Darf man als Hartzer nicht mehr verreisen?

[Raziel]

Meine Freundin und ich sind für die nächste Woche eingeladen zur Hochzeit meiner Mutter. Danach für zwei Wochen zur Hochzeit der Schwester meiner Freundin. Meine Freundin rief nun eben bei ihrer Sachbearbeiterin an und sagte einen Termin für Montag ab, den sie eigentlich mit ihrer Sachbearbeiterin ausgemacht hatte. Bei diesem Termin ging es um Unterstützung für einen Umzug.

Dann aber der Hammer: Meiner Freundin wird für 2 Wochen das Geld gestrichen.

Als Begründung meinte die Sachbearbeiterin, dass dies eine neue Regelung "von oben" sei: Arbeitslose dürfen nicht mehr verreisen, sie haben ständig wohnanwesend zu sein und sich zu bewerben.

Meine Mutter konnte das nicht glauben.

[Tom_]

Zitat von Raziel

Meine Freundin und ich sind für die nächste Woche eingeladen zur Hochzeit meiner Mutter. Danach für zwei Wochen zur Hochzeit der Schwester meiner Freundin. Meine Freundin rief nun eben bei ihrer Sachbearbeiterin an und sagte einen Termin für Montag ab, den sie eigentlich mit ihrer Sachbearbeiterin ausgemacht hatte. Bei diesem Termin ging es um Unterstützung für einen Umzug.

Dann aber der Hammer: Meiner Freundin wird für 2 Wochen das Geld gestrichen.

Als Begründung meinte die Sachbearbeiterin, dass dies eine neue Regelung "von oben" sei: Arbeitslose dürfen nicht mehr verreisen, sie haben ständig wohnanwesend zu sein und sich zu bewerben.

Meine Mutter konnte das nicht glauben.

Die Sachbearbeiterin soll die gesetzliche Grundlage dafür nennen. So steht das nämlich nicht im Gesetz. In jedem Jahr stehen auch ALG II Beziehern Zeiten zu, für die Ortsabwesenheit beantragt werden kann. Diese muß auch genehmigt werden, wenn die Sachbearbeiterin nicht glaubhaft machen kann, daß gerade in dieser Zeit ein Arbeitsplatz plötzlich verfügbar wäre und daher dringend Ortsanwesenheit notwendig.

Eine Zahlungseinstellung aus diesem Grund wäre NUR dann möglich, wenn die Ortsabwesenheit ohne Beantragung sozusagen "heimlich" erfolgen würde.

Ein klärendes Gespräch mit dem/der Vorgesetzten bzw. dem Leiter der ARGE wäre wohl zu empfehlen.

Ein grundsätzliches Reiseverbot wäre verfassungswidrig!

Neue Regelungen von "oben" gibt es nicht. Entweder es steht im Gesetz oder es steht nicht im Gesetz. Leider neigen manche ARGEn zu kreativen Eigenmächtigkeiten und schaffen sich mittels Durchführungsrichtlinien quasi eigene Gesetze. Diese sind aber vor keinem Gericht durchsetzbar und absolut rechtswidrig!

Zitat von Raziel

Meine Freundin und ich sind für die nächste Woche eingeladen zur Hochzeit meiner Mutter. Danach für zwei Wochen zur Hochzeit der Schwester meiner Freundin. Meine Freundin rief nun eben bei ihrer Sachbearbeiterin an und sagte einen Termin für Montag ab, den sie eigentlich mit ihrer Sachbearbeiterin ausgemacht hatte. Bei diesem Termin ging es um Unterstützung für einen Umzug.

Dann aber der Hammer: Meiner Freundin wird für 2 Wochen das Geld gestrichen.

Als Begründung meinte die Sachbearbeiterin, dass dies eine neue Regelung "von oben" sei: Arbeitslose dürfen nicht mehr verreisen, sie haben ständig wohnanwesend zu sein und sich zu bewerben.

Meine Mutter konnte das nicht glauben.

