Berlin 02.06.2008

[dr.byrd]

Hallo,
wir hatten eigentlich vor ab 11:00 demonstrativ im Eingangsbereich des JobCenter in der Rudi Dutschke Straße Informationen zum Begleitschutz zur verteilen. Schwerpunkt war, überhaupt Zugang in den Eingangsbereich zu bekommen. Wir werden nach der formalen Ablehnung ab 9:30 Material verteilen und mit einigen unabhängigen Berater/innen vor Ort sein und gegen 11:00 trotzdem versuchen innen präsent zu sein.

Veröffentlicht kann die Aktion werden, weil sie ehe bekannt gemacht worden ist und klinistine Aktionen bei uns leider sehr schnell beim polizeilichen Staatsschutz landen.

Gruss Rainer
mail: rainer.wahls@mac.com
tel: 030 44 0 56 008
0162 30 12 100
Adr: Frankfurter Tor 6
10243 Berlin

"Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Mensch vorstellen."
Albert Camus

[dr.byrd]

Bitte kommt! - Durchaus auch zahlreich.
Wir wollen zeigen, daß wir noch nicht alle zu willenlosem Schlachtvieh verkommen sind.

Sich wehren, macht Spaß!

[ethos07]

Wir werden nach der formalen Ablehnung ab 9:30 Material verteilen und mit einigen unabhängigen Berater/innen vor Ort sein und gegen 11:00 trotzdem versuchen innen präsent zu sein.

Wir Hartz-IV-Betroffene sind eigentlich fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung... Das muss man sich mal klar machen: Jede/r zweite, den du antriffst, ist es vermutlich jeweils auch.

Also zeigt Euch bitte und vertuscht die entwürdigende Gängelung und Verarmung nicht länger.

Nur gemeinsam können wir das ändern > > >

Um 10 Uhr in die Rudi-Dutschke-Straße
( bis vor kurzem: Koch-Str. 30-31)

[dr.byrd]

Neues vom Zahltag in Berlin (Rudi Dutschke Str.):

Pressemitteilung 29. 5. 2008*

*Reclaim your live!
Unabhängige Hartz4-Beratung in den Räumen des Jobcenters
Friedrichshain-Kreuzberg am 2. Juni ab 11:00 Uhr
Unabhängige Beratung in den Räumen des Jobcenters muss regelmäßig
stattfinden können!*


Verschiedene unabhängige und gewerkschaftliche Gruppen laden für den 2.
Juni ab 11:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im und um das
Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg ein.

Mit dieser Aktion nehmen sie eine Einladung von Herrn Wilken
(Bezirksleiter Jobcenter) dankend an, die dieser bei einer ähnlichen
Veranstaltung am 24. April 2008 ausgesprochen hatte.

Während der Veranstaltung stehen den „Kunden“ des Jobcenters unabhängige
Beraterinnen und Berater zur Verfügung. Auf Wunsch werden einzelne
Betroffene zu ihren Terminen mit den jeweiligen Sachbearbeitern von
einem Berater oder einer Beraterin begleitet.

Während der Aktion informieren die beteiligten Initiativen über ihre
Arbeit und verköstigen die Betroffenen mit „Warteplätzchen“.

Die beteiligten Initiativen wollen mit dieser Aktion ihrer Forderung
Nachdruck verleihen, dass eine unabhängige Beratung für Betroffene in
den Räumen des Jobcenters regelmäßig stattfinden kann.

gez.
Prof. Peter Grottian
Roland Klautke

[dr.byrd]

Aktion vor dem Jobcenter Berlin-Kreuzberg

Jobcenter verweigert Zutritt, LKA versucht, Infotische zu verbieten: eine Aktion der AG Soziales Berlin vor dem Jobcenter Berlin / Rudi-Dutschke-Straße erfährt ungewöhnliche Hindernisse.

Weiterlesen auf Indymedia.org


Anbei noch ein paar Fotos von der insgesamt ganz guten Aktion vor dem Jobcenter (jedenfalls solange ich anwesend war). Es waren auch einige Aktivisten des Erwerbslosen Forums da, und wir haben unser Flugblatt (Unsere Rechte) verteilt. Wir haben auch eine ganze Menge anderer netter Leute mit gleichem Anliegen kennengelernt.
Im Jobcenter selbst war es bei tropischen Temperaturen rappelvoll.

