Neuantrag ALG 2 Verwirrung

[Forsaken08]

Hallo zusammen,

bisher war ich nur "Blinder Passagier" hier, aber nun stehe ich selbst Kopfschüttelnd da ......

Folgende Situation:

Ich habe Abitur auf dem Zweiten Bildungsweg gemacht und bin nun fertig. Studium ist zum diesjährigen Wintersemester angestrebt und für die Zwischenzeit (also von 07/2008 bis 10/2008) habe ich leider keinen Job gefunden.
Mitte 05/2008 habe ich bereits bei der Arge vorgesprochen und bekam einen Termin für heute (12.06.2008) zu diesem Termin sollte ich dann einige Unterlagen mitbringen (Kontoauszüge der letzten 2 Monate (vollständig), Personalausweis, KK Karte, Sozialversicherungsausweis, Mietvertrag, Bescheinigungen über die Einstellung des Bafög und Kindergeld (KG lief im Mai aus, da ich 26 wurde und Bafög endet mit diesem Monat) sowie mögliche Vermögensverhältnisse. Gesagt, getan. Ich war pünktlich zum Termin da, alle Unterlagen lückenlos dabei.
Da sitze ich nun in der "Antragsannahme" und beschreibe meine Situation, ordne schonmal die Unterlagen und denke "Jetzt geht´s los" ..... aber nix da.
Erstmal wurden mir Fragen über Fragen gestellt. Im Prinzip konnte ich eine ganze Weile nur mit "Nein" antworten, denn Vermögen jeglicher Art (seien es Aktien, PKW oder Unmengen Bargeld) besitze ich (leider) nicht. Aber einen Untermietvertrag habe ich. Da wurde die nette Dame dann etwas reservierter fragte wie denn der Hauptmieter heißen würde, legte mir dezent den Fragebogen zur "Prüfung eheähnliche Gemeinschaft 1" und Zusatzblatt 5 vor die Nase. Ich erklärte ihr das die WG in der ich wohne, rein platonisch wäre, denn: Ja ich wohne tatsächlich mit einem Mann zusammen und bin eine Frau (schreckliche Sache ........ ). Fakt ist: Wir sind kein Paar, sondern Freunde und er hat mir die Möglichkeit gegeben ein Zimmer in seiner Wohnung zu beziehen mit eigenem Bad für den Zeitraum bis ich einen Studienplatz habe (also bis Oktober diesen Jahres wenn alles glatt läuft).
Die Sachbearbeiterin meinte dann sie bräuchte den Vordruck für den Vermieter gleich zweimal, einmal für den Hauptmietvertrag, einmal für meinen Untermietvertrag und dann noch den Hauptmietvertrag (ohne geschwärzte Stellen und im Original) und eben diese Vordrucke auf denen ich Fragen beantworten soll wie "Wie lange kennen sie sich?" "Verbringen sie Wochenenden, Feiertage zusammen?" "Haben sie gemeinsame Freunde?" .......
Ich bekam tausend weitere Ausdrucke hingelegt mit dem Verweis ich wüsste ja wie Anträge für Sozialleistungen auszufüllen seien und einen Termin für den 3.7.2008. Geldleistungen sollte ich somit zum 01.07.2008 nicht erwarten und das war´s dann.
Auf meine Frage wie ich denn dann am 01.07.08 meine Miete bezahlen sollte, bekam ich die Antwort "Man könnte eventuell, sofern die Unterlagen dann komplett sind und der Antrag am 03.07.08 angenommen wird über eine Abschlagszahlung nachdenken". Nunja, ich hab Miete zu zahlen und das nicht "irgendwann" sondern am 01.07.08, ich bin da gerade erst frisch eingezogen und dann gleich die Miete verspätet zahlen?! Und wovon soll ich Lebensmittel kaufen?

Sie meinte der Antrag wäre bei dem Termin heute nicht angenommen worden, sondern das wäre lediglich eine Beratung gewesen. Nunja, von Beratung habe ich da nicht viel gesehen und Mitte Mai als ich das erste Mal vorgesprochen habe hieß es das Datum der Terminabsprache würde schon mitzählen und wenn ich alle UNterlagen dabei hätte kann dann gleich der Antrag gemacht werden. Aber nach dem was ich heute gehört habe ist dem wohl nicht so. Nun meinte mein Mitbewohner, ich soll die Unterlagen einfach einreichen, quittieren lassen und dann eben immer wieder nachfragen ..... Aber das hatte ich heute morgen auch schon im Kopf und da sagte mir die Dame ich kann vorher nichts einreichen es würde nicht dann nicht bearbeitet werden bis zum 03.07.08. Geld leihen um wenigstens die Miete zu zahlen schaut mau aus, denn soviel haben die wenigen Menschen die ich kenne nun auch nicht. Mein Mitbewohner meinte er würde mir gern nen Essen anbieten aber die Miete muss schon pünktlich da sein.

