Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

[WillyV]

Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.
Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen 'HartzIV' eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Lesen: de.indymedia.org


Das Recht und die ARGE

ARGE Köln-Mitte:

1. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe eines Beistandes eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

Die nächsten Akte hier: www.die-keas.org

[Curt The Cat]

In diesem Zusammenhang erinnere ich an dies hier - WICHTIGER den je...

http://www.elo-forum.org/agenturschl...uni-%F6ln.html

[Rechte wahrnehmen]

Zitat von WillyV

Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.
Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen 'HartzIV' eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Lesen: [URL="http://de.indymedia.org/2009/06/252926.shtml"]de.indymedia.org[/URL





Das Recht und die ARGE

ARGE Köln-Mitte:

1. Akt
Eine Hartz-IV-Geschädigte versuchte mit Hilfe eines Beistandes eine ihr zustehende Barzahlung zu erhalten. Dies gelang nicht.

Die nächsten Akte hier: www.die-keas.org

habt ihr gut gemacht KEA´s

DANKE

[Rechte wahrnehmen]

Zitat von Curt The Cat

In diesem Zusammenhang erinnere ich an dies hier - WICHTIGER den je...

http://www.elo-forum.org/agenturschl...uni-%F6ln.html

Auch sehr wichtig!!!

[rheinlaenderin]

Danke!

[WillyV]

Anmerkung:
Der brutale und unverhältnismäßige Polizeieinsatz erfolgte viel später.
In dem besagten Büro war niemand mehr.
Die Menschen befanden sich friedlich in einem so genannten Wartebereich.
Es gab keinen Grund für den Polizeiüberfall auf diese Menschen.

[elgoki]

Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird ihnen bald um die Ohren fliegen.
Oui, ca va peter – es wird knallen!

So wird (muss) es wohl passieren.

[Martin Behrsing]

Nachdem der Geschäftsführer Müller-Starmann nun schon immer mehr Menschen mit einstweiligen Verfügungen (Maulkorberlass) überzieht (unter anderem hat er damit die Linkszeitung zur vorübergehenden aufgabe gezwungen) geht es jetzt wohl in eine nächste Runde der von der ARGE provozierten Eskalation. Wir sollten uns für Montag auf einiges gefasst machen. Aber letztendlich werden die uns nicht kriminalisieren können.

Also am Montag zahlreich nach Köln kommen.!!!!!!!!

[Onkel Tom]

Ich gehe davon aus, das die ARGE im Grunde darauf aus ist, die Leute, die
für ihr Recht kämpfen zu verkrimminalisieren und damit vom Halse zu halten.
Das hat sich wohl bundesweit bei den ARGEN rumgesprochen und
wird auf die Tour "Eskallation in den Protest zeugen und schüren" durchgezogen.

Bei den Jobmessen in HH läuft die gleiche Strategie von seiten der ARGE.

Weil das SGB für außenstehende so gut wie unverständlich ist, fällt es dem SB leicht,
Buletten gegen Erwerbslose ungerechtfertigt zu instrumentalisieren.

Nachdenk.. pssiver Protest wie z.B. Sitzblockade, 5 Finger - Strategie und ein
Teppich sitzen ?? Hmm komme gerade darauf, das sich G8-Protestformen auch auf
H4-Proteste transferieren lassen..
Oh, goil, das werde ich in unserer nächsten Runde mal ansprechen..

Schöne Grüße nach Köln und gutes Gelingen

[Seminor]

Ich möchte den Beiständen meinen vollen Respekt aussprechen das sie trotz dieser Staatlichen übermacht der Frau zu ihrem recht verholfen haben.

Gruß Seminor

[Chez Guernica]

Bilder vom Polizeieinsatz in der ARGE Mitte

[EnnX]

Meine Meinung dazu:

Das Ganze ist ein einziges Ärgernis.

Jene, diese solche Überfallaktionen machen, helfen den Behörden nur dabei, auf Basis geltender Gesetze Erwerbslose vermehrt und über die willigen Medien dann bundesweit als Kriminelle hinzustellen, die es, nach der verqueren Logik des Staates und der hörigen Öffentlichkeit, noch mehr unter Druck zu setzen gilt, damit sie "mit ihren kriminellen Aktivitäten aufhören".

Was ist so schwer daran, das zu begreifen? Denn vor Pöbeleien haben die ARGEr keine Angst, denn da brauchen sie nur ihre Sicherheitsdienste und eben die Polizei zu rufen, und schon haben sie, was sie wollen.

Mit einem guten Anwalt hätten beide betroffene Frauen über sauber durchfomulierte und mit den nötigen Beweisen glaubhaft gemachten Anträge auf Einstweilige Anordnung auch beim Sozialgericht Köln sofort die Zahlung durchsetzen können, und dies zudem noch weitaus eher und wirksamer in Bezug auf die ARGE...

Aber nöööö, es ist schicker, eben grad nicht den Rechtsweg zu gehen, sondern sich lieber wiederholt der Anschuldigung des schweren Hausfriedensbruches, der schweren Nötigung und jetzt auch noch des schweren Widerstandes gegen die Staatsgewalt und was weiß ich alles noch auszusetzen.

Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, und das gilt auch für uns alle hier, die wir seit vielen Jahren ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit machen.

Ihr schadet mit diesem für Hartz-IV-Bezieher sinn- und ergebnislosen Zirkus allen, die legal Hartz-IV bekämpfen, und Ihr schadet damit allen Hartz-IV-Beziehern!

Mehr sag ich dazu nicht, weil es leider hier zu viele Leute gibt, die der schrägen Überzeugung sind, sie müssten auf die Gewalt des Staates, der ja solche Schweinereien z.B. mit Hartz-IV-Beziehern tatsächlich macht, mit physischer Gewalt antworten, und sich und andere Erwerbslose dadurch der völlig sinnlosen Kriminalisierung aussetzen.

Ich geh mal davon aus, daß meine Meinungsäußerung nicht gelöscht wird.

NormanX

[Nustel]

[QUOTE=EnnX;429504]Meine Meinung dazu:

Das Ganze ist ein einziges Ärgernis.

Jene, diese solche Überfallaktionen machen, helfen den Behörden nur dabei, auf Basis geltender Gesetze Erwerbslose vermehrt und über die willigen Medien dann bundesweit als Kriminelle hinzustellen, die es, nach der verqueren Logik des Staates und der hörigen Öffentlichkeit, noch mehr unter Druck zu setzen gilt, damit sie "mit ihren kriminellen Aktivitäten aufhören".
Wer ist denn kriminell, der Staat oder die Kea´s die nur Menschen helfen wollen gegen die Willkür dieses Staates.

Was ist so schwer daran, das zu begreifen? Denn vor Pöbeleien haben die ARGEr keine Angst, denn da brauchen sie nur ihre Sicherheitsdienste und eben die Polizei zu rufen, und schon haben sie, was sie wollen.
Och Gott, mir kommen die Tränen. Wo steht das dort gepöbelt wurde?

Mit einem guten Anwalt hätten beide betroffene Frauen über sauber durchfomulierte und mit den nötigen Beweisen glaubhaft gemachten Anträge auf Einstweilige Anordnung auch beim Sozialgericht Köln sofort die Zahlung durchsetzen können, und dies zudem noch weitaus eher und wirksamer in Bezug auf die ARGE...
Ach so, mit einem guten Anwalt... kennst du einen?

