Eklat beim Jobcenter Pankow: Protokollantin rausgeschmissen, Erstgespräch abgebrochen

[Mario Nette]

Zuerst: Was Rechtssicherheit (und -beratung) angeht, solltest du im Falle einen Fachmann aufsuchen, weil der nur in Rechtsfragen beraten darf - nicht wir im Forum.

Zitat von sun2007

1. Was hat es mit der Formulierung "abgebrochenes Erstgespräch" auf sich - wie ist die Rechtslage?

Dabei muss beachtet werden, wer aus welchem Grund das Gespräch abgebrochen hat. In diesem Fall ist ziemlich eindeutig, dass die SB (= wer) das Gespräch aufgrund der Strittigkeit über die Mitschriften des Beistands (= Grund) abgebrochen hat und dies mit der von dir zitierten Aussage untermauert hat. Vermutlich möchtest du wissen, ob der Abbruch des Gesprächs als solcher ungeachtet des Grundes Konsequenzen auf die Gewährung deiner dir rechtlich zustehenden Sozialleistungen hat. Und ich denke, ein einfacher Abbruch ohne Betrachtung des Grundes kann nicht dem Anspruch auf Sozialleistungen im Wege stehen. Denn dann könnte jeder böswillige SB grundlos jedes Erstgespräch abbrechen und damit Ansprüche auf Leistungen versagen.

Zitat von sun2007

2. Darf das Mitschreiben durch einen Beistand verboten werden - wenn ja, wo ist hier die Rechtsgrundlage?

Ich habe dazu jedenfalls keine Grundlage gefunden. Ich würde hier mit Waffengleichheit argumentieren. So ist nämlich das, was ein Beistand sagt, so zu werten, als hätte der Beigestandene es gesagt, widerspricht dieser nicht umgehend der Aussage des Beistands. Wenn also seine Aussage wie deine Aussage gewertet wird, so könnte man argumentieren, müsse seine Mitschrift auch wie deine behandelt werden. Ich kann mir dann nicht vorstellen, dass man dir (= deinem Beistand) die Mitschrift untersagen kann. Darüber hinaus ist doch außerdem noch strittig, was geschrieben wurde. Vielleicht hat dein Beistand während des Besuchs tatsächlich eine Glosse geschrieben.

Mario Nette

[Speedport]

Zitat von sun2007

Hallo,

ich habe zu Hause noch kein Internet (wegen Rückkehr aus dem Ausland) und melde mich daher erst jetzt wieder.

Ich war ehrlich gesagt froh, mit meinen derzeit noch begrenzten kommunikativen Mitteln überhaupt einen Beistand gefunden zu haben.

Der Grund afür, dass ich überhaupt einen Beistand mitgenommen habe und diesen auch gebeten habe, mitzuschreiben, liegt darin, dass ich vor meinem Auslandsaufenthalt extremen Ärger mit dem Jobcenter hatte und dieser sich auch nur noch mit Anwalt und Gericht aus dem Weg räumen ließ. Aufgrund dieser Vorgeschichte - und erst in dem Moment, als die SB auf diese Vorgeschichte zu sprechen kam fiel ihr auch plötzlich ein, das Mitschreiben verbieten zu wollen - habe ich gedacht, es wäre das Beste, von Anfang an mitzuschreiben.

Ich weiß aus diesem Forum, dass die mir einen Beistand nicht verbieten dürfen und die SB hat ausdrücklich gesagt, dass sie weiterhin erlaubt, dass der Beistand dabei sitzt, dass sie aber nicht erlaubt, dass der Beistand sich dabei Notizen macht.

Zurück zu meiner Frage:

Darf die SB verbieten, dass der Beistand mitschreibt?

Ich war zwar etwas verunsichert weil ich die genaue Rechtslage dazu auch nicht kenne aber ich habe gesagt, dass mein Beistand natürlich weiterhin schriftliche Notizen machen würde, dass die SB sich aber gerne - wie sie zuvor schon vorgeschlagen hatte und dem ich zuvor auch schon zugestimmt hatte - einen Kollegen dazu holen könne. Die SB hat es dann so gedreht, als wäre ich ursächlich für das "abgebrochene Erstgespräch", indem sie sagte, wir können gerne weiter reden aber nur wenn der Beistand keine weiteren Notizen mache. Ich sagte, wir können gerne weiterreden und der Beistand macht sich weiterhin Notizen und Sie können sich gerne einen Kollegen oder eine Kollegin dazuholen. Daraufhin die SB: "Dann breche ich das Erstgespräch jetzt hier ab."

