Aktionsvorschlag bzgl. der Verschwendung von Steuern und Sozialabgaben

[schlaraffenland]

Hi,

sorry, dieser Beitrag passt hier nicht hin, aber ich wusste nicht, wo ich ihn sonst hätte hinstellen sollen.

Vorschlag für eine längerfristige Aktion:

Per Webformular auf irgendeiner Domain können

a) Menschen, die erwerblos sind und
b) Menschen, die erwerbstätig sind,

die Verschwendung von Steuergeldern und Sozialabgaben durch die Argen/Jobcenter, Agenturen für Arbeit, das Bundesministerium, Maßnahme- und sonstige Träger, soziale Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und sonstige Einrichtungen/Unternehmen kritisieren.

Ihre Kritik wird über einen Email-Verteiler an Personen geschickt, die diese Kritk zur Kenntnis nehmen sollten, damit die Verschwendung dieser Gelder eingestellt wird. Mit der Begründung, dass der Erwerbslose / Erwerbstätige Steuern und ggf. Abgaben zahlt und deswegen erwartet, dass diese Gelder zielgerichtet und sinnvoll, zum Wohle der Erwerbslosen und zum Wohle des Gemeinwesens, eingesetzt werden. Unter Beachtung des GG.

Hintergrund:

Die Gelder werden oftmals nicht zielgerichtet und für das Wohl des Erwerbslosen eingesetzt. Das kann man z.B. hier im Forum vielfach lesen. Oftmals profitieren grundlos Dritte von den Geldern. Der Erwerblose wird unter Druck gesetzt bzw. gezwungen sinnfreie Maßnahmen/Vermittlungsvorschläge anzutreten/anzunehmen. Die Behörden arbeiten ihnen in diesem Zusammenhang zu.

Gruß

schlaraffenland

PS: Oha, heute komme ich ja ziemlich spät zur Arbeit ...

[angel6364]

Um Protest zu vermeiden:
Ich weiss, daß wir alle Steuern zahlen.
Der gemeine deutsche Ureinwohner meint mit "Steuerzahler" allerdings Einkommenssteuerzahler.
Und eben diesen meinen auch die höflichen SBs und FMs, die einem laufend aufs Butterbrot schmieren, daß ja schließlich die Steuerzahler für Erwerbslose aufkämen und wie unendlich dankbar man für die Almosen sein müsse - und wie unverfroren es wäre, hier auf "Rechte" zu pochen.

Dabei ist dieser ganze Hartz IV-Apparat eine gigantische Steuergeldverschwendung, die nur nicht in den Taschen der Erwerbslosen landet: das wissen wir alle.

Hier weitet sich das schon auf die Amtsgerichte aus: um einen Beratungsschein für Streitigkeiten mit der Arge zu bekommen, ist mittlerweile auch schon ein Beistand, Durchhaltevermögen und eine ordentliche Portion Frechheit nötig. Auch hier kommen die "Sie schröpfen den Steuerzahler"- Totschlagargumente.

Also, Einkommenssteuerzahler: seid Ihr damit einverstanden, daß in eurem Namen Steuern an den Hilfesuchenden vorbeigelotst und in aufgeblähte, uneffektive Behördenapparate, in Träger- und Vermittlungsorganisationen gestopft werden?

Was kostet alleine das Vorladen eines Erwerbslosen im Zwei-Wochen-Turnus zum einstündigen sinnlosen Gequatsche- wie zur Zeit in Nürnberg gehandhabt?
Was kostet über eine Stunde Arbeitszeit eines Rechtspflegers, der so lange überzeugt werden muss, einen Beratungsschein auszustellen?

Von diesen Verschwendern muss man sich dann anhören, der Steuerzahler würde von Erwerbslosen bestohlen.

Ist das so, ihr Einkommenssteuerzahler?

Viele Grüße,
angel

[schlaraffenland]

Zitat von angel6364

Um Protest zu vermeiden:
Ich weiss, daß wir alle Steuern zahlen.

Das hatte ich hoffentlich oben zum Ausdruck gebracht. Denn nicht nur diejenigen, die Einkommenssteuer zahlen, sondern auch andere Steuerarten (die auch Erwerbslose zahlen), habe ich oben aufgeführt als mögliche Absender einer solchen Email-Aktion.

