Aufruf zum zweiten Zahltagaktion am Montag, 3.12.07 in Köln-Mülheim

[Martin Behrsing]

Aufruf zum zweiten Zahltagaktion am Montag, 3.12.07 in Köln-Mülheim

Aufruf: Erneute Aktion - Zahltag von „AGENTURSCHLUSS"- ARGE Köln am 3. Dezember
Nach dem erfolgreichen Aktionscamp vor der ARGE Köln am 1. und 2. Oktober (http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1_022007021002_216_1.htm ) durch „AGENTURSCHLUSS" steht nun eine neue Aktion von „AGENTURSCHLUSS" an. Dabei soll wiederum ein Zahltag durchgesetzt werden. Termin ist der 3. Dezember ARGE Köln-Mühlheim. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes (Hundertschaft) konnte am 1. und 2. Oktober das Foyer der Kölner ARGE besetzt werden. „AGENTURSCHLUSS" freut sich über zahlreiches Erscheinen. Wir vom Erwerbslosen Forum Deutschland möchten Euch dazu ebenfalls aufrufen, da wir uns auch diesmal wieder mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligen. Tacheles e.V. aus Wuppertal wird auch diesmal wieder eine Beratung für Erwerbslose durchführen.
Die Aktion bekommt durch die erneute Computerpanne der Bundesagentur für Arbeit eine neue Brisanz. Demnach werden alle Auszahlungsprobleme bekommen, die einen Neu-, Fort-, oder Veränderungsantrag gestellt haben. Siehe auch hier (http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/22_222007221122_234_1.htm )

++ZAHLTAG! Let's do it – again++
(http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/711_072007071107_229_1.htm)
Es ist soweit - es wird einen neuen Zahltag! geben und zwar am 3. Dezember morgens früh ab 7:30 Uhr in Köln-Mülheim (ARGE Köln-Mülheim, Bezirksrathaus Wiener Platz)
Nachdem es (aus vielen Städten) sehr positive Resonanz auf den ersten Zahltag! an der Kölner ARGE Anfang Oktober gegeben hat, wollen wir die Idee der kollektiven Gegenwehr weiterentwickeln.
Der Ansatz: Wir wollen die massenhaft vorhandene, ohnmächtige Wut von uns einzelnen (nicht nur) an der ARGE in ein gemeinsames NEIN umwandeln und uns solidarisch unterstützen bei der Durchsetzung ganz unmittelbarer Forderungen. "Her mit der Kohle - und zwar sofort!"
Dabei ermutigt uns die Erfahrung vom letzten mal, dass sich "unbeteiligte" energisch und solidarisch eingemischt haben und zwar aus einem ganz einfachen Grund - "Wir haben schon lange die Schnauze voll!"
Kontakt: aktionscamp@yahoo.de

Weitere Infos erfolgen. Bitte unterstützen und kommen, wenn es irgendwie geht.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
http://www.erwerbslosenforum.de

[gerda52]

Die Arge Köln-Mühlheim wird die Software-Panne der Ba bestimmt verfluchen. Einen trefflicheren Termin für die neue Aktion kann es gar nicht geben.
Ich denke, alle von der Panne Betroffenen werden ab Montag die Mühlheimer beneiden. Ich wünsche an dieser Stelle viel Erfolg.

[a f a]

Hier haben wir auch noch ein schönes Bildchen



Gruss
Norbert

alles für alle

[Martin Behrsing]

und noch ne PM

Pressemitteilung vom 28.11.2007:

«agenturschluss» lädt ein zum 2. Aktionstag gegen ARGE-Schikanen –
am 03.12. an der ARGE in Köln/ Mülheim, im Bezirksrathaus am Wiener Platz 2:
„ZAHLTAG!” Let's do it – again!

(Köln) Es ist soweit - es wird einen neuen „Zahltag!“ geben, und zwar am 3. Dezember früh ab 7:30 Uhr an der ARGE in Köln-Mülheim (Bezirksrathaus Wiener Platz).

Bereits nach dem ersten „Zahltag!“, dem Aktionscamp Anfang Oktober an der ARGE Köln, hatte es vor allem vor Ort, aber auch bundesweit aus vielen Städten positive Resonanz gegeben. Mit dem neuen Aktionstag will «agenturschluss» die Idee der kollektiven Gegenwehr weiterentwickeln. Dabei soll die massenhaft vorhandene, teils ohnmächtige Wut von Erwerbslosen und Anderen an der ARGE in ein gemeinsames und spürbares «NEIN!» umgewandelt werden.

Unser Ziel ist neben der deutlichen Artikulation unser Wut gegen die Zumutungen, die Entrechtungen, die Willkür und die Schikanen durch Hartz IV und seine Vollzugsorgane, vor allem deren zumindest temporäre Zurückweisung durch das gemeinsame Einfordern unserer minimalen noch verbliebenen Rechte. Wir werden uns gegenseitig darin unterstützen, am Ort des „Vollzugs“ von Hartz IV ganz unmittelbare individuelle Forderungen durchzusetzen, z.B. die nach Auszahlung verweigerter ALG II-Leistungen sowie nach dem sofortigen Aussetzen der Erpressungen, Entwürdigungen und Entrechtungen durch MitarbeiterInnen der ARGE.