Alles in sehr ruhigem, freundlichem Ton.

Daraufhin wurde uns die Tür geöffnet und wir sind rausgegangen.

Mein Beistand ist selbst kein ALG II Empfänger und mit der Materie nicht so vertraut. Mir selbst war es daher zum Teil auch sehr unangenehm, sie da immer weiter mit reinzuziehen. Ich weiß auch nicht, was es gebracht hätte, jetzt auf dem Termin zu bestehen und sie weiterschreiben zu lassen.

Ich wiederhole hier auch nochmal meine Fragen:

1. Was hat es mit der Formulierung "abgebrochenes Erstgespräch" auf sich - wie ist die Rechtslage?
2. Darf das Mitschreiben durch einen Beistand verboten werden - wenn ja, wo ist hier die Rechtsgrundlage?

Ich habe schon alles mögliche über Beistände gelesen aber den Beistand wollte die SB mir ja gar nicht verbieten sondern nur, dass er mitschreibt. Und zu letzterem finde ich in den Quellen über Beistände nicht wirklich etwas.

Vielen Dank so weit und viele Grüße

Sun

Dann überlegen wir doch mal:

1. Ist es Dir verboten, das Gespräch mitzuschreiben? Antwort: Nein!

2. Was der Beistand äußert, ist so, als habe es der HE gesagt.

3. Was wäre denn jetzt, wenn der Beistand statt Deiner das Gespräch führen würde und Du mitschreibst? Du als HE kannst ja schlecht des Hauses verwiesen werden, weil Du ein für Dich wichtiges Gespräch mitschreibst.

4. Mitschreiben kann ja aus vielen Gründen geschehen. Z. B. weil der HE ein schlechtes Gedächtnis hat und sich nicht, vor allem nicht im Detail, merken kann, was alles besprochen wurde.

5. Der SB protokolliert, warum sollte es dem HE verwehrt werden? Er muß die Möglichkeit haben, das Protokoll des SB gegenzuprüfen. Das kann er nur mit einem eigenen Protokoll.

Die Motivation der ARGE für ein solches Verhalten kann einfach nur kleinliche Schikane sein oder der Ausdruck schlechten Gewissens. Man möchte sich nicht erwischen lassen.

Oder es ist einfach nur Dummheit.

[Kerstin_K]

Frag Doch mal die ARGE nach der Rechtsgrundlage, sollte da etwas kommen. Ich kenne sie nicht.

Ich wüsste auch nicht, in welchem Gesetz (und nur das zählt) stehen sollte, dass ein Erstgepräch innerhalb von drei Wchen stattfinden muss.

Wenn die SB meint, das Gespräch abbrechen zu müssen, ist das ihr Problem. Wenn sie nichts zu verbergen hat, kann es ihr egal sein, ob Du oder sonstwer ein Protokoll schreibt. Es könnte doch genaso sein, dass Du ein so gutes Gedächtnis hat oder Dein Beistand, dass ihr nachträglich wortwörtlich protokollieren könnt. Oder ihr könnt Steno.

Ob Du oder Dein Beistand Sonnenblumen malt oder protokolliert oder Gedichte schreibt während des Gespräches, sollte der SB egal sein.

Einer blinden Freundin von mir wollte ein SB mal den Beistand verbieten. Tja, da sie nicht in der Lage war, sich wärend des Gespräches Notizen zu machen, hat sie dann vorgeschlagen, dass der SB ihr wichtige Dinge wie Termine, Mitwirkungspflichten, Adressen, wo sie sich bewerben sollte usw. auf ein mitgebrachtes Diktiergerät spricht. Wollte er nicht. Warten, bis sie die Notizen in Punktschrift gemacht hat, wolle er auch nicht. Sie meinte dann nur noch: "Dann schicken Sie es mir halt zu, dann kann ich den Kram zu Hause einscannen und am Computer lesen." War im zuviel Arbeit. Daraufhin hat sie den Teamleiter eingeschaltet. Fortan wurde ihr der Beistand gestattet und auch, dass sie bei wichtigen Details, die man dich üblicherweise notiert (Terminen Adressen, Namen, Telefonnummern...) offen ein Diktiergerät benutzt. Warum nicht gleich so?