Der gemeine deutsche Ureinwohner meint mit "Steuerzahler" allerdings Einkommenssteuerzahler.

Ich nehme an, dass alle Kosten, die durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen und durch den Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten entstehen, sowohl durch Steuern als auch durch Sozialabgaben bestritten werden. Auch der Sachbearbeiter/Fallmanager wird durch Steuern bezahlt.

Aber ich kenne den Verteilungsschlüssel nicht: welche Steuerarten werden in welchen Anteilen den Behörden für diese Zwecke zugeteilt? Ach ja, aus den Eu-Töpfen kommt ja auch was hinzu, nicht wahr? Hinzu kommen Gelder aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung für ALG-1-Empfänger.

Und eben diesen meinen auch die höflichen SBs und FMs, die einem laufend aufs Butterbrot schmieren, daß ja schließlich die Steuerzahler für Erwerbslose aufkämen

Ein Erwerbsloser, der Sozialleistungen in Anspruch nimmt, bezahlt mindestens:

- Mehrwertssteuer
- Mineralölsteuer (falls er/sie selbst ein KFZ fährt oder die Öffentlichen nimmt)
- Umsatzsteuer

Also ist er auch ein Steuerzahler.

und wie unendlich dankbar man für die Almosen sein müsse - und wie unverfroren es wäre, hier auf "Rechte" zu pochen.

So ein FM/SB sollte selber dankbar sein dafür, dass sein/ihr Gehalt aus Steuergeldern finanziert wird. Vielleicht hätte er/sie ja ohne diese Gelder selber keinen Job? Und müsste sich selber vielleicht irgendwann in die Schlange der Erwerbslosen einreihen? Deswegen sollte er/sie für sein Gehalt so arbeiten, das er/sie für das Gemeinwohl sorgt.

Dabei ist dieser ganze Hartz IV-Apparat eine gigantische Steuergeldverschwendung, die nur nicht in den Taschen der Erwerbslosen landet: das wissen wir alle.

Dem stimme ich zu.

Aber auch im Bereich von ALG-1 gibt es da mindestens eine "Seifenblase": Zeitarbeitsfirmen, die nur dann vermitteln, wenn ein Vermittlungsgutschein vorliegt. Eine erste Charge von 1000 Euro vom Arbeitsamt an die Zeitarbeitsfirma, nachdem der ALG-1-Empfänger vermittelt worden ist. Die zweite Charge von 1000 Euro, nachdem er die Probezeit bestanden hat.

Wenn es diese Chargen nicht gäbe, dann könnten so einige Zeitarbeitsfirmen (wie viel Prozent?) dichtmachen.

Hier weitet sich das schon auf die Amtsgerichte aus: um einen Beratungsschein für Streitigkeiten mit der Arge zu bekommen, ist mittlerweile auch schon ein Beistand, Durchhaltevermögen und eine ordentliche Portion Frechheit nötig. Auch hier kommen die "Sie schröpfen den Steuerzahler"- Totschlagargumente.

So ein Gerichtsdiener verdient einen Brief von einem Steuerzahler (egal ob erwerbslos oder nicht), in dem steht:

"Machen Sie ihre Arbeit so, dass der Anspruchsberechtigte sofort seinen Beratungsgutschein bekommt, und verschwenden Sie nicht unnötig viel Zeit (und meine Steuergelder) mit dem Versuch, die Zuteilung dieses Beratungsgutscheins zu vereiteln, denn der Anspruchsberechtigte hat einen gesetzlich garantierten Anspruch auf den Beratungsgutschein, denn ansonsten würde es sich nicht um einen Anspruchsberechtigten handeln."

Ist doch logisch, oder?

Also, Einkommenssteuerzahler: seid Ihr damit einverstanden, daß in eurem Namen Steuern an den Hilfesuchenden vorbeigelotst und in aufgeblähte, uneffektive Behördenapparate, in Träger- und Vermittlungsorganisationen gestopft werden?

Nein, ich zumindest nicht.

Was kostet alleine das Vorladen eines Erwerbslosen im Zwei-Wochen-Turnus zum einstündigen sinnlosen Gequatsche- wie zur Zeit in Nürnberg gehandhabt?

