PKH wegen kostenaufwendiger Ernährung

[Martin Behrsing]

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

L 8 AS 768/07

S 31 AS 1696/06 (Sozialgericht Hannover)

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
(...)
Kläger, Berufungskläger und Antragsteller,
g e g e n
JobCenter Region Hannover vertreten durch den Geschäftsführer - Rechtsstelle -,
Marktstraße 45, 30159 Hannover,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
am 2. Januar 2008 in Celle
durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und Wessels
beschlossen:

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für die
zweite Instanz bewilligt und Rechtsanwalt Oliver Schmidt-Eicher,
Brunnenweg 1, 27283 Verden (Aller), beigeordnet.

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GRÜNDE:

Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist begründet.
Gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einem
Beteiligten PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet, nicht mutwillig erscheint und der Kläger nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten
aufbringen kann.
Die hinreichenden Erfolgsaussichten sind zu bejahen.
Streitgegenstand des Rechtsstreit ist die Frage, wie hoch eine kostenaufwändige Ernährung gemäß §
21 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) zu
bemessen ist, und zwar bei Vorliegen von Diabetes mellitus Typ IIa. Die Beklagte hat einen
monatlichen Betrag von 51,13 bewilligt (Zeitraum 1. August 2006 bis 31. Januar 2007). Das
entspricht den Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulagen n der Sozialhilfe des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Stand 1997. Eine Fortschreibung dieses
Betrages auf den aktuellen Stand lehnt die Beklagte aus grundsätzlichen Erwägungen unter
Bezugnahme auf Durchführungshinweise der Bundesagentur zum SGB II ab. Demgegenüber wird
die Ansicht vertreten, dass die für 1997 überarbeiteten Krankenkostenzulagen fortzuschreiben sind,
und zwar entsprechend den Regelsatzerhöhungen ab 1. Juli 1998 (vgl. insoweit Senatsbeschluss
vom 2. März 2007 - L 8 AS 5/07 NZB - mit dem auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers
auch dieses Verfahrens die Berufung - L 8 AS 140/07 - gegen den Gerichtsbescheid des
Sozialgerichts Hannover vom 9. März 2006 zugelassen wurde).
Der Senat hat in jenen Beschluss ua folgendes ausgeführt:
Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, dass die für 1997 überarbeiteten
Krankenkostenzulagen fortzuschreiben sind, und zwar entsprechend den
Regelsatzerhöhungen ab 1. Juli 1998, so wie es auch der Deutsche Verein empfiehlt (vgl.
Münder in Lehr- und Praxiskommentar-SGB II, 2. Auflage 2007, § 21 Rdnr 31; Hofmann in
Lehr- und Praxiskommentar-SGB XII, 7. Auflage 2005, §30 Rdnr 31; Tattermusch in
Estelmann, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2006, §21 Rdnr
39; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Februar 2006 - L 11 AS 68/05 - Rdnr
25 im Juris-Ausdruck). Unter Berücksichtigung einer Fortschreibung ergäbe sich - je nach
Berechnung - ein monatlicher Betrag bei Diabeteskost für Diabetes mellitus Typ II a von
54,71 € bzw 55,06 €. Der Kläger behauptet einen monatlichen Mehrbedarf von 55,00 €, so
dass die monatliche Differenz 3,87 € beträgt.
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Die Streitfrage, ob die Werte der Empfehlungen aus dem Jahr 1997 auf dem aktuellen Stand
fortzuschreiben sind, bedarf grundsätzlicher Klärung. Diese Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen
darf nicht in dasPKH-Verfahren verlagert werden, sodass aus diesem Grund die Bewilligung von
PKH geboten ist.
Schließlich wird noch zusätzlich zu klären sein, ob bei Diabetes mellitus überhaupt
kostenaufwändige Ernährung anfällt. Dies wird von einigen Sozialleistungsträgern unter
Bezugnahme auf den Begutachtungsleitfaden des Landesverband Westfalen-Lippe verneint (siehe
dazu Senatsbeschuss vom 13. Oktober 2006 - L 8 SO 97/06 ER -; und vom 27. Oktober 2006 - L 8
SO 164/06 ER -). In diesem Beschluss hat der Senat zu dem letzgenannten Problemkreis ua
folgendes ausgeführt:
Nach § 30 Abs. 5 SGB XII wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von
einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer
kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
Die angemessene Höhe des Ernährungsmehrbedarfs und die Frage des Bedürfnisses einer