Aber nöööö, es ist schicker, eben grad nicht den Rechtsweg zu gehen, sondern sich lieber wiederholt der Anschuldigung des schweren Hausfriedensbruches, der schweren Nötigung und jetzt auch noch des schweren Widerstandes gegen die Staatsgewalt und was weiß ich alles noch auszusetzen.
Bist Du richtig in diesem Forum? dan kommen mir erhebliche Zweifel.

Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, und das gilt auch für uns alle hier, die wir seit vielen Jahren ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit machen.
Was hilft es zu lamentieren in div. Foren und nicht wirklich aktiv zu werden?

Ihr schadet mit diesem für Hartz-IV-Bezieher sinn- und ergebnislosen Zirkus allen, die legal Hartz-IV bekämpfen, und Ihr schadet damit allen Hartz-IV-Beziehern!
Begründe es doch mal.
Mehr sag ich dazu nicht, weil es leider hier zu viele Leute gibt, die der schrägen Überzeugung sind, sie müssten auf die Gewalt des Staates, der ja solche Schweinereien z.B. mit Hartz-IV-Beziehern tatsächlich macht, mit physischer Gewalt antworten, und sich und andere Erwerbslose dadurch der völlig sinnlosen Kriminalisierung aussetzen.
Gut das Du es einsiehst, und nichts mehr dazu sagen willst.
Ich geh mal davon aus, daß meine Meinungsäußerung nicht gelöscht wird.
Wozu, war ein heiteres Statement.

NormanX[/QUOTEBin baff

[Rechte wahrnehmen]

[EnnX]

Hi Nustel,

danke für die Antwort, aber bitte benutze beim nächsten Mal die Zitieren-Funktion des Forums, denn dann kann man Dir einfacher antworten.

Zitat von Nustel

Wer ist denn kriminell, der Staat oder die Kea´s die nur Menschen helfen wollen gegen die Willkür dieses Staates.

Du hast völlig recht, das, was der Staat z.B. mit Hartz-IV macht, ist unrecht und kriminell, und der Artikel 20 Grundgesetz, speziell der Absatz 4, gibt uns Bürgern das Recht zum Widerstand.

Nur: das heisst nicht, daß man sich auf dasselbe kriminelle Niveau wie der Staat begibt, und jene Art von Gewalt ausübt, die man meint, alleinig zu haben: physische Gewalt. Nein, man ist entweder selbst sachkundig, oder wird es, oder hat jemanden, der oder die sachkundig ist, und dann wehrt man sich mit rechtlichen Mitteln.

Physische Gewalt hilft nur dem Staat, und schadet uns.

Zitat von Nustel

Och Gott, mir kommen die Tränen. Wo steht das dort gepöbelt wurde?

Nirgends. Es reicht schon aus, wenn die ARGE, die ja das Hausrecht hat, der Polizei gegenüber Euch Aktivisten als Pöbeler bezeichnet und um Hilfe bittet. Schon haben die, was sie wollen: IHR werdet geräumt, kriminalisiert, und DIE können EUCH in Öffentlichkeit als Verbrecher hinstellen.

So einfach ist das.

Zitat von Nustel

Ach so, mit einem guten Anwalt... kennst du einen?

Ja, mehrere sogar. Es gibt zudem Adressdatenbanken mit guten und engagierten Sozialrechtsanwälten, z.B. auf Tacheles und www. erwerbslos.de, und dann kann man sich auch über diese Adressdatenbanken an örtliche Inis wenden und da nachfragen.

Möglichkeiten gibt es immer, aber man muß sie nutzen wollen, was Du ja anscheinend nicht willlst.

Zitat von Nustel

Was hilft es zu lamentieren in div. Foren und nicht wirklich aktiv zu werden?

Wirkliche, im Interesse aller Betroffener liegende Aktivität ist die ehrenamtliche Sozialarbeit für Erwerbslose in den Erwerbslosen-Initiativen vor Ort und die Beihilfe zur juristischen Gegenwehr gegen z.B. Hartz-IV.

Das braucht man nicht weiter begründen, Nustel.

Du meinst, Euer bischen physische Gewalt würde gegen den Staat helfen? Lächerlich.

Wenn Du und andere, die das meinen, dann irgendwann vielleicht mal in U-Haft sitzt, weil Ihr den Scheiß partout nicht lassen konntet und nicht in der Lage seid, Euch juristisch zu wehren, dann hast Du hoffentlich Zeit, darüber nachzudenken.

Die BLÖD-Zeitung tut das jetzt schon und ich sehe die bundesweiten Schlagzeilen: "Schon wieder kriminelle Erwerbslose in ARGE Köln"...

Das habt Ihr fein hinbekommen, Nustel. Bravo!!!

In diesem Sinne kopfschüttelnd,
NormanX

[Nustel]

Zitat von EnnX

Hi Nustel,

danke für die Antwort, aber bitte benutze beim nächsten Mal die Zitieren-Funktion des Forums, denn dann kann man Dir einfacher antworten.


Du hast völlig recht, das, was der Staat z.B. mit Hartz-IV macht, ist unrecht und kriminell, und der Artikel 20 Grundgesetz, speziell der Absatz 4, gibt uns Bürgern das Recht zum Widerstand.

Nur: das heisst nicht, daß man sich auf dasselbe kriminelle Niveau wie der Staat begibt, und jene Art von Gewalt ausübt, die man meint, alleinig zu haben: physische Gewalt. Nein, man ist entweder selbst sachkundig, oder wird es, oder hat jemanden, der oder die sachkundig ist, und dann wehrt man sich mit rechtlichen Mitteln.

Physische Gewalt hilft nur dem Staat, und schadet uns.


Nirgends. Es reicht schon aus, wenn die ARGE, die ja das Hausrecht hat, der Polizei gegenüber Euch Aktivisten als Pöbeler bezeichnet und um Hilfe bittet. Schon haben die, was sie wollen: IHR werdet geräumt, kriminalisiert, und DIE können EUCH in Öffentlichkeit als Verbrecher hinstellen.

So einfach ist das.


Ja, mehrere sogar. Es gibt zudem Adressdatenbanken mit guten und engagierten Sozialrechtsanwälten, z.B. auf Tacheles und www. erwerbslos.de, und dann kann man sich auch über diese Adressdatenbanken an örtliche Inis wenden und da nachfragen.

Möglichkeiten gibt es immer, aber man muß sie nutzen wollen, was Du ja anscheinend nicht willlst.


Wirkliche, im Interesse aller Betroffener liegende Aktivität ist die ehrenamtliche Sozialarbeit für Erwerbslose in den Erwerbslosen-Initiativen vor Ort und die Beihilfe zur juristischen Gegenwehr gegen z.B. Hartz-IV.

Das braucht man nicht weiter begründen, Nustel.

Du meinst, Euer bischen physische Gewalt würde gegen den Staat helfen? Lächerlich.

Wenn Du und andere, die das meinen, dann irgendwann vielleicht mal in U-Haft sitzt, weil Ihr den Scheiß partout nicht lassen konntet und nicht in der Lage seid, Euch juristisch zu wehren, dann hast Du hoffentlich Zeit, darüber nachzudenken.

Die BLÖD-Zeitung tut das jetzt schon und ich sehe die bundesweiten Schlagzeilen: "Schon wieder kriminelle Erwerbslose in ARGE Köln"...

Das habt Ihr fein hinbekommen, Nustel. Bravo!!!

In diesem Sinne kopftschüttelnd,
NormanX

Auch wenn Du noch so bittest, das Zitieren gewisser Teilnehmer hand habe ich,wie ICH es will.

Zum Thema:

Du ruderts zurück.Man soll, sich nicht, auf das kriminelle Niveau des Staates herablassen? Deine Aussage. Welch Sinneswandel.

