Anrechnung von Vollkost im bei stationären Aufenthalt nach der neuen Rechtslage

[Martin Behrsing]

Anrechnung von Vollkost im bei stationären Aufenthalt nach der neuen Rechtslage

von Harald Thomé
Um dazu im Kurzdurchlauf eine Position abzugeben: ja es lohnt sich meiner Meinung nach weiterhin gegen die Anrechnung von Vollkost im stationären Bereich vorzugehen.
Im Prinzip hat sich durch die neue Rechtslage nichts geändert. Es gibt weiterhin keine abweichende Bedarfsfestsetzung (§ 3 Abs. 3 SGB II) und das Krankenhausessen hat keinen veräußerbaren Marktwert. Eine Bedarfsreduktion oder Anrechnung als Einkommen ist daher nach alter und neuer Rechtslage (durch die neue ALG II-Vo) nicht zulässig.

Auch die explizite Erwähnung der Vollverpflegung in stationären Einrichtungen in § 2 Abs. 5 ALG II –Vo (neue Fassung) ändert daran auch nichts. Nach § 13 Nr. 2 SGB II ist das Ministerium befugt durch Vo zu bestimmen „welche weiteren Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist“ (§ 13 Nr. 1 SGB II) „und welche Pauschbeträge für die vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind“ (§ 13 Nr. 2 SGB II).
Eine Befugnis zu bestimmen, welche Einkünfte anrechenbar sind gibt es nicht. Daher greift der Ansatz der ALG II -Vo am materiellen Recht ins Leere. Zudem würde durch die Überschrift die Vollverpflegung im Krankenhaus zu Einkommen aus „nichtselbstständiger Arbeit“ (Überschrift § 2 ALG II-VO). Wenn man dieser Argumentation folgt, wären auch die 100 EUR Grundfreibetrag (§ 11 Abs. 2 S. 2 SGB II) und der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen und es dürfte dann fast gar nichts mehr behördlicherseits als einkommensanrechenbar sein.

Ich will damit deutlich machen, das meiner Einschätzung nach, dass Arbeitsministerium mit seiner Position in der neuen ALG II-Vo nicht durchkommen wird und das die neue ALG II-Vo nichts an der bisherigen Rechtssprechungslage ändert. Folglich halte ich Widersprüche und Klagen gegen die Anrechnung der Vollkost bei stationären Einrichtungen weiterhin für sinnvoll.
Baldig wird es dazu auch eine umfangreichere Veröffentlichung, angedacht ist auch mit Musterwiderspruch, auf der Tacheleswebseite geben.

[Dopamin]

Zitat von Martin Behrsing

Anrechnung von Vollkost im bei stationären Aufenthalt nach der neuen Rechtslage

von Harald Thomé
Um dazu im Kurzdurchlauf eine Position abzugeben: ja es lohnt sich meiner Meinung nach weiterhin gegen die Anrechnung von Vollkost im stationären Bereich vorzugehen.
Im Prinzip hat sich durch die neue Rechtslage nichts geändert. Es gibt weiterhin keine abweichende Bedarfsfestsetzung (§ 3 Abs. 3 SGB II) und das Krankenhausessen hat keinen veräußerbaren Marktwert. Eine Bedarfsreduktion oder Anrechnung als Einkommen ist daher nach alter und neuer Rechtslage (durch die neue ALG II-Vo) nicht zulässig.

Auch die explizite Erwähnung der Vollverpflegung in stationären Einrichtungen in § 2 Abs. 5 ALG II –Vo (neue Fassung) ändert daran auch nichts. Nach § 13 Nr. 2 SGB II ist das Ministerium befugt durch Vo zu bestimmen „welche weiteren Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist“ (§ 13 Nr. 1 SGB II) „und welche Pauschbeträge für die vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind“ (§ 13 Nr. 2 SGB II).
Eine Befugnis zu bestimmen, welche Einkünfte anrechenbar sind gibt es nicht. Daher greift der Ansatz der ALG II -Vo am materiellen Recht ins Leere. Zudem würde durch die Überschrift die Vollverpflegung im Krankenhaus zu Einkommen aus „nichtselbstständiger Arbeit“ (Überschrift § 2 ALG II-VO). Wenn man dieser Argumentation folgt, wären auch die 100 EUR Grundfreibetrag (§ 11 Abs. 2 S. 2 SGB II) und der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen und es dürfte dann fast gar nichts mehr behördlicherseits als einkommensanrechenbar sein.