Was kostet über eine Stunde Arbeitszeit eines Rechtspflegers, der so lange überzeugt werden muss, einen Beratungsschein auszustellen?

Einen Haufen Geld, der anderweitig sinnvoller eingesetzt hätte werden können.

Obwohl man nicht alles in Geld messen kann - aber in diesem Fall schon.

Von diesen Verschwendern muss man sich dann anhören, der Steuerzahler würde von Erwerbslosen bestohlen.

Ich bezahle Steuern und Abgaben liebend gern für sinnvolle Arbeitsmarkinstrumente und eine sinnvolle, menschenwürdige Behandlung durch die Behörden.

Gibt es in der Rentenversicherung nicht das Solidarprinzip? Das gibt es doch eigentlich auch im Bereich der Sozialversicherung - denn schließlich kann jeder Arbeitnehmer irgendwann arbeitslos werden, und nach maximal einem Jahr bekommt er/sie dann Hartz-IV aufgetischt.

Viele Grüße

schlaraffenland

[ethos07]

Hi Schlaraffenland, halte ich für eine sehr interessante Idee! Immer schön der Geldschleimspur hinterher - da tut's auch den Einsackern immer noch am meisten weh...

Wenn auch ein vermutlich schwierig zu realisierende Idee. Weniger technisch schwierig als bezüglich ökomomischen Beweisen: Weil wir ja vieles nicht absolut stichfest über die verschiedenen Finanzierungseben beweisen können, was wir zwar sehr genau wissen, wie die Finanzverschüttungen funktionieren. Und natürlich sind die Träger usw., die da das Fördergeld massenweise einsacken, schon seit Jahren sich mit ihren krummen Geschäften bestens anwaltlich usw. abgesichert (siehe z.B. SPxxI oder JobXXlife oder oder oder - und haben Schützenhilfe und pseudo-menschenfreundliche Spenden- Nutznießer bis nach ganz oben (siehe z.B. Berichte zu Sozilkaufhaus-Aktion).

[ habe - siehe unten - im Moment den Kopf gerade wieder mal mit anderem voll - aber ich denk, wir unterhalten uns bei Gelgenheit dann weiter darüber. Ich denke deine Fährte ist gut und technisch wäre das bestimmt machbar :-).]

[schlaraffenland]

Hi ethos07,

Zitat von ethos07

Hi Schlaraffenland, halte ich für eine sehr interessante Idee!

Oh, vielen Dank

Immer schön der Geldschleimspur hinterher - da tut's auch den Einsackern immer noch am meisten weh...

Genau genau

Wenn auch ein vermutlich schwierig zu realisierende Idee. Weniger technisch schwierig als bezüglich ökomomischen Beweisen: Weil wir ja vieles nicht absolut stichfest über die verschiedenen Finanzierungseben beweisen können, was wir zwar sehr genau wissen, wie die Finanzverschüttungen funktionieren. Und natürlich sind die Träger usw., die da das Fördergeld massenweise einsacken, schon seit Jahren sich mit ihren krummen Geschäften bestens anwaltlich usw. abgesichert (siehe z.B. SPxxI oder JobXXlife oder oder oder - und haben Schützenhilfe und pseudo-menschenfreundliche Spenden- Nutznießer bis nach ganz oben (siehe z.B. Berichte zu Sozilkaufhaus-Aktion).

Hm, ich verstehe. Falls so eine Nachrichten-Versendeaktion jemals realisiert werden würde, dann müsste der Inhalt des Schreibens, das an die Empfänger geht, so geschrieben sein, dass deren Anwälte sich nicht auf den oder die Verantwortlichen und die Absender (falls Letztere denn namentlich unterzeichen würden) stürzen würden können.

Vielleicht den Text, der da verschickt werden könnte, so allgemein halten, dass er juristisch gesehen keine Angriffspunkte bietet? Aber was bliebe dann von dem Sachverhalt der Gelderverschwendung noch übrig?

[ habe - siehe unten - im Moment den Kopf gerade wieder mal mit anderem voll - aber ich denk, wir unterhalten uns bei Gelgenheit dann weiter darüber.

Au ja

Ich denke deine Fährte ist gut und technisch wäre das bestimmt machbar :-).]

Oh, nochmals vielen Dank

Viele Grüße

schlaraffenland