Selbständige keine gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2009

[Martin Behrsing]

Die gesetzliche Regelung und deren Auswirkungen


Nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) werden gemäß § 5 Abs. 5a SGB V Personen, die ab dem 1. Januar 2009 Leistungen nach dem SGB II beziehen, nicht mehr in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert sein, wenn sie unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert waren oder nicht krankenversichert waren und zu dem der Privaten Krankenversicherung (PKV) zugeordneten Personenkreis zählen. Gemäß § 5 Abs. 5a Satz 2 SGB V gilt dies nur für Neufälle, also Personen, die nicht schon am 31. Dezember 2008 Arbeitslosengeld II bezogen haben und damit auch nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V noch versicherungspflichtig waren. Für diese nach der neuen Rechtslage ab 1. Januar 2009 der PKV zugeordnete Personengruppe, zu der insbesondere hilfebedürftig gewordene Selbstständige gehören, greift damit im Falle der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II der Pflichtversicherungsschutz in der GKV nicht mehr - mit entsprechenden Folgen für die gesamte Familie, für die dann auch die Familienmitversicherung in der GKV nicht möglich ist. In Betracht kommt in diesen Fällen nur eine private Krankenversicherung und die Beteiligung des SGB II-Trägers an den Kosten der PKV in dem von § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II n.F. i.V.m. § 12 Abs. 1c Satz 5-6 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgegebenen Umfang.

[Coole-Sache]

Soll das heißen wenn ich 2009 pleite gehe werde ich und meine Familie nicht mehr von der ARGE Krankenversichert ?

Das ist ja kaum zu glauben !!! Da wird man ja gezwungen lieber noch 2008 eine Pleite zu verursachen.

Nicht zu fassen

Gruß Coole-Sache

[DieFrettchen]

hätte auch mal eine frage,

wie sieht es mit mitgliedern der bedarfgemeinschaft aus, die in der pkv versichert sind und aus der familienversicherung ausgeschlossen sind?

ich hab letztens schon mal angefragt, leider keine antworten erhalten, nochmal der sachverhalt.

älteres ehepaar 52 und 49? er pkv, sie über arge pflichtversichert. er hat übrigens eine stattliche EU-rente von 1426€, er ist ein ehemaliger jetzt berufsunfähiger arzt mit 100%, weg. schlaganfall. bedürftigkeit liegt meines erachtens lediglich wegen seiner hohen prämien vor (300!€) und ein selbstzuzahlender anteil von 400€ jährlich?

ich hab schon bei den beiden versicherungen angefragt, schriftlich und lediglich gesagt bekommen das ginge nicht. die ehefrau in die pkv, ja das ginge (horrorbeiträge von über 700€ monatlich und selbsterstattung 800€).
die liebe aok ach nein das ginge nicht. ich kann das so nicht akzeptieren, da muß doch eine familienversicheung gehen oder?





grüße vom frettchen

[galadriel]

Position des Deutschen Vereins zur Beitragslücke gemäß § 12 Abs. 1c Satz 6 Versicherungsaufsichtsgesetz — Deutscher Verein

Es entstehen auf jeden Fall Beitragslücken.
Mal unter o.g. Link lesen.
Das komplette PDF.

[DieFrettchen]

danke galadriel,

die hab ich schon runtergeladen die pdf.
in diesem fall besteht die lücke ja schon. die beiden wären aber ohne die teure pkv weg von hartz4. die werden fertiggemacht, er kann sich eigentlich nicht mehr um seine angelegenheiten kümmern und sie war, sagen wir mal so 25 jahre hausfrau. die kennt sich nicht aus.
und ich hab zu wenig ahnung vom versicherungsrecht. allenfalls mit abrechnung, erstattungsfähigem oder was pflege betrifft.

grüße vom frettchen

[gerda52]

Zitat von DieFrettchen

älteres ehepaar 52 und 49? er pkv, sie über arge pflichtversichert. er hat übrigens eine stattliche EU-rente von 1426€, er ist ein ehemaliger jetzt berufsunfähiger arzt mit 100%, weg. schlaganfall. bedürftigkeit liegt meines erachtens lediglich wegen seiner hohen prämien vor (300!€) und ein selbstzuzahlender anteil von 400€ jährlich?