[dr.byrd]

Pressemitteilung 2. 6. 2008; 12:30 Uhr
*Arbeitsagentur kein öffentlicher Raum für unabhängige Beratung und Begleitung?
- Teilerfolg der Erwerbslosengruppen bei „Zahltag“-Aktion
*
Aktivisten der Erwerbslosenszene haben am heutigen Morgen erfolgreich versucht, einen großen Beratungstisch vor der Arbeitsagentur Mitte (Kochstraße 30) aufzubauen, um den wartenden „Kunden“ der Agentur ihre beratenden und begleitenden Dienstleistungen anzubieten.
Die Aktion ähnelt anderen Aktionen in Köln, Göttingen und Nürnberg, bei denen Erwerbslosen ein öffentlicher Raum für unabhängige Beratung und Begleitung zu den Sachbearbeitern angeboten worden ist. Die Agentur gehört nicht der Behörde, sie ist oft nur bizarrer Duldungs- und Zurichtungsort für Erwerbslose. Durch das zusätzliche unabhängige Beratungsangebot soll dazu beigetragen werden, dass die Erwerbslosen besser als bisher mit der allzu oft entwürdigenden Situation umzugehen lernen.
„Gerade weil fast die Hälfte aller ALG 2-Bescheide fehlerhaft ist und die Beratungsqualität der Jobcenter einen miserablen Ruf genießt, ist die Rückgewinnung der Arbeitsagenturen zum Lernen des aufrechten Gangs zwingend notwendig.“ erklärt Professor Peter Grottian vom Berliner Sozialforum.
Im Zuge einer ähnlichen Aktion im April waren die Aktivisten vom Bezirksleiter des Jobcenters ausdrücklich eingeladen worden. Damals gab sich der Bezirksleiter gesprächsbereit und verzichtete auf polizeiliche Maßnahmen. Heute ließ er zumindest zu, dass ein Beratungstisch vor der Arbeitsagentur aufgebaut wurde und einzelne unabhängige Beraterinnen und Berater sich in die Warteschlange der Erwerbslosen einreihten, um einzelne Betroffene zu ihrem jeweiligen Sachbearbeiter zu begleiten.
Die Aktivisten kündigten für den 16 Juni zur Anhörung der Arbeitslosengeld-Regelsätze im Bundestagsausschuss für Arbeit neue bundesweite Proteste an.
Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert:
Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen. Farbbeutel für die Hartz4-Verantwortlichen sind als Protestmittel in Vorbereitung.
Gez.
Prof. Peter Grottian Rainer Wahls Roland Klautke

[dr.byrd]

Umgang mit der Entwürdigung

Erwerbsloseninitiativen organisieren Beratung vor Arbeitsagentur Mitte

Vor dem Eingangsbereich steht ein großer Tisch mit Informationsmaterialien. Vor dem Jobcenter Mitte in der Kochstraße begrüßten gestern freundliche Menschen die ankommenden Erwerbslosen – und boten ihnen Beratung an. Dabei handelte es sich aber nicht um einen neuen Service des Jobcenters: Die Aktion wurde vielmehr von der AG Soziales Berlin im Sozialforum, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und dem Erwerbslosenausschuss von ver.di organisiert.

Weiterlesen auf: Neues Deutschland

[Mambo]

Aufforderung zum Rechtsbruch für ARGE

Harald Thomè über fragwürdige Methoden

Am Montag fand in Berlin die Aktion »Zahltag« statt. Verschiedene Erwerbslosengruppen hatten zu dieser Protestveranstaltung aufgerufen. Vor und im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg wurden Flugblätter verteilt, außerdem bot man den Arbeitslosen einen Begleit- und Rechtsschutz an. Denn immer noch versuchen die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), Erwerblose mit zahlreichen Tricks von der Antragstellung abzuhalten. Dass dies durchaus im Sinne des Bundesarbeitsministeriums ist, beweist die Zielvereinbarung SGB II für 2008.

• Herr Thome, worum geht es in dieser Vereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit und dem Arbeitsministerium?

In Zielvereinbarungen werden jedes Jahr durch das Arbeits- und Finanzministerium die Vorgaben für die ALG II-Gewährungspraxis gesetzt. So wird für das Jahr 2008 das Planziel ausgegeben, die »passiven Leistungen« um 6,5 Prozent zu senken, und die Integrationskurve um 10,3 Prozent zu steigern. Hinsichtlich der passiven Leistungen bedeutet das nichts weniger als die ministeriale Aufforderung zum vorsätzlichen Rechtsbruch. Dabei werden die lokalen Jobcenter angehalten, Erwerbslose um Leistungen zu bringen, auf die sie einen Rechtsanspruch haben. Diese Zielvereinbarung hat die Bundesagentur für Arbeit im Februar mit dem Arbeits- und dem Finanzministerium getroffen. Die ursprüngliche Planung enthielt sogar die Zielvorgabe, Rechtsanspruchsleistungen um 7,9 Prozent zu senken.

»Was sind »passive Leistungen»?