[Speedport]

Zitat von Mario Nette

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Ich habe dazu jedenfalls keine Grundlage gefunden. Ich würde hier mit Waffengleichheit argumentieren. So ist nämlich das, was ein Beistand sagt, so zu werten, als hätte der Beigestandene es gesagt, widerspricht dieser nicht umgehend der Aussage des Beistands. Wenn also seine Aussage wie deine Aussage gewertet wird, so könnte man argumentieren, müsse seine Mitschrift auch wie deine behandelt werden. Ich kann mir dann nicht vorstellen, dass man dir (= deinem Beistand) die Mitschrift untersagen kann. Darüber hinaus ist doch außerdem noch strittig, was geschrieben wurde. Vielleicht hat dein Beistand während des Besuchs tatsächlich eine Glosse geschrieben.

Mario Nette

Hallo Mario,

wenn Du noch ein paarmal so mit mir übereinstimmst, werde ich Dich heiraten (in Bigamie).

[Mario Nette]

Äh nee Speedport, das bringt uns doch wieder Probleme bei der ARGE. Vielleicht, wenn ich ein stinkreicher VW-Manager bin ...

Mario Nette

[Lothenon]

Zitat von VerliererNr.:3,6Mill.

Jahrelange Erfahrungen mit verschiedensten SB haben eindrucksvoll bewiesen, dass Höflichkeit (nicht mit "schleimen" zu verwechseln!) und geforderte Einsicht nicht wirkunglos blieben. Das bedeutet längstens nicht, dass ich mit gesenktem Kopf ins Besprechungszimmer gehe und mich vor ihr verneige. Vielmehr passe ich in Grundzügen mein Verhalten auf das gewünschte der SB an, nicht mehr und nicht weniger, das schützt mich weitgehend.

Dich mag es schützen. Ich habe es aber anders erlebt. Zuerst total nett und freundlich und dann hat sie ihre wahre Fratze gezeigt. Und das habe ich ihr mit einem grandiosen Sieg vor dem SG gedankt.
Und beileibe, ich würde lieber die Sachen auch auf dem kleinen Dienstweg erledigen als mit dem Hammer zurückschlagen müssen. Aber was zuviel ist, ist zuviel.

Ich bin ehrlich gesagt ob der anderen Vorfälle für diese Tat die ARGE auf Schmerzensgeld zu verklagen. Eine Schadensersatzklage wird eh demnächst noch geführt wegen einer anderen Sachen.

[sun2007]

Vielen Dank an MarioNette, Kerstin und Speedport.

Ich glaube, das wollte ich wissen. Mir ist klar, dass hier keine Rechtsberatun stattfindet aber das nennen einer Rechtsgrundlage ist dem m. E. nicht gleichzusetzen.

So geht es mir zum Teil darum, in Erfahrung zu bringen, was es für (neue) Regelungen gibt, die es erforderlich machen, dass das Erstgespräch innerhalb der ersten drei Wochen stattfinden muss - ist das ein Gesetz, eine interne Dienstanweisung oder nur irgendwas, das sich eine SB ais dem Finger gezogen hat? Mir ging es darum herausztufinden, auf welcher Ebene diese Regelung exisitiert bzw. ob sie überhaupt irgendwo verankert ist.

Eure Ausführungen zum Thema Mitschrift fand ich auch sehr überzeugend. Ich habe mir die Aufzeichnungen nochmal angesehen und sie sind weder in Steno noch Wort für Wort mitgeschrieben - also nur für den Fall, dass so etwas wie ein Wort-für-Wort-Protokoll verboten sein sollte (wie Verlierer mal anmerkte - seine Ausführungen halte ich aber schon aus dem Grund nicht für überzeugend, weil die Gesetze, die sich gegen unerlaubten Mitschrift mit Ton- und Bildträgern beziehen auch ausdrücklich diese so nennen und sich daher von einer schriftlichen Notiz deutlich unterscheiden) müsste ich auch auf der sicheren Seite sein. Zudem hat mich die SB weder über die Bedeutung des Erstgesprächs aufgeklärt noch über die Bedeutung und Konsequenzen, die ein Abbruch eines solchen hat - esdämmerte mir erst im Nachhinein, weil sie diese Formulierung so explizit gewählt hat, dass es damit etwas auf sich haben könnte aber ich weiß es bis heute nicht sicher und ich weiß auch nicht, was das sein könnte. Das alleine dürfte auch schon einen Verstoß von ihrer Seite darstellen.