Das hätten die wohl gern :-)

Ich würde jetzt persönlich hingehen (warum ruft ihr auch immer an - am Telefon kann man alles behaupten!) und bei der Widerspruchsstelle einen Widerspruch gegen den "mündlichen Bescheid" zu Protokoll geben...
und mich sofort an den Vorgesetzten und das Kundenreaktionsmanagement wenden.

Eine Ortsabwesenheit muß mit dem SB abgesprochen werden, ja... es ist eine rmessensentscheidung, ja - aber nur wenn der SB einen Guten grund hat, warum er die Ortsabwesenheit nicht gestatten kann, und man dann trotzdem "abhaut" darf sanktioniert werden.

Was gabs denn für einen Grund für den Termin in der nächsten Woche?
Habt ihr den nur abgesagt oder was habt ihr genau gesagt?

[Borgi]

Es stehen dir im Jahr 21 Kalendertage Urlaub zur Verfügung.
Wenn dein Fallmanager/Sachbearbeiter aber eine Arbeitsstelle für dich hat, kann er dich aus verständlichen Gründen nicht in den Urlaub entlassen.
Die Begründung "Das ist eine neue Regelung von oben" ist schlichtweg falsch! Es ist sogar so, dass diese SB ihrer Informationspflicht nicht nachkam.Iim Prinzip ist damit auch die EGV hinfällig.

[Arania]

Bei diesem Termin ging es um Unterstützung für einen Umzug.

Nun zumindest ist es unglücklich gelaufen, der Termin ist ja wohl zu Eurem Nutzen anberaumt und nun habt Ihr keine Ortsabwesenheit beantragt sondern einfach den Termin abgesagt und dabei auch noch erwähnt wegzufahren, und da hat die SB eben etwas überreagiert, ich würde versuchen das zu klären, aber es ist trotzdem eine Ermessensentscheidung der SB und wenn sie meint der Umzug müsse jetzt geklärt werden, dann gibt es sicher Probleme

[Raziel]

Zitat von Ludwigsburg

Das hätten die wohl gern :-)

Ich würde jetzt persönlich hingehen (warum ruft ihr auch immer an - am Telefon kann man alles behaupten!) und bei der Widerspruchsstelle einen Widerspruch gegen den "mündlichen Bescheid" zu Protokoll geben...
und mich sofort an den Vorgesetzten und das Kundenreaktionsmanagement wenden.

Eine Ortsabwesenheit muß mit dem SB abgesprochen werden, ja... es ist eine rmessensentscheidung, ja - aber nur wenn der SB einen Guten grund hat, warum er die Ortsabwesenheit nicht gestatten kann, und man dann trotzdem "abhaut" darf sanktioniert werden.

Was gabs denn für einen Grund für den Termin in der nächsten Woche?
Habt ihr den nur abgesagt oder was habt ihr genau gesagt?

Also meine Freundin will in eine günstigere Wohnung umziehen und hat daher von sich aus (!) mit ihrer Sachbearbeiterin einen Termin für die Unterstützung beantragt. Leider haben wir nun festgestellt, dass die Fahrt zu meiner Mutter nur am Wochenende gemacht werden kann (Wochenend-Ticket) und dass wir daher schon am Wochenende fahren müssen, wenn wir denn rechtzeitig bei der Hochzeit sein wollen. Daher musste sie den Termin absagen.

Nachtrag: Meine Freundin sprach soeben mit ihrem Rechtsanwalt. Und der meinte, dass die Aussage der Sachbearbeiterin stimmen würde: Arbeitslose dürfen in diesem Jahr keinen Urlaub beantragen. Dieses Gesetz gäbe es angeblich schon seit 3 Monaten.

Komisch, davon habe ich noch gar nichts gehört.