Alles, was Erwerbslose zum Leben brauchen und worauf sie einen Rechtsanspruch haben, etwa den Regelsatz, Kosten für Unterkunft, Heizung, sowie Mehrbedarfe bei Alleinerziehung, Krankheit oder Schwangerschaft. Diese Zielvereinbarung bedeutet: ARGEn, ihr seid angewiesen, bewusst und planmäßig die Rechtsanspruchsleistungen möglichst nicht zu gewähren! Also baut Zugangshürden auf, seid telefonisch und persönlich nicht erreichbar, stellt Sicherheitsdienste vor die Tür, macht mehr Sofortangebote, senkt die Angemessenheitsgrenzen bei den Unterkunftskosten und erhöht die Ablehnungsquoten. Das wird in der Beratung mehr als deutlich. Auch mehr als drei Jahre nach Einführung der Hartz IV-Gesetze sind immer noch 80 Prozent aller ARGE-Bescheide, die den Beratungsstellen vorgelegt werden, falsch - zum Nachteil der Betroffenen.

• Womit haben Erwerbslose zu rechnen, wenn in den Zielvereinbarungen von gesteigerter »Integration« die Rede ist?

So richtig deutlich ist es nicht, was sich alles unter den Begriff subsumieren lässt. Einerseits gibt es notwendige und sinnvolle Eingliederungsmaßnahmen, mit denen etwa Schulabschlüsse oder Qualifizierung für sozial Benachteiligte ermöglicht werden. Ich gehe aber auch davon aus, dass darunter die Verfolgungsbetreuung fällt. Dazu zählen auch Trainingsmaßnahmen zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft, Ein-Euro-Jobs, Sofortangebote, Gruppenveranstaltungen zur Einschüchterung und Prüfung der Ortsanwesenheit. Mit solchen Fällen werden wir in der Beratung regelmäßig konfrontiert. Eine Folge des behördlichen Drucks ist, dass die Betroffenen immer wieder auf Anträge verzichten. Sie halten dem Druck nicht stand und landen so in der Kriminalität, Schwarzarbeit oder Prostitution. Am Ende sind die Leiter der ARGEn stolz darauf, dass sie es geschafft haben, 30 Prozent oder mehr Erstantragsteller vergrault zu haben.

• Was bezweckte die Bundesregierung mit der Einführung dieser umstrittenen Zielvereinbarungen?

Mit dieser Zielvereinbarung nach § 48 SGB II wurde ein zentrales Steuerungsinstrument der Armutsverwaltung in Deutschland geschaffen. Es geht nicht mehr um arbeitsmarktpolitisch sinnvolle und wirksame Instrumente sowie die Umsetzung der vom Gesetzgeber beschlossenen Vorgaben. Vielmehr wird eine Sonderrechtsebene der Steuerung geschaffen, die außerhalb der eigentlichen gesetzlichen Grundlagen läuft und mit der Drangsalierung von Millionen Erwerbslosen perfektioniert wird.

• Welche Möglichkeiten haben Erwerbslose, sich gegen eine repressive Gesetzgebung zur Wehr zu setzen?

Sie können in selbstorganisierten Einrichtungen für ihre demokratischen Rechte laut werden. Mit diesem Anliegen hatten wir Tacheles e.V. gegründet. Außerdem sollten mehr Menschen auf der Straße protestieren - oder sich im Jobcenter solidarisch zeigen. Wie bei der Aktion »Zahltag« in Berlin.

Fragen: Luise Michels

Das Protest-Konzept »Zahltag« wurde ursprünglich in Köln entwickelt. Wegen der zunehmenden Schikanen der ARGEn gegenüber Erwerbslosen hatte dort das Bündnis »Agenturschluss« zu gemeinsamer Gegenwehr und Widerstand aufgerufen.

Harald Thomè ist Vorsitzender des Tacheles e.V. und Fachreferent für Sozialrecht.


Quelle: ND, Dienstag, 3. Juni 2008, Innland, Seite 4

[dr.byrd]

Hier geht es zu der erwähnten Zielvereinbarung SGB II für 2008

[Ghettoma]

Anna Panek sollte lieber über Berlin schreiben und nicht über Köln, wo sie nicht dabei war bzw. sich nicht ausreichend informiert hat, denn ihr Bericht enthält viele sachliche Fehler. Z.B. gibt es hier auch nicht nur zwei zentrale Argen, sondern 'ne ganze Menge Argen und war es hier auch nicht leichter mit dem Foyer. Denkt sie im Ernst, wir hätten es durch Anmeldung bekommen?

[ethos07]

ein Willkomm an den ghettoma aus Köln - extra für indymedia-Bashing angemeldet?

Ich hingegen bin froh über jede uns Erwerbslosen ent-ghettoisierende Presse und bin Anne P. dankbar , dass sie sich die Mühe gemacht hat über die ja mässige Aktion überhaupt zu berichten.
(Auch bin ich sicher, dass sie sich gern berichtigen lässt, wenn ihr mal ein Fehler passiert - deswegen bist du, ghettoma, doch noch keineswegs dazu legitimiert, jemanden gleich oberlehrerhaft öffentlich in einem Forum zurechtweisen :-/ . )
Wir sollten junge Medienleute für uns gewinnen, statt sie sofort zu vergraulen!