kostenaufwändigen Ernährung sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die der gerichtlichen
Kontrolle unterliegen. Unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) wurden
regelmäßig die „Empfehlungen“ des Deutschen Vereins als geeignete
Entscheidungsgrundlage herangezogen. Grundlage dieser Empfehlungen sind
ernährungswissenschaftliche, ernährungsmedizinische und statistische Gutachten der
Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung,
des ehemaligen Bundesgesundheitsamtes und der Deutschen Akademie für
Ernährungsmedizin. (vgl. zum Vorstehenden Fichtner/Wenzel, Kommentar zur
Grundsicherung, 3. Auflage 2005, § 30 SGB XII Rdnr 28).
Für die beim Kläger vorliegenden Erkrankung des Diabetes Typ II a sieht das Regelwerk
des Deutschen Vereins für eine Diabeteskost als Krankenkostenzulage einen Betrag von
51,13 € vor.
In Konkurrenz zu diesen Empfehlungen stützt sich die Antagsgegnerin auf den
„Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger
Ernährung (Krankenkostenzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG“ des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe (Stand 2002). Dieser sieht einen Mehrbedarf bei Diabeteskost nicht vor.
Mehrkosten bei Diabetes mellitus bei Normalgewicht entstehen nach den dortigen
Ausführungen bei intensivierter Insulintherapie (Basis-Bolus -Prinzip) bei Einhaltung einer
ausgewogenen Mischkost, die einer gesunden Normalenkost entspricht, nicht. Dies gelte
auch bei den übrigen Therapieformen, bei denen es immer das Ziel der medizinischen
Versorgung ist, eine optimale Einstellung des Diabetes auf der Basis einer ausgewogenen
Mischkost unter Verzicht auf teilweise kostenintensiver Diätprodukte ohne Mehrkosten zu
erreichen.
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Jedenfalls für das vorläufige Rechtsschutzverfahren, das nur eine summarische Prüfung
vorsieht, folgt der Senat der Rechtspechung zum BSHG. Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Lüneburg (Beschluss vom 14. November 2002 - 4 ME 465/02 - FEVS 54, Seite 368;
ebenso Beschluss vom 13. Oktober 2003 - 12 LA 385/03 - FEVS 55, Seite 359; Beschluss
vom 17. Oktober 2003 - 12 ME 248/03 hatte - allerdings bei Hyperlipidämie - ausgeführt,
dass bei der Entscheidung über einen Mehrbedarfszuschlag nach wie vor die „Empfehlungen
des Deutschen Vereins“ eine geeignete Entscheidungsgrundlage bilden. Die Erarbeitung
dieser „Empfehlungen sei geprägt von einem Zusammenwirken von Wissenschaftlern aus
den Fachgebieten der Medizin und der Ernährungswissenschaften. So seien nicht nur die
medizinisch notwendigen Ernährungsformen bei verschiedenen Krankheiten festgestellt,
sondern auch die Kostenunterschiede wissenschaftsmethodisch ermittelt worden, die sich
bei den den verschiedenen Krankheitsbildern entsprechenden Ernährungsformen bzw.
Diäten im Vergleich zu einer den ernährungswissenschaftlichen Anforderungen
entsprechenden „Normalernährung“ ergeben. Die „Empfehlungen“ die einen Mehraufwand
bejahten, beruhten insoweit auf nach ernährungswissenschaftlichen Grundsätzen
durchgeführten Untersuchungen. In dem Leitfaden werde zwar ausdrücklich kritisiert, dass
die Empfehlungen die zugrunde liegenden medizinischen und ernährungswissenschaftlichen
Gutachten nicht folgerichtig umsetzten; auf welcher Grundlage die Aussage zu den Kosten
medizinisch notwendig umgestellter Ernährungsformen in dem Leitfaden beruhten, sei
dagegen nicht ersichtlich. Denn an der Erstellung des Leitfadens seien ausschließlich
Mediziner beteiligt. Es seinen zwar „praktische Erfahrungen“ von Gesundheitsämtern und
Sozialämtern eingeflossen, ohne dass deutlich gemacht worden sei, was das bedeuten solle.
Aus dem beigefügten Literaturverzeichnis errschließe sich ebenfalls nicht , dass Vergleiche
der Kosten einer gesundheitsbewussten „Normalernährung“ und einer die konkrete
Erkrankung berücksichtigenden Ernährung vorgenommen worden seien. Für die
Begründung der Aussage „Mehrkosten entstehen nicht“ sei das unabdingbare Voraussetzung
(vgl. 4. Senat, a.a.O.).
Zugunsten der Empfehlungen ist weiter zu berücksichtigen, dass der Deutsche Verein über
jahrzehntelange Erfahrung auf dem Gebiet der Regelsatzfestlegung verfügt. Er ist daher
insbesondere fachkundig im Hinblick auf die Frage, welcher Ernährungsaufwand im
Regelsatz enthalten und ob und in welcher Höhe bei den durch die verschiedenen
Krankheitsformen hervorgerufenen besonderen Kostformen demgegenüber ein höherer
Bedarf erforderlich ist.