Systematisch wird an den ARGEn den BezieherInnen von ALG II nicht nur mit Leistungsentzug gedroht, und damit mit dem Entzug der Existenzgrundlage, wenn Menschen den schikanösen Vorgaben, Kontrollen und Aufforderungen der ARGE-MitarbeiterInnen nicht Folge leisten wollen und können. Es werden soziale Schnüffeldienste ins Feld geführt, persönliche Verhältnisse und Umfelder ausspioniert, es wird die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erpresst; ARGE-MitarbeiterInnen geben persönliche „psychologische“ Einschätzungen ab, „Gutachten“ über LeistungsbezieherInnen werden erstellt und gespeichert - Menschen werden zu psychiatrischen, pädagogischen und medizinischen „Fällen“ gemacht und dem so genannten „Disability Management“ zugeführt, in einem Kölner Modellprojekt kurz „DiMa“ genannt. «Her mit der Kohle“ ist deshalb nur eine unserer Forderungen. „Schluß mit den Schikanen - und zwar sofort!» eine andere: Unser Recht auf Selbstbestimmung und unsere Würde hängen nicht von einer Arbeitsstelle ab! Und unsere Mündigkeit lassen wir uns weder per Psychiatrisierung durch die „DiMa“ noch durch die systematische und schikanöse Pädagogisierung in der Abteilung für unter-25-Jährige, kurz „U25“, absprechen, und zwar von niemandem!

«agenturschluss» will sich am 03. Dezember von den beim Aktionscamp Anfang Oktober gemachten Erfahrungen leiten lassen: Menschen vor Ort schlossen sich spontan und lautstark den Protesten an und haben sich energisch eingemischt – für die Zurückweisung selbst erfahrener Schikanen, für das Einfordern der eigenen Rechte, und solidarisch für die Anliegen anderer von ARGE-Schikanen Betroffener. Gemeinsam haben wir u.a. durch gegenseitige Begleitung und lautstarke Präsenz sowohl die Auszahlung von ALG II-Leistungen als auch die Rücknahme von durch ARGE-MitarbeiterInnen erzwungenen „Maßnahmen“ durchgesetzt und das Foyer an zwei Tagen besetzt gehalten. Und das aus einem einfachen Grund: «Wir haben schon lange die Schnauze voll!», so eine der Beteiligten. Diesen Protest werden wir am 03. Dezember an der ARGE in Köln-Mülheim, im Bezirksrathaus am Wiener Platz, fortsetzen.

„agenturschluss“ am 28.11.2007






Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie dazu ein, am 3. Dez. 2007 ab 07:30 Uhr, Arge Köln, Wienerplatz 2 (Köln Mülheim) teilzunehmen und darüber zu berichten.

Die ARGE in Köln ist die zweitgrößte Arbeitsagentur der Bundesrepublik und dient u.a. mit der Einrichtung eines schikanösen und entwürdigenden so genannten „Disability Managements“, DiMa, als Modellprojekt für viele andere ARGEn/Job-Center. Nicht nur in Hinblick auf die bereits durch die Bundesagentur für Arbeit angekündigten bundesweiten Auszahlungsschwierigkeiten für einen Großteil der BezieherInnen von ALG II gewinnt der „Zahltag!“ am 03. Dezember an Bedeutung. An diesem Aktionstag werden wir auch die entmündigende und entwürdigende Rolle spezialisierter ARGE-Abteilungen wie der „DiMa“ und der Abteilung „U 25“ in den Blick nehmen, welche mit dem Gesetzespaket Hartz IV ermöglicht werden – wir weisen die systematischen Entrechtungen von Erwerbslosen durch Hartz IV sowie dessen Drohpotenzial für Alle entschieden zurück.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre journalistische Begleitung.

Mit freundlichen Grüßen,
„agenturschluß“


Kontakt:
Lutz und Bettina Camper
Telefon: 0176-29109373
eMail: aktionscamp@yahoo.de
„agenturschluss“

Bei „agenturschluss“ handelt es sich um eine bundesweite Initiative, die zur Einführung von Hartz IV im Januar 2005 in zahlreichen Städten ihren Protest und Widerstand gegen die „UN-REFORM“ an den Arbeitsämtern und ARGEn zum Ausdruck brachte. Bettina C. in einem Interview: „Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen der ARGE nicht zufällig sind, sondern System haben. Es hat in den letzten Monaten hier in Köln eine Reihe Aktivitäten von verschiedenen Gruppen gegeben. Der Hausbesuch beim Leiter der rechtsrheinischen Sozialschnüffler/Innen zum Beispiel hat für große Besorgnis bei der Arbeitsagentur und der Stadt gesorgt. Die Blockade der Fahrzeuge eben dieses Schnüffeldienstes vor kurzem zeigt zumindest, dass das Thema nicht mit einem Aktiönchen gegessen ist. Offenbar gibt es in Köln eine ganze Menge Leute, die nicht nur die Tasche leer, sondern auch die Schnauze voll haben und sich diese systematische Gängelei nicht länger gefallen lassen wollen“.

Neben „agenturschluss“ wird die Aktion „Zahltag!“ von vielen weiteren Initiativen, Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen getragen und unterstützt, darunter KEA e.V. Köln, Tacheles e.V. Wuppertal, dem Erwerbslosenforum Deutschland und anderen mehr.