ARGE---- Hausrecht? Wo steht das genau beschrieben? Was für ein Hausrecht hat die Arge? Das da ehemalige AL für wenig Lohn "Dich? und "mich beobachten und bei "Gefahr" den "lieben" Sb" beschützen? Damit wir ja nicht unsere Rechte kundtun?

Deine mit, Verlaub, abnormen Darstellungen im ersten Posting entbehren jeglicher Weitsicht. Wie gesagt, falsches Forum.

[EnnX]

Zitat von Nustel

Auch wenn Du noch so bittest, das Zitieren gewisser Teilnehmer hand habe ich,wie ICH es will.

So?

Dann les mal die Nettiquette dieses Forums. Und lern schreiben.

Zitat von Nustel

Zum Thema:

Du ruderts zurück.Man soll, sich nicht, auf das kriminelle Niveau des Staates herablassen? Deine Aussage. Welch Sinneswandel.

ARGE---- Hausrecht? Wo steht das genau beschrieben? Was für ein Hausrecht hat die Arge? Das da ehemalige AL für wenig Lohn "Dich? und "mich beobachten und bei "Gefahr" den "lieben" Sb" beschützen? Damit wir ja nicht unsere Rechte kundtun?

Deine mit, Verlaub, abnormen Darstellungen im ersten Posting entbehren jeglicher Weitsicht. Wie gesagt, falsches Forum.

Nee, Du bist falsch hier, weil Du herumlallst und die Leute zur Gewalt aufhetzen willst, Nustel.

Und das ist einfach nur dumm.

N.

[Hamburgeryn]

EnnX
Wirkliche, im Interesse aller Betroffener liegende Aktivität ist die ehrenamtliche Sozialarbeit für Erwerbslose in den Erwerbslosen-Initiativen vor Ort und die Beihilfe zur juristischen Gegenwehr gegen z.B. Hartz-IV.

Das braucht man nicht weiter begründen, Nustel.

Du meinst, Euer bischen physische Gewalt würde gegen den Staat helfen? Lächerlich.

Wenn Du und andere, die das meinen, dann irgendwann vielleicht mal in U-Haft sitzt, weil Ihr den Scheiß partout nicht lassen konntet und nicht in der Lage seid, Euch juristisch zu wehren, dann hast Du hoffentlich Zeit, darüber nachzudenken.

Die BLÖD-Zeitung tut das jetzt schon und ich sehe die bundesweiten Schlagzeilen: "Schon wieder kriminelle Erwerbslose in ARGE Köln"...

Das habt Ihr fein hinbekommen, Nustel. Bravo!!!

In diesem Sinne kopftschüttelnd,
NormanX

Für mich liegt die Wahrheit irgenwo in der Mitte.
Zum einen haben die Aktionisten recht, wenn sie sich vehement gegen derartige Polizeiübergriffe wehren, andererseits ist EnnX Kritik nicht völlig von der Hand zu weisen.
nach meinem Dafürhalten ist es tatsächlich so, dass man auf den Argen bewußt Situationen schafft, in denen sich die TLs/GFs " genötigt sehen" die Polizei zu rufen. Wie dann der TL oder GF am Telefon die Situation der Polizei darstellt,kann man sich zwar denken, ist jedoch nicht beweisbar. Und dementsprechend erscheinen die Polizisten, und tun das, weshalb sie gerufen wurden.
Sie sind dabei nicht zwingend angewiesen, sich beide Seiten anzuhören, sondern z.B. das Hausrecht des GF durchzusetzen, der in seinen Augen vergeblich die KEAs zu gehen aufforderte.

Das in diesem Fall noch andere Gesetze und Rechte im Spiel sein könnten, in diesem Fall lebensnotwendige Medikamente, die mangels Geld nicht beschafft werden konnten; oder das Recht auf einen bzw. drei Beistände auf den Argen, das wissen die Polizisten nicht. Einfach, weil sie das SGB II nicht kennen.
Ich möchte hier keine Lanze für die Polizei brechen, ich weiß, was für A****löcher es da gibt. Auch meine erwachsenen Kinder wurden Opfer eines ungerechtfertigten "Polizeiüberfalls"
Ich spreche dann mit meinem Sohn über solche und ähnliche Fälle, er ist bei der Kripo und macht natürlich auch solche Einsätze.
Ich versuche ihn dann in unseren Gesprächen ein wenig für die Situation von Erwerbslosen auf den Argen zu sensibilisieren, bringe ihm das SGB II und seine Tücken näher, und frage ihn, wie man in einer solchen Situation am besten reagiert.
Mein Sohn und ich konnten uns in einem unserer Gespräche darauf einigen, dass der Beistand dem verantwortlichen Polizisten mitteilt worum es eigentlich geht, und warum es so wichtig wäre, dass der Elo x Beistand vom Elo y erhält, und wo genau dieses Recht im SGB II verankert ist. Oder welches Urteil besagt, dass man drei Beistände dabei haben darf.
Dazu macht es Sinn, entsprechende Gesetze parat zu haben.
In dem Fall wäre der verantwortliche Polizist gehalten,um den Rechtsfrieden für alle zu wahren, dem hilfesuchenden Elo seine Beistände zu gewähren, u.U. unter Polizeiaufsicht. Dann die überzähligen Beistände aus dem Haus zu entfernen - um den Hausfrieden herzustellen, was ja schließlich vorrangigstes Ziel der Arge ist, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dem Hilfesuchenden das Geld usw. ausgezahlt wird.

LG

PS: Das mit dem "Hausrecht ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert. Denn zum einen sind Argen "öffentliche Einrichtungen", andererseits kein rechtsfreier Raum. Das bedeutet wiederum, dass der GF tatsächlich entscheiden kann, wen er in "seinen Räumen" sehen will und wen nicht.
Und er braucht das nicht mal begründen.

[EnnX]

Zitat von Hamburgeryn

Zum einen haben die Aktionisten recht, wenn sie sich vehement gegen derartige Polizeiübergriffe wehren...

Sorry, aber das ist nicht zu Ende gedacht. Kein Richter, auch nicht der sozial verständigste Richter wird Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt (Polizei) für gut heissen.

Sowas zu glauben zeugt von fundamentaler Rechtsunkenntnis, um nicht zu sagen: schierer Dummheit. (ist nicht persönlich gegen Dich gemeint, Hamburgeryn, ok?)

Zitat von Hamburgeryn

nach meinem Dafürhalten ist es tatsächlich so, dass man auf den Argen bewußt Situationen schafft, in denen sich die TLs/GFs " genötigt sehen" die Polizei zu rufen. Wie dann der TL oder GF am Telefon die Situation der Polizei darstellt,kann man sich zwar denken, ist jedoch nicht beweisbar. Und dementsprechend erscheinen die Polizisten, und tun das, weshalb sie gerufen wurden.
Sie sind dabei nicht zwingend angewiesen, sich beide Seiten anzuhören, sondern z.B. das Hausrecht des GF durchzusetzen, der in seinen Augen vergeblich die KEAs zu gehen aufforderte.

Genau so isses!!!

Zitat von Hamburgeryn

Das in diesem Fall noch andere Gesetze und Rechte im Spiel sein könnten, in diesem Fall lebensnotwendige Medikamente, die mangels Geld nicht beschafft werden konnten; oder das Recht auf einen bzw. drei Beistände auf den Argen, das wissen die Polizisten nicht. Einfach, weil sie das SGB II nicht kennen.