Ich gehe also heute nachmittag zur Beratung, mal sehen, was sich daraus ergibt. Ich werde versuchen, auf eine einstweilige Anordnung zur Weiterzahlung zu drängen, was in dem Fall gehen müsste, wenn es feste Regeln dafür gibt, was passiert, wenn ein Erstgespäch abgebrochen wird.

Nochmal vielen Dank

Sun

[Speedport]

Zitat von sun2007

Vielen Dank an MarioNette, Kerstin und Speedport.

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So geht es mir zum Teil darum, in Erfahrung zu bringen, was es für (neue) Regelungen gibt, die es erforderlich machen, dass das Erstgespräch innerhalb der ersten drei Wochen stattfinden muss - ist das ein Gesetz, eine interne Dienstanweisung oder nur irgendwas, das sich eine SB ais dem Finger gezogen hat? Mir ging es darum herausztufinden, auf welcher Ebene diese Regelung exisitiert bzw. ob sie überhaupt irgendwo verankert ist.

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Ich gehe also heute nachmittag zur Beratung, mal sehen, was sich daraus ergibt. Ich werde versuchen, auf eine einstweilige Anordnung zur Weiterzahlung zu drängen, was in dem Fall gehen müsste, wenn es feste Regeln dafür gibt, was passiert, wenn ein Erstgespäch abgebrochen wird.

Nochmal vielen Dank

Sun

Die angebliche Drei-Wochen-Regelung ist schon deshalb sehr unglaubwürdig, weil ein Großteil der ARGEN es nicht schaffen, das Erstgespräch in diesem Zeitraum zu führen. Die Gründe liegen da nicht bei den HE.

Vermutlich ist es nur dummes Gerede einer SB, die eine hausinterne Anweisung zum Naturgesetz erheben will.

[Mario Nette]

Der Terminus "Erstgespräch" ist mir vor allem auch nur aus dem Bereich der Arbeitsvermittlung, nicht aus dem Bereich der Leistung(sabteilung) bekannt, siehe:
- Praktische Hinweise für das Erstgespräch - www.arbeitsagentur.de
- http://www.harald-thome.de/media/fil...ugendliche.pdf
- http://www.lagjsa-bayern.de/Text_und...sion_06_05.pdf

Ein Erstgespräch ist nach meinem Verständnis hinsichtlich der Geldleistungen in den meisten Fällen gar nicht notwendig, weil die Leistungsgewährung von nachweisbaren Fakten (also Schriftstücken) abhängig ist.

Was sollte denn eigentlich in diesem Gespräch geklärt werden? Gab es dazu eine Einladung?

Mario Nette

[Prekariat66]

@ sun2007

Hey

also ich glaube schon, daß Du dich hier taktisch sehr unklug verhalten hast.

War es denn wirklich nötig von Anfang an jedes Wort mit zu schreiben?

Sorry, aber das dein Gegenüber dies als Provokation werten wird hätte dir doch eigentlich klar sein können, oder?

Ein Beistand sollte sich eigentlich mit seinen Aktionen sehr zurück halten und lediglich als Zeuge anwesend sein oder ggf. bei strittigen Punkten versuchen zu moderieren.

Ein Beistand kann durchaus positiv sein und zwar für beide Parteien.

Alternativ solte man deshalb mit noch mehr Personen auftauchen und falls die Polizei gerufen wird, diese darauf aufmerksam machen, dass § 13 SGB X verweigert wird und die Polizei deswegen auffordern, dass sie dies aufnehmen. So etwas wirkt ungemein.

Na, ob es jetzt Sinn macht, die Situation endgültig zum eskalieren zu bringen mag ich doch sehr bezweifeln. Sorry, aber solche Ratschläge sind nicht im Interesse des Hilfesuchenden.

[Mario Nette]

@Prekariat66
Meinst du nicht, dass sun einen Grund hatte, sich so zu verhalten? Vielleicht solltest du diesem Grund auch Beachtung schenken, wenn du über die Angemessenheit der Taktik urteilst.