Was kann ich denn nun tun, damit ich am 01.07.08 nicht ohne alles dastehe?!

Ich hoffe ich hab hier nichts doppelt gemoppelt gefragt, die SuchFu hat mir nicht soooo geholfen (liegt wohl am Frauen - technik Prinzip )

Danke im vorraus,

Jenny

[Forsaken08]

Nachtrag:
ich habe heute den ganzen Vormittag das Forum durchsucht. Dabei fand ich öfter den Tipp den Antrag bei der Arge abzugeben mit Eingangsbestätigung und dann ggf. Vorschuss zu verlangen. Würde das auch in meinem Fall gehen?

Der Vermieter der Wohnung hat sich bereit erklärt mit mir auch einen eigenen Mietvertrag zu machen, damit ich diese ganzen Formulare "Angaben des Vermieters" in doppelter Ausführung und eheähnliche Gemeinschaft nicht ausfüllen muss. Er war ja da und hat gesehen das wir alles andere als ein Paar sind.Er meinte, er würde der Arge bestimmt nichts unterschreiben oder ausfüllen weil das schon Schikane wäre. Bürger die ALG 2 beziehen müssen auch noch "so bloß zu stellen" ....... so ganz unrecht hat er damit meiner Meinung nach nicht.
Wenn ich mit ihm einen eigenen Mietvertrag mache, dann reicht doch der Vertrag über die Räumlichkeiten die ich nutze oder muss die Hauptwohnung da auch rein? Gibt es da vielleicht eine entsprechende Vorlage?

Ich mache mir wirklich Sorgen wie das weiterlaufen soll ....... es geht um max. 4 Monate und nicht um Privatvermögen der Menschen die bei der Arge arbeiten, aber genauso verhalten die sich .....

Danke im vorraus,

Jenny

[Mario Nette]

Also die Dienstanweisungen sagen, dass jede Antragsform (auch die mündliche!) durch die ARGE zu dokumentieren(!) ist, um die Berechtigung des Antragsstellers aufrecht zu erhalten. DAS allerdings machen die ARGEN sehr ungern. Du kannst einen formlosen Antrag stellen, die ARGEN haben auf einen vollständigen Antrag hinzuwirken. Leistung gibt es ab dem Tag, an dem dein Antrag nachweislich(!) eingegangen ist, nicht nachträglich. Wenn du also unsicher bist, schreibe einen formlosen Antrag "Hiermit beantrage ich Leistungen nach dem SGB II" und lasse ihn der ARGE so zukommen, das du das nachweisen kannst, z. B.
- Einwurf des Antrags unter Zeugen in den Hausbriefkasten der ARGE
- (unsicherer): Als Brief mit Eingangsbestätigung - oder wie auch immer das heißt
- persönlich gegen Bestätigung der Abgabe auf einer Kopie
- Abgabe des Antrags im Bürgerbüro/Rathaus/Krankenkasse/Amtsgericht - die müssen weiterleiten (Abgabe auf Kopie bestätigen lassen)

Es müssen die angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen werden. Durch deinen (Unter-)Mietvertrag kannst du die Kosten deiner Unterkunft nachweisen. Der Hauptmietvertrag ist eigentlich nicht notwendig. Die wollen nur an den Namen deiner vermietenden Mitbewohnerin rankommen, um sie auch noch zu belangen bzw. zu gucken, ob du den Großteil mietest, um dir möglichst viele Sozialleistungen zu erschleichen ^^

Kontoauszüge nur zur Einsicht vorlegen, Kopien sind nicht notwendig. Vom Perso ebenfalls keine Kopien ziehen lassen, sind auch nicht notwendig. Mit deinem Antrag kannst du einen Antrag auf umgehende Vorausleistungen abgeben. Gehe überhaupt nur noch mit Beistand zur ARGE.

[...]mit dem Verweis ich wüsste ja wie Anträge für Sozialleistungen auszufüllen seien [...]

Aha. §§ 13 - 15 SGB I, lies dir die mal durch.

Mario Nette

[catwoman666666]

Da soll wohl wieder mal eine Einstandsgemeinschaft konstruiert werden.....

[Satriale]

Für DIE seid ihr bereits "zusammen"
Falls DIE vorbeischauen wollen,um Dich zu überraschen, darauf achten, dass Dein Zimmer abschliessbar ist und keine gemeinsamen Lebensmittel in der gemeinsamen Küche. Hoffe DIE kommen nicht, unangekündigt, auf Hausbesuch. Sind ja zu Allem fähig...