Ebenfalls genau richtig. Für die Polizei zählt in einer solchen Situation nur die Tatsache, daß das Hausrecht, zudem das Hausrecht einer behördenähnlichen Einrichtung, von Bürgern so verletzt wurde, daß der Leiter der ARGE und damit Inhaber des Hausrechts die Polizei rufen musste. Punkt.

Zitat von Hamburgeryn

Ich möchte hier keine Lanze für die Polizei brechen, ich weiß, was für A****löcher es da gibt. Auch meine erwachsenen Kinder wurden Opfer eines ungerechtfertigten "Polizeiüberfalls" Ich spreche dann mit meinem Sohn über solche und ähnliche Fälle, er ist bei der Kripo und macht natürlich auch solche Einsätze.

Völlig richtig, auch Polizisten sind nur Menschen, und demzufolge gibts bei denen, wie unter allen anderen Menschen auch, ebenfalls schwarze Schafe.

Zitat von Hamburgeryn

Ich versuche ihn dann in unseren Gesprächen ein wenig für die Situation von Erwerbslosen auf den Argen zu sensibilisieren, bringe ihm das SGB II und seine Tücken näher, und frage ihn, wie man in einer solchen Situation am besten reagiert.
Mein Sohn und ich konnten uns in einem unserer Gespräche darauf einigen, dass der Beistand dem verantwortlichen Polizisten mitteilt worum es eigentlich geht, und warum es so wichtig wäre, dass der Elo x Beistand vom Elo y erhält, und wo genau dieses Recht im SGB II verankert ist. Oder welches Urteil besagt, dass man drei Beistände dabei haben darf.

Z.B. ein Beschluß des Sozialgerichts Kassel, den unser Cheffe erstritten hat. Ist für Köln natürlich nicht relevant, aber in der Kommentierung bei Wannagat und Hauck/Noftz zum § 13 SGB X wird von mehreren (beide Kommentare) und maximal drei (Hauck/Noftz) Beiständen pro Betroffenen pro Termin gesprochen. Das muß die ARGE hinnehmen, und so hat hier das SG Kassel entschieden. Wer den Beschluß haben möchte, schreibt mir bitte ne PN.

Zitat von Hamburgeryn

Dazu macht es Sinn, entsprechende Gesetze parat zu haben.
In dem Fall wäre der verantwortliche Polizist gehalten,um den Rechtsfrieden für alle zu wahren, dem hilfesuchenden Elo seine Beistände zu gewähren, u.U. unter Polizeiaufsicht, die überzähligen Beistände aus dem Haus zu entfernen - um den Hausfrieden herzustellen, was ja schließlich vorrangigstes Ziel der Arge ist, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass dem Hilfesuchenden das Geld usw. ausgezahlt wird.

Soweit die richtige Theorie. In der Praxis aber waren da in Köln aber wiederholt nicht etwa drei Beistände, sondern 15 oder mehr, und der Großteil von denen, oder wohl auch alle waren wohl insoweit rechtsunkundig, so daß sie nicht, auch beim besten Willen nicht, in der Lage gewesen wären, ruhig und sachlich den vorgenannten Sachverhalt gegenüber der Polizei rechtlich darzulegen.

Hinzu kommt, daß die Polizei in NRW über solche Aktionen informiert ist dahingehend, daß es um "den Hausfrieden brechende, ruhestörende und nötigende Erwerbslose" geht (so in etwa würde ich es machen, wäre ich ARGE-Cheffe), und dann hören die Polizisten nicht zu, sondern räumen. Und wenn dann einige Aktivisten parout auch noch den Affen machen und sich wehren, haben Polizei und ARGE was sie wollten: neben Hausfriedensbruch und Nötigung auch noch Widerstand gegen die Staatsgewalt, und dann hilft da kein Reden mehr, dann wird geräumt, es hangelt Strafanzeigen und die BLÖD in Köln, wohl aber eher bundesweit hat genug Futter, um erneut gegen Hartz-IV-Bezierher zu hetzen.

Deshalb sind solche Aktionen so bodenlos dämlich - sorry, aber ich kann das anders nicht formulieren.

Zitat von Hamburgeryn

PS: Das mit dem "Hausrecht ist tatsächlich ein zweischneidiges Schwert. Denn zum einen sind Argen "öffentliche Einrichtungen", andererseits kein rechtsfreier Raum. Das bedeutet wiederum, dass der GF tatsächlich entscheiden kann, wen er in "seinen Räumen" sehen will und wen nicht.
Und er braucht das nicht mal begründen.

Genauso isses!

Gruss,
NormanX

[Isidoro]

Zitat von EnnX

Meine Meinung dazu:

Denn vor Pöbeleien haben die ARGEr keine Angst, ...

Tja, und genau das ist der Fehler. Hätten sie Angst, gäbe es keine Sanktionen.

Du glaubst mit Rechtsanwalt, bla bla und haste nicht gesehen wird es besser?
Schon mal die Vergangenheit bemüht und mit der Gegenwart verglichen?
Das lässt (ziemlich gesicherte) Rückschlüsse auf die Zukunft zu.

Wie hier zu lesen wird ALG II Bezieher demnächst gar keinen Rechtsanwalt mehr finden. Warun sollten sie auch wenn sie noch mehr um ihr Geld kämpfen müssen als für das Recht ihrer Klientel? Zumal man heute kaum noch einen "vernünftigen" findet. Steht doch schon mindestens 10 zu 1.

[Hamburgeryn]

[QUOTE]

Zitat von EnnX

Sorry, aber das ist nicht zu Ende gedacht. Kein Richter, auch nicht der sozial verständigste Richter wird Hausfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt (Polizei) für gut heissen.
Sowas zu glauben zeugt von fundamentaler Rechtsunkenntnis, um nicht zu sagen: schierer Dummheit. (ist nicht persönlich gegen Dich gemeint, Hamburgeryn, ok?)

Ich nehm´s nicht persönlich.
Ja, rein aus der rechtlichen Sicht hast du recht, nur eines hast du vergessen:
Polizisten sind auch nur Menschen, und die schieben mitunter einen langen lahmarschigen Dienst, und dann kommt ein Anruf: Haus räumen - Hausfriedensbruch! Glaub mir, die Putzilei hat mitunter einen Heidenspaß dabei, wenn sie die Leutz auf die Erde drückt, an die Wand stellt und nach Waffen absucht, sie so stehen lässt...... Das ist nicht immer nur Ausübung des Dienstes.......
Das heißt, mit anderen Worten, dass die Härte, mitunter auch Brutalität der Polizisten kein Zufall ist. Gilt nicht durchgehend für alle Polizisten, aber man sollte auch nicht die Augen davor verschließen.

LG

[EnnX]

Zitat von Hamburgeryn

Das heißt, mit anderen Worten, dass die Härte, mitunter auch Brutalität der Polizisten kein Zufall ist. Gilt nicht durchgehend für alle Polizisten, aber man sollte auch nicht die Augen davor verschließen.

Ein Grund mehr, sich taktisch und fachlich so versiert zu verhalten, daß es erst gar nicht zum ungewollten Kontakt mit räumungswilligen Polizisten in ARGEn kommt - meinste nicht auch?

N.

[Isidoro]

Zitat von EnnX

Ein Grund mehr, sich taktisch und fachlich so versiert zu verhalten, daß es erst gar nicht zum ungewollten Kontakt mit räumungswilligen Polizisten in ARGEn kommt - meinste nicht auch?
N.

Sorry, daß ist lächerlich. Da hat niemand Einfluss. Das bestimmst du nicht.

[EnnX]

Zitat von Isidoro

Du glaubst mit Rechtsanwalt, bla bla und haste nicht gesehen wird es besser?

