Jeden Monat Kontoauszuege wegen ibääh Verkauf....

[aeneon]

Hallo,

Bin leider seit ca 1,5 Jahren arbeitslos. Habe vorher 500 km von meiner Freundin entfernt gewohnt und von dort aus versucht bei ihr Arbeit zu bekommen.
Dies klappte leider nicht. Man wollte mir dort bei der Arge auch in keinster weise helfen. Selbst Erklaerungen doch bitte mein Profil auf die andere Stadt zu aendern wurde abgelehnt. Das ging dann soweit das mir ALG 2 gestrichen wurde. Bin komplett aus dem Bezug geflogen.

Bin dann 2 Monate spaeter zu meiner Freundin gezogen und habe in Ihrem Wohnort ALG 2 neu beaantragt. Musste dort logischerweise auch Kontoauszuege der letzten 3 Monate abgeben. Auf denen standen jede Menge ibääh verkaeufe mit ca 700 Euro Umsatz. Ich erklaerte das ich ja von irgendwas leben musste und meine EIGENEN PRIVATEN Sachen verkauft habe. Gebrauchte Kleidung etc. Ebenso musste ich meine Krankenkasse,Auto usw selber bezahlen.

Alles ok soweit. Jedoch bekam ich dann letzte Woche einen Bewilligungsbescheid laut dem ich jeweils zum 15 eines Monats meine Kontoauszuege vorlegen muss. Und das jeden Monat.

Ist das rechtens ? Ich meine ich habe nichts zu verbergen, aber darf ich nun gar nichts mehr bei privates bei ibääh verkaufen ?

Danke fuer eure Hilfe !

[ofra]

Ich hab mich heute selbst zum Thema umfassend informiert. Privatverkäufe bei ibäh sind so rechtlich nicht zulässig. Daher gibt es dort gar keine privaten Anbieter mehr. Der Betrieb von ibäh-Shops ist grundsätzlich gewerblich.

[Muci]

der Link geht nicht

[aeneon]

Du musst ibääh ersetzen im Link sonst geht es nicht.

Danke fuer den Link, sehr informativ. Das meiste stimmt wohl was drin steht. Aber ich bin trotzdem kein gewerblicher verkaeufer da ich wirklich nur Sachen aus meinem Privatbesitz verkauft habe. Nichts anderes.
Ich habe das nur getan damit ich ueberleben konnte. Mittlerweile besitze ich eh nichts mehr was ich verkaufen koennte/moechte.

[Hexe45]

Tja daß habe ich befürchtete daß es so wiet kommt.

Leider hat das Bundessozialgericht entschieden, daß die Vorlage der Kontoauszüge hinzunehmen ist.

Ich habe befürchtete, daß der Schikane damit Tür und Tor weit geöffnet wird.

Viele Anwälte habe sich schon dahin geäußert, noch bevor das Urteil erging, daß dies schief geht, so schlecht war die Klage vor dem BSG formuliert.

Wenn du Widerspruch dagegen einlegst ist zu befürchten, daß sie sich auf das BSG Urteil berufen werden.

Sicher ist es rechtens das du deine privaten Sachen bei ibääh verhökerst, juristisch stellt das eine vermögensumwandlung dar.

Also ich befürchte dein Widerspruch wird abgelehnt. Dagegen kannste klagen, aber da kann es schon losgehen das dir die PKH mangels Erfolgsaussicht abgelehnt wird.

Und selbst wenn nicht, wird sich ein SG auf das BGS berufen.

Vom Landesbeauftragten für Datenschutz ist auch keine Hilfe mehr zu erwarten.

Es war ein rabenschwarzer Tag als dieses Urteil erging.

Aber jeden Monat Kontoauszüge vorlegen ist meines Erachtens Schikane.
Aber ob du darüber dagegen ankommst ist mehr als ungewiß.

LG
Hexe

[avalon]

Zitat von aeneon

Hallo,

Bin leider seit ca 1,5 Jahren arbeitslos. Habe vorher 500 km von meiner Freundin entfernt gewohnt und von dort aus versucht bei ihr Arbeit zu bekommen.
Dies klappte leider nicht. Man wollte mir dort bei der Arge auch in keinster weise helfen. Selbst Erklaerungen doch bitte mein Profil auf die andere Stadt zu aendern wurde abgelehnt. Das ging dann soweit das mir ALG 2 gestrichen wurde. Bin komplett aus dem Bezug geflogen.

