Anrechnung Einkommen

[rocky020703]

Im Zuge einer Unterhaltsberechnung haben wir gestern von der Ex-Frau meines Lebensgefährten Lohnzettel und ALG2-Bescheide vom Jugendamt erhalten (die gemeinsame Tochter meines LG und der Ex-Frau lebt bei meinem LG).
Die Ex-Frau erhält ergänzende ALG2-Leistungen, da sie sich in einer Teilzeitbeschäftigung (25Std/Woche) befindet.
Uns ist aufgefallen, dass sie einen festen bescheid für den Zeitraum vom 1.6.-30.11.2008 erhalten hat. Allerdings variiert ihr Einkommen von Monat zu Monat aufgrund Nachtarbeit, Feiertagszuschlägen etc.
Ihr wird in dem Bescheid ein fester Einkommensbetrag angerechnet.
Geht das überhaupt wenn das EInkommen jeden Monat anders ist? Müsste da nicht jeden Monat ein neuer Bescheid erstellt werden nachdem sie den Lohnzettel eingereicht hat?

Außerdem ist auf ihrem Lohnzettel die Steuerklasse 2 eingetragen.
Ist das zulässig? Sie ist ja gar nicht alleinerziehend, da die Tochter nicht bei ihr lebt.

Vielen Dank für Antwort

[biddy]

Müsste da nicht jeden Monat ein neuer Bescheid erstellt werden nachdem sie den Lohnzettel eingereicht hat?

Nach § 11 des SGB 2 ist es zulässig, bei unterschiedlich hoch ausfallendem Einkommen einen immer gleich bleibenden Mittelwert zur Berechnung heranzuziehen. Nach Ende des Bewilligungsabschnitts (6 Monate) wird dann neuberechnet und entweder zurückgefordert oder nachgezahlt. Wird bei mir auf eigenen Wunsch auch so gehandhabt.

Steuerklasse II

Personen aus Steuerklasse I erhalten die Steuerklasse II, wenn ihnen der Haushaltsfreibetrag zusteht, weil in ihrer Wohnung im Inland mindestens ein Kind gemeldet ist, das einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält.
Ist auch der andere Elternteil unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig, so erhält der Arbeitnehmer den Haushaltsfreibetrag nur, wenn das Kind ihm zuzuordnen ist. Es darf keine zweite erwachsene Person in der Wohnung des Arbeitnehmers gemeldet sein.

[ela1953]

Es ist so wie biddy schreibt - wurde bei mir auch so gemacht, Wobei mir nicht aufgefallen war, das die Rückrechnung immer für den Bewilligungszeitraum war (muss ich doch mal nachsehen :-)

[biddy]

Wobei mir nicht aufgefallen war, das die Rückrechnung immer für den Bewilligungszeitraum war

... auch erst auf meinen Wunsch, Gedränge, Ermahnung und Erinnerung - wer möchte schon gern den Überblick verlieren; längere Zeiträume, weil der/die SB keine Lust zur Neuberechnung hat, obwohl er/sie müsste, sind mir zu riskant.

[rocky020703]

Das bedeutet, im Fall der Steuerklsse begeht sie eigentlich Steuerbetrug?
Außerdem wird ihr im Bescheid ein Freibetrag von 184€ angerechnet. Was für ein Freibetrag solld as sein?

[biddy]

Das wird der Einkommensfreibetrag sein.

Worum geht's Euch hier, frag' ich mich ... die Ex zu überführen?

Nein danke.

[rocky020703]

Es geht hier lediglich ums RECHT. Wenn sie angibt, sie wäre alleinerziehend um sich hierdurch finanziellen Vorteil zu verschaffen, ist das für mich Betrug.
Sie belügt und betrügt Ämter, Anwälte, Firmen, etc..
Sie macht Bestellungen auf Namen der 10jährigen Tochter und bezahlt diese nicht.
Sie legt ihre unbezahlten Rechnungen alle auf meinen Lebensgefährten um - dieser erhält Mahnbescheide i.H.v. ca. 10.000€ aus Versorgungsverträgen die sie nie bezahlt hat.

[rocky020703]

Ich denke auch, dass es nicht ok ist, dass sie auf dem Papier eine Wohnung hat, für die sie von der Arge KdU erhält, in der sie aber gar nicht mehr lebt!
Die Wohnung ist so gut wie leer und sie wohnt mit ihrem Freund in dessen Wohnung.

[gerda52]

Zitat von 020703

Außerdem ist auf ihrem Lohnzettel die Steuerklasse 2 eingetragen.
Ist das zulässig? Sie ist ja gar nicht alleinerziehend, da die Tochter nicht bei ihr lebt.

Den Status für die Steuerklasse 2 erhält man nicht eben mal so auf Wunsch, sondern es müssen Nachweise erbracht werden. Wo ist die Tochter denn gemeldet?

[rocky020703]

Die Tochter lebte Mai bis September 2007 bei der Mutter.
Seitdem ist sie beim Vater gemeldet.
Wahrscheinlich hat sie es einfach nie ändern lassen?

[gerda52]

Die Tochter lebte Mai bis September 2007 bei der Mutter.
Seitdem ist sie beim Vater gemeldet.

Durch Ummeldung?

Wahrscheinlich hat sie es einfach nie ändern lassen?

Normal hätte das mit Ausstellung der Lohnsteuerkarte für 2008 automatisch passieren müssen, wenn kein Kind mehr im Haushalt gemeldet ist. Das ist jetzt nur meine Meinung, wer genaueres weiß, bitte melden. ; )