[Arania]

Von dem Gesetz habe ich noch nichts gehört, aber der Umzug ist leider ein triftiger Grund die Ortsabwesenheit erst mal bis zur Klärung zu verweigern

[Hexe45]

Was ist das denn für ein Rechtsanwalt, wenn es so eine Gesetz gäbe, hätten das hier schon einige gewußt.
Habt ihr den Rechtsanwalt beauftragt?
Denn der wäre definitiv haftbar für einen falschen Rat.
Lieber Gruß
Hexe

[Borgi]

Ich hatte in diesem Monat eine Gruppenveranstaltung. Da gab es diese Aussage - wie sie vom Rechtsanwalt kam - nicht!
Es gibt keine neue Regelung was den Urlaub betrifft, zumal die aktuelle Regelung eh schon menschenverachtend ist!
Den Anwalt sollte deine Freundin wechseln.

[Raziel]

Zitat von Arania

Von dem Gesetz habe ich noch nichts gehört, aber der Umzug ist leider ein triftiger Grund die Ortsabwesenheit erst mal bis zur Klärung zu verweigern

Ich habe soeben mit der Arbeitslosenhilfe in Mannheim telefoniert, und die meinten auch, dass seit August letzten Jahres Arbeitslose keinen Urlaub nehmen dürfen - es sei denn, man beantragt Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen.

[Hexe45]

Da hat dir die Arbeitslosenhilfe aber was falsches erzählt.
Und das entsetzt mich noch mehr,und es kann schon mal gar nicht sein, daß es seit August letzten Jahres so ist.
Ich habe mit einer Rechtsanwältin telefoniert und die meinte das ist Unsinn.
Aber wenn jetzt schon Arbeitsloseninitiativen so einen Unsinn erzählen, wird das noch zum Gewohnheitsrecht.
Die war richtig angenervt und meinte, sie hofft dann auch, das die Initiative dir dann auch das Gesetz genannt hat, daß dies besagt.
Es sei denn du beziehst seit weiniger als 6Mon HartzIV, da soll Urlaub dann nur in Ausnahmefällen gewährt werden.
Allerdings wäre dann die Hochzeit ein wichtiger Grund.
Lieber Gruß
Hexe

So jetzt werde ich mal versuchen diese Initiative zu erreichen.

[Raziel]

Also ich habe eben mit meiner Sachbearbeiterin gesprochen - und die meinte, dass es seit dem 1.1.2005 im SGB II geregelt ist, dass man zwar 3 Wochen in den Urlaub gehen darf, man aber für den Zeitraum der Ortsanwesenheit keinen Leistungsanspruch hat. Punkt 1.

Punkt 2: Die Geschäftsleitung der ARGE Mannheim hat dieses Gesetz noch einmal verschärft und für Mannheim die Sonderregelung eingeführt, dass als Begründung für Ortsabwesenheit ohne Kürzung nur noch der Sterbefall gilt. Wenn also meine Mutter jetzt verstorben wäre, dürfte ich ohne Kürzung zu ihrer Beerdigung fahren.

Klasse, oder?

[Rounddancer]

Nun, in der Tat kennt die Vorschrift das Wort Urlaub NICHT, sondern verwendet dafür die Formulierung "Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen",- in der Praxis macht das keinen Unterschied,- man beantragt nur eben statt bis zu 21 Tagen Urlaub eben bis zu 21 Tage "Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen". Damit ist dann den Prinzipienreitern unter den Sachbearbeitern genüge getan. Aber es gibt zum Glück auch Sachbearbeiter, die des gesunden Menschenverstandes mächtig sind, und die dann auch wissen, was gemeint ist, wenn der Betroffene/Kunde dazu "Urlaub" sagt.

Außer den bis zu 21 Tagen "Ortsabwesenheit aus persönlichen Gründen" kennt die Vorschrift auch noch bis zu 21 Tage "Ortsabwesenheit aus Gründen der Ausübung eines Ehrenamtes",- und auch noch bis zu 21 Tage "Ortsabwesenheit wegen Kur/Rehabilitationsmaßnahme",- wobei letztere auch bei Begründung um eine weitere Woche verlängert werden kann.

Heinz

[Raziel]

Wie gesagt: In Mannheim darf man nur noch ortsabwesend ohne Kürzung sein, wenn es einen Todesfall gibt. Nur dies darf noch als Begründung herhalten.

Die Sachbearbeiterin geht übrigens heute in den Urlaub.