Ich will damit deutlich machen, das meiner Einschätzung nach, dass Arbeitsministerium mit seiner Position in der neuen ALG II-Vo nicht durchkommen wird und das die neue ALG II-Vo nichts an der bisherigen Rechtssprechungslage ändert. Folglich halte ich Widersprüche und Klagen gegen die Anrechnung der Vollkost bei stationären Einrichtungen weiterhin für sinnvoll.
Baldig wird es dazu auch eine umfangreichere Veröffentlichung, angedacht ist auch mit Musterwiderspruch, auf der Tacheleswebseite geben.

Vielleicht ist es glaubwürdiger, wenn ein H. Thomé dieses Statement macht

Dopamin

[Martin Behrsing]

Zitat von Dopamin

Vielleicht ist es glaubwürdiger, wenn ein H. Thomé dieses Statement macht

Dopamin

Deine Antwort erschließt sich mir nicht.

[Arania]

Dopamin, Du hast bereits genügend Antworten zu dem Thema, Du musst diesen Thread nicht auch noch zerpflücken

Niemand hat behauptet das man nicht klagen soll, wenn eine Anrechnung statfindet, aber es muss auch jeder wissen das er erst mal mit weniger Geld auskommen muss, nur das hat man Dir gesagt

Zitat von Martin Behrsing

Baldig wird es dazu auch eine umfangreichere Veröffentlichung, angedacht ist auch mit Musterwiderspruch, auf der Tacheleswebseite geben.

Hab grad geschaut, aber noch nichts gefunden. Setzt du das rein, wenns zur Verfügung steht?

[Martin Behrsing]

Zitat von Ludwigsburg

Hab grad geschaut, aber noch nichts gefunden. Setzt du das rein, wenns zur Verfügung steht?

ich werde heute nachmittag auch mit einem Musterwiderspruch beginnen. Habe mir umfangreichen Stoff dazu besorgt.

[gabsi11]

Schönen guten morgen.
Geht es nicht doch noch einfacher? Denn bei einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus muß doch auch ein ALG II-Empfänger 10,-€ pro Tag zahlen. Wenn dem ALG II-Empfänger die Regelleistung gekürzt wird kann er doch mit den 10,-€ täglich aufrechnen. Denn die 10,-€ übernimmt ja die Arbeitsagentur nicht und auch nicht die Krankenkasse (vorerst). Sonst hätte er ja eine Doppelbelastung. Wahrscheinlich müßte man auch in diesem Fall klagen,aber ich würds auf jeden Fall tun. Und zur Sicherheit die angegebenen Punkte von Dir mit einbringen.
Oder liege ich da total falsch?

Danke für die hilfreichen Tips. Viele Grüße Gabsi

[Ragnaroek]

Das kommt aber darauf an...wenn Du z.B. in einer Reha bist, die über die Rentenversicherung läuft bist Du bei ALGII automatisch von der Zuzahlung befreit...so ist es zumindest bei mir...

[MenschMaier]

Zitat von gabsi11

Schönen guten morgen.
Geht es nicht doch noch einfacher? ---Viele Grüße Gabsi

Ist sicher Off Topic aber es geht einfacher :-)
Ich war 29 Tage (OP) im Krankenhaus. Weder habe ich eine Rechnung über die 10 Euro pro Tag bekommen, noch auch nur ansatzweise Forderungen von der ARGE.
Nicht das ich mich beschweren will aber wie kann es sein, daß sowas so unterschiedlich gehandhabt wird? Das zeugt doch auch schon von dem Chaos in den ARGEN. Oder doch nur von deren Dummheit?
lg
mm

Zitat von MenschMaier

aber wie kann es sein, daß sowas so unterschiedlich gehandhabt wird?