Bin dann 2 Monate spaeter zu meiner Freundin gezogen und habe in Ihrem Wohnort ALG 2 neu beaantragt. Musste dort logischerweise auch Kontoauszuege der letzten 3 Monate abgeben. Auf denen standen jede Menge ibääh verkaeufe mit ca 700 Euro Umsatz. Ich erklaerte das ich ja von irgendwas leben musste und meine EIGENEN PRIVATEN Sachen verkauft habe. Gebrauchte Kleidung etc. Ebenso musste ich meine Krankenkasse,Auto usw selber bezahlen.

Alles ok soweit. Jedoch bekam ich dann letzte Woche einen Bewilligungsbescheid laut dem ich jeweils zum 15 eines Monats meine Kontoauszuege vorlegen muss. Und das jeden Monat.

Ist das rechtens ? Ich meine ich habe nichts zu verbergen, aber darf ich nun gar nichts mehr bei privates bei ibääh verkaufen ?

Danke fuer eure Hilfe !

Bei einem Nebengewerbe ist die monatliche Meldung durchaus üblich.
Mit Deinen Umsätzen sprengst Du einfach den Rahmen des üblichen Trödelverkaufs von privaten Gegenständen. Wenn man die üblichen ibääh-Preise für gebrauchte Waren zugrundelegt, hast Du Waren mit einem Neuwert von mehreren Tausend Euro verkauft. Das sieht schon gewerblich aus!

[aeneon]

@Hexe45

owei da sehe ich ja schwarz :(

@avalon

ja das denkt die Arge sicherlich auch. Dennoch waren es einfach nur viele kleine Betraege ( <50 Euro ). Kleidung eben.

In dem Bescheid steht: Ueber Ihren Anspruch auf Leistungen kann ich derzeit noch nicht abschliessend entscheiden.

Es wurd zwar bewilligt aber mit Hindernissen.

EDIT:
und dadrunter steht: Fuer sie werden Leistungen fuer die Zeit vom ... bis .... gemaess § Abs 1 Nr 1 a SGB 2i.v.m. § 328 Abs. 1 Satz nr .3 SGB 3. jedoch bereits Vorlaeufig bewilligt:

[ofra]

Es gibt leider sehr viele Leute, die sich in der Grauzone zwischen privatem und gewerblichem Verkauf bewegen und nicht wissen, dass sie bereits gewerblich handeln. - Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Ich hab´s auch nicht gewusst, da es bei manchen Handelsplattformen auch nicht so klar erkennbar ist. Da gibt es immer noch die Unterscheidung zwischen Privatverkäufer und gewerblichem Verkäufer, wodurch man schon auf eine irreführende Denke gelenkt wird ...

[Atlantis]

nun mal ganz langsam du sagt du warst in der zeit aus dem bezug des ALG II
geflogen,wenn ich nicht im bezug von ALG II bin was geht es
der ARGE an sie kann ja nun nicht das geld für die zukünftige notlage
hernehmen, zumal du ja in der zeit von dem geld gelebt hast und kein
ALG II bezogen hast.
wenn ich vom amt keine leistungen bekomme und in der leistungsfreien zeit
geld verdiene wie kann das zu sanktionen führen.
also ich würde mal ein anwalt konsultiern ob hier die ARGE dich nicht
vera... will.

[Atlantis]

Zitat von ofra

Es gibt leider sehr viele Leute, die sich in der Grauzone zwischen privatem und gewerblichem Verkauf bewegen und nicht wissen, dass sie bereits gewerblich handeln. - Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Ich hab´s auch nicht gewusst, da es bei manchen Handelsplattformen auch nicht so klar erkennbar ist. Da gibt es immer noch die Unterscheidung zwischen Privatverkäufer und gewerblichem Verkäufer, wodurch man schon auf eine irreführende Denke gelenkt wird ...

ja alle ackermänner behalten ihre gewinne zum privaten zweck die
verluste werden gewerblich an der öffentlichen hand weitergegeben.
wenn ich sehe der klein bürger wird gehängt und die großen werden noch belohnt
wo leben wir eigentlich

[ofra]

Wir leben in Bananistan.

Das System mit den Privatverkäufen funktioniert nur so lange gut, solange alle friedlich nebeneinander handeln. Kommt irgendwann Neid oder Konkurrenzgefühl auf oder es gibt Probleme mit den Kunden wegen Gewährleistung etc., dann ist Schluss mit lustig und der Kampf beginnt. Und da sitzen die Gewerblichen eindeutig auf dem längeren Ast.
Hinzu kommt der Umstand, dass für viele Leute das Denunzieren eine Art "Hobby" ist, an dem man sich gerne erfreut.