Ja, das tut es. Wenn man dem Anwalt die Sache ordentlich vorbereitet auf den Tisch legt, wobei einem bei der Vorbereitung dafür juristisch sachkundige Leute aus Erwerbslosen-Inis helfen können, dann, ja, geht das mit Anwalt. Sollte natürlich ein Fachanwalt (oder Fachanwältin) für Sozialrecht mit Schwerpunkt Erwerbslosenrecht sein. Oder ein Anwalt, der, ohne Fachanwalt zu sein, sehr viel Sozialrecht macht und Erwerbslosen gegenüber positiv eingestellt ist.

Wo es die gibt? Zum Bleistift findet man solche Anwälte in der Adressdatenbank auf Tacheles, oder auf erwerbslos.de oder eben hier im Forum kann man nachfragen, und man findet in den beiden vorgenannten Datenbanken auch jede Menge Elo-Inis, bei denen man nachfragen, wo ein örtlicher naher guter Sozialrechtsfachanwalt ist.

Viele sozial betroffene Menschen machen, nicht nur Erwerbslose, den Riesenfehler, und gehen, wenn sie denn schon zum Anwalt gehen, zu irgend einem Anwalt - oft sogar zu solchen, die rechtskonservativ bis auf die Knochen sind und zwar des Geldes wegen das Mandat annehmen, denn Geld stinkt ja nicht, aber eben nix für die Leute und ganz sicher nix gegen die Sozialbehörden tun.

Also: immer ab zum Fachanwalt für Sozialrecht. Oder zu einem "normalen" Anwalt, der bekannt dafür ist, Erwerbslosen tatsächlich zu helfen. Zu finden: siehe oben.

Zitat von Isidoro

Wie hier zu lesen wird ALG II Bezieher demnächst gar keinen Rechtsanwalt mehr finden. Warun sollten sie auch wenn sie noch mehr um ihr Geld kämpfen müssen als für das Recht ihrer Klientel? Zumal man heute kaum noch einen "vernünftigen" findet. Steht doch schon mindestens 10 zu 1.

Siehe oben. Red bitte nicht so ein Zeug, sondern bemühe Dich und erkundige Dich nach einem guten Fachanwalt für Sozialrecht mit Schwerpunkt Erwerbslosenrecht.

N.

[canigou]

Zitat von Nustel

Bist Du richtig in diesem Forum? dan kommen mir erhebliche Zweifel.

(...)


Was hilft es zu lamentieren in div. Foren und nicht wirklich aktiv zu werden?

Du kennst die Userin oder den User persönlich, oder wie lässt es sich erklären, dass Du dieses so schreibst?

[EnnX]

Zitat von Isidoro

Sorry, daß ist lächerlich. Da hat niemand Einfluss. Das bestimmst du nicht.

Natürlich. Wenn Du den ARGE-Leuten keinen Anlaß gibst und Dich rechtskonform als Beistand gemäß § 13 SGB X verhälst und Dich auskennst.

Eine Horde von "Aktivisten", die einen "Zahltag" machen wollen und im Rudel und dann auch noch sachunkundig eine ARGE "stürmen", sind weder Beistände gemäß § 13 SGB X, noch bringt solcher Unfug generell etwas.

Und damit Du mich nicht falsch verstehst: auch wir hier haben Tage, an denen wir am liebsten anstelle der Gesetzbücher und der Sachkunde nur zu gern einen dicken Knüppel in die ARGE mitnehmen würden. Nur: damit würden wir uns selbst und den/die Betroffene/n, den/die wir begleiten, ins Unrecht setzen - und die ARGE lacht sich ins Fäustchen.

So einfach ist das. Gewalt ist keine Lösung. Bloß, weil die ARGE-Patten sich hinter ihrer vermeintlichen Staatsgewalt (SGB II) verstecken, heisst das noch lang net, daß sich Erwerbslose auf ein ähnlich niedriges Niveau begeben müssen...

N.

[Isidoro]

Zitat von EnnX

So einfach ist das. Gewalt ist keine Lösung.
N.

Ich empfehle Studium der Geschichte.

Rache ist wunderbar, genial. Gäbe es keine Rache, müßten wir uns, oder wären es schon, bis an die Zähne bewaffnen. Jeder Einzelne. Nur die Furcht der Rache (auch staatlich verordnete Strafen sind nichts anderes) hält potentielle Täter - und das ist jeder in dieser Gesellschaft - von ihrem Tun ab. Gäbe es keine Rache, müßte sie sofort erfunden werden.

[WillyV]

Was wollt ihr?

Wollt ihr euch in diesem Schweine-Sytem einrichten, die Sozialleistungen hier und da etwas verbessern, oder wollt ihr dieses System bekämpfen.

Ein Problem der Weltanschaung, der Einstellung (früher Klassenbewusstsein).

Je nach Fragestellung, ergibt sich auch die jeweilige Antwort.

Im übrigen ist ein großer Teil der in Köln auftretenden Aktivisten als Rechtsberater nach § 6 II RDG zertifiziert. Die Schulungen erfolgen regelmäßig, spätestens nach 6 Monaten.

Dem GF der ARGE Köln habe ich selbst dein (du weißt, wen ich meine) erstrittenes Urteil vorm SG Kassel betreffs Beistände bereits übermittelt.

Die Vorgeschichte sollte auch beachtet werden.
Ich bin auch der, welcher vieles versucht, vieles selbst und über unsere zwei Anwälte zu erledigen.

Hier war eine zuckerkranke Frau, die die ARGE nicht mal bei der KK angemeldet hatte.
Ein Eilverfahren dauert vorm SG Köln, wenn es sehr dringend ist 14 Tage, bis die Verhandlung stattfindet.

Die Betroffene brauchte Insulin und dringend unterstützende Medikamente, die die Krankenkasse nicht zahlt. Von Lebensmitteln spreche ich jetzt gar nicht

2 zertifizierte Beistände hatten min. 2 Stunden versucht, die Standortleiterin der ARGE Köln-Mitte von der Notwendigkeit der sofortigen Hilfe zu überzeugen.

Vorher war diese Frau, wie die meisten natürlich alleine bei der ARGE, wurde abgewimmelt.

Ich kenne natürlich deine (der Angesprochene weiß, wen ich meine) Meinung und Argumente bereits die vielen Jahre aus den beiden uns bekannten anderen Foren. Auch hier lese ich mit und weiß natürlich, wer was schreibt.

Deshalb wollte ich mich hier erst gar nicht einmischen. Deinen Unwarheiten, die du hier verbreitest, muss aber engegengetreten werden.

Wir zwei werden nie zu einem Konsens gelangen. Dazu ist unser Weltbild zu verschieden. Das hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.

Wir hier wollen uns nunmal nicht in der Sozialhilfe einrichten.
Was hier mit legalem Kampf gegen Hartz IV bezeicnnet wird, ist nicht der Rechtsweg. Darauf verlassen, bedeutet verlassen sein vgl. Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler.
Legal könnte nur heißen, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu gewinnen, um es politisch durchzusetzen. Davon sind wir aber weit entfernt.

Die Kausalität - Ursache und Wirkung.
Abschließend und dann beteilige ich mich auch nicht mehr an dieser Diskussion, welchen Standpunkt habe und vertrete ich als Mensch.
Danach richtet sich alles. Amboss oder Hammer sein, frei nach Goethe.

[EnnX]

Lieber Willy,

was Du schreibst, enttäuscht mich sehr. Ich hatte gedacht, daß Du kein Wirrkopf bist.