"Ein Beistand sollte sich eigentlich mit seinen Aktionen sehr zurück halten und lediglich als Zeuge anwesend sein oder ggf. bei strittigen Punkten versuchen zu moderieren." - hinsichtlich der Gegebenheiten um das gesprochene Wort des Beistands ist eine Moderation seinerseits kaum wirklich hilfreich, tritt er doch als Interessenvertreter des Beigestandenen auf und gibt somit seine Unabhängigkeit gesetzesgewollt ab.

Mario Nette

[Ferenz]

Zitat:
So geht es mir zum Teil darum, in Erfahrung zu bringen, was es für (neue) Regelungen gibt, die es erforderlich machen, dass das Erstgespräch innerhalb der ersten drei Wochen stattfinden muss - ist das ein Gesetz, eine interne Dienstanweisung oder nur irgendwas, das sich eine SB ais dem Finger gezogen hat? Mir ging es darum herausztufinden, auf welcher Ebene diese Regelung exisitiert bzw. ob sie überhaupt irgendwo verankert ist.

Hallo sun2007,

es gibt auf der Homepage der Arbeitsagentur eine E-Mail-Info 07.08.08, in der alles Weitere zum Problem des Erstgesprächs erläutert wird. Sieh bitte mal hier :

Auszug :

www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/E-Mail-Infos/Dokument/E-Mail-Info-2008-08-07
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E-Mail-Info 07.08.08

Geschäftszeichen: SU II / SPII - II-4334 / II-4331 / II-1006.1 / II-5103 / II-1200
Gültig ab: 07.08.2008
Gültig bis: 31.12.2010
Weisungscharakter: ja

E-Mail-Info SGB II vom 07.08.2008

Zusammenfassung

Diese E-Mail-Info konkretisiert das Verfahren zur Nachhaltung der operativen Mindeststandards und das Verfahren zur Rechtskreiszuordnung für 2008 und 2009.

• 1. Operative Mindeststandards
• 2. Verfahren der Nachhaltung
• 3. Rechtskreiszuordnung in VerBIS

und weiter...

1. Operative Mindeststandards

Für alle Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Arbeitsagenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) werden - unabhängig von der Anerkennung der Mindeststandards - in S2S die operativen Mindeststandards ausgewiesen (siehe E-Mail-Info CF 1 - II-4003 vom 4. August 2008).
1.1 Erstberatung mit Profiling (I.2a)

1.1.1
Kunden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sind im Regelfall innerhalb einer Woche nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II zu beraten.
Der Mindeststandard gilt als erfüllt, wenn die Fachkräfte der ARGE mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen U 25 vor oder innerhalb von einer Woche (= 5 Arbeitstage) nach Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling und Feststellung der Betreuungsstufe durchführen.
Aufgrund negativer Einflüsse (zum Beispiel Krankheit des Kunden, Nichterscheinen zum Termin) ist eine 100%-Quote nicht erreichbar. Daher gilt der operative Mindeststandard „Erstberatung mit Profiling U25“ als erfüllt, wenn mindestens 90% der „Erstberatungen mit Profiling U25“ innerhalb der Frist liegen.
Der Mindeststandard „Erstberatung mit Profiling U 25“ ist auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) zu erfüllen, bei denen im Erstberatungsgespräch ein atypischer Sachverhalt (Tatbestand nach §10 SGB II) festgestellt wird. Die Erfüllung des Profilings wird für diesen Personenkreis auch mit der Kennzeichnung „Z“ (Zuordnung einer Betreuungsstufe nicht erforderlich) in VerBIS angenommen.
1.1.2
Kunden ab Vollendung des 25. Lebensjahres sind innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung zu beraten.
Der Mindeststandard gilt als erfüllt, wenn die Fachkräfte der Arbeitsgemeinschaft mit eHb vor oder innerhalb von drei Wochen (= 15 Arbeitstage) nach Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling durchführen.
Auch hier gilt aus den gleichen Gründen wie oben der Mindeststandard als erfüllt, wenn 90% der betreffenden Kunden binnen der genannten Frist eine Erstberatung mit Profiling erhalten haben.
Die Ausführungen unter 1.1.1 zur Thematik Erstberatung für Kunden mit Tatbestand im Sinne von § 10 SGB II und Kennzeichnung mit „Z“ gelten hier analog.
1.2 Eingliederungsvereinbarung (I.2.b)