[Dopamin]

Zitat von Raziel

Also ich habe eben mit meiner Sachbearbeiterin gesprochen - und die meinte, dass es seit dem 1.1.2005 im SGB II geregelt ist, dass man zwar 3 Wochen in den Urlaub gehen darf, man aber für den Zeitraum der Ortsanwesenheit keinen Leistungsanspruch hat. Punkt 1.

Punkt 2: Die Geschäftsleitung der ARGE Mannheim hat dieses Gesetz noch einmal verschärft und für Mannheim die Sonderregelung eingeführt, dass als Begründung für Ortsabwesenheit ohne Kürzung nur noch der Sterbefall gilt. Wenn also meine Mutter jetzt verstorben wäre, dürfte ich ohne Kürzung zu ihrer Beerdigung fahren.

Klasse, oder?

Ja sachtmal - hat RLP(?) schon seine eigenen Gesetze???

Ich weiß wird Terminsache sein, ABER sehe da keine Chance auf Einigung ohne Klage.

Abkaspern mit dem Umfeld mit wem man Darlehensverträge schließen könnte um die "bezugsfreie" Zeit zu brücken und KLAGEN!!!! Keine Deals!!

SO geht das nicht!!!

Steigt der Mannheimer Ini auffe Füße (aber bitte mit §§ - da helfen bestimmt der eine oder andere Mitforist) und schaut bei tacheles nach einem Sozialrechtler (in DER Ini würde ich dann nciht fragen, ob die einen guten kennen) und VORHER erkundigen wie das mit der Beratungshilfe (bzw. Prozesskostenhilfe) aussieht, WAS ihr tun müsst etc.

Viel Erfolg und starke Nerven

Dopamin

Zitat von Raziel

Also meine Freundin will in eine günstigere Wohnung umziehen und hat daher von sich aus (!) mit ihrer Sachbearbeiterin einen Termin für die Unterstützung beantragt.

Dann kann man den doch verlegen..

Leider haben wir nun festgestellt, dass die Fahrt zu meiner Mutter nur am Wochenende gemacht werden kann (Wochenend-Ticket) und dass wir daher schon am Wochenende fahren müssen, wenn wir denn rechtzeitig bei der Hochzeit sein wollen. Daher musste sie den Termin absagen.

Nachtrag: Meine Freundin sprach soeben mit ihrem Rechtsanwalt. Und der meinte,

ja, ich hab auch schon die Meinung eines angeblichen Fachanwalts für Sozialrecht Anwaltes eingeholt, der meinte, die ARGE würde es richtig handhaben, auch Kinder mit ausreichend eigenem Einkommen in der BG zu belassen: nachdem ich meine Kinder rausgeholt hatte hab ich ihn dann über die Rechtslage und meinen Erfolg informiert...

dass die Aussage der Sachbearbeiterin stimmen würde: Arbeitslose dürfen in diesem Jahr keinen Urlaub beantragen. Dieses Gesetz gäbe es angeblich schon seit 3 Monaten.

Blödsinn: dann laß dir dieses Gesetz mal zeigen, oder besser: kopieren - und hier einstellen!

Komisch, davon habe ich noch gar nichts gehört.

Traurig, wie dreist da behauptet wird!

[Hexe45]

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Punkt 2: Die Geschäftsleitung der ARGE Mannheim hat dieses Gesetz noch einmal verschärft und für Mannheim die Sonderregelung eingeführt, dass als Begründung für Ortsabwesenheit ohne Kürzung nur noch der Sterbefall gilt. Wenn also meine Mutter jetzt verstorben wäre, dürfte ich ohne Kürzung zu ihrer Beerdigung fahren.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




Was ist denn das jetzt für ein Unsinn, das die Stadt Mannheim schon Gestze macht, ich denke mal das wäre ja schon fast etwas für eine Anfrage seitens des Forums.
Wenn das deine SB behauptet hat, stellt das schon eine Straftat dar, aber das müßte dir doch klar sein, das eine Arge keine Gesetze macht.
LG
Hexe