Zitat von WillyV

Wollt ihr euch in diesem Schweine-Sytem einrichten, die Sozialleistungen hier und da etwas verbessern, oder wollt ihr dieses System bekämpfen.

Bekämpfen. Legal. Auf Augenhöhe und darüber.
Gewalt ist dumm, illegal und tief unten und bedeutet das Niedrigniveau der ARGEn und ihrer Vasallen....

Zitat von WillyV

Ein Problem der Weltanschaung, der Einstellung (früher Klassenbewusstsein).

Meine Weltanschauung ist, daß ich nicht auf das niedrige Niveau sinke, aufgrund illegaler Gewalt ein Unrecht durch ein anderes zu bekämpfen - auf das Niveau der ARGEn also...

Zitat von WillyV

Im übrigen ist ein großer Teil der in Köln auftretenden Aktivisten als Rechtsberater nach § 6 II RDG zertifiziert. Die Schulungen erfolgen regelmäßig, spätestens nach 6 Monaten.

Von uns hier ist niemand "zertifiziert", und trotzdem erreichen wir, was wir wollen - in unserem eigenen und im Interesse der und für die anderen Betroffenen, die zwecks Hilfe zu uns kommen und die wie wir von Hartz-IV leben müssen, weil es keine existenzgesichert bezahlten Arbeitsplätze mehr gibt.

Zitat von WillyV

2 zertifizierte Beistände hatten min. 2 Stunden versucht, die Standortleiterin der ARGE Köln-Mitte von der Notwendigkeit der sofortigen Hilfe zu überzeugen.

Unabhängig von der Sache: es ist schon sehr komisch, meinst Du nicht, Willy, daß Eure tollen "zertifizierten" Beistände offensichtlich kein fachliches Gehör finden, während "einfache" Leute aus Elo-Inis wie der unsrigen, die nicht "zertifiziert" sind, still und trotzdem effizient einfach nur ihre, zudem ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit leisten, und damit das erreichen, um das es geht: uns selbst und anderen von Hartz-IV Betroffenen weiterzuhelfen.

Zitat von WillyV

Deshalb wollte ich mich hier erst gar nicht einmischen. Deinen Unwarheiten, die du hier verbreitest, muss aber engegengetreten werden.

Ah ja. Unwahrheiten? Hm. Cool. Verätst Du mir, wo ich die Unwahrheit gesagt oder geschrieben habe, Willy?

Zitat von WillyV

Wir zwei werden nie zu einem Konsens gelangen. Dazu ist unser Weltbild zu verschieden. Das hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt.

Wenn Dein Weltbild daraus besteht, mit einem Unrecht ein anderes zu beseitigen, so hast Du recht. Ich habe aber lieber mein Weltbild, und bleibe sauber und mache mich nicht strafbar, als daß ich Deines übernähme und am Ende deshalb als öffentlich kriminalisierter Erwerbsloser im Knast lande...

Zitat von WillyV

Wir hier wollen uns nunmal nicht in der Sozialhilfe einrichten.

Aha. Leute wie wir also, die legal sozial arbeiten, richten sich also in der Sozialhilfe ein?
Sonst aber geht es Dir noch gut, Willy?

Zitat von WillyV

Was hier mit legalem Kampf gegen Hartz IV bezeicnnet wird, ist nicht der Rechtsweg. Darauf verlassen, bedeutet verlassen sein vgl. Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler.

Du interpretierst Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler vielleicht so - gesagt hat sie sowas nie, denn das würde nämlich bedeuten, daß sie ihre eigene Ausbildung, ihr in Jahrzehnten erworbenes juristisches Fachwissen und ihre Lehre als Professorin ad absurdum stellen würde.

Und das tut Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler allenfalls in Deinen wirren Träumen, Willy...

Zitat von WillyV

Amboss oder Hammer sein, frei nach Goethe.

Ihr seid allenfalls ein Stiel, Willy, aber ein Hammer niemals.

N.

[Isidoro]

Zitat von EnnX

Unabhängig von der Sache: es ist schon sehr komisch, meinst Du nicht, Willy, daß Eure tollen "zertifizierten" Beistände offensichtlich kein fachliches Gehör finden, während "einfache" Leute aus Elo-Inis wie der unsrigen, die nicht "zertifiziert" sind, still und trotzdem effizient einfach nur ihre, zudem ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit leisten, und damit das erreichen, um das es geht: uns selbst und anderen von Hartz-IV Betroffenen weiterzuhelfen.

Ich bin nicht angesprochen und will mich da momentan auch nicht tiefer einmischen. Das was Du sagst ist völlig realitäts- und weltfremd.

Wieviele denen ihr nicht geholfen habt, denen ihr nicht helfen konntet oder wolltet? gibt es allein hier? Anders. Es gibt bundesweit ein paar hundert solcher Seiten und Initiativen. Täglich gibt es aber zig tausende die kompetente, allumfassende Hilfe und Beratung benötigen. "Ihr" (auch ich) seid (einzeln) nichts, nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Keinesfalls will ich das Engagement damit in irgend einer Weise schmälern, ganz im Gegenteil, aber es ist trotzdem ein Nichts gemessen an dem Apparat.

Ich nehme mal MEIN Beispiel. Ich habe hier eine ganz einfache Frage gestellt.

"Hallo Alle

Ein bekannter für den die Internetnutzung momentan recht unkompfortabel ist, hat eine Frage bezüglich seines Umzuges von A nach B.

Diesen führt er eigenständig durch, ohne die Arge zu informieren.
Seine Leistungen müssten bis 30.06 per Folgeantrag geltend gemacht werden. Muß er nun einen Folgeantrag bei der Arge in Stadt A oder in der neuen ab 01.07 zuständigen Arge in Stadt B stellen, oder muß er bei der Arge in Stadt B einen kompletten Neuantrag stellen?"

Darauf bekam ich "lange Zeit" später eine einzige (dankenswerterweise) Antwort seitens der Admins.

"bei A schriftl. abmelden (Umzug mitteilen), und B neu anmelden."

Mal davon abgesehen das ich anderer Meinung bin, ist diese Aussage! für mein Dafürhalten nicht sonderlich aussagekräftig.

Der Kollege steht ja vor der Wahl den Nachfolgeantrag bei Arge A abzugeben, oder nicht und den Nachfolgeantrag stattdessen bei Arge B abzugeben, oder einen Neuantrag bei A oder B zustellen. Arge A von dem Umzug zu informieren, steht gar nicht zur Debatte, da er Umzieht ohne die Arge in Anspruch zu nehmen.

Außerdem ist mir die Auskunft "und B neu anmelden" zu ungenau.Heißt das nun einen komplett neuen Antrag abgeben, oder eben doch nur den Nachfolgeantrag? Ich nehme mal an, daß ein komplett neuer Antrag gemeint ist. Ich habe nun dem Kollegen gesagt was ich ohne tiefere Rechtskenntnis machen würde.

Ich würde den Folgeantrag bei Arge A abgeben und die (höchstwahrscheinliche) Weiterbewilligung bei Arge B nach dem Umzug einreichen.

So kann Arge B nicht damit argumentieren das er eventuell nicht Leistungsberechtigt wäre und er erhält zumindest schon mal (in jedem Fall berechtigtes) Geld. Die neue Wohnung ist teurer als die alte.

Nun kann man fachsimpeln, was alles nichts bringt. So kann man sagen, was ihr hier leistet (nochmal, ohne eure Leistung zu schmälern oder diffamieren) kann auch nachteilig für den Betroffenen sein. Insbesondere die kontrovers diskutierte und gehandhabte Frage der Unterzeichnung einer EGV zeigt deutlich die Schwächen auf.