1.2.2 Zugang
1.2.2.1
Die Eingliederungsvereinbarung ist mit Kunden U25 im Regelfall innerhalb von drei Wochen ab Antragstellung abzuschließen. Der Mindeststandard gilt als erfüllt, wenn die ARGE mit 90% der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, bei denen kein atypischer Sachverhalt (Erfüllung eines Tatbestandes im Sinne von § 10 SGB II) vorliegt, vor oder innerhalb von drei Wochen ab Antragstellung eine Eingliederungsvereinbarung abschließt. Ein Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ist dem gleichgestellt.
1.2.2.2
Mit Kunden Ü25 gilt der Mindeststandard analog zu den Ausführungen zu U 25 als erfüllt, wenn innerhalb von acht Wochen ab Antragstellung eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wird.
1.2.3 Bestand
Nach § 15 Absatz 1 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung mit allen eHb für sechs Monate abgeschlossen werden. Dementsprechend gibt das SGB II einen weiteren Standard vor, der nicht Gegenstand der in der Rahmenvereinbarung definierten Mindeststandards ist:
Erwerbsfähige Hilfebedürftige haben eine gültige Eingliederungsvereinbarung.
Für das Jahr 2008 gilt dieser Standard als erfüllt, wenn mit mindestens 80% der arbeitslos und arbeitsuchend gemeldeten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine gültige und qualitativ einwandfreie individuelle Eingliederungsvereinbarung geschlossen ist. Die entsprechenden Werte sind der Statistik unter Eingliederungsvereinbarungen SGB II zu entnehmen. Darüber hinaus können in VerBIS Suchläufe nach Kunden ohne Eingliederungsvereinbarung durchgeführt werden. Das Verfahren DORA erlaubt zusätzlich Abfragen auf Team-Ebene nach zeitlich gestaffelter Aktualität von bestehenden Eingliederungsvereinbarungen.
1.3 Erstangebot (I.2c)

Der Mindeststandard I.2c gilt als erfüllt, wenn dem eHb unter 25 Jahren im Regelfall innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung eine Arbeit, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung, Weiterbildung oder Arbeitsgelegenheit angeboten wird. Für die Abbildung des Mindeststandards wurde diese Definition aus fachlichen Gesichtspunkten wie folgt erweitert:
Der Mindeststandard gilt als erfüllt, wenn 90% der eHb unter 25 Jahren innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Tag der Antragstellung ein Angebot einer Arbeit, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung, Weiterbildung oder Arbeitsgelegenheit unterbreitet wird. Wenn innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen wird, verlängert sich die Frist um die Dauer des Zeitraums zwischen dem Tag der Antragstellung bis zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung - maximal jedoch um drei Wochen. Wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung abgeschlossen wurde, gilt die erstgenannte Frist von vier Wochen nach Antragstellung.
Tritt der Kunde eine im Rahmen eines „Angebotes U25“ angebotene Maßnahme nicht an, ist sichergestellt, dass dieses Angebot dennoch zur Erfüllung des Mindeststandards herangezogen wird.
Der Mindeststandard wird voraussichtlich Anfang 2009 zur Verfügung gestellt. Bis zur Abbildung des Mindeststandards haben die Geschäftsführer der ARGEn der Trägerversammlung mindestens halbjährlich über die Erfüllung dieses Mindeststandards zu berichten. Wird der Mindeststandard nicht erfüllt, ist häufiger zu berichten.
1.4 Bearbeitungsdauer (I.3a)

Bei Erstanträgen darf der Zeitraum vom Tag der vollständigen Antragsabgabe bis zur Entscheidung über den Antrag 14 Arbeitstage nicht überschreiten. Der Mindeststandard gilt als erreicht, wenn die Vorgabe um nicht mehr als 10% überschritten wird.
Der Mindeststandard Bearbeitungsdauer kann wie der Zielindikator Bearbeitungsdauer technisch erst wieder ab Berichtsmonat Dezember 2008 abgebildet werden.
Bis zur Abbildung des Mindeststandards haben die Geschäftsführer der ARGEn der Trägerversammlung mindestens halbjährlich über die Erfüllung dieses Mindeststandards zu berichten. Wird der Mindeststandard nicht erfüllt, ist häufiger zu berichten.
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Ich hoffe, dies hilft Dir weiter !

Zum Thema Mitschreiben, Protokoll im Termin kann ich nur pragmatisch sagen :

Was nicht verboten ist - muß erlaubt sein !

Mit freundlichem Gruß

Olaf