfalls auf sich beruhen lassen - sonst werden die immer frecher.

[nine82]

Zitat von kleindieter

Das Wichtigste fehlt.
Hat der ARGE-.... harte Fakten genannt, an denen man per Inaugenscheinnahme das Füreinandereinstehenwollen festmachen kann?
Bisher habe ich nur die katholische Moralvorgabe für kleine Leute gelesen.

genau diese Vorstellung sind sein grund für ein gegenseitiges einstehen, dem ist egal ob mein mitbewohner schon ausgesagt hatte das er nicht willens ist für mich einzustehen und die andren beweise ..... und für den aussendienstmitarbeiter is eine WG nur jeder sein zimmer was er abschliessen kann..... langsam glaub ich die sitzen dort alle beim stammtisch jeden abend und tauschen sich aus über ihre nächsten aktionen.

der spruch den ich da immer wieder höre "wir sind eine christliche gemeinde hier sowas gibt es hier nicht".... ich bin kein christ o.O

thema akteneinsicht daran hatte ich auch schon gedacht vorhin bei dem gespräch, werd ich auch mal in angriff nehmen, hatte echt nochnie soviel ärger wie hier bei dem Amt.

Ich hätte mal googln sollen was das amt hier betrifft dann wäre ich schon gewarnt gewesen bevor ich ALG2 beantragt hätte....

Eheähnliche Gemeinschaft durch gemeinsamen Urlaub? —

[Sancho]

Zitat von nine82

genau diese Vorstellung sind sein grund für ein gegenseitiges einstehen,

der verwechselt vielleicht Nächstenliebe mit ner anderen Liebe?

dem ist egal ob mein mitbewohner schon ausgesagt hatte das er nicht willens ist für mich einzustehen und die andren beweise ..... und für den aussendienstmitarbeiter is eine WG nur jeder sein zimmer was er abschliessen kann..... langsam glaub ich die sitzen dort alle beim stammtisch jeden abend und tauschen sich aus über ihre nächsten aktionen.

Die Aussage, das er nicht für Dich ewinstehen will, haben die schon schriftlich? Wenn nicht, dann nachholen und abgeben.

der spruch den ich da immer wieder höre "wir sind eine christliche gemeinde hier sowas gibt es hier nicht".... ich bin kein christ o.O

"christlich" war auch die Inquisition. Zumindest aus deren Sicht, genauso wie die Kreuzzüge.


thema akteneinsicht daran hatte ich auch schon gedacht vorhin bei dem gespräch, werd ich auch mal in angriff nehmen, hatte echt nochnie soviel ärger wie hier bei dem Amt.

Ich hätte mal googln sollen was das amt hier betrifft dann wäre ich schon gewarnt gewesen bevor ich ALG2 beantragt hätte....

Eheähnliche Gemeinschaft durch gemeinsamen Urlaub? —

wie ich schon geschrieben hatte, wenn die den Staatsanwalt einschalten wollen und Ihr habt Euch nichts vor zu werfen, dann stellt er fest, das die ARGE "falsch verdächtigt" hat und das wäre dann ein Grund, sich zu wehren. Falsche Verdächtigungen werden nach §164 Strafgesetzbuch mit Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren bestraft. (wird zwar höchstwahrscheinlich eingestellt, wenn sich aber mehrere Verfolgungsbetreute finden, kanns wieder anders aussehen. "versuch macht kluch")

[nine82]

Was is wenn ich die weiterhin nicht reinlass können die mir da das Geld streichen? (falsche verdächtigungen und drohungen sind dort normale folgebelehrungen siehe auch die drohung auf sozialbetrugsanzeige bei nichteinlass)
Mein mitbewohner (den ich nicht so nenne darf laut stellvetr. amtsleiter da er vermutet mein mitbewohner sei mein freund, was er aber nicht ist sondern nurnoch nen kumpel) is geneigt die ins esszimmer zu lassn, das die durch sei zimmer in meins gugen dürfn weil ers nit einsieht die durch sein zimmer gehen zu lassen (wohnung is bescheuert vom grundriss her aufgebaut da muss ich durchs zimmer vom mitbewohner um in meins zu kommen)

erm zur christlichen inquisition für den stellvetr. Amtsleiter gehör ich verbrannt glaub ich ^^

[catwoman666666]

Hallo nine,

ich kann dir von meinen Erfahrungen berichten.

Ich bin erwerbstätig und habe aus Kostengründen einen Untermieter. Eines Morgens standen zwei SB vor meiner Wohnung und mein Untermieter hat sie reingelassen. Ich war arbeiten. Er hat ihnen sein Zimmer gezeigt und als sie meinen Raum sehen wollten, hat er ihnen den Zugang verweigert. Er begründete dies damit, daß er zu meinem Raum keinen Zutritt habe, wenn ich nicht zu Hause sei. Er müsse dies respektieren und die SB's müssen dies auch respektieren. Sie konnten nichts dagegen machen und sind wieder von dannen gezogen.

Es folgte die Leistungseinstellung weil die natürlich annahmen (das wird grundsätzlich immer getan), daß er mit mir in einer Einstandsgemeinschaft lebt.

Einige Briefe später bekam er die Bewilligung trozdem. Dieses Spiel versuchten sie ein Jahr später noch mal, aber auch da hatten sie kein Glück.

catwoman

[nine82]

die ganze sache hat sich nun endlich geregelt ....
ich habe ein Termin ausgemacht mit dem Aussendienstmitarbeiter (war ein anderer als vorher) der is kurz in mein zimmer das wars (wollte nur kurz in Kühlschrank schauen ob wir das Unterteilt haben mehr nicht).... die WG wurde als WG anerkannt, und er entschuldigte sich sogar für sein Kollegen der vorher da war ......

[kleindieter]

Verloren !

Auch wenn der neue Besucher nett war und guter Schnüffler böser Schnüffler spielen kann, ist doch ein Hausbesuch nicht geeignet die zukünftigen Absichten eines Bewohner zu belegen.

Kühlschrankaufteilen ist nicht notwendig um eine WG zu sein. Selbst ein tw. gemeinsames Wirtschaften macht aus einer WG keine BG oder Ehe.

Eine BG wird man erst wenn die Absicht des Füreinandereinstehens vorliegt. Hier ist erst einmal die ARGE beweispflichtig. Nur lassen sich Absicht nie belegen. Die kann man erst im Ernstfall "testen".

[eichel]

Gewonnen!

Man muß nicht immer auf alles und jeden bestehen, nur weil man davon überzeugt ist im Recht zu sein.

Lass dich von einigen ewig kontra gebenden hier nicht verunsichern.
Du hast deine Pflicht erfüllt und hast jetzt endlich Ruhe - vergönnt sei es dir!

Guten Rutsch!

[HajoDF]

Sachlich

Hier ist erst einmal die ARGE beweispflichtig.

Leider ist seit der ersten "Fortentwicklung des SGB II" die Beweislast zur Einstandsgemeinschaft umgekehrt worden.
Sie liegt beim Leistungsempfänger.