Gerade bei den Leistungen für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung ist
ein abweichen von den Empfehlungen auch deshalb nicht angezeigt, weil ansonsten die
Gefahr bestünde, dass den Antragstellern existenzsichernde Leistungen vorenthalten würden
(vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05
- Breithaupt 2005, Seite 803 = info also 2005, Seite 166).
Schließlich ist für die Bewilligung von PKH die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
20. Juni 2006 zu bedenken (Kammerbeschluss - 1 BvR 2673/05 - info also 2006, Seite 279 = Recht
der Lebenshilfe 2007, Seite 29).
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Darin hat das Bundesverfassungsgericht zu dem hier vorliegenden Problemkreis, ob Diabetiker eine
kostenaufwändige Ernährung benötigen, ua folgendes ausgeführt:
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen gehen im Ergebnis
davon aus, dass diese umstrittene Frage aufgrund der von ihnen formlos beigezogenen
medizinischen und gutachterlichen Stellungnahmen bereits geklärt ist, weil diese
überzeugender seien, als die Empfehlungen des Deutschen Vereins, auf die der
Beschwerdeführer sein Begehren stützt. Sie haben damit eine abschließende Würdigung der
widerstreitenden fachlichen Einschätzungen im Prozesskostenhilfe-Verfahren
vorgenommen. Die Sozialgerichte haben dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers auf
Rechtsschutzgleichheit verletzt. Denn ihre Entscheidungen haben zur Folge, dass die
ablehnenden Verwaltungsentscheidungen zum Mehrbedarf für Diabetikerkost bei einer
unbemittelten Partei vollumfänglich bereits im Prozesskostenhilfeverfahren, bei einer
bemittelten Partei dagegen im Hauptsacheverfahren überprüft werden. Das
Prozesskostenhilfeverfahren wird jedoch überlastet und zweckentfremdet, wenn bereits dort
eine inhaltliche Auseinandersetzung mit mehreren widerstreitenden medizinischen und
ernährungswissenschaftlichen Gutachten und Stellungnahmen erfolgen soll. Es kann deshalb
dahinstehen, ob die Sozialgerichte Verfassungsrecht auch dadurch verletzt haben, dass
weder ersichtlich noch von ihnen dargelegt worden ist, woher sie ihre Sachkunde zur
eigenständigen Beantwortung der streitigen Frage bezogen haben. Aus die Empfehlungen
des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründungen (vgl. BT-Drucks 15/1516,
Seite 57 zu § 21Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich
einhellig - zurück (...). Ein Abweichen von den Empfehlungen ist unabhängig von ihrer
Rechtsnatur jedenfalls begründungsbedürftig und setzt entsprechende Fachkompetenz
voraus, die im sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder - im Falle eigener
Sachkunde des Gerichts - darzulegen ist.
In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, die Antwort des Staatssekretärs Rodolf
Anzinger vom 6. Oktober 2006 (Deutscher Bundestag Drucksache 16/2924), in welcher zum
Nachweis einer kostenaufwändigen Ernährung verwiesen wird auf die vom Deutschen Verein für
öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierenden Fallgestaltungen ausgerichteten
Empfehlungen, die im Jahr 1997 herausgegebenen worden seien. Weiterhin wird i dieser Antwort
dargelegt, dass der Deutsche Verein derzeit einen Entwurf neuer Empfehlungen vorbereitet, wobei
im Rahmen der Überarbeitung insbesondere sozialrechtliche, medizinische und
ernährungswissenschaftliche Aspekte geprüft würden. Derzeit stehe noch ein zentrales
ernährungswissenschaftliches Gutachten aus, welches sich insbesondere mit dem notwendigen
finanziellen Aufwand für sogenannte Vollkost befasse.
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Aus alledem folgt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Grundlage für die Entscheidung über einen
medizinisch bedingten Ernährungsmehrbedarf die fraglichen Empfehlungen des Deutschen Vereins
sein werden, die im Jahre 1997 herausgegeben wurden. Da das SG in seiner mit der Berufung
angefochtenen Entscheidungen diese Empfehlungen nicht herangezogen hat, und einen Mehrbedarf
bei Diabetes nicht mehr für gegeben hält, ist auch aus diesem Grunde die Bewilligung von PKH
geboten.
Der Kläger ist als Bezieher von Arbeitslosengeld II prozesskostenarm, da diese Leistungen nicht
dazu gedacht sind, damit etwaige Prozesskosten zu bestreiten.
Die Beiordnung des Rechtsanwalts beruht auf § 121 Abs. 2 ZPO.
Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Scheider Wimmer Wessels