Denn, jeder der eine EGV unterschreibt, stützt und fördert Unrecht.
Da nutzt auch kein Hin und Her was, es ist einfach so. Die Fakten lassen sich nun mal nicht wegdiskutieren.

Insofern sät ihr Zwiespaltigkeit in einer Gruppe die nichts nötiger braucht als Einigkeit.

[Dora]

Für mich war es heute ein langer Tag. Heut morgen am Sozialgericht und unser Mitglied hat im vollen Umfang Recht bekommen! Da es eine Nachzahlung rückwirkend über zwei Jahre gibt, waren wir heute Abend dann noch etwas trinken. Die ArGe hat nun viel Ärger, da im Vorfeld Beschwerdebriefe an den Landesrechnungshof, die BA und die Geschäftsführung gegangen waren. Auch muss die ArGe die Kosten des Anwalts des Klägers und dessen Kosten zahlen.

Hab zwar mal reingesehen hier heute Nachmittag, aber ich kann da nur mit dem Kopf schütteln. Aber aufregen tut mich das alles nicht. Zu Denken gibt es mir aber alle mal.

Zitat von Isidoro

Ich empfehle Studium der Geschichte.

Rache ist wunderbar, genial. Gäbe es keine Rache, müßten wir uns, oder wären es schon, bis an die Zähne bewaffnen. Jeder Einzelne. Nur die Furcht der Rache (auch staatlich verordnete Strafen sind nichts anderes) hält potentielle Täter - und das ist jeder in dieser Gesellschaft - von ihrem Tun ab. Gäbe es keine Rache, müßte sie sofort erfunden werden.

Ah! Rache ist wunderbar und genial!
Und welch edles Motiv um Erwerbslosen ganz uneigennützig Beistand zu leisten...

Um wessen Geschichte meinst du denn? Die von Isidoro Diéguez Dueñas, dem spanischen Kommunisten? Oder von Isidoro Errázuriz? Der war allerdings zunächst Rechtsanwalt, beteiligte sich aber auch an einem Aufstand in Santiago. bis er dann verschiedene Ministerposten inne hatte. Tja, Politik ist halt auch nie so ganz ohne Eigennutz. Hoffentlich sind es wenigstens die hier zur Diskussion stehenden Aktionen.

Und was sagt dir das "Studium" der Geschichte(n)? Das Gewalt Probleme gelöst hat?

Nach meiner Erfahrung löst Gewalt Gegengewalt aus und Rache führt auch nur zu weiterer Gewalt, die wieder Gegengewalt auslöst, die dann wieder Rächer der einen oder anderen Seite auf den Plan ruft, usw. usw.
.

[EnnX]

Zitat von Isidoro

Insofern sät ihr Zwiespaltigkeit in einer Gruppe die nichts nötiger braucht als Einigkeit.

Bei der ganzen Diskussion wird eines immer vergessen: daß es im Betroffene geht, Betroffene wie uns alle, die Hilfe brauchen, weil sie sich im Gegensatz zu uns (noch) nicht wehren können.

Das einzige Hilfsmittel, was effektiv funktioniert, ist die sachkundige und juristische Gegenwehr unter Ausnutzung aller legalen Mittel.

Wenn wir als jene, die das erkannt haben und es seit vielen Jahren aktiv umsetzen, dies hier immer wieder kundtun, so säen wir keineswegs Zwietracht, sondern verweisen lediglich auf die Fakten in der Hoffnung, daß sich diesem einzig sinnvollen Weg immer mehr Menschen anschließen und ihn bei sich daheim vor Ort umsetzen.

Und Du hast Recht, Isidoro: wir sind örtliche Inis hier, und können nur örtlich helfen. Und das tun wir. Mehr wollen wir auch gar nicht. Wir maßen uns insbesondere nicht an, dazu da zu sein, um für alle Erwerbslosen in Deutschland etwas zu ändern. Wir machen hier bei uns und zudem als Ehrenamtliche unsere ehrenamtliche Arbeit, und gut ist. Mehr geht eben nicht.

Daß ich mich in diesen Thread eingeschaltet habe, liegt daran, daß ich es gehörig satt habe, ständig in den Medien von "kriminellen Erwerbslosen" zu lesen, zu sehen oder zu hören, die mit dem Unfug ("Zahltage" und ähnliche Randale in ARGEn), den sie anrichten, die Diskussion um bundesweite Verschärfung der Repressalien gegen Erwerbslose immer wieder neu anheizen - zur Freunde und im Interesse der neoliberal-konservativ-rechten Regierung...

Ansonsten ist es richtig, daß ich auch nicht viel von der Arbeit in Internet-Foren wie diesen halte, weil diese Foren die Leute davon abhalten, sich örtlich selbst zu aktivieren, zu engagieren und dazu auch andere "mit ins Boot" zu nehmen, und örtliche Initiativen zu gründen und zu betreiben für die sehr wohl notwendige, aber eben legale und juristisch einwandfreie Gegenwehr gegen das verfassungswidrige Unrecht Hartz-IV.

Wir haben in Deutschland immer noch viel zu wenig örtliche aktive Erwerbslosen-Inis.

Anstelle als "zertifizierte Rechtsberater" in ARGE das Äffchen zu machen, um dann - gerade als "zertifizierte Rechtsberater"(!!!) - von der Polizei unter physischer Gewalt wegen Hausfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung und Widerstand gegen die Staatsgewalt geräumt und angeklagt, also kriminalisiert zu werden, sollte man sich lieber darauf konzentrieren, die rechtliche Gegenwehr überall ortsbezogen auf solide feste Füsse zu stellen und dann ohne Herumgehampel juristisch einwandfrei vorgehen.

Jene, die dies immer noch nicht begreifen, sollten sich die effektiven "juristischen Waffen" SGB I und SGB X vor allem auch in der Kommentierung z.B. zu §§ 13-17 SGB I und §§ 13, 33, 35 SGB X anlesen, um zu begreifen, daß die ARGEr vor qualifiziertem rechtlichen Vorgehen weitaus mehr Bange haben, als vor Freaks, die herumhampeln und dadurch eiskalt geräumt, rausgeschmissen und angezeigt werden können. Das SGB II und SGB III und SGB XII eingehend auch in der Kommentierung immer wieder zu studieren, hilft ebenfalls weiter.

So wurde mir heute zugetragen, daß die Leutchen in Köln, also die vermeintlichen "zertifizierten Rechtsberater" tatsächlich meinen, sie dürfen ohne Anwesenheit des jeweiligen Betroffenen in ARGEn quasi wie zugelassene Rechtsanwälte vorsprechen.

Wenn diese Info stimmt, war und ist das falsch, denn diese Leute sind nach wie vor keine Anwälte und auch keine Personen, die zur (unentgeltlichen) geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind, sie waren beides nie, und sie sind deshalb auch keine Bevollmächtigten gemäß § 13 Abs 1 SGB X, sondern sie sind weiterhin nach wie vor "nur" Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X und dürfen nur im Beisein des jeweiligen Betroffenen vortragen.

Erscheinen sie alleine, was da wohl schon öfter der Fall gewesen sein soll, und maßen sich wegen ihrer "Zertifizierung" an, als Bevollmächtigte mit dem Ziel der unentgeltlichen geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsgeschäfte auftreten zu können, so hat die ARGE, wenn das ausartet, jedes Recht, sie erstens nicht anzuhören und sie zweitens notfalls durch die Polizei und unter Gewaltanwendung räumen zu lassen, siehe § 13 Absätze 5 und 6 SGB X. Gleiches gilt für den Schreibkram.

