Sachbearbeiter verlangt sämtliche Kassenbelege

[Chosyma]

[quote=Hagal;261066]Sollte es tatsächlich genau so sein, wie du geschildert hast, würde ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten. Evtl. noch wegen Nötigung. Da diese Aussage nur telefonisch getroffen wurde, also wahrscheinlich nicht beweisbar ist, wird's den Staatsanwalt wohl eher nicht interessieren-leider.

Es dürfte dem SB schwerfallen zu erläutern, woher er den Verdacht überhaupt nimmt, daß du mehr ausgeben könntest, als du an ALG II bekommst. Das sehe ich auch so, würde mit Beistand hingehen und schriftlichen Bescheid verlangen, wo der Verdacht herkommt[/quote]

LG Antje

[Hagal]

Zitat von Katapult

Hallo zusammen;
ich bin neu hier und bisher hatte ich keine Probleme mit der Arge.Bis auf heute.
Heute teilte mir der Sachbearbeiter mit,das er in Zukunft alle Kassenbelege des vorrangegangen Monats bis zum 5.des folgenden Monats haben möchte,um festzustellen,ob die Regelleistung auch korrekt verwendet wurde.Hier führt er unter andem auf.Einkaufszettel der jeweiligen Supermärkte,Tankbelege,Rechnungsbelege,etc.
Weiterhin schreibt er,das er ansonsten den laufenden Bezug der Hilfeleistung bei nicht Einreichung der entsprechenden Kassenbelege einstellen wird.
Anschließend stand noch die obglatorische Rechtsbelehrung drunter und seinen "freundlichen Gruß",worauf ich gerne verzichten kann.

Ich überlege jetzt schon,ob jetzt nicht der Zeitpunkt für RTL gekommen ist,denn menschenverachtender geht es wohl wirklich nicht mehr.

Chosyma. Daraus geht hervor, daß zumindest die Forderung des SB schriftlich erfolgt ist mit Rechtsfolgenbelehrung.

Das dürfte vollauf genügen für den Vorwurf der Rechtsbeugung.

Zitat von Hexe45

Auf jeden Fall Strafanzeige stellen

weshalb?

Für so eine Unverschämtheit gibt es meines Wissens keinen Straftatbestand....

[münchnerkindl]

Ich würde in dem Fall darauf warten daß da irgendwas schriftliches kommt und eine Sanktion..

Und die kann man dann locker abwehren..