Diese Schnüffelei ist weltweit wohl einmalig. Was die SB braucht, ist eine FETTE Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten, damit die erstmal genug für die nächsten Tage hat...

[Forsaken08]

Erstmal Danke für die Antworten :)

@Mario Nette
Nunja,von Aufklärung oder gar Beratung habe ich da nun wirklich nichts gemerkt. Danke für deine Tipps, morgen früh werde ich froh und munter mit den Unterlagen zur Arge gehen und diese erst dann verlassen wenn ich den Eingangsstempel habe.

So wie ich das gelesen habe, brauche ich garnicht diese Zettel vom Vermieter unterschreiben lassen und den Hauptmietvertrag auch nicht, denn im Untermietvertrag steht die Gesamtgröße der Wohnung drin und dann eben wieviel Fläche ich davon nutze, die Nebenkosten sind nach Fläche aufgeteilt. Außerdem ist in der Anlage KDU das ganze dann nochmal dokumentiert.

Den Frageboben zur eheähnlichen Gemeinschaft habe ich nun ignoriert, habe auf dem Zusatzblatt 5 angekreuzt, dass keine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt und auf der Rückseite den Text hier aus dem Forum nebst Unterschrift hinterlegt. Somit sehe ich keine Notwendigkeit diesen Fragebogen mit den Fragen nach der Dauer unserer Bekanntschaft, gemeinsamen Freundeskreis u.ä. zu beantworten.

Ich habe gestern und heute intensiv das Forum gelesen und muss sagen, ich bin erstaunt in was für einem System man lebt wenn man ALG 2 beziehen muss.
Die letzten 3 Jahre habe ich Bafög bezogen, um eben auf dem Zweiten Bildungsweg das Abitur zu machen, und da gab es solche Dinge garnicht. Weder mit einer WG noch wollten die Dinge wissen bei denen selbst ich überlegen muss. Vor allem musste ich mir dort keine Sorgen machen die Miete nicht zahlen zu können ......

Ich hoffe morgen läuft alles wie es sein sollte und ich muss mir keine Gedanken mehr machen wie ich Miete und Lebensmittel am 01.07. bezahle.
Wobei ich nach dem Post von Catwoman und Satriale da meine Zweifel habe. Warum vermuten die etwas was es offensichtlich nicht gibt?!

Jenny

[Mario Nette]

Warum? Weil sie damit Geld sparen würden. Du glaubst doch wohl nicht, dass das Sozialgesetzbuch nicht vor allem den fiskalischen Faktor im Auge hat, oder? ;) Wenn die euch als BG einstufen können, dann wird ALLES Einkommen der BG-Bewohner herangezogen und im Endeffekt kommt das die Arbeitsverwaltung einfach günstiger.

Den Fragebogen zur eheähnlichen Dingsbums würde ich ebenfalls ignorieren. Eine solche Konstellation liegt nun mal nicht vor.

Nimm dir morgen bitte einen Beistand mit. Je nachdem wo du wohnst, kannst du dazu im entsprechenden Unterforum auch mal einen Aufruf starten. Wir empfehlen sowas nicht ohne Grund, wirklich nicht.

Außerdem mache für morgen bitte noch ein formloses Schreiben fertig, in welchem du eine Vorausleistung / einen Vorschuss beantragst. Ich glaube, im Downloadbereich ist dazu auch ein Muster. Davon ebenfalls eine Kopie mitnehmen und sich die Abgabe darauf bestätigen lassen.

Hach ja, die guten alten BAföG-Zeiten ... die Zettelwirtschaft hatte mich auch immer genervt, aber es war eigentlich alles recht human und zumindest weitgehend verständlich.

Mario Nette

[Forsaken08]

Danke Mario, du hast mir wirklich weitergeholfen. War heute morgen frohen Mutes bei der Arge incl. Beistand und habe alle Unterlagen abgegeben. Sogar mit einem Schreiben wo ich alle UNterlagen aufgelistet habe und mir das ganze nochmal bestätigen lassen. Wenn sie jetzt noch was haben möchten, sollen sie kommen.

Schön das es dieses Forum gibt, ich geb den Link gerne weiter. Es ist unfassbar wie hilflos man ist, wenn man keine Info´s hat wie diese Seite hier bietet. Es sollte vielmehr darüber gesprochen werden was bei den Argen passiert und wie Menschen behandelt werden!