In ihrer offensichtlichen Verblendung und bodenlosen Eitelkeit und Anmaßung sehen diese Leute gar nicht, daß sie das Wohl und Wehe derer, die sie eigentlich schützen und betreuen sollten, völlig ausser Acht lassen...

Sie denken, sie setzen Zeichen.

Wenn dem so ist, tun sie es in die völlig falsche Richtung.

Denn der § 6 II RDG besagt ja folgendes:

§ 6 Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Den Rechtsanwalt oder Richter möchte ich gerne sehen, der für solche, nach § 6 II RDG "zertifizierte Rechtsberater" die Verantwortung gemäß RDG übernimmt, die ihre Befugnisse nicht nur überschreiten, sondern auch noch, wenn sie darauf hingewiesen werden, Grund und Anlaß dazu bieten, sie durch die herbeigerufene Polizei unter Anwendung von physischer Gewalt räumen zu lassen...

Und weil das rechtlich so ist, wie vorgenannt, ist das mit dem "zertifizierten Rechtsberater nach § 6 II RDG" ohnehin bloßes WischiWaschi, ein "Titel" ohne jeden echten Wert, und deshalb macht sich bei uns auch keiner die Mühe, sich eine solche "Qualifikation" zu erarbeiten.

N.

[Braunes Hartz]

Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte der Gewalt.
Sind Arbeitslose keine Menschen ?

[Mario Nette]

Zitat von Braunes Hartz

Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte der Gewalt.
Sind Arbeitslose keine Menschen ?

Sind sie. Und wohl deswegen wird an ihnen Gewalt ausgeübt.

Mario Nette

[Dora]

Zitat von EnnX

Bei der ganzen Diskussion wird eines immer vergessen: daß es im Betroffene geht, Betroffene wie uns alle, die Hilfe brauchen, weil sie sich im Gegensatz zu uns (noch) nicht wehren können.

Ja - das kommt mir auch so vor. 15 Mann für eine Frau! Da geht es doch etlichen der 15 Leute möglicherweise vielleicht auch nicht nur um die Frau und ihre Situation.
Dass auf Behörden und insbesonder bei Sozialbehörden und erst recht in den ArGen, Jobcentern usw. vieles oft im Argen ist, hat sich beit etlichen schon rumgesprochen und darüber wurde ja schon im TV berichtet. Mehr solcher Berichte werden wir alle begrüssen. Dazu bedarf es aber gründlich recherchierter Fälle und einer guten Zusammenarbeit mit den (meist frei arbeitenden) Redakteuren von z. B. FRONTAL, MONITOR usw.

Berichte mit Polizeieinsätzen sind da nicht gerade das Signal in die richtige Richtung, sondern, da stimme ich dir zu, eben genau in die falsche Richtung.

Zitat von EnnX

Das einzige Hilfsmittel, was effektiv funktioniert, ist die sachkundige und juristische Gegenwehr unter Ausnutzung aller legalen Mittel.

Da hapert es naturgemäß vermutlich bei uns allen noch ein wenig. Schließlich sind wir Laien bzw. Autodidakten.

Aber wenn jeder sein Fachwissen, seine Sachkunde und Erfahrung hier einbringt im Forum, dann kann es nur besser werden.
.

[Braunes Hartz]

Zitat von Dora

Berichte mit Polizeieinsätzen sind da nicht gerade das Signal in die richtige Richtung, sondern, da stimme ich dir zu, eben genau in die falsche Richtung.
...
Aber wenn jeder sein Fachwissen, seine Sachkunde und Erfahrung hier einbringt im Forum, dann kann es nur besser werden.

Pardon, das glaube ich nicht so ganz. Ich beteilige mich jezt seit 5 Jahren bis heute an den Montagsdemos, habe weißnichtwieviele Prozesse gewonnen, 2 Verfassungsbeschwerden eingereicht (Hartz4 und Fortentwicklungsgesetz), mich an manchem Forum zu Wort gemeldet, es hat alles nichts genutzt. So leid es mir tut, das sagen zu müssen, aber ich bin heute der Ansicht, daß es wirklich einmal richtig knallen muß, anders ist diese braune Mehrheitsbande nicht zur Vernunft zu bringen. Dazu fordere ich nicht auf, stelle es mal so abstrakt in den Raum. Es ist noch nicht so lange her, da hat man hierzulande Millionen Menschen morgens abgeholt. Sie haben sich nicht gewehrt. Was meinst Du, wo die heute sind ?

[Dora]

Zitat von Braunes Hartz

Pardon, das glaube ich nicht so ganz.

Was glaubst du nicht so ganz?

Zitat von Braunes Hartz

...
So leid es mir tut, das sagen zu müssen, aber ich bin heute der Ansicht, daß es wirklich einmal richtig knallen muß, anders ist diese braune Mehrheitsbande nicht zur Vernunft zu bringen. Dazu fordere ich nicht auf, stelle es mal so abstrakt in den Raum.

Ach - und deswegen muss es deiner Meinung nach - die du ja nur so in den Raum stellst - "einmal richtig knallen"??
Und was meinst du mit "einmal richtig knallen"??

Zitat von Braunes Hartz

Es ist noch nicht so lange her, da hat man hierzulande Millionen Menschen morgens abgeholt. Sie haben sich nicht gewehrt. Was meinst Du, wo die heute sind ?

Aha - und mit "einmal richtig knallen" werden aus Millionen "Schafen" plötzlich Millionen - ja, was denn?

Das musst schon genauer erläutern, was das ("einmal richtig knallen") bezwecken kann, soll.
.

[Braunes Hartz]

Zitat von Dora

Was glaubst du nicht so ganz?
Ach - und deswegen muss es deiner Meinung nach - die du ja nur so in den Raum stellst - "einmal richtig knallen"??
Und was meinst du mit "einmal richtig knallen"??
Aha - und mit "einmal richtig knallen" werden aus Millionen "Schafen" plötzlich Millionen - ja, was denn?
Das musst schon genauer erläutern, was das ("einmal richtig knallen") bezwecken kann, soll.
.

Mit juristischen Mitteln läßt sich ein autoritäres Regime nicht beeindrucken, davon bin ich mittlerweile überzeugt. Den Rest überlasse ich Deiner Phantasie.

[Dora]

Zitat von Braunes Hartz

Mit juristischen Mitteln läßt sich ein autoritäres Regime nicht beeindrucken, davon bin ich mittlerweile überzeugt. Den Rest überlasse ich Deiner Phantasie.

Was immer ich mir unter "richtig knallen" vorstellen mag: Aktionen, wie die hier eingestellte mit der "Meute" oder "Zahltage" wie der hier mit "Oui, ca va peter – es wird knallen!" angekündigte: Glaubst du, ein autoritäres Regime liese sich davon beeindrucken?

Da glaube ich schon eher, dass versucht werden wird, Erwerbslose generell zu kriminalisieren und dann das Recht auf Beistand im Grundgesetz zu beschneiden oder ganz abzuschaffen.
Willst du das?
Ist das ein Ziel?
.

[Isidoro]

Zitat von Dora

Was immer ich mir unter "richtig knallen" vorstellen mag: Aktionen, wie die hier eingestellte mit der "Meute" oder "Zahltage" wie der hier mit "Oui, ca va peter – es wird knallen!" angekündigte: Glaubst du, ein autoritäres Regime liese sich davon beeindrucken?
.

Nein, auf keinen Fall. Die kann man nur beeindrucken indem man ihnen täglich einen Strauß Blumen schickt und nen Schokoriegel dabei.
*weia*