Ich kann jetzt nur spekulieren, aber ergibt sich nicht auch generell eine Versicherungspflicht aus dem Bezug der EU-rente? Und wer vers.pflichtig ist, sollte in der Regel auch wählen können. Vll. solltest Du Dir das Änderungsgesetz zum 01.04.07 zur KV-Pflicht noch mal vorkramen und genau studieren. Dort gabs auch Regelungen für ehemals Selbständige.

Zitat von Coole Sache

Soll das heißen wenn ich 2009 pleite gehe werde ich und meine Familie nicht mehr von der ARGE Krankenversichert ?

Bist Du denn jetzt privat und nicht freiwillig in der gesetzl. KV versichert?

[gerda52]

Nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)

Ich kann mir nicht helfen, aber seit die gesetzl. KV in die Wettbewerbspflicht gestoßen wurde, habe ich das Gefühl, dass die Beiträge erst danach enorm angestiegen sind. Die Beitragssätze halten zwar den Vergleich stand, die Versicherung selbst ist jedoch zu einer schlechten und überteuerten Teilkasko verkommen.

Die Kohle der Beitragszahler wird für alles Mögliche verpulvert, aber immer weniger für den ursprünglichen Zweck der ordentlichen Versorgung und Pflege im Krankheitsfall.

[Nur_mal_So]

Dieses Problem ist nur vorübergehend eins.

Es wird nicht lange dauern bis Betroffene gegen die Weigerung der vollständigen Übernahme der Krankenversicherungskosten klage einreichen.

Vermutlich wird sich das Verfahren dann allerdings bis zum Bundesverfassungsgericht hinziehen.
Denn der Fehler ist hier nicht bei den privaten Versicherern zu suchen, sondern in der Hartz-Gesetzgebung.

Dies ein weiteres Beispiel dafür dass es in der Hartz-Gesetzgebung nicht um eine Verbesserung für Betroffene geht, sondern lediglich um eine Kostensenkung...
Ohnehin bezahlt der Staat auch für die gesetzlich Versicherten einen viel zu geringen Beitrag.

Die Folgen tragen letzlich wir alle, denn dadurch steigen die Lohnnebenkosten, dies führt dazu das immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.
Als Folge gibt es noch weniger Beitragseinnahmen und die Lohnnebenkosten steigen weiter---> noch mehr Arbeitsplätze gehen verloren...

Wenn der Staat wirklich was für Deutschland tun will, dann begrenzt er ganz dringend den KV-Beitragssatz auf einen möglichst niedrigen Wert, nämlich auf einen mit dem viele Versicherungen derzeit auskommen... warum müssen auf Kosten aller Versicherten die Vorstände der großen Krankenkassen ein Luxusleben führen?

Gruß

[DieFrettchen]

hallo gerda52,

ja so hab ich das auch gedacht und die ehefrau auch.
soweit ich weiß und nachvollziehen kann war Hr. XXXXX nie gesetzl versichert. so hat man mir und seiner frau das auch auf der aok erklärt, irgendwas mit 9/10tel regelung.
ich habs ehrlichgesagt nicht verstanden. der soll doch blos bei ihr mitversichert werden. dann zahlten beide zusammen ca.170€ und hätten wohngeldanspruch. und das beste keine arge mehr!
(vorteil für mich, keine 2 std. mehr 25 ordner wälzen)

grüße vom frettchen

[gerda52]

Zitat von DieFrettchen

ich habs ehrlichgesagt nicht verstanden. der soll doch blos bei ihr mitversichert werden. dann zahlten beide zusammen ca.170€ und hätten wohngeldanspruch. und das beste keine arge mehr!

Familienversicherung geht nicht wegen seinem Einkommen. Les Dir dazu auch die Bedingungen zur Familienversicherung durch.

[DieFrettchen]

ok,

soweit hab ich das verstanden mit dem einkommen.
nur ich denk mal nicht das sie jemals überhapt in ihrem alter einen job bekommt der seine EU-rente übertrifft.

mich hat es eh erstaunt das man trotz hoher rente in hartz4 rutschen kann! aber wenn ich miete nebenkosten und kfz abziehe sind die wirklich unterhalb des existenzminimums das blos wegen der hohen prämien.

in dem von mir verfassten widerspruch hab ich mal rechnerisch dargelegt das die selbst abzuführenden prämieenteile ja nicht zum lebensunterhalt zur verfügung stehen und deshalb zu übernehmen sind, weil es sich ja ausserdem um eine für ihn gesetzliche versicherung ohne wahlmöglichkeit handelt. also volle übernahme der monatlichen prämien.

grüße vom frettchen

[Coole-Sache]

gerda52:

Bist Du denn jetzt privat und nicht freiwillig in der gesetzl. KV versichert? [/quote]

Upps ja natürlich bin ich in der gesetzlichen KV versichert (AOK).

Dann greift die neue Regelung wohl GottseinDank nicht bei uns .

Gruß Coole-Sache

[DieFrettchen]

hallo coole-sache,

nein du bist nicht betroffen bist ja freiwillig in der GKV.
private kv ist etwas anders, ich würds mal so nennen exklusive abzocke.
erst den leuten den zugang zur gkv verwehren und dann ätsch sagen.

ich hab jetzt mal einige ratgeber zu schwerbehinderung durchgesehen. da gibt es irgendwo einen passus, das ein schwerbehinderter (ist er ja 100%)
der pkv versichert ist nach 5 jahren durchgehender pflichtversicherung des ehegatten mit in eine familienversicherung kann? dann könnt ich wenigstens sagen, "in 2 jahren habt ihr es gepackt"?


erste antrag auf hartz4 wurde im september 2005 gestellt.
er war arzt, ärzte sind von der gkv ausgeschlossen, warum auch immer.
er hat selbständig seine rentenbeiträge abgeführt.
sie war früher ebenfalls pkv und erst durch den hartz4 bezug in die aok also gesetziche gekommen.

grüße vom frettchen

[gerda52]

Zitat von DieFrettchen

ich hab jetzt mal einige ratgeber zu schwerbehinderung durchgesehen. da gibt es irgendwo einen passus, das ein schwerbehinderter (ist er ja 100%)
der pkv versichert ist nach 5 jahren durchgehender pflichtversicherung des ehegatten mit in eine familienversicherung kann? dann könnt ich wenigstens sagen, "in 2 jahren habt ihr es gepackt"?

Hört sich doch gut an. Aber die vielen Fragezeichen sagen mir, dass damit noch nichts in trockenen Tüchern ist. Und jetzt das neue Gesetz, das bringt bestimmt auch nochmal alles durcheinander. Dein Wissen um die ganze Geschichte ist bestimmt aber größer als meins.
Trotzdem noch eine Frage, auch wenn ich am Ende nicht helfen kann: Wie ist es denn mit dem Rentenbescheid. Werden dort keine KV- und PV-Beiträge ausgewiesen, auch wenn sie vom Rentenbezieher selbst überwiesen werden müssen? Die Auskunft interessiert mich in erster Linie in Bezug auf die Zeit vor Inkrafttreten der KV-Pflicht für alle im April 07.

Wieder ein sehr schönes Beispiel dafür, dass Selbstständigkeit nicht lohnt.

[Heinzi1]

Zitat von gerda52

Ich kann mir nicht helfen, aber seit die gesetzl. KV in die Wettbewerbspflicht gestoßen wurde, habe ich das Gefühl, dass die Beiträge erst danach enorm angestiegen sind. Die Beitragssätze halten zwar den Vergleich stand, die Versicherung selbst ist jedoch zu einer schlechten und überteuerten Teilkasko verkommen.

Die Kohle der Beitragszahler wird für alles Mögliche verpulvert, aber immer weniger für den ursprünglichen Zweck der ordentlichen Versorgung und Pflege im Krankheitsfall.

Wer mal was Erschütterndes zu den Hintergründen lesen möchte, was genau im Gesundheitssystem, und vor allem mit unseren Beiträgen passiert:

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Wie Ärzte und Patienten von der Gesundheitspolitik betrogen werden
Autor: Renate Hartwig.

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Kurzbeschreibung
Weil mit Gesundheit kein Staat mehr zu machen ist, liefern die Politiker unser Gesundheitssystem an den freien Markt aus. Der kranke Mensch gerät ins Visier von Kapitalgesellschaften, die nur ein Interesse haben: maximale Rendite.
Was in Deutschland unter dem Etikett »Gesundheitsreform« läuft, ist Sprengstoff erster Ordnung. Es geht um 240 Milliarden Euro und um den größten jemals inszenierten Betrug am deutschen Bürger, um seine Ausplünderung als Patient. Noch haben die Bürger eine Chance, den Politikern die rote Karte zu zeigen. ...