Ja, Bafög war nicht nur humaner, es war auch irgendwie nicht mit dieser Scham behaftet. Ich habe heute 1 Stunde lang in der Warteschlange an der Anmeldung der Arge gestanden. Nicht einmal einen leiseren Tonfall legen die Mitarbeiter an den Tag, ganz im Gegenteil: Da wird eine Mutter mit zwei Kindern an der Hand noch laut angemacht weil sie fragt warum sie diesen Monat noch immer keine Leistungen bekommen hat ....... Da wird der Mann der so oder so schon geqäult genug aussah, laut angemacht warum denn der Kühlschrank kaputt sei und das er dafür bestimmt kein Darlehen bekomme. Die anderen Beispiele spare ich mir. Ich habe das Gefühl das die Angestellten dort dermaßen abgestumpft sind, das sie nicht einmal den Respekt haben im gegebenen Tonfall mit einem anderen Menschen zu sprechen. Scheinbar ist das Prinzip der Zweiklassengesellschaft doch Realität.
Jenny

[Mario Nette]

Spare dir die anderen Beispiele bitte nicht. Es muss öffentlich werden, wie menschenverachtend in den ARGEN zum Teil gehandelt wird. Ferner kannst du auch mal an euren Datenschutzbeauftragten schreiben, dass man in eurer ARGE die Gespräche anderer Leute mithören muss und der Datenschutz der Leute - und auch dein eigener - damit nicht gewahrt wird. Ferner würde ich mich auch beim Kundenreaktionsmanagement beschweren. Je mehr Leute das machen, desto höher wird der Druck, dass gehandelt werden muss.

Mario Nette

[Forsaken08]

So, heute morgen war (wie inzwischen leider auch erwartet) kein Geld auf meinem Konto. Ich bin also zur Arge, gleich um 8 Uhr da gestanden, mit den Kopien meines Antrages und dem Antrag auf Vorschuss.
An der Info zunächst abgewiesen,wurde ich dann zum "Chef" durchgelassen.
Der verweigerte mir einen Vorschuss mit der Argumentation, ich solle bis zum Termin am 03.07.08 warten, dann gäbe es Geld. Vorher nicht.
Ich habe ihn darauf hingewiesen das ich definitiv keinen Cent mehr habe, das auch per Kontoauszug belegt incl. aufmachen meiner Geldbörse, in der nichts weiter war als ein Cent ........
Trotzdem beharrte er auf dem Termin und meinte er wisse ja garnicht ob ich Anspruch hätte, dann hieß es die Unterlagen seien nicht vollständig es würden Kontoauszüge, Pass, KK-Karte, Sozialversicherungsausweis fehlen.
Ich habe ihm dann anhand meiner Kopien belegt: Antrag am 16.06.08 abgegeben, die von ihm angesprochenen Unterlagen habe ich zur Einsicht dabei.
Dann hieß es, er habe auch Termine müsse nun meinen Antrag dazwischen schieben, bearbeiten ginge nicht. Kein Geld.
Ich hätte wissen müssen das ich bis zum 03.07.08 kein Geld haben würde, hätte mir vom Bafög des letzten Monats was zurücklegen sollen. Nun solle ich mich bei Freunden eben durchfuttern und wegen der Miete könne der Vermieter da anrufen, er würde ihm dann sagen das die Miete eben später käme.
Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, das mein Vermieter die Kündigung aussprechen wird, ich dann eben beim Amt Antrag auf Erstausstattung stellen müsse und zudem noch Umzug. Keine Reaktion.
Ich bestand auf ein Schriftstück wo er mir bestätigt, dass er mir keinen Vorschuss zahlt. Er verweigerte dieses.
Sein Argument: Die drei Tage würde ich schon druchhalten, er wisse nicht ob ich Anspruch hätte und fertig.
Dann wurde ich mehrfach aufgefordert zu gehen.

Tja, ich frage mich gerade wie ich die drei Tage nun überstehen soll. Bei dem "netten" Herrn N. aus der Arge in M. kann ich sicherlich nicht zum Essen vorbei gehen,leider zahlt der mir auch nicht die Miete.
Traurig.

Mein Antrag wurde nichtmal bearbeitet, er musste ihn aus der Ablage holen.

[blinky]

Entweder faxte noch heute, besser währe es , Du fährst sofort zum Sozialgericht und stellst dort Eilantrag. Denn ich bezweifele, dass die am 3. Juli alles bearbeiten werden. Stelle dich auf ca. 2 Wochen ein, wenn die schnell sind. Schnapp Dir alle relevgante Sachen fürs Sozialgericht. Schildere dem Rechtspfleger deinen Fall. Antrag gestellt am 16.06.08, heute dagewesen und dass Dir Vorschuß auf die zu erwartende Leistung verweigert wurde und Du kein Geld mehr hast. Nimm alle relevanten Unterlagen fürs Gericht mit.