Auch fänden wir paar aktive elo-forum-leutz aus Berlin es gerade gut, wenn die ja überall raren aktiven Erwerbslosen auch über den eigenen Stadt-Tellerrand hinaus schauen & dazu kommen, gleichzeitiger und handgreiflicher an den unzähligen Gegenhartz-Stricken zu ziehen ( z.B. mit der Aktionsreihe B31.!) Statt sich auch noch in Stadt-Eifersüchteleien zu verlieren.
Auffallend bei der 2.Juni-Jobcenter-Aktion war ja, dass die ganze Mainstreampresse sich vornehm zurück gehalten hat - allen voran die Taz. Sie hat zwar den Termin vorzeitig publik gemacht hat und sitzt eigentlich auch direkt daneben sitzt in ihrem Rudi-Dutschke-Häusle. [... man müsste mal schauen, ob die TAZ vielleicht inzwischen auch am Arbeitsagentur-Fördertropf hängt? Arbeitet die TAZ vielleicht mit Ein-Euro-Jobler etc.?! ] Gesichtet habe ich vor Ort nur noch die Mottenpost und ein ganzer Pulk von blöd , deren Hauptquartier ja ebenfalls direkt dort daneben in der Rudi-Dutschke-Str. protzt. [ Mein prima Schlagzeilen-Angebot waren ihnen vermutlich einfach noch zu lau: "Kreuzberger Chaoten stürmen unser liebes Rudi-Dutschke-Str.-Jobcenter! " :-))].

[Ghettoma]

Hallo ethos,

danke für's Willkommen heißen, ne, ich habe mich nicht für's Indymedia-bashing angemeldet, ich habe doch gar nichts gegen Indymedia geschrieben. Dort kann allerdings jede/r "Seppel" schreiben, dafür braucht man keinen Presseausweis. Und wer Artikel schreibt muß auch mit Kritik leben. Es kommt halt nicht gut an, wenn Ihr Euch dadurch zu profilieren versucht, indem ihr unsere Aktionen klein redet. Wieso sollte irgendein Journalist Deine Schlagzeile nehmen? Bis jetzt habt Ihr 0 Jobcenter gestürmt. Mag sein, dass es Dir wieder oberlehrerhaft vorkommt, aber wie heißt es so schön: Erst Eier legen, dann gackern

[ethos07]

Es kommt halt nicht gut an, wenn Ihr Euch -
leider nen falschen Topf erwischt :::Kopfschüttel:::
dadurch zu profilieren versucht, indem ihr unsere Aktionen klein redet.
nochmals in den Artikel von Anne P. geschaut: von Kleinreden sehe ich keine Spur- im Gegenteil. :::Kopfschüttel:::
Wieso sollte irgendein Journalist Deine Schlagzeile nehmen?
ist doch (fast) jedem klar, dass das ironisch gemeint war :::Kopfschüttel:::

Mein Eindruck: der einzige der sich hier - und das sofort per erstem Forumseintrag - profilieren will ist ghettoma.
Und deshalb war's das von meiner Seite auf diesem nebennebennebenschauplatz.

[dr.byrd]

Von Köln lernen, heißt siegen lernen.

Das nächste mal muss die Aktion wieder konspirativ und unangemeldet laufen. Dann werden wir uns auch wieder den Zugang zum Jobcenter verschaffen.

Die Äußerungen auf Indymedia habe ich auch eher als Entschuldigung für die mehr zahme Aktion in Berlin verstanden. Und nicht als Vorwurf an die Kölner Kollegen.

Zusammenhalten!!! Erwerbslose sind dünnhäutig. Trotzdem: Zusammenhalten, gaaanz fest.

Siehe auch: Aktion "Dichtmachen"!!!

Erwerbslose und Prekär Beschäftigte vereinigt Euch!

[Ghettoma]

Es ging mir lediglich persönlich auf den Keks, zu lesen, dass es in Köln leichter gewesen sein soll, wir netter Weise den Raum zur Verfügung gestellt bekommen haben sollen, obwohl wir uns in Wirklichkeit gegen die Arge-Leitung, Security, ein massives Polizeiaufgebot mit Schlagstöcken und Fesseln, ... behaupten mussten. Die sind nicht ganz so leicht umzupusten wie ethos. Deswegen können wir aber trotzdem gerne zusammenhalten

[ethos07]

Mit der Aktion vor dem Jobcenter am 2.Juni wurde die nun

am kommenden Montag stattfindende Protestkundgebung eingeläutet:

16. Juni 2008: ProtestKundgebung um 11Uhr am Brandenburger Tor
Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung! Von Arbeit muss man leben können und ohne auch!

Kommt also her und werdet laut! Weiter hier...