Das frage ich mich auch ständig...

[gabsi11]

Hallo Ragnaroek.
Hab eben Deine Antwort gelesen,mit der Reha.Dies scheint aber auch von Bundesland zu Bundesland oder von den ARGEN verschieden gesehen werden.
Denn ich war 2007 auch in einer offenen Reha,d.h. ich bin immer nach Haus gefahren.Mein Sachbearbeiter fragte mich ob ich ganztags,also voll in der Reha bin und Mittagessen bekomm,weil ich dann weniger ALG II erhalte durch Anrechnung des Essens.Doch dadurch daß ich immer nach Hause fahren konnte ist dies garnicht in Ansatz gekommen.Die Reha bekam ich von der RV,also hätte er mich garnicht fragen könn/dürfen?!
Oder sind die Sachbearbeiter nicht darüber informiert daß man in diesen Fällen davon befreit ist? Wäre schon gut zu wissen obs die Regel ist,daß man bei einer Reha von der RV immer befreit ist.Gibts da Urteile o.Ä.?
Danke nochmal,und
LG gabsi

[gelibeh]

so ganz genau weiß ich nicht, was Du meinst gabsi.

Wenn ich das richtig verstehe, bekommt man bei einer Reha durch die Rentenversicherung Übergangsgeld. Bei ALGII-Empfängern in Höhe des ALGIIs. Die Arge geht also in Vorleistung und bekommt das Geld von der Rentenversicherung zurück. Dann dürfen die nichts kürzen. Wäre ja auch noch schöner, wenn die sich einen Teil des Übergangsgeld einsacken würden. Das ist in den Sozialgesetzbüchern so geregelt.

SGBVI§21
(1) Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 6 des Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen.
(2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt haben, und für freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt erzielt haben, aus 80 vom Hundert des Einkommens ermittelt, das den vor Beginn der Leistungen für das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen zugrunde liegt.
(3) § 49 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen Pflichtbeiträge geleistet haben.
(4) Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 47b des Fünften Buches); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,
a) die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder
b) die nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, oder
c) die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder
d) deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst.
(5) Für Versicherte, die im Bemessungszeitraum eine Bergmannsprämie bezogen haben, wird die Berechnungsgrundlage um einen Betrag in Höhe der gezahlten Bergmannsprämie erhöht.

[gabsi11]

Danke gelibeh. Hast mich schon richtig verstanden.
LG gabsi

[SebastianJu]

Also ich habe im Januar 2007 auch mein Essensgeld an die Arge zurückgeben müssen weil ich ja im KH verpflegt wurde. Die 10 Euro Tagesgebühr durfte ich auch bezahlen, wenn ich diese auch später als chronisch Kranker von der KK zurückbekam. Andere würden das ja nicht zurückbekommen.

Heute habe ich erfahren dass das gar nicht rechtens ist. Ich habe vom Sozialpsychologischen Dienst so ein Gerichtsurteil bekommen.

"Vollverpflegung während eines stationären Rehaverfahrens stellt kein Einkommen i.S.d. SGB II dar.

Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 20.Juni 2007 -S 24 AS 189/07

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die während eines stationären Aufenthaltes gewährte Vollverpflegung kann weder bedarfsmindernd noch als Einkommen berücksichtigt werden.

Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.

Entscheidung im Volltext: L 24 AS189/07 - SGB II - Verpflegung bei Reha-Aufenthalt"

Habe ich jetzt noch eine Chance das Essensgeld zurückzubekommen?

Grüße!
Sebastian

Zitat von Martin Behrsing

ich werde heute nachmittag auch mit einem Musterwiderspruch beginnen. Habe mir umfangreichen Stoff dazu besorgt.

Wie weit bist?

Zitat von SebastianJu

Habe ich jetzt noch eine Chance das Essensgeld zurückzubekommen?

Grüße!
Sebastian

Für 2007 solltest du auf jeden Fall einen Überprüfungsantrag stellen, und bei Ablehnung klagen.