[aeneon]

nun mal ganz langsam du sagt du warst in der zeit aus dem bezug des ALG II
geflogen,wenn ich nicht im bezug von ALG II bin was geht es 
der ARGE an sie kann ja nun nicht das geld für die zukünftige notlage
hernehmen, zumal du ja in der zeit von dem geld gelebt hast und kein
ALG II bezogen hast

Exakt. 2 Monate kein Geld bezogen. War komplett aus dem Bezug raus!
Musste 3 Monate Kontoauszuege nachreichen, wo natuerlich die 2 Monate ibääh drin waren. Manche verkaufen wirklich Gewerblich. Ich habe nur private gebrauchte Kleidung verkauft um ueber die Runden zu kommen.

[avalon]

Zitat von Atlantis

nun mal ganz langsam du sagt du warst in der zeit aus dem bezug des ALG II
geflogen,wenn ich nicht im bezug von ALG II bin was geht es
der ARGE an sie kann ja nun nicht das geld für die zukünftige notlage
hernehmen, zumal du ja in der zeit von dem geld gelebt hast und kein
ALG II bezogen hast.
wenn ich vom amt keine leistungen bekomme und in der leistungsfreien zeit
geld verdiene wie kann das zu sanktionen führen.
also ich würde mal ein anwalt konsultiern ob hier die ARGE dich nicht
vera... will.

Von Sanktionen redet ja auch niemand. Die ARGE geht zunächst mal davon aus, dass ein Gewerbe betrieben wird und deshalb eine verminderte oder auch keine hilfebedürftigkeit vorliegt.

Ist doch alles in Ordnung! Die haben die Leistungen vorläufig bewilligt und gucken sich die Einnahmen der nächsten Monate an. Hätte schlimmer laufen können!

[ofra]

Hier noch ein Link für alle, die es interessiert.
Unterschied gewerblich-freiberuflich:

ibääh.at Produktinfos - private Verkäufer, gewerblicher Verkäufer, Freiberufler

[Tom_]

Zitat von avalon

Bei einem Nebengewerbe ist die monatliche Meldung durchaus üblich.
Mit Deinen Umsätzen sprengst Du einfach den Rahmen des üblichen Trödelverkaufs von privaten Gegenständen. Wenn man die üblichen ibääh-Preise für gebrauchte Waren zugrundelegt, hast Du Waren mit einem Neuwert von mehreren Tausend Euro verkauft. Das sieht schon gewerblich aus!

Wenn ich es richtig verstanden habe, dann erfolgte der Verkauf bei e B a y, als er aus dem Bezug geflogen war, um in der Zeit von irgendwas leben zu können. Damit geht der Verkauf die ARGE nichts an, da in der Zeit ja keine Leistungen bezogen wurden.

Und selbst wenn Verkäufe während des Bezugs getätigt werden, sind diese nur dann relevant, wenn es sich um sehr teuere Gegenstände gehandelt hat, die vor Bezug von ALG II hätten verkauft werden müssen. Ansonsten ist es nur eine Vermögensumwandlung, die kein Einkommen darstellt und nicht angerechnet werden darf.

Die Sache mit den Kontoauszügen ist so eine Sache. Ja, Kontoauszüge müssen vorgelegt werden, nein, die ARGE kann das nicht beliebig oft fordern. Der Punkt dabei ist, daß es im Urteil des BSG um die Vorlage bei Antragstellung bzw. Stellung von Weiterzahlungsanträgen ging. Hier geht es um Kontoauszüge jeden Monat aus völlig anderen Gründen. Es besteht also durchaus die Möglichkeit zu argumentieren, daß es sich um einen völlig anders gelagerten Einzelfall handelt, so daß das Urteil des BSG hier nicht zum Tragen kommt. In dem Fall durchaus den Datenschutzbeauftragten kontaktieren und evtl. noch einen Anwalt für Sozialrecht.

[Atlantis]

Zitat von avalon

Von Sanktionen redet ja auch niemand. Die ARGE geht zunächst mal davon aus, dass ein Gewerbe betrieben wird und deshalb eine verminderte oder auch keine hilfebedürftigkeit vorliegt.

Ist doch alles in Ordnung! Die haben die Leistungen vorläufig bewilligt und gucken sich die Einnahmen der nächsten Monate an. Hätte schlimmer laufen können!

um auf dem regelsatz zu kommen muss man ja nicht mit 50 Euro anfangen
also mit miete und dem regelsatz ist sein eingenommenes geld bei äbbbäää noch kein gewerbe und die ARGE hat in dazu noch in der notlage und nach äbäää getrieben ohne ihre pflicht nachzukommen wovon er den nun leben soll,
da hat der leistungskürzer sich ja schon strafbar gemacht.
auf null kürzen und so tun in der ARGE er wird auch ohne geld leben können ist vorsätzliche schädigung des lebens.