Blinky

[Forsaken08]

Danke Blinky,
das Problem dabei ist nur: Das für Minden zuständige Sozialgericht ist in Detmold und ich kann aufgrund der finanziellen Lage die Fahrtkosten nicht aufbringen. Versuche schon mir irgendwie Geld zu leihen, aber hier hat gerade die Urlaubszeit begonnen ...... nunja,ich kann nur hoffen das mein Vermieter und zugleich Mitbewohner mir helfen kann........

[blinky]

Nur Not faxe es dem Sozialgericht. Besser währe es, wenn Du dem Rechspfleger selber persönlich den Fall schildern könntest. Denn dann könnteste ihn auf die Dringlichkeit hinweisen. Denn in ganz eiligen Sachen, kann das Sozialgericht innerhalb von halben Tag Urteil fällen. Das währe jetzt die einzigste Möglichkeit, die Du jetzt noch hast mit Sozialgericht.

Blinky

[Forsaken08]

Danke Blinky.
Habe mich vorab telefonisch nach dem dortigen zuständigen Rechtspfleger erkundigt, der wiederum sagte mir das ich versuchen sollte wenigstens was schriftliches in der Hand zu haben, das bestätigt das mir nichts ausgezahlt werden wird vor dem 03.07.08 .....

Ich versuche nun seit geraumner Zeit den Fachbereichsleiter zu erreichen, dessen Telefonnummer habe ich dann über den Sozialen Dienst der Stadt bekommen. Die Türen der Arge sind gut verschlossen, die arbeiten Montags nicht so lang .......

Ich bekomme gleich Schreikrämpfe ......

[Forsaken08]

So, nun hatte ich heute endlich meinen Termin. Leider lief der nicht so wie gewünscht.
Ich hatte von der örtlichen Arbeitslosengruppe einen Beistand dabei. Die SB reagierte ziemlich "patzig" meinte wir würden ihr was unterstellen, Diskussionen bräuchten wir garnicht führen da sie allein sei und wir zu zweit.
Nun denn, ich bekam letztlich einen Barscheck über 300 Euro, allerdings ist das nur ein Teil der Regelleistung.

Denn: Die Kdu werden nicht übernommen. Der Untermietvertrag als solches nicht anerkannt.
Argumentation der SB: Ich müsse den Hauptmietvertrag vorlegen incl. Abrechnung des Stromlieferanten des letzten Jahres. Sollte ich den Hauptmietvertrag nicht vorlegen -> Keine KdU. Auch reiche keine Auflistung wie groß die Wohnung insgesamt sei (steht im Untermietvertrag drin) und Aufschlüsselung der Gesamtnebenkosten reiche auch nicht. Sie bräuchte den GANZEN Hauptmietvertrag zum kopieren. Damit sie feststellen kann ob eine Sittenwidrigkeit vorliege (weil ich ihr erklärt habe das mein Vermieter (also der Hauptmieter) die bisher nicht gezahlte Miete für diesen Monat bereits angemahnt hat und er bei weiter Nichtzahlung das Mietverhältnis kündigen würde. UNd damit sie prüfen kann das ich nicht zuviel zahle und wie hoch die Miete insgesamt sei.

Mein Beistand war sich nicht sicher ob das rechtens ist. Ich mir auch nicht.

Problem: Mein Vermieter will der SB den Mietvertrag aber nicht vorlegen und mir auch nicht mitgeben, weil er sagt die Arge geht das nix an.

Aber ich bekomme eben die KdU nicht ........ und lt. Aussage der SB solange nicht bis der Hauptmietvertrag vorliegt.

Tja,was mach ich denn nun?

[Kerstin_K]

Wieso bitte will die ARGE prüfen, ob der Hauptmietvertrag sittenwidrig ist?

Das geht die gar nichts an.

[Forsaken08]

Zitat von Kerstin_K

Wieso bitte will die ARGE prüfen, ob der Hauptmietvertrag sittenwidrig ist?

Das geht die gar nichts an.

Die SB meinte eine Kündigung nach einer ausgebliebenen Monatsmiete sei Sittenwidrig und hat mir zugleich gesagt das der Untermietvertrag ja auch vorgestäuscht sein könnte, dabei dann erwähnt das manche Menschen so undeutlich schreiben würden,man könne das ja nicht lesen. Zeigte dabei auf die UNterschrift meines Vermieters und sagte: "Sehen sie,sowas meine ich"

tja, da kann